meineSPD.net - Vernetz Dich in der SPD Community: Modulbezeichnung

zur SPD-Community
 

Umwelt

Foto: Sebastian Schley mag.jur.
 
von Sebastian Schley mag.jur.

Über dieses Blog

Hier können alle umweltpolitisch Engagierten und Interessierten sich austauschen. Insbesondere sind Beiträge zur kommunalen Umweltpolitik willkommen.

Foto: Sebastian Schley mag.jur.
von Sebastian Schley mag.jur. | 07.04.2008 | 13:45 Uhr

Stellungnahme zum Abfallwirtschaftsplan Schleswig-Holstein

Am 18. März dieses Jahres hat Landesumweltminister Boetticher (CDU) den Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle vorgestellt. In der Präsentation ging der Minister auch auf die geplante Erweiterung der Abfallverbrennungsanlage in Tornesch-Ahrenlohe ein. Laut Boetticher würden die zusätzlichen Kapazitäten nicht allein durch schleswig-holsteinische Abfälle zur Beseitigung ausgelastet werden können. Daher halte er einen zunehmenden Wettbewerb um gewerbliche Abfälle auf dem Markt für wahrscheinlich. Zudem beabsichtige der Minister, das bisherige Gebot aufzuheben, nach dem Restabfälle aus Schleswig-Holstein auch hierzulande beseitigt werden müssen.

Diese Vorschläge sind nicht akzeptabel, da sie einen Mülltourismus geradezu befördern. Dieser jedoch ist entschieden abzulehnen. Stattdessen ist weiter an der bislang mit den Kreisen Steinburg und Dithmarschen vereinbarten Begrenzung der Abfallmengen im Rahmen der Abfallkooperation festzuhalten. Zudem muss bei einer etwaigen Erweiterung die effizienteste Filtertechnik Verwendung finden sowie die durch die Verbrennung gewonnene Energie genutzt werden.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans noch bis zum 28.04.08 im Ministerium oder im Internet eingesehen werden kann. Stellungnahmen dazu können von jedermann bis zum 13.05.08 beim Ministerium abgegeben werden.

Mehr zum Thema: www.umwelt.schleswig-holstein.de/servlet/is/22736/abfall.htm

Material zum Beitrag