Europaweblog Constanze Krehl
Medienschau No. 8 vom 18.04.2008
+ IN EIGENER SACHE +
abgeordnetenwatch.de Constanze Krehl vom 16. April 2008
FRAGE & ANTWORT ZU VERBRAUCHERSCHUTZ
aus der Antwort: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns im Europäischen Parlament in den letzten Jahren immer für die umfassende Kennzeichnung aller Produkte eingesetzt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutige und vor allem leicht verständliche Informationen auf den Lebensmitteln vorfinden. Jetzt soll dieses Anliegen im Rahmen der Gesetzesinitiative zur Lebensmittelkennzeichnung verbessert und erweitert werden."
http://www.abgeordnetenwatch.de/constanze_angela_krehl-651-12448--f105757.html#frage105757
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Pressemitteilung SPD Sachsen vom 3. April 2008
SPD SACHSEN MACHT SICH WEITER FÜR INTEGRIERTE UND SOZIALE STADTENTWICKLUNGSPOLITIK STARK
aus der PM: Unterstützung kommt dazu auch von der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl. „Sachsens Städte müssen im Sinne der 2007 von den EU-Bauministern auf einem Treffen in Leipzig verabschiedeten „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ in ihrer Entwicklung bei der Bewältigung des Strukturwandels nach Kräften unterstützt werden. Denn starke und gewachsene Städte mit „wertvollem Wirtschafts- Sozial- und Kulturgut“ (Zitat Charta) seien unverzichtbar für die erfolgreiche Entwicklung Sachsens. Zentrales Instrument für die Stadtentwicklungs- und Förderpolitik müsse deshalb ein integriertes Stadtentwicklungskonzept sein, in dem die Gemeinden ihre Entwicklungsziele beschreiben.
http://www.newsropa.de/index.php?id=115&tx_ttnews[tt_news]=6221&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=98040c6fe7
+ ESF-AUFTAKT +
Europäischer Sozialfonds für Deutschland am 15. April 2008
AUFTAKTVERANSTALTUNG FÜR DIE NEUE ESF-FÖRDERPERIODE 2007-2013
Bundesminister Olaf Scholz und EU-Kommissar Vladimir Špidla haben am 15. April 2008 in Berlin gemeinsam die neue Förderperiode 2007-2013 für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Deutschland gestartet. Ein wichtiger Teil der Veranstaltung, an der etwa 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft teilnahmen, war das Gespräch mit Menschen, die in ihrer beruflichen Entwicklung vom ESF unterstützt worden sind. Zu Beginn schalteten die beiden Politiker die neue ESF-Internetseite frei, auf der nun alle Informationen rund um den ESF in Deutschland gebündelt und übersichtlich angeboten werden.
die neuen Seiten: http://www.esf.de/
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Europäische Kommission am 15. April 2008
"SOZIALES PROFIL EUROPA SCHÄRFEN"
"Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen", erklärte EU-Beschäftigungskommissar Spidla heute anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Sozialfonds (ESF) in Berlin. "Versuchte Europa mit Schwellenländern durch Dumping zu konkurrieren, würde es unweigerlich Schiffbruch erleiden. Was wir wollen, ist ein Europa der guten Arbeit. Die Devise kann nur lauten: Wettbewerbsfähigkeit durch Qualität, durch Innovation, durch Kreativität, durch Effizienz und Produktivität."
Neben dem Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit gehöre zum "sozialen Europa" auch die Erkenntnis, so Spidla weiter, dass notwendige Ressourcen erst erwirtschaften werden müssen. "Nur dann kann man es sich leisten, anspruchsvolle Politiken in Bereichen wir Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, aktive Arbeitsmarktpolitik oder moderne und starke System der sozialen Sicherung zu finanzieren". Spidla kündigte an, noch vor der Sommerpause eine erneuerte Sozialagenda vorzulegen.
Zum ESF sagte Spidla: "Deutschland hat, mit Bund und Ländern, den zweitgrößten Anteil am ESF in Europa. Nimmt man alle deutschen Programme zusammen, sollen über fünf Millionen Menschen in Deutschland erreicht werden". Bis 2013 werden aus den Strukturfonds rund 26,5 Milliarden und aus dem ESF 9,4 Milliarden Euro nach Deutschland fließen. Handlungsbedarf sieht Spidla dabei insbesondere bei den Gruppen der Gering-Qualifizierten, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern. "Das Schlimme ist, dass der Abstand zwischen der Arbeitslosenquote gering Qualifizierter und der Allgemeinen Arbeitslosenquote seit Jahren ansteigt".
Infos zum ESF: http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/meldung_esf_berlin.pdf
Spidla-Rede: http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/rede_spidla_esf_berlin.pdf
Quelle: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7719_de.htm
EK-Seite zum ESF D: http://ec.europa.eu/employment_social/esf/members/de_de.htm
+ EU-INSTITUTIONEN +
eu-info.de vom 17. April 2008
VERTRAG VON LISSABON - JETZT LESBAR
Der Rat der Europäischen Union hat in dieser Woche eine konsolidierte Fassung des EU-Reformvertrages vorgelegt. Damit liegt jetzt eine für die Bürgerinnen und Bürger verständliche Textform des EU-Reformvertrags vor. Bisher mussten die Änderungen des Lissabon-Vertrags für jeden Artikel einzeln mit den Formulierungen der bestehenden EU-Verträge abgeglichen werden. Eine selbst für Juristen schwierige Aufgabe. Die konsolidierte Fassung ist im Internet zum kostenlosen Download verfügbar: www.eu-info.de
Mit der Vorlage der konsolidierten Fassung vor dem Ende des Ratifizierungsprozesses ändert der Rat seine bisher übliche Zurückhaltung. Bei früheren Vertragsänderungen erschienen diese "lesbaren" Fassungen erst nach in Kraft treten der neuen Verträge.
http://www.eu-info.de/deutsche-europapolitik/europa/Vertrag-Lissabon/konsolidierte-Fassung-vertrag-von-lissabon/
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Der Europäische Bürgerbeauftragte am 10. März 2008
OMBUDSMANN: DIE MEISTEN BESCHWERDEN AUS DEUTSCHLAND
Der europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, hat in Brüssel seinen Jahresbericht 2007 vorgelegt. Danach kamen die meisten Beschwerden (16 Prozent) aus Deutschland. Auf Platz zwei und drei folgen Spanien und Frankreich. Die insgesamt 3.211 Eingaben im Jahre 2007 bezogen sich am häufigsten auf mangelnde Transparenz. Dazu gehörte etwa die Verweigerung von Informationen oder Dokumenten, sagte der Ombudsmann. In rund 70 Prozent der Fälle konnte der Bürgerbeauftragte helfen: durch das Eröffnen einer Untersuchung, die Überweisung an die zuständige Behörde oder durch einen Rat, an wen sich Beschwerdeführer wenden können.
Jahresbericht (kurz, deutsch): http://www.ombudsman.europa.eu/report07/pdf/de/short07_de.pdf
mehr: http://www.ombudsman.europa.eu/report/de/default.htm
+ EU-ERWEITERUNG +
Europäische Kommission vom 17. April 2008
EU-KOMMISSIONSBESUCH: DIE TÜRKEI BESSER VERSTEHEN
Wer die derzeitigen politischen Verhältnisse in der Türkei aus der Distanz analysiert, verfängt sich leicht in Spekulationen. Die Bevölkerung ist gespaltener denn je. Die Laizisten sind nicht automatisch EU-Befürworter und unter den Anhängern der islamisch orientierten Regierungspartei AKP sind die Gegner eines EU-Beitritts in der Minderheit. Kommissionspräsident Manuel José Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn waren in Istanbul in durchaus heikler Mission. Mit ihren Äußerungen und der Wahl ihrer Gesprächspartner setzten sie Zeichen und testeten Reaktionen vor Ort. Für die Beitrittsverhandlungen sind dies wichtige Erfahrungen.
http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/eu_nachrichten/eu-14-web.pdf
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euro|topics vom 18. April 2008
PRESSESCHAU: NEUE KOALITIONSMODELLE FÜR DEUTSCHLAND?
Beiträge aus Österreich, Deutschland und Schweden zu:
Christdemokraten und Grüne haben im Stadtstaat Hamburg am Donnerstag einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Es ist Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Kommt die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung?
http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/archiv_dossier/DOSSIER26380-Neue-Koalitionsmodelle-fuer-Deutschland
+ AUSSENPOLITIK +
Europäische Kommission vom 25. März 2008
HILFSGELDER FÜR PALÄSTINENSER BEREITGESTELLT
Die EU-Kommission hat heute 300 Millionen Euro für palästinensische Flüchtlinge bereitgestellt. Damit erfüllt sie ihre während der Pariser Geberkonferenz gemachten Zusagen.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7683_de.htm
+ DATENSALAT +
Gazeta Wyborcza (Polen) vom 12. April 2008
KEINE FREIE COMPUTERWAHL IN POLEN
Dariusz Ćwiklak beklagt, dass in Polen Behörden Formulare anbieten, die nur mit Software des US-Konzerns Microsoft funktionieren. "Was würde passieren, wenn die Regierung ein Dekret erlassen würde, dass auf Polens Straßen nur Fiats oder Citroëns zugelassen sind? Wir lassen zu, dass der Staat uns zwingt, das Betriebssystem von Microsoft zu nutzen... Nutzer anderer Systeme werden wie ein notwendiges Übel oder Luft behandelt. Behördenvertretern sagt Mac OS X oder Linux entweder gar nichts oder es ruft ein herablassendes Lächeln hervor: 'Können Sie nicht Windows nutzen?' Natürlich könnte ich, will aber nicht... Der polnische Staat garantiert in der Verfassung seinen Bürgern die Freiheit des Gewissens und der politischen Überzeugung. Warum nicht auch die Freiheit der Computerwahl und des Betriebssystems?"
Artikel (polnisch): http://www.gazetawyborcza.pl/1,75968,5113231.html
Quelle: http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/article/ARTICLE26212-Keine-freie-Computerwahl-in-Polen
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Europäische Kommission vom 18. April 2008
ÜBER 250 MILLIONEN INTERNETNUTZER IN EUROPA
Mehr als die Hälfte der Europäer sind regelmäßige Internetnutzer. Allein 2007 kamen 40 Millionen neue Internetnutzer hinzu. 64 Prozent aller Deutschen sind regelmäßig online. Dies geht aus dem heute vorgelegten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) hervor.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7728_de.htm
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Europäische Kommission vom 17. April 2008
BÜRGER BESORGT ÜBER DATENSCHUTZ
Eine neue Eurobarometer-Umfrage belegt, dass 64 Prozent der EU-Bürger in Sachen Datenschutz besorgt sind. Nach Österreich und Dänemark war in Deutschland der größte Besorgnisanstieg zu verzeichnen. Im Zeitraum 2003-2008 stieg der Anteil besorgter deutscher Bürger von 58 auf 86 Prozent. Als großes Problem wird der Informationsmangel gesehen: 77 Prozent aller Befragten meinen, das Bewusstsein für den Datenschutz sei nur gering ausgeprägt.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7725_de.htm
+ PANORAMA +
euro|topics-Magazin vom 16. April 2008
BABEL EUROPA
Vielsprachigkeit ist eine Besonderheit der EU, erschwert aber gleichzeitig die Verständigung. Soll sich Europa auf Englisch als Verkehrssprache einigen oder braucht es vielmehr die Förderung jeder einzelnen Sprache?
http://www.eurotopics.net/de/magazin/sprachen-2008-04/debatte-sprachen-2008-04/
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cafébabel.com vom 17. April 2008
EUROPAS STÄDTE STECKEN IM STAU
Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Städten, während Europas Städte laut Europaparlament 40 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verursachen. Wie investieren europäische Städte in die Infrastruktur ihres öffentlichen Nahverkehrs, um das Verkehrsaufkommen im Stadtzentrum zu begrenzen?
http://www.cafebabel.com/de/article.asp?T=T&Id=14537
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Rotes Europa vom 18. April 2008
IRISCHER EUROPAABGEORDNETER VON EU-GEGNERN ZUSAMMENGESCHLAGEN
Wahrscheinlich am 12. Juni halten die Iren als einzige EU-Nation eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ab. Wie aufgeheizt das Klima tatsächlich jetzt schon ist, zeigte sich letztes Wochenende. Der einzige irische Labour-Europaabgeordnete, De Rossa, wurde am Rande einer Veranstaltung über den Vertrag von Lissabon von 5 radikalen irischen Nationalisten zusammengeschlagen.
http://www.rotes-europa.eu/?p=128
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