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Beschlossen auf dem Hamburger Parteitag im Initiativantrag 6:

"Sollte dieses Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht durchgesetzt werden können, dann beauftragt der Parteitag den neugewählten Parteivorstand nach Beteiligung des Parteirates, der Landes- und Bezirksvorsitzenden sowie der Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitiker des Bundes und der Länder jedwede vorgeschlagene Lösung zu beurteilen.

Der Parteivorstand wird auch im Lichte der Debatten auf dem Hamburger Parteitag urteilen und diese dem nächsten Parteitag zur Entscheidung übertragen."

Nur zur Erinnerung.

Schade, dass der WORTBRUCH der Parteispitze nun mit dem Segen des Parteirats wohl beschlossene Sache ist und damit den Hamburger Parteitagsbeschluss unserer gewählten Delegierten vom Tisch fegt! Ich fühle mich aufs Neue böse verschaukelt und distanziere mich als SPD-Mitglied vom Privatisierungsbeschluss!!! Ich frage mich allerdings auch allen Ernstes, wie es zu diesem Beschluss kommen konnte. Demokratie geht ganz anders!

Die SPD will "näher bei den Menschen" sein. Die überwältigende Mehrheit der BürgerInnen dieses Landes will aber KEINE Privatisierung der Bahn! Die SPD hat auf ihrem Hamburger Parteitag beschlossen, dass JEDE Privatisierung, die über das "Volksaktien-Modell" hinausgeht, auf einem Sonderparteitag beschlossen werden MUSS! Und selbst dieser Kompromiss wurde in bester sozialdemokratischer Tradition durch ein "Basta" Kurt Becks erpresst, da die Basis die Privatisierung ohne seine Intervention in jeglicher Form abgelehnt hätte. Daher bedarf es im Nachhinein auch nicht einer Erklärung oder eines Briefs von ihm. Es gibt kein Vermittlungsproblem und kein Erklärungsbedarf!

Die Bahn hat sicherlich Finanzbedarf, aber es gibt andere und bessere Wege um Mittel zu erschließen; außerdem werden Steuermilliarden für Mehdorns Expansionskurs ausgegeben. Klar, dass die eigentliche Bahn dann aus dem letzten Loch pfeift. Dafür soll jetzt eine Privatisierung frisches Geld herein spülen. Das ist lächerlich und das kann man auch überall nachlesen (Bahn für alle, Nachdenkseiten...). Zur Erinnerung: die Bahn wurde 1994 vollständig entschuldet. Die jetzigen Schulden entstanden nicht etwa durch Modernisierung von Netz und Betrieb in Deutschland (= eigentliche Kernaufgaben); Mehdorns irrsinnige Großmannssucht und sein Traum eines "global players" haben dafür gesorgt. Da helfen auch keine geschönten Bilanzen mehr. Mehdorn hat bereits bei den Heidelberger Druckmaschinen bewiesen, dass er kein Unternehmen führen kann. Sein Verhalten in der letzten  Tarifauseinandersetzung zeigt, dass sein Platz eher auf irgendeiner Couch sein sollte, als im Vorstand der Bahn. Und dass der Bund (= Eigentümer der Bahn) dem ganzen Treiben schon jetzt keinen Einhalt gebieten kann spricht Bände. Man fragt sich, wie das nach der Privatisierung klappen soll ...

Ich hatte mir im Herbst beim Hamburger Parteitag geschworen, dass ich ich vom Ausgang der Entscheidung in Sachen Bahnprivatisierung meinen Verbleib in der SPD abhängig mache. Mir schwante damals schon, wie es ausgeht. Und jetzt scheint es so, dass in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für einen Sozialdemokraten leider kein Platz mehr ist! Ich bedauere es sehr, dass von "der Friedenspartei", "sozialer Gerechtigkeit" u Co. (abgesehen von Sonntagsreden) NICHTS mehr übrig geblieben ist. Es verschlägt einem echt die Sprache, wenn man sich die Entwicklung und den tiefen Fall dieser Volkspartei vor Augen führt.

Durch diesen Deal zwischen Kurt Beck und dem rechten Parteiflügel wird erneut sehr viel Glaubwürdigkeit verspielt. Wie soll man das alles noch ernst nehmen und vor den WählerInnen vertreten, was in Berlin geboten wird? Die Parteiführung ist absolut und in jeder Hinsicht unfähig! Das ist eine Feststellung, die nicht ich alleine treffe. In jedem Hühnerhaufen geht es geordneter zu! Und nach jeder Aktion dieser Art fragt man sich, wann endlich die Talsohle erreicht ist; muss sich aber immer wieder eines besseren belehren lassen, dass es NOCH tiefer und NOCH schlimmer geht!

