Europaweblog Constanze Krehl
Medienschau No. 6 vom 04.04.2008
+ EUGH-URTEIL +SPD-Gruppe im EP vom 3. April 2008
EUGH-URTEIL IM FALL RÜFFERT ZEIGT: DEUTSCHLAND BRAUCHT GESETZLICHE MINDESTLÖHNE
"Ich bedauere, dass der Europäische Gerichtshof erneut die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stellt." Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns das heutige EuGH-Urteil im Fall Rüffert. (...) "Mit seinem heutigen Urteil verkehrt der EuGH die Intention der Entsenderichtlinie ins Gegenteil und erklärt den Mindestschutz zum maximal zulässigen Schutz."
http://www.spd-europa.de/news-anzeige/news/karin-joens-eugh-urteil-im-fall-rueffert-zeigt-deutschland-braucht-gesetzliche-mindestloehne.html
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Süddeutsche Zeitung vom 4. April 2008
EUROPÄISCHE UNSOZIAL-UNION
Aus Luxemburg kommt, nach zwei Urteilen gegen das Streikrecht, schon wieder ein höchst befremdlicher Spruch. Er liest sich so, als sei die EU eine Wirtschaftsunion und sonst nichts. Das Interesse an sozialen Mindeststandards ist diesem Urteil zufolge kein europäisches Interesse. Und so wird aus diesem Urteil die amtliche Bestätigung vieler Vorurteile gegenüber Europa. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs verbietet es Bund, Ländern und Gemeinden, öffentliche Aufträge daran zu koppeln, dass Firmen den örtlichen Tariflohn einhalten; die Gründe sind kaum nachvollziehbar.
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Frankfurter Rundschau vom 4. April 2008
KOMMENTAR: UNFAIR
Von Christine Skowronowski
Was ist wichtiger: Freier Dienstleistungsverkehr oder fairer Wettbewerb? Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil über die Tariftreue der "freien Dienstleistung" Priorität eingeräumt. Mit Freiheit hat dies allerdings nichts zu tun. Vielmehr öffnen die Luxemburger Richter dem Missbrauch und der Ausbeutung damit Tür und Tor. Zugleich werden jene Unternehmen bestraft, die sich an Tarifverträge halten und ihren Arbeitnehmern angemessene Löhne zahlen.
+ EU-INSTITUTIONEN +
SPD-Gruppe im EP vom 1. April 2008
VERFASSUNGSAUSSCHUSS DES EP VERSCHÄRFT REGELN FÜR LOBBYISTEN
Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute mit großer Mehrheit für strengere Regeln für Lobbyisten ausgesprochen. Insbesondere auf Druck der Sozialdemokraten wurde der Berichtsentwurf des konservativen Abgeordneten Alexander Stubb verschärft. Die EU-Abgeordneten fordern, dass alle Interessenvertreter die regelmäßig Zugang zu den europäischen Institutionen haben wollen, sich in ein gemeinsames Register einschreiben müssen.
http://www.spd-europa.de/news-anzeige/news/leinen-jetzt-ist-es-an-der-eu-kommission-dass-ein-verhaltenskodex-so-schnell-wie-moeglich-umgesetz.html
+ AUSSENPOLITIK +
Sozialdemokratische Fraktion im EP vom 31. März 2008
HANNES SWOBODA KRITISIERT EINLEITUNG DES VERBOTSVERFAHRENS GEGEN AKP IN DER TÜRKEI
Als eine außerordentlich problematische Vorgehensweise bezeichnet der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda die heute bekannt gegebene Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die Regierungspartei AKP durch das türkische Verfassungsgericht.
http://www.socialistgroup.eu/gpes/pressdetail.do?id=77570&lg=de
+ DATENSALAT +
heise.de vom 8. Februar 2008
EU PRÜFT MICROSOFTS EINFLUSS AUF ISO-STANDARDISIERUNGSPROZESS
Im Rahmen des im Januar gestarteten neuen Missbrauchsverfahrens gegen Microsoft will die EU-Kommission prüfen, ob sich der US-amerikanische Softwarekonzern während des ISO-Standardisierungsverfahrens um das Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) widerrechtlich verhalten hat. Das Wall Street Journal berichtet, die Kommission habe Microsoft um Informationen über seine Aktivitäten während des Verfahrens gebeten. Sie will demnach herausfinden, ob und wie der Softwarekonzern die Gremien in den einzelnen Ländern unter Druck gesetzt hat, OOXML als Standard zu ratifizieren.
http://www.heise.de/newsticker/EU-prueft-Microsofts-Einfluss-auf-ISO-Standardisierungsprozess--/meldung/103176
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ALLTAG ÜBERWACHUNG.
ZWISCHEN TERROR, SICHERHEIT UND DIGITALER KONTROLLE
ein Dokumentarfilm
Dauer: 00:43:50h
von Roman Mischel [www.r73.net] und Fiete Stegers [www.netzjournalismus.de]
Laufzeit: 44 Minuten
Dezember 2006
Download des gesamten Films:
Dateigröße: 349.5 MB
Format: MPEG-4 H.264 Video 640x480 (Low-Complexity Baseline Profile, iPod-compatible)
mit:
August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenmisterium
Michael Arzt, Leipziger Kamera
Alexander Alvaro, MdEP
Ralf Stegner, Innenminister Schleswig-Holstein
Rena Tangens, FoeBuD e.V.
mehr: http://chaosradio.ccc.de/ctv083.html
noch mehr: http://www.tagesschau.de/inland/alltagueberwachung2.html
Video: http://chaosradio.ccc.de/media/video/alltag-ueberwachung.mp4
[Foto: (C) Rainer Sturm / Pixelio (http://www.pixelio.de)]
Mehr zum Thema: www.constanze-krehl.de
Kommentare (2)
Und wo ist die Stellungnahme der Arbeitsministers zum EuGH Urteil?
EuGH Urteile sind an Gesetze gebunden und keine persönliche Auffassung von EuGH Richtern, oder?
Also - wenn die SPD das Urteil mißbilligt, dann bitte auch tätig werden und die sogenannte Verfassung ergänzen. Ein Mindestlohn reicht da wohl nicht aus, oder soll der Mindestlohn zum Maximal-Lohn werden?
Zu diesem Thema verweise ich auf die folgenden Links:
http://www.spd.ltsh.de/index.p … essid=2653
http://www.gebhardt-mdep.de/fi … effert.pdf
http://www.bundestag.de/wissen … auseln.pdf
