“Wenn wir die Mitte verlieren, verlieren wir alles, was über 30 Prozent ist”
Kurt Beck versucht, Zeit zu gewinnen: "Es wird exakt bei dem bleiben, was ich vorgegeben habe", sagte er am vergangenen Sonntag im "Bericht aus Berlin". "Ich werde im Herbst dieses Jahres, vielleicht auch erst Anfang kommenden Jahres, den Parteigremien einen Vorschlag (für den SPD-Spitzenkandidaten) machen. Alles andere ist Kaffesatzleserei."
Die Zeit läuft der SPD jedoch davon. Im Saarland könne die Linke die SPD bei den kommenden Landtagswahlen überholen, ergab kürzlich eine forsa-Umfrage. Die SPD als Juniorpartner der Linken? Das könnte bald Realität werden. Es geht bei den Sozialdemokraten also nicht nur um Köpfe, und auch nicht nur um Inhalte. Es geht darum, ob die SPD als Volkspartei überleben kann. Es geht ums Ganze.
Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Soll sie eine Koalition mit der Linken ausschließen? Festlegung oder nicht: glauben würde man der SPD sowieso nichts. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die SPD Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommt. Aber weder die Gründung der USPD im Jahr 1917 noch die Gründung der Grünen 1979 hat die SPD so aus der Bahn geworfen wie die Linke. Warum bekommt die Linke so viel Deutungsmacht darüber, wie sozialdemokratische Politik zu sein hat?
Das geht soweit, dass die SPD derzeit darüber berät, Wolfgang Clement aus der Partei auszuschließen. Wer den Neosozialismus der Beck'schen SPD nicht mitträgt, wird öffentlich denunziert und aus der Partei ausgeschlossen. Auch das ist der "Linksruck" der Partei. Wolfgang Clement entgegnet gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Wenn wir die Mitte verlieren, verlieren wir alles, was über 30, 32 bis 40 Prozent ist. Wir verlieren die Chance auf Mehrheit. Wir geben uns als Volkspartei auf, wenn die Sozialdemokratisten die Hoheit gewinnen."
Angeblich, so die Zeitung weiter, werde derzeit sogar die Gründung einer linksliberalen Partei nachgedacht. Rekordverdächtig: innerhalb von nur 12 Monaten hätten sich dann zwei neue Parteien aus der SPD ausgegründet. Ein trauriger Rekord für eine über 140 Jahre alte Partei, allerdings.
Deswegen bleibt auch keine Zeit. Auch wenn mancher Sozialdemokrat die Bundestagswahlen im kommenden Jahr bereits verloren geben: es ist gefährlich, jetzt zu sagen "Dann verheizen wir halt Beck 2009 und stellen Steinmeier 2013 auf". Wenn die SPD in ihrer jetzigen Situation die Bundestagswahlen verliert, wird sie in den kommenden zehn Jahren Oppositionspartei bleiben – und bleibt vielleicht langfristig hinter der Linken zurück.
Die SPD muss jetzt ein deutliches Profil entwickeln und sich fragen, ob sie eine Partei der Mitte bleiben will oder sich von der Linken marginalisieren lassen will. Will die SPD allerdings eine Wahl gewinnen, darf sie nicht versuchen, den besseren Lafontaine zu geben.
Mehr zum Thema: www.danielflorian.de/2008/04/12/wenn-wir-die-mitte-verlieren-verlieren-wir-alles-was-uber-30-prozent-ist/
Kommentare (7)
"Einer Umfrage zufolge würde die Linke dort derzeit 29 Prozent holen, die SPD fällt auf 16 Prozent ab. Auch in keinem anderen Bundesland ist die SPD noch stärkste Partei."
Krank. Krank. Mehr fäll mir dazu nicht ein. Ich bin geschockt, ernsthaft.
Das ist böse, richtig böse. Böse umschreibt das Ausmaß dieser Katastrophe nicht ausreichend.
Oh je, oh je. Der Satz hat etwas apokalyptisches.
Aber wir sollten jetzt nicht in Agonie verfallen. Spitzenkandidat der SED-Nachfolgepartei ist dort Oskar Lafontaine. War der nicht ...? Ja, er war da schon mal Ministerpräsident, das erklärt seine Popularität.
Ohne diesen Demagogen würde diese "Linkspartei" da um die 5%-Hürde kriechen! Den Menschen muss klar gemacht werden, dass Lafontaine ein narzistischer Egozentriker ist, der nur deshalb die SPD verlassen hat, weil er hier keine Posten mehr zu erwarten hatte. Ein Opportunist, wie er im Buche steht. Darüber hinaus ein Paradebeispiel für einen Salonkommunisten. Wasser predigen, in einer fetten Villa wohnen. Toll!
Lafontaine ist im Saarland das Problem, nicht diese kleine "Linkspartei".
Saarländer, seid doch nicht so doof! Warum sind die Deutschen so anfällig für Populisten?
Das ist deppert! Wem sollen wir denn Stimmen streitig machen, wenn nicht der Linkspartei? Der CDU etwa? Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist Verrat an 140 Jahren Arbeiterbewegung!
Wenn die SPD in ihrem nun ein Jahrzehnt währendem ständigen Rechtsruck verharrt, braucht uns keiner mehr! Das spüren wir mehr als deutlich an den hohen Ergebnissen der Linkspartei.
