Bahnprivatisierung: Is' nicht!
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Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine öffentliche Bahn, die einen preiswerten, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr anbietet. Eine Bahn, die Renditeinteressen privater Investoren folgt, kann dies nicht gewährleisten.
Deshalb muss die Bahnprivatisierung verhindert werden.
Bahn-für-Alle-Pressekonferenz mit Hermann Scheer und Franziska Drohsel: 70% gegen Bahnprivatisierung!
Heute veranstaltete das Bündnis Bahn für Alle in Berlin eine Pressekonfenferenz am Potsdamer Platz - während wenige Meter weiter der Aufsichtsrat der Bahn im Bahntower tagte.
"Wir wissen die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit auf dem Parteitag hinter uns", betonte Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jusos in der SPD, mit Blick auf die Emnid-Umfrage. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Gang um Steinbrück so ein Modell präsentiert, das keine der Voraussetzungen des Parteitags erfüllt", so Drohsel. Mobilität sei eines der zentralen Güter, um in der Gesellschaft partizipieren zu können. "Der Staat darf mit der Bahn diese zentrale Gestaltungsmöglichkeit für soziale Gerechtigkeit nicht aus der Hand geben", meint die Juso-Vorsitzende. In der SPD gebe es dazu "großes Konfliktpotential".
Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe "Bahnreform", erklärte: "Was in dem 20-Pukte-Katalog steht, teile ich in der Analyse vollständig." Er erinnerte daran, dass der Parteitag "mit fast 99-prozentiger Zustimmung" eine "Demarkationslinie" zur Bahnprivatisierung gezogen hat. "Das war nicht nur eine Entscheidung des linken Flügels. Dem Parteitag war die Beschränkung auf stimmrechtslose Aktien noch zu wenig Schutz", sagte Scheer. Vor jeder Diskussion über Privatisierung müsse zunächst die Ausrichtung der Deutschen Bahn AG diskutiert werden.
Bei der Pressekonferenz präsentierte das Bündnis Bahn für Alle auch die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage zur Bahnprivatisierung. Demnach lehnen 70% der Bevölkerung eine vollständige oder teilweise Privatisierung der Bahn in jeder Form ab - bei den SPD-WählerInnen sind es sogar 73%. Weitere Infos zur Umfrage findet Ihr auf http://www.deinebahn.de oder auf den Juso-Kampagnenseiten (Link untenstehend).
Das "Bündnis Bahn für Alle" nutze die Pressekonferenz, um seinen 20-Punkte-Katalog zur Zukunft der Bahn zu veröffentlichen (Verweis unten).
Zum Abschluss der Pressekonferenz wurde der Film "Kurt Becks Versprechen" gezeigt (siehe dazu den vorherigen Blog-Eintrag).
Mehr zum Thema: www.jusos.de/index.php?id=456
