Mein Blog - Meine persönliche Sicht der Dinge
Über dieses Blog
Hier sollen nun in nächster Zeit einige kurze Essays zu Dingen erscheinen, die mich intereressieren. Auch kontroverse Sachen werde ich nicht aussparen. Man darf gespannt sein.
Die Bahn bleibt in staatlicher Hand!
Inspiriert durch Diskussionen in meineSPD.net habe ich mich entschieden mal wieder einen Blogbeitrag zu schreiben. Es soll diesmal um die Frage gehen: Ist der Vorschlag des SPD-Vorstands bzgl. der nun wohl verhinderten Bahnprivatisierung brauchbar?
Zu recht fordert die große Mehrheit der SPD, dass die Bahn in staatlicher Hand bleiben sollte. Dies ist auch vernünftig, denn wohin privatisierte Bahnen führen können, zeigt eindrucksvoll das Beispiel Argentinien: Bestand vor der Bahnprivatisierung im Jahre 1989 noch eine gute Erreichbarkeit weiter Landsteile, zeigt ein Blick auf die Bahnstreckenkarte des Jahres 2001, dass nur noch ein Bruchteil vom alten Schienennetz vorhanden ist. Der Rest existiert einfach nicht mehr! Und warum existiert er nicht mehr? Weil manche Strecken nicht profitabel sind.
Natürlich, um nach Deutschland zurückzukehren: Es gibt genug Strecken und kleinere Bahnhöfe, die sich aus wirtschaftlicher Sicht nicht rentieren.
Aber wir sollten die Bahn nicht rein aus wirtschaftlicher Sicht betrachten. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass man mit der Bahn innerhalb Deutschlands überall hinkommt, wo man gerne hinmöchte. Diese Verantwortung besteht. Und bei dieser Notwendigkeit sollte nicht primär kostenorientiert gehandelt werden.
Eine Privatisierung der Bahn ist im Grunde abzulehnen. Gerade in Zeiten, in denen die Bahn als umweltschonendes Verkehrsmittel immer mehr an Bedeutung gewinnt, brauchen wir eine Bahn, die sich nach den Bedürfnissen des Volkes richtet. Und nicht nach den Bedürfnissen irgendwelcher Wirtschaftsunternehmen. Ein wichtiges öffentliches Eigentum wie die Bahn ist zu wichtig, um es für immer aus der Hand zu geben (Privatisierungen lassen sich kaum rückgängig machen).
Wie gesagt, auch die Parteibasis sieht das so und möchte, dass die Bahn in staatlicher Obhut verbleibt.
Die Arbeitsgruppe Bahnreform des Parteivorstandes hat vor kurzem nun das so genannte Strukturmodell vorgelegt, welches eine Kompromisslösung darstellt:
Die Bahn bleibt ein Staatsunternehmen (der Bund behält 100% Anteile an der Deutschen Bahn AG). Lediglich 24,9% beträgt der Anteil privater Investoren an der Betriebsgesellschaft.
Wer nun davon spricht, die Bahn sei privatisiert worden, und damit gegen den willen der Basis massiv verstoßen, irrt.
Natürlich musste eine Kompromisslösung her. Ich verstehe den Unmut der Genossinnen und Genossen an der Basis, stellt die Bahn in staatlicher Hand doch ein so wichtiges Anliegen für die SPD dar. Aber wir sollten realistisch genug sein zu wissen, dass wir eine Bahn, die sich komplett in staatlicher Hand befindet, nicht durchsetzen können. Nicht im Augenblick.
Viele Genossen scheinen zu vergessen, dass wir uns im Bund in einer Großen Koalition bestehend aus der CDU, der CSU und der SPD befinden. Da muss man, zumal bei zwei gleichstarken Partnern, natürlich bereit sein Kompromisse zu schließen.
Und wenn wir ehrlich sind, wäre das Strukturmodell auch ein Kompromiss mit dem die SPD ihr Gesicht wahren könnte und mit dem man (auch als Basis) leben kann.
CDU und CSU hätten am liebsten eine vollkommen privatisierte Bahn gesehen. Zusammen mit der FDP wäre diese auch gekommen. Folglich besteht die Forderung der Union auf eine 100%-ig privatisierte Bahn. Wir fordern eine 0%-ig privatisierte Bahn.
Was nun folgt ist einfache Mathematik: Bei zwei gleichgroßen Koalitionspartnern läge bei diesen unterscheidlichen Positionen die Schnittmenge bei 50%, das heißt einer Bahn, die sich zur Hälfte in privater Hand befindet. Dass letztendlich aber eine Bahn mit lediglich zu 25% in privater Hand möglich ist, scheint da ein gutes Ergebnis für uns Sozialdemokraten.
Die Bahn bleibt somit in staalticher Hand. Diese 24,9% lassen sich vor dem Hintergund der Tatsache, dass man in einer Großen Koalition zu Zugeständnissen an den Partner bereit sein muss, durchaus rechtfertigen.
Auch wenn das weite Teile der SPD nicht so sehen. Ein Parteitagsbeschluss stellt das wünschenswerte dar, in der Tagespolitik lässt sich dies aber nicht immer umsetzen.
Ich warne davor jetzt zu meinen wegen dieser Frage die Koalition platzen zu lassen. Tun wir das, wird es möglicherweise zu Schwarz-Gelb im Bund kommen. Und was die mit der Bahn machen würden, ist kein Geheimnis.
Also würde ich mir mehr Pragmatismus und Besonnenheit wünschen.
Kommentare (5)
Das Problem ist und das verschweigst Du hier komplett, es wird nicht bei 24,9 % bleiben. Wenn das Eis erst einmal gebrochen ist, können daraus schnell 51 % werden.
Schönes Beispiel dafür ist die Deutsche Telekom, die heute nur noch zu etwa 30 % der Bundesrepublik und der KfW gehört.
Viel wichtiger finde ich es übrigens darüber zu diskutieren wie überhaupt ein Wettbewerb auf der Schiene aussehen soll, denn einen offenen Wettbewerb wie beim Flugzeug oder Bus wird nicht geben können. So bleibt nur ein Auschreibungswettbewerb für einzelne Strecken oder Netze.
Lieber Christoph,
ich muß mich dem Vorkommentator anschließen - zumindest im Grundsatz, wobei ich allerdings geneigt bin, in dieser Angelegenheit etwas drastischer zu formulieren. Das sei mir auch gestattet, da ich von diesem Projekt als Eisenbahner direkt betroffen bin.
Ich erachte es als verlogenes Jubelpersertum, was da z. Zt. veranstaltet wird. Irgendwie erinnert das an diverse Sendungen nach Wahlveranstaltungen, bei denen es offensichtlich nie Verlierer gibt.
Mir ist durchaus bewusst, daß wir uns in einer großen Koalition befinden - und das wir in der Kompromissrepublik leben. Das heißt aber noch lange nicht, daß man einen Dammbruch begrüßen muß.
Thomas Bohn schreibt völlig zurecht, daß der Schritt von 24,9 % auf 50, 70, 80 oder 100 % nicht weit ist. Zum einen ist es nicht in Stein gemeißelt, daß die SPD für alle Zeiten im Bund an einer Regierung beteiligt ist, zum anderen hat ja ein netter Herr der CDU, dessen Name mir leider entfallen ist, klipp und klar gesagt, daß es sich hier um einen Anfang handelt und man in Zukunft sehen wird. Übersetzt heißt das nichts anderes als: "Danke, daß ihr euch das abgewürgt habt - den Rest besorgen wir in Zukunft!"
Mir geht es übrigens mitnichten darum, die Koalition platzen zu lassen - dafür wird die Fortführung der Idiotie einer Bahnreform nicht sorgen; es gibt Themenkomplexe mit weitaus mehr Sprengkraft. Es wäre aber durchaus möglich gewesen, diesen Unsinn komplett zu verhindern. Rd. 250.000 Eisenbahner sind 250.000 Wähler - das wird herzlich gerne vergessen. Investmenttrusts, Fonds und sonstige Heuschreckengewächse wählen aber m. W. nach nicht.
Mir konnte bis dato auch noch niemand erklären, wo der Vorteil der Privatisierung/der Börsennotierung eigentlich liegen soll. Kapitalbedarf kanns nicht sein - wie sonst könnte Hartmut Mehdorn auf milliardenschwere Einkaufstour gehen (u. a. Bax global)?
Die enorme Kurzsichtigkeit und das schielen auf Profit hat uns schon genug Schaden zugefügt - Fernmeldenetz? Von Dürr (Verbrecher) für einen Apfel und ein Ei verscheppert - für teuer Geld von Mehdorn wieder zurückgekauft. Schenker? War seit den 30er-Jahren im Bahnbesitz - bumm, Bahnreform - Schenker quasi verschenkt! Für teuer Geld wieder zurückgekauft, da es sich (wie auch beim Fernmeldenetz) herausgestellt hat, daß es ziemlich dumm war und keine Bonuspunkte brachte.
Grundstücke? Verscheppert und verschenkt - heute gesucht. DAS sind die Auswirkungen für den Steuerzahler und das Sondervermögen Bundesbahn dank Privatisierung!
Und Du glaubst ernsthaft, daß das mit einer Privatisierung und privaten Investoren besser wird? Gelächter...
In dem Beitragsbaum "Bahnprivatisierung? Is nich" habe ich auch schon die Frage gestellt, die ich jetzt hier an Dich richte:
Qui bono? Wem nutzt es? Wer hat etwas von dieser Privatisierung? Wer hatte bisher überhaupt etwas von Privatisierungen?
Strom und Gas? Ergebnis bekannt - ablesbar an Deiner Versorgerabrechnung.
