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Ich bin es leid!!!

von johannes israel | 04.04.2008 | 15:18 Uhr
Milliarden verschenkt zu Lasten des Steuerzahlers, ich habe es gründlich satt:

Belastungen der Landesbanken durch die Finanzkrise.
Bayern LB-4,3 Mrd.€
West LB   - 2.0 Mrd.€
Sachsen LB - 1,8 Mrd.€
LB Baden -Württemberg - 1,5 Mrd.€
HSH Nordbank- 1,1 Mrd.€
LB Berlin- 0,46 Mrd.€
Nord LB- 0,29 Mrd.€
LB Hessen-Thüringen 0,19 Mrd.€
Summe 11. 640.000.000 €,

damit könnte man runde 447.000 Arbeitsplätzeschaffen.

Alles in den Sand gesetzt, zu Lasten der Bürger.
Wo gehören diese Spekulanten hin:

An den Pranger, an die Staatsanwaltschft, an den Bundesgerichtshof.
Gefängnisstrafen zu deren Kosten und Rückgabe der Gehälter-Tantiemen und sonstigen Vermögen.

Ich habe es satt.
In den 60er Jahren gab es mal eine APO ( Außerparlamentarische Oposition ) hieß das.

Warum regen wir uns noch über die paar Peannuts von 6,5 Mrd.€ der Steuerhinterzieher auf.

Bin ich denn blöd.

MSG johannes

von Andrea Strekies | 04.04.2008 | 16:09 Uhr
Ein sehr diskutierte Thema!

Hallo Johannes!

Da gebe ich Dir Recht, aber die Regierung steckt genauso mitdrin.
Ich hab auch keine Lust meine Rente für Spekulanten hinterherzuschmeißen.
Es sollten unabhängigen Kontrolleure aus der Bevölkerungsschichten geben und nicht Beamten.
Was denkst Du darüber?

MsG

Andrrea

von johannes israel | 04.04.2008 | 16:23 Uhr
Hallo Andrea, genau aber das ist scheinbar das Problem!

Aufsichtsräte gibt es zwar, auch ganz normale Bürger, aber die sind selten.
Denn Du müßtest erst mal von irgend jemandem vorgeschlagen und mehrheitlich gewählt werden.
Dann kann über die Belegschaft erfolgen, aber und dann?
Wie bei vielen, die erst mal an der Macht geschnuppert und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten, vergessen sie ihren Ursprung!
Und welcher Unternehmer fördert Betriebswirtschaftliches Wissen,  schon garnicht in der Arbeitszeit.

MsG johannes

von Matias Leão Rautenberg | 04.04.2008 | 18:26 Uhr
Effektive Aufsicht

Hallo Johannes!

Ich unterstütze erstmal die klassischen Forderungen wie Begrenzungen von Aufsichtsratsmandaten pro Nase auf z. B. drei Posten.

Zudem war ich sehr verblüfft, das, ich glaube, der TÜV Rheinland eine zertifizierte "Ausbildung" zum Aufsichtsrat mit Mindestausbildungsstandards anbietet.

Sicherlich kann man einwenden, dass der TÜV seit seiner Privatisierung sehr kreativ in der Generierung von Kursangeboten ist. Allerdings glaube ich, dass es diesmal NICHT am Markt vorbei geht.

Zusätzlich würde ich vorschlagen, dass zum einen Aufsichtsräte selbst, analog den Quartalsberichten bei Kapitalgesellschaften, eigene Leistungsberichte veröffentlichen müssten. Dann würde sich zeigen, womit sie sich jeweils beschäftigt haben.

Zum anderen müsste sonst gerade bei öffentlich-rechtlichen Bankinstituten nach einer öffentlichen Werteanalyse ein Risikofilter aufgeben werden. D. h. nur bei einer jeweiligen Eigenkapitalquote, kann auf ein jeweils höheres Geschäftsrisiko gesetzt werden.

Die Acht Prozent von Basel I haben hier wohl nicht ausgereicht. Basel II hat das Kapitalrisiko nur auf die gewerblichen Kunden mit katastrophalen Folgen abgewälzt. Zudem haben sich die Banken ohne Überblick sich gegenseitig die Subprime Kredite abgesichert.

Die fehlende Vogelperspektive kann auch kein unternehmerisches Kontrollgremium simulieren. Zur Not müssten sonst die Rechnungshöfe bzw. der Bundesrechnungshof hier einspringen.

von Henrik Glasse | 04.04.2008 | 18:55 Uhr
Huber und Konsorten

Hallo Johannes,

Du hast vollkommen recht. Das ist ehrlich gesagt eine richtige Sauerei, die wir alle ausbaden müssen.
Was hätte man dafür Arbeitsplätze tun können, mit soviel Geld.