In diesem jämmerlichen Haufen möchte ich nicht länger mitspielen. Die relevanten Protagonisten der Partei vertreten nicht mehr meine Interessen (und die vieler anderen), weswegen ich in die SPD eingetreten bin. Umfragen, Wahlergebnisse und Mitgliederentwicklung dokumentieren das! "Näher bei den Menschen" ist heiße Luft, mehr nicht! Es ist einfach nicht mehr auszuhalten in dieser ehemals sozialdemokratischen Partei! Daher werde ich, sollte die Bahnreform nicht noch von einem Teil der Partei gekippt werden, aus der SPD austreten -> als Sozialdemokrat!! Ich hoffe, dass es nicht so weit kommen muss, aber das kann ich nun wirklich nicht mehr vertreten. Unzählige Male habe ich geschluckt und dann DOCH weitergemacht. Irgendwann muss Schluss sein, ehe es überhaupt keine Übereinstimmungen mehr gibt.

P.S der Geist der Debatten des Hamburger Parteitags ging ganz klar in Richtung GAR KEINE Privatisierung. Daher haben wir es hier (erneut) mit einer glasklaren Missachtung der Basis zu tun!! Dabei bleibe ich!

Beck opfert die "Bahn" dem Machterhalt
Demokratiedefizit bei der SPD!?

Unser Sieg über die Bahnprivatisierer droht sich in ein Trauerspiel zu verwandeln: SPD-Vorsitzender Kurt Beck interessiert sich nicht für sein Versprechen von gestern und brüskiert ohne Not 3/4 der Parteibasis. Seit dem Debakel um die Linkspartei-Zusammenarbeit in Hessen setzt die SPD-Rechte Beck unter Druck, auch die Medien stellen schon Mutmaßungen über seine Ablösung an. Nun will sich Beck vor der parteiinternen Konkurrenz als zuverlässig und durchsetzungsstark darstellen und hat dafür offenbar den Konflikt um die Zukunft der Bahn auserwählt.

Damit hat er sich keinen Gefallen getan, denn die Stimmung des SPD-Parteitags im Oktober war deutlich genug: Mit der SPD-Basis ist keine Privatisierung zu machen. 70 Prozent der gesamten Bevölkerung befürworten eine Bahn in öffentlicher Hand. Doch die Strippenzieher folgen ihren eigenen Regeln und haben am Montag, dem 14. April, beschlossen: Der rechte Parteiflügel bekommt sein Holding-Modell. Privatisierungsfans bejubeln bereits den Einstieg in den Bahnverkauf: Knapp ein Viertel der Verkehrssparte soll verhökert werden. Erfahrungen bei Telekom und TUI zeigen jedoch, dass einem Investor bereits ein paar Prozent Anteile reichen, um massiv Einfluss zu nehmen. Diese Einigung ist ein  Verrat am Willen der Bürgerinnen und Bürger!  Die SPD braucht die Basis nicht mehr, sie beugt sich auch nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung? Wofür braucht dann die Bevölkerung noch die SPD?

Solch Drohungen mit dem Grundtenor "Entweder es passiert wie ich es sage oder ich bin weg" hatten wir vor geraumer Zeit schon einmal. Die Basis wurde mit der "Kanzlerfrage" häufiger erpresst. So langsam dachte ich wir erholen uns davon aber nun dieser Rückschlag beim Thema DB.

Mein Ortsverein (Solln, UB München) hat am 16.4.2008 einstimmig beschlossen:

Keine Privatisierung der Bahn!

einstimmiger Beschluss der Ortsvereinsversammlung am 16.4.2008


Der Ortsverein Solln der Münchner SPD wendet sich weiterhin nachdrücklich gegen jede Privatisierung von Teilen der Bahn.
Wir bestehen auch auf der Zusage vom letzten Bundesparteitag, die endgültige Position der SPD auf einem weiteren Bundsparteitag festzulegen.
Der Ortsverein Solln fordert alle Mandatsträger und alle Mitglieder in den ent-scheidenden Parteigremien auf, keine weiteren Veränderungen bei der Bahn ohne Billigung des Bundesparteitags zuzulassen.


zur Begründung:
Praktisch alle Ziele, die mit der Bahnreform von 1994 verbunden waren, sind gescheitert, z.B.:
·    Seit der Entschuldung von 1994 (34 Mrd. €) sind wieder rd. 20 Mrd. € Schulden ange-häuft worden.
·    Mit den Schulden wurden keine Infrastrukturmaßnahmen der Bahn in Deutschland finan-ziert, sondern weltweit Logistikfirmen gekauft. Allein das entzieht jeder Forderung nach mehr (privatem) Geld für die Bahn die Begründung.
·    Im Güterverkehr hat die Bahn Marktanteile verloren und nicht gewonnen.
Auf dieser Basis darf die Privatisierung der Bahn nicht weiter verfolgt werden, eine gründlich fundierte Position der SPD muss erarbeitet werden.


f.d.R.:
Gerd Baumann
Vorsitzender der SPD Solln