Bahnprivatisierung: Is' nicht!
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Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine öffentliche Bahn, die einen preiswerten, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr anbietet. Eine Bahn, die Renditeinteressen privater Investoren folgt, kann dies nicht gewährleisten.
Deshalb muss die Bahnprivatisierung verhindert werden.
Berliner SPD-Landesvorstand lehnt Privatisierungsvorschlag ab!
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat bei einer Sondersitzung am Freitag erneut die Einhaltung des Bundesparteitagsbeschlusses gefordert. Beim von der Parteiführung und der Arbeitsgruppe Bahnreform vorgelegten Vorschlag handelt es sich um das Holding-Modell, es widerspricht dem Parteitagsbeschluss. Parteivorstand und Parteirat werden aufgefordert, das Holding-Modell abzulehnen und ein Modell zu beschließen, das im Einklang mit dem Hamburger Bundesparteitagsbeschluss steht.
Deshalb fordert die Berliner SPD vom Parteivorstand und vom Parteirat folgende Korrekturen ein:
a) Eine Teilprivatisierung darf auch beim Holding-Modell ausschließlich durch stimmrechtlose Vorzugsaktien erfolgen.
b) es muss grundgesetzlich abgesichert werden, dass der Bund 75,1% der Anteile am Transport- und Logistikbereich hält.
Jetzt heißt es, im Parteivorstand und Parteirat Unterstützung für diese Position zu organisieren.
Unten findet Ihr den Beschluss verlinkt.
Kommentare (1)
Unser Sieg über die Bahnprivatisierer droht sich in ein Trauerspiel zu verwandeln: SPD-Vorsitzender Kurt Beck interessiert sich nicht für sein Versprechen von gestern und brüskiert ohne Not 3/4 der Parteibasis. Seit dem Debakel um die Linkspartei-Zusammenarbeit in Hessen setzt die SPD-Rechte Beck unter Druck, auch die Medien stellen schon Mutmaßungen über seine Ablösung an. Nun will sich Beck vor der parteiinternen Konkurrenz als zuverlässig und durchsetzungsstark darstellen und hat dafür offenbar den Konflikt um die Zukunft der Bahn auserwählt.
Damit hat er sich keinen Gefallen getan, denn die Stimmung des SPD-Parteitags im Oktober war deutlich genug: Mit der SPD-Basis ist keine Privatisierung zu machen. 70 Prozent der gesamten Bevölkerung befürworten eine Bahn in öffentlicher Hand. Doch die Strippenzieher folgen ihren eigenen Regeln und haben am Montag, dem 14. April, beschlossen: Der rechte Parteiflügel bekommt sein Holding-Modell. Privatisierungsfans bejubeln bereits den Einstieg in den Bahnverkauf: Knapp ein Viertel der Verkehrssparte soll verhökert werden. Erfahrungen bei Telekom und TUI zeigen jedoch, dass einem Investor bereits ein paar Prozent Anteile reichen, um massiv Einfluss zu nehmen. Diese Einigung ist ein Verrat am Willen der Bürgerinnen und Bürger!
Winfried Heinzel
SPD-Brohltal
www.heinzelweb.com