Bundesdruckerei? Ergebnis bekannt, pleite.
Bundespost? Laufende Verfahren wegen Prospekthaftung, Personalabbau, Rückzug aus der Fläche - oder wie war das mit der Schließung von 600 der verbliebenen 700 Filialen?
Wo sind also die Profiteure der tollen Privatisierungen? Der Kunde ists nicht, der Mitarbeiter der betroffenen Firmen i. d. R. auch nicht - also wer?
Ich hab' das SO satt, daß der größte Unsinn noch als Erfolg hochgejubelt wird - und das alles nur, um kurzfristige Finanzlöcher zu stopfen. Und jeder, der irgendwie kann, stopft sich den eigenen Sack voll. Beispiele - gerade bei der Bahn"reform" - finden sich wahrlich genug.
Die Privatisierung wurde mit dem Beck'schen Vorschlag mitnichten verhindert - ihr wurde Tür und Tor geöffnet! Der Dammbruch ist da und am Ende wills wieder keiner gewesen sein - wie immer...
Besonders ärgerlich stimmt mich dieser Satz:
"Wer nun davon spricht, die Bahn sei privatisiert worden, und damit gegen den willen der Basis massiv verstoßen, irrt."
Dazu folgender Hinweis: Was nicht mehr dem Staat gehört - wenn auch nur in Teilen - und an den Börsen gehandelt wird, ist privatisiert - punktum. Entweder ist ein Unternehmen in einer Hand (Staatsbetrieb, Familienunternehmen usw.) oder es ist in vielen Händen und Anteile können frei gehandelt werden. Es mag sein, daß es augenblicklich "nur" 24,9 % sind - aber dazu s. o.
Hat eigentlich mal irgendjemand die Eisenbahner zu dem Thema befragt? Es ist ja schön, daß sich Parteien aller Coleur zu dem Thema äußern und Standpunkte haben - aber um die eigentlich Betroffenen schert sich niemand. Mit "Eisenbahner" meine ich übrigens mitnichten Marionetten a la Hansen ("Gewerkschaft" Transnet, vorm. GDED) u. ä. - sondern diejenigen, die in und für das Unternehmen Zukunft arbeiten und Dienst leisten?
Wir - die Eisenbahner - sind gnadenlos unterrepräsentiert; der Einzug EINES Lokführers in den Bundestag wurde bejubelt wie sonstwas.
Uns hat also niemand gefragt - und mir drängt sich der Eindruck auf, daß das auch keinen der Entscheidungsträger so wirklich interessiert. Es gibt einen Eisenbahner, der eine kurze Bundestagskarriere hatte - und das war wohlgemerkt bei der Konkurrenz; der CDU. Manfred Schell (GDL) war auch einer der ganz wenigen, die GEGEN die Bahnrefom gestimmt haben.
Leicht erzürnte Grüße,
Klaus
Du schreibst von Kompromissen, und davon das Parteitagsbeschlüsse nicht immer umsetzbar sind.
Nun, dieser Parteitagsbeschluß ist umsetzbar - und er muß umgesetzt werden. Was spräche denn dagegen, über das neue "Kompromissmodell" einen Sonderparteitag zeitnah entscheiden zu lassen? So, wie es der Hamburger Beschluss eben verlangt.
Oder ist das zu viel innerparteiliche Demokratie in Zeiten der großen Koalition?
Was ist wichtiger? Die eigene Partei oder der Koalitionspartner?
Lieber Christoph,
ich finde es schön, dass du dir so viele Gedanken machst, ob das, was Beck da vorgestellt hat, jetzt eine Privatisierung oder der "bestmögliche Kompromiss". Aus dem ganzen was du schreibst, lese ich aber heraus, dass du dich noch nicht eingehender mit der Wirkungsweise von solchen Privatisierungsmodellen befasst hast und dass du dich von Kurt Beck und anderen Parteistrategen in der Argumentation sehr stark beeinflussen lässt. - Das meine ich nicht böse, sondern als konstruktive Kritik, denn du bist jung und hast das Zeug, noch vieles dazu zu lernen.
Zum Inhalt:
1. Die Frage Sonderparteitag ja oder nein stellt sich eigentlich gar nicht, Kurt Beck hat in Hamburg versprochen, wenn das "Volksaktienmodell" nicht umsetzbar ist, gibt es einen Sonderparteitag. --> Das Ergebnis: glatter Wortbruch! So geht man mit den Mitgliedern der Partei nicht um!
2. Die SPD kann es noch 1000 mal beschwören, sie kann keine feste Grenze für einen Privatisierungsanteil von 24,9% einziehen. Ist der Einstieg erstmal vollzogen, kann das ganz schnell gehen. Wie? - Erstens durch eine Kapitalerhöhung bei der VuL AG oder durch entsprechende Vertragsänderungen. Du weißt, dass die Union jetzt schon die halbprivate Bