Bahnprivatisierung: Is' nicht!
Über dieses Blog
Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine öffentliche Bahn, die einen preiswerten, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr anbietet. Eine Bahn, die Renditeinteressen privater Investoren folgt, kann dies nicht gewährleisten.
Deshalb muss die Bahnprivatisierung verhindert werden.
Es regt sich Widerstand: Noch ist die Bahn nicht verloren!
Noch ist die Bahn nicht verloren: Der größte Teile der Parteimitglieder lehnen die Bahnprivatisierung nach wie vor ab und kann das Handeln der Parteiführung nicht nachvollziehen. Es gibt kein einziges sozialdemokratisches Argument, das für die Privatisierung spricht.
Inzwischen regt sich auch in den Gliederungen und Gremien der Partei Widerstand; auch in einigen SPD-Landesvorständen ist Bewegung.
Im Parteirat müssen dringend Änderungen am Privatisierungsvorschlag vorgenommen werden. Beim von der Parteiführung vorgeschlagenem Privatisierungsmodell handelt es sich um keinen Kompromissvorschlag, sondern um das Holding-Modell. So darf dem Vorschlag nicht zugestimmt werden. Es gibt kein einziges sozialdemokratisches Argument für die Bahnprivatisierung - nicht umsonst jubelt die FDP darüber, dass die SPD-Parteiführung das FDP-Privatisierungsmodell vorschlägt. Um daraus einen echten Kompromiss zu machen, müsste die geplante Privatisierung zumindest durch stimmrechtlose Vorzugsaktien erfolgen - dann wären immerhin die Kriterien des Bundesparteitagsbeschlusses weitgehend erfüllt.
Wir Jusos lehnen die Bahnprivatisierung ab. Auch durch eine teilweise Privatisierung wird die Zukunft der Bahn gefährdet. Die Bahn ist ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, sie muss öffentlich bleiben und darf nicht den Renditeinteressen privater Investoren ausgeliefert werden.
Eine sehr gute Argumentation gegen das vorgeschlagene Modell findet Ihr im Newsletter der Berliner SPD-Linken, der als Dokument angehängt ist.
Kommentare (1)
Der Vorschlag von Kurt Beck ist ein Partei- und Wählerbetrug.
Gerd Baumann