Jetzt in Bayern wird Huber wie immer alles abstreiten und wenn der Druck zu groß wird, kein Problem dann trete ich halt zurück. Das ist ja alles nicht so schlimm. Ob Huber oder Kanter, Lambsdorf oder wie auch immer.
Die Zeche zahlen wieder andere.

Hallo Johannes,
dieses Thema war in den letzten Tagen in meinem Umfeld eines der meist diskutierten ! Im Bekanntenkreis als auch bei Arbeitskollegen herrscht die einhellige Meinung vor, daß die Verantwortlichen die ihr OK zu den risikoreichen Spekulationen gegeben haben auch für den Schaden aufkommen sollten!
Persönlich habe ich auch an der Börse in den letzten Tagen Verluste eingefahren und kann mich aber nicht an Dritten schadlos halten.
Dies ist das gleiche Problem, wie mit den Dumpinglöhnen, wie z.B. bei der PIN-AG. Hier müssen Mitarbeiter 50 Stunden und mehr in der Woche arbeiten, und das für 750,00 Euro Netto im Monat, sind somit gezwungen noch Hartz IV zu beantragen damit sie ihren Lebensunterhat finanzieren können. Auch hier wieder das Prinzip: "damit diese Firmen ihre Gewinne maximieren können, werden Hungerlöhne gezahlt, die Mitarbeiter müssen Sozialleistungen benatragen, und der Steuerzahler bzw. Beitragszahler muss diese Gewinnmaximierung zahlen!!!
Wir müssen alles daran setzen in der BRD einen Mindestlohn, sprich eine Bezahlung von der man auch leben kann ohne Sozialeistung zu beantragen, durchsetzen.
Einen solidarischen Gruss
Herbert

von Markus Herrmann | 04.04.2008 | 22:01 Uhr
Die IKB habt ihr hier vergessen...

denn von dieser Bank gehört der KfW ein gewisser Anteil. Um die drohende Pleite zu verhindern hat die KfW nochmal Geld hinterher geschoben - letztendlich auch Geld des Steuerzahlers.

Vielleicht sollte man bei allen staatlichen Banken (und bei den Banken an denen die beteiligt sind) einführen, dass im Aufsichtsrat automatisch auch ein oder mehrere Vertreter des Bundes- bzw. Landesrechnungshofes sitzen und dass diese bei größeren Geldgeschäften (ab welcher Höhe abhängig vom Eigenkapital der Bank) ein Vetorecht haben.

Grüße Markus

von Reinhold Nawratil | 05.04.2008 | 00:57 Uhr
Kontrolle durch die Parlamentarier

Liebe Freunde,
Der Vorstand eines Kreditinstitutes besteht in der Regel aus Insidern, die ihr Handwerk verstehen. Dieses gilt auch für Pannen.
Der Ausichtsrat besteht bei öffentlichen Instituten aus Parlamentariern.
Der Vorstand ist nur gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden berichtspflichtig (AG-Gesetz, GmbH-Gesetz). Dieser ist in der Regel der Ministerpräsident bzw. sein Finanzminister bei Landeszentralbanken/Girokassen, bei Kreissparkassen der Landrat. Also Personen, die gerne in gutem Licht stehen wollen.
Die weiteren Aufsichtsratsmitglieder können Fragen stellen, ob sie aber eine korrekte und umfassende Antwort kriegen ist dahin gestellt.
Wir haben gerade so einen Fall in unserem Kreis erlebt.
Trotz eindeutiger Beweislage der Medien wurde das Gegenteil behauptet, sogar gegenüber der eigenen Belegschaft, die zum Schweigen verdonnert wurde. Der Informand der Medien kam übrgens aus dem Kreditinstitut.
Das Parlamentarier MA'er der Kreditwirtschaft sind, ist sehr selten. Das Parlamentarier sich weiter bilden, ist noch seltener. Fazit ist, es findet keine richtige Kontrolle statt. Wer sich die Mühe macht, sich mit Investmentbanker und Kreditfachleuten auseinander zu setzen, wird feststellen, daß Vorgenannte über ein breites Spektrum verfügen, ihre Geschäfte an den Kontrollorganen vorbei durch zu führen.
Die Parameter ihres Erfolges sind kurzfristige Gewinnmargen. Ein langfristige Kontrolle findet innerbetrieblich nicht statt. In den seltensten Fällen treten alle 'worse cases' gleichzeitig auf. In der Regel gleicht ein guter Erfolg zwei Pannen aus.
Da nur die Jahresberichte stichprobenartig geprüft werden, ist die offensichtliche Fehlerquote nur sehr gering. Man muß also zum Prüfungstermin plausible Zahlen vorlegen.
In den seltensten Fällen gehen die Revisoren ins Eingemachte.
Ab einer bestimmten Einkommensschicht reicht es aus zwei Fünf-Jahres-Verträge zu überleben, wie z.B. bei Herrn Poullain/NRW.
Das Netzwerk im Kreditwesen ist sehr engmaschig und Politiker stören dabei nur. Es sei denn, sie funktionieren im Sinne des Finanzsystem.
Meiner Erfahrung nach, sind Fachleute seitens der Fraktionen unerwünscht. Hauptsache die Kreditinstitute spülen genug Geld in die Haushaltkasse.
Der Ruf des Kreditinstitutes spielt dabei keine große Rolle. Der kleine Mann kann auf der Strecke bleiben, insbesondere beim Service und bei der Verzinsung. Dieses gilt natürlich nicht bei der Mittelschicht, insbesondere der gehobenen und höher. An deren Geld kann man ja sehr gut verdienen.
Die Institute haben auch keinen Skrupel bei der Mithilfe zur Steuerhinterziehung.
msg
Reinhold
PS: Länderfinanzminister haben kein Interesse an gut ausgbildeten, qualifizierten und erfolgreichen Wirtschaftsstaatsanwälten. Gute Leute kosten nur! Geld und machen Ärger, z.B. gegenüber den Lobbyisten.

von Grazyna Gintner | 05.04.2008 | 11:47 Uhr
Keine Kontrolle?

"Es findet keine richtige Kontrolle statt", schreibt hier Reinhold Nawratil. Das bedeutet, plump gesagt, dass die Aufsichtsräte ihr Geld für Nichtstun kassieren.

Meine naive Frage lautet: Wozu werden sie also gebraucht?

Gruß
Grazyna

von Florian Heinisch | 06.04.2008 | 09:56 Uhr
Zu viele Landesbanken

Warum müssen wir überhaupt so viele Landesbanken haben?
Reichen nicht ein paar wenige?
Fixzahl: 5

Damit könnte man sie auch besser kontrollieren. Es müsste für alle Landesbanken ein unabhängiges Gremium geben, dessen Mitglieder keine anderen Funktionen haben dürfen, damit sie nicht in Interessenkonflikte kommen. Die Landesbanken müssten jetzt alle Geschäftshandlungen bei diesem Gremium anmelden und dieses müsste das Einverständnis dazu geben. Dazu gehört auch, dass endlich ALLE Konten einer Landesbank offengelegt und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Schließlich haben wir als Steuerzahler ein Recht darauf, zu erfahren, was unsere Landesbanken machen!

Gruß
Florian

von Stefan Wagemann | 06.04.2008 | 11:14 Uhr
Das Problem liegt doch darin...

...dass probiert wird, marktwirtschaftliche Strukturen in den öffentlichen Apparat zu übertragen. Das Problem ist nur, das im öffentlichen Bereich keine private 'Sanktionsstruktur' existiert.

Wenn ein Aufsichtsrat in einem privat geführten Unternehmen richtig Mist baut, ist er danach beruflich gesehen ziemlich ramponiert.

Wenn selbiges im öffentlichen System passiert, hat der Beamtenstrukturen entwachsene Aufsichtsrat die übliche Taktik: Aussitzen.

Wir wissen alle, wer die Telekom an die Wand gefahren hat, wir wissen alle, wer den Kopf hinhalten musste führ Siemens-Schwarzkonten. Ja, wir wissen aufgrund einer Schmierkampagne sogar, dass der Herr Gerster bei der Bundesagentur für Arbeit einige Fehler gemacht hat.

Interessant ist doch vor allem eines: Die Große Koalition des Schweigens. Kennt ihr einen Aufsichtsrat der öffentlichen Banken namentlich, oder gar dessen Parteizugehörigkeit? Ich kenne nur die ehemalige KfW-Chefin Matthäus-Meier (SPD).

von Walter Böhme | 17.04.2008 | 10:18 Uhr
Keine Missverständnisse

Es gilt auch das:

Aufsichtsratsvorsitzende in der Privatwirtschaft sind ehemalige Vorstandsmitglieder, die ihr Schäflein längst im Trockenen haben. Die wollen nicht kontrollieren, sondern erreichen, dass das Unternehmen floriert, ohne dass das Ganze sofort zusammenbricht.
Vorstandsvorsitzende können ein paar Milliarden in den Sand setzen und bekommen Abfindungen in mehrstelliger Millionenhöhe. Politiker wie Sachsens Ministerpräsident müssen gehen.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus gilt auch in der Wirtschaft.

