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Dieses Blog dient als Ort des Positionsbeziehens zu Tages- und Parteipolitik. Kritische Anmerkungen sind ausdrücklich erwünscht!
BKA-Gesetz: Genossin Zypries produziert das nächste Glaubwürdigkeitsproblem der Sozialdemokratie
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung wird das sein, was nach Abzug ausufernder staatlicher Eingriffs- und Zugriffsphären übrigbleibt.
"Nicht die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung." - auf diesen Grundkonsens hat sich die Sozialdemokratie in Hamburg im Oktober des letzten Jahres geeinigt.
Im Kontrast dazu versuchen nun klammheimlich und von der öffentlichen Diskussion um die Online-Durchsuchungen verdeckt, Bundesjustizministerium und -Innenministerium (an Schäubles Ressort sind die bürgerrechtspolitischen Erwartungen naturgemäß begrenzt) einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes auf den Weg zu bringen. Der Vorstoß wird zwar keinen Erfolg haben, der in der Novelle vorgesehene Große Spähangriff ist ohne entsprechende und chancenlose Grundgesetzänderung nicht zu haben.
Dass aber nun eine sozialdemokratische Ministerin in der Öffentlichkeit allein mit soviel Orwellismus in Verbindung gebracht wird, ist das eigentliche Problem der Partei und unterstützt den beunruhigenden Befund, dass die programmatische Arbeit mit Hamburg noch lange nicht abgeschlossen ist. Nach dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Glaubwürdigkeitsdefizit droht der SPD nun auch noch eine Profildemontage auf dem Gebiet der Bürgerrechtspolitik.
Der Regierungszusammenarbeit mit der Union keine weiteren Perspektive zu geben, ist verglichen mit der völligen inhaltlichen Selbstzerfleischung der kleinere zu zahlende Preis.
Kommentare (1)
Dem kann ich mich nur anschließen.
Die SPD hat die Chance vertan sich als Garant für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik zu beweisen.
Damit hätte sie sich nicht nur deutlich von Inhalten der CDU abgrenzen können, was auch mal gut tun würde. Sondern sie hätte so ein Politikfeld zurückerobert, dass sie schon längst an die Grünen und die FDP verloren glaubte.
Die Zypries hat die volle Bedeutung ihres Amtes nicht erfasst. Als Justizministerin hat sie besonders auf rechtsstaatliche Belange Rücksicht zu nehmen. Es gibt da eine Amtsvorgängerin von ihr, die wusste um diese Bedeutung. Sie ist daher auch damals - es ging um den großen Lauschangriff - zurückgetreten, als man jenes Gesetz gegen ihren Willen durchgesetzt hatte. Leider ist diese Frau keine Genossin.
Vielleicht sollte Frau Zypries auch mal über die Option "Rücktritt" nachdenken, wenn sie schon die Grundwerte des Grundgesetzes und dieser Partei mit Füßen tritt. Sie ist doch bestimmt zu mehr Einsicht fähig als Herr Schäuble, oder?
"Frht, Grchtgkt und Sldrtt"!