Die haut uns unsere eigenen Anträge um die Ohren und man muss sich allen Ernstes Gewäsch um den angeblich fatalen "Linksruck" anhören.
Absurd ist gar kein Ausdruck mehr dafür!
@Robert: genau das ist es ja: wenn die SPD eine Arbeiterpartei sein will, kann sie keine Volkspartei mehr sein. Schließlich ist der Anteil der Arbeiter in den vergangenen zwanzig, dreißig Jahren stark gesunken. Die SPD muss also eine Angestelltenpartei werden und damit auch dem gesellschaftlichen Fortschritt Rechnung tragen. Sonst wird die SPD eine Hartz IV-Partei mit enttäuschten und demotivierten Sozialhilfeempfängern als einziges Wählerpotential. Eine gesellschaftliche Modernisierung lässt sich so allerdings nicht erreichen. Das ist status-quo-Politik!
Hallo zusammen,
die SPD müsste zur erst wieder eins werden, aber das ist schwer bei so einer Großen Partei (organisation), überall gibt es mieskunst und lehre versprechen, aber die Spd müsste wirder eine Starke Partei werden.
Desweiteren wie es auch momentan in den Gesprächen ist das Hartz I-V empfänger und Rentner mehr unterstütztung bekommen sollen ist ja gut und schön, nur man sollte zuerst seine Arbeite unterstützten weil sie den Ex- und Inport wachsen lassen können, sondern auch die Hartz I-V und Rentner auf den Schultern tragen.
Es ist ja bekannt das bald mehr Rentner auf ein Arbeiter rauf kommen.
Und die Harz I-V empfänger tragen das nicht mit ab.
Man muss erst das Fudament Stärken um das Haus auszubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Na, ihr Neoliberalen,
das Mitlere Einkommen merkt endlich, daß auch sie in der Mehrheit nur Arbeitnehmer sind. Kleingewerbetreibende, wie Lohnkutscher und Kuriere, sind schon an der Präkariatsgrenze angekommen. Wann seit ihr soweit??
Der olle Marx hat eine Menge Fantasie aufgebracht. Aber bereits Damals zeichnete sich ab, das Umstruktuierungen in der Wirtschaft nicht ohne Opfer abgingen.
Profiteure, wie Fondinhaber und -manager gab es bereits damals, siehe der schwarze Freitag.
Es war das gehobene Bürgertum und das Handwerk, daß die Zeichen der Zeit erkannte und u.a. die SPD gründete.
Ich hoffe, daß ich nicht der letzte Überlebende bin, der den Gaskammern entkommen ist.
Wem bei knurrenden Mägen, nur der Ruf nach dem großen Führer einfällt oder den Ruf nach der 'invisible hand', der sollte nicht auf die Arbeiter hinunter zeigen, auf diese 'Deppen'. Er ist selbst einer.
Nur anpacken hilft.
Die Agenda 2010 war überfällig. Aber sie ist im Ansatz erstickt.
Weil die aus der Mittelschicht stammenden Abgeordneten, um ihre 'dicken', 'fetten' Bäuche fürchteten.
Wenn Agenda 2010, dann für alle!.
Steuerflüchtige, sollten wie in den USA, ins Gefängnis gesteckt werden und um ihr Vermögen gebracht werden. Das dieses dem Kapital nicht schadet, sondern den Prozeß bereinigt, zeigt wieder die USA.
msg
Reinhold
Es soll aber, bei so viel Schwarzseherei, auch beachtet werden, dass es sich um eine FORSA-Umfrage handelt, da schneiden wir immer Einiges schlechter ab, als bei den anderen Foschungsinstituten und wo Herr Güllner seine Erkenntnisse her hat, ist auch sehr fraglich.
Außerdem frage ich mich bei der ganzen Debatte über Rechts und Links und Mitte immer, was uns das bringen soll. Wir müssen wieder in den Ortvereinen Meinungen bilden, die an die Parteispitze getragen werden und uns nicht von Parteibonzen die Welt erklären lassen. Und das was da dann raus kommt, müssen wir einfach mal durchziehen, egal ob Andere das dann Rechts oder Links nennen. Mal das Jammern sein lassen und raus zu den Bürgern gehen, dann kommt das von ganz alleine, dass Ihr selbst und dann auch die Partei wieder ernst genommen werdet. Wenn wir uns immer nur fragen, wie wie bei der nächsten Wahl abschneiden werden, kann uns ja kein Bürger überzeugend finden, dann finden wir uns doch nicht mal selbst überzeugend, oder?
Freundschaft
PadL
Das stimmt, die "forsa-Problematik" ist mir bekannt ... mir ging es dabei auch eher um den Trend, nicht die konkrete Zahl.
Was die Rechts-Links-Mitte-Debatte angeht, muss ich dir widersprechen: die SPD muss sich *dringend* Gedanken um die inhaltliche Ausrichtung machen. Denn das Rechts-Links-Schema ist kein einfaches Label, dahinter steht ein Menschenbild und ein politisches Weltbild.
Man kann nicht heute rechts sein, morgen links und übermorgen beliebig - oder zumindest kann man so keine Wahlen gewinnen.
Und mit solch eine politischen Überzeugung -- da gebe ich Dir wiederum Recht -- können wir dann auch Wahlen gewinnen.
