Bahnprivatisierung: Is' nicht!
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Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine öffentliche Bahn, die einen preiswerten, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr anbietet. Eine Bahn, die Renditeinteressen privater Investoren folgt, kann dies nicht gewährleisten.
Deshalb muss die Bahnprivatisierung verhindert werden.
SPD-Landesparteitag Bremen lehnt Holding-Modell ab
Und wieder hat sich die Parteibasis eindeutig gegen die Bahnprivatisierung - und speziell gegen das Holding-Modell - ausgesprochen.
Nachdem bereits am letzten Wochenende der Landesparteitag der NRWSPD auf Initiative der NRWJusos einen Beschluss gegen das Holding-Modell gefasst hat, hat sich heute nun auch die Bremer SPD (ebenfalls auf Juso-Initiative) eindeutig gegen das Holding-Modell positioniert.
Steinbrück hat mit seinem Privatisierungsmodell in der SPD-Basis keine Mehrheit, nur Teile der Parteiführung folgen ihm. Bundesweit sprechen sich Parteigliederungen gegen das Holding-Modell aus und fordern mindestens die Einhaltung des Bundesparteitagsbeschlusses.
Kommentare (1)
Der NRW-Beschluss im Wortlaut:
Nachhaltige Verkehrspolitik statt privater Renditeziele!
Gegen eine weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, den SPD-Parteivorstand sowie den SPD-Parteirat auf, eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nach dem Holding- oder anderen derzeit diskutierten Modellen zu verhindern. Die Modelle widersprechen, soweit Einzelheiten bekannt sind, dem Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom 27. Oktober 2007. Falls die Umsetzung der Bahnprivatisierung weiterhin verfolgt werden soll, dann muss darüber ein Bundesparteitag entscheiden.
Weiterleitung an: SPD-Parteivorstand SPD-Bundestagsfraktion
Das vollständige Beschlussbuch könnt ihr hier einsehen
http://nrwspd.net/db/docs/doc_ … 154310.pdf