Weshalb man keine Fachleute zur Kontrolle hat, dazu mehr beim nächsten Beitrag.

von Walter Böhme | 17.04.2008 | 11:05 Uhr
Weshalb fehlen dem Staat Fachleute?

Erster Grund: die Privatwirtschaft zahlt besser. Während der Arbeitszeit sowieso, aber auch beim Ausscheiden. Topleute kriegen statt einer Pension von 8000 € im Monat (auch ganz schön) immer gleich mehrere Millionen Abfindung.
Der zweite Grund ist komplizierter: Obwohl die Großunternehmer Topleute anstellen, um dem Staat Steuern vorzuenthalten, schaffen Steuerprüfer im Schnitt zehnmal so viel Geld heran wie sie bezahlt bekommen. Sie sind für den Staat also an sich eine hervorragende Investition. Warum gibt es dennoch so wenige?
Sie werden von den Ländern bezahlt. Die Länder bekommen aber nur 10% der eingetriebenen Steuer. Deshalb haben sie kein Interesse daran, mehr einzustellen.

von johannes israel | 17.04.2008 | 14:38 Uhr
Hallo Walter, vielen Dank für Deinen Tipp: Weshalb fehlen dem Staat Fachleute?

von Walter Böhme | 17.04.2008 | 11:05 Uhr
Weshalb fehlen dem Staat Fachleute?

Ich möchte mal den zweiten Punkt aufgreifen. Du schriebst:
"Der zweite Grund ist komplizierter: Obwohl die Großunternehmer Topleute anstellen, um dem Staat Steuern vorzuenthalten, schaffen Steuerprüfer im Schnitt zehnmal so viel Geld heran wie sie bezahlt bekommen. Sie sind für den Staat also an sich eine hervorragende Investition. Warum gibt es dennoch so wenige?
Sie werden von den Ländern bezahlt. Die Länder bekommen aber nur 10% der eingetriebenen Steuer. Deshalb haben sie kein Interesse daran, mehr einzustellen."Zitatende.

Ich unterstelle mal die Richtigkeit.
Das müßte sich doch einfach regeln lassen:
Die Länder erhalten 90 % der eingetriebenen Steuern, denn sie haben ja auch die Kosten.
Und es müßten neben den Vertretern der Arbeitnehmer Steuerprüfer per Gesetz in die Aufsichtsräte.
Die Bezüge der Steuerprüfer dürften nicht mit dem Einkommen verrechnet werden, gegebenenfalls jedoch mit zur Einkommenssteuer heran gezogen werden.
Damit wäre sogar dein zweiter Punkt der besseren Bezahlung erreicht.
Der Bund erhält 10%, weil er die gesetzliche Grundlage dafür hat geschaffen.

Was hält die Gruppe davon?
Hallo Reinhold, das ist doch Dein Berufsbild, was hälst Du davon?

MsG johannes

von Walter Böhme | 17.04.2008 | 15:02 Uhr
Wofür haben wir Landesbanken?

Vielleicht darf ich zunächst einmal etwas grundsätzlich werden.
Dass wir hier so skeptisch über Sparkassen und Landesbanken reden, die doch einmal die Abhängigkeit des Mittelstandes von den Privatbanken abschaffen sollten, hat ja eine Vorgeschichte.
Kommunismus als Ideologie hat sich desavouiert. Im Osten mit der Niederschlagung des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ im August 1968 in Prag. Im Westen mit den gescheiterten Zukunftsvisionen der linken Studentenbewegung.
In der globalen politischen Praxis wirkte sich das weltweit erst 1989 und Anfang der 90er Jahre aus, als der Ostblock zusammenbrach.
Mit der fehlenden Alternative setzte sich global der totale Markt durch. Der ist sinnvoll für die Zuordnung der Ressourcen. Aber der Überhang an Geld und der Fortfall der Finanzregulierungen führt dazu, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil des Geldes nicht mehr für Waren- und Dienstleistungsaustausch verwendet wird, sondern nur zu Spekulation. 98% des weltweiten Geldumlaufs sind es. 80% davon werden im Durchschnitt alle 8 Tage umgeschichtet. Mit Spekulation lassen sich höhere Verdienstspannen erreichen als mit Produktion. (Der erfolgreichste Fondmanager hat in einem Jahr 3,7 Milliarden Dollar verdient (ZEIT 17.4.08)). Daher können jetzt von Banken 25% Eigenkapitalrendite gefordert werden.
Darin wollten die Landesbanken den Privatbanken nicht nachstehen. Deshalb sind sie groß in die Spekulation eingestiegen.

Was muss geändert werden?
Man darf von ihnen nicht erwarten, dass sie auch 25% Kapitalrendite abwerfen; denn wenn man das erwartet, dann müssen sie spekulieren.
Man braucht nicht von ihnen zu erwarten, dass sie Risikokapital für extrem unsichere Geschäftsideen (Musterbeispiel: Internetfirmen) bereitstellen, wo von zehn Firmen allenfalls eine rentabel wird. Risikokapital gibt es schon genug.
Aber man darf erwarten, dass sie Ziele wie Förderung von erneuerbaren Energien unterstützen, dass sie Belegschaften helfen, die ihre Firma kaufen wollen, um eine feindliche Übernahme zu verhindern, die darauf hinausläuft, die Masse der Belegschaft zu entlassen.

von Markus Herrmann | 17.04.2008 | 20:51 Uhr
Steuerfander

"Sie werden von den Ländern bezahlt. Die Länder bekommen aber nur 10% der eingetriebenen Steuer. Deshalb haben sie kein Interesse daran, mehr einzustellen."

Ja, leider müssen die Länder die Finanzbeamten und damit auch die Steuerfander bezahlen. Da sie aber den größten Teil der Steuereinnahmen abgeben müssen, lohnt es sich für sie allerdings nicht, mehr Steuerfander einzustellen. Ganz im Gegenteil, die zusätzlichen Personalkosten belasten die Landeshaushalte. Um zu sparen werden laufend Stellen abgebaut und damit sinken die Chancen weiter, Steuerhinterziehungen aufzudecken.

Um dem entgegen zu wirken, müssten Anreize geschaffen werden, Steuerfander einzustellen. Z.B.: Entweder müsste der Bund neu geschaffene Steuerfander-Stellen bezuschussen, eine Bundes-Steuerfandung geschaffen werden oder die Länder müssten eine Prämie bei aufgedeckten Steuerfällen bekommen.

Grüße Markus

von Markus Herrmann | 17.04.2008 | 20:59 Uhr
Privatwirtschaft - Beamte

Hallo,

dass die Leute in der Privatwirtschaft meistens mehr verdienen hat auch noch zusätzliche negative Auswirkungen für Bund und Länder:

Meine Tante ist Steuerfander und ist in NRW im gehobenen Dienst beim Finanzamt beschäftigt. Sie hat mir einmal berichtet, dass viele dort eine Ausbildung (mit Studium) für den gehobenen Dienst anfangen. Nach der Ausbildung (Studium mit Abschlus Dipl. Finanzwirt (FH)) bleiben die Leute jedoch oft nur kurze Zeit und wechseln in die Privatwirtschaft oder machen sich selbstständig als Steuerberater. Auf gut Deutsch: Der Staat finanziert praktisch einen Großteil des Ausbildungswegs zum Steuerberater und bringt den Leuten nebenbei noch genug Wissen über Steuern bei, damit diese andere beraten können, Steuern zu sparen...

Nur mal so zum nachdenken.

Grüße Markus

von johannes israel | 17.04.2008 | 21:44 Uhr
Guten Abend Markus, vielen Dank für Deinen Hinweis.

Ich werde das in einem Antrag formulieren und mit zur Diskussion stellen.

MsG johannes

von johannes israel | 03.05.2008 | 12:26 Uhr
Ich habe schon mal an anderer Stelle dafür geworben neue Themen z.B. ....

Ich habe schon mal an anderer Stelle dafür geworben neue Themen z.B. ....

.....Managergehälter mit einer Sondersteuer zu belegen und/oder
Einführung einer Luxussteuer
zu eröffnen.
Ziel mit diesen Geldern die Bildung, die Ausbildung und damit die Schaffung neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze zu erreichen.
Wie bisher werden solche Themen nach ausgiebiger Diskussion in einem Antrag zur Abstimmung gestellt und unserer Parteispitze als Forderung zur Umsetzung in die praktische Parteipolitik aufzunehmen.

Möchte wirklich niemand das Eisen anpacken?

Gruppenmitglieder, Genossen packt es an!!!

Ich werde diesen Beitrag mehrfach einstellen, damit er von Allen als Aufforderung verstanden und gelesen wird.

msg johannes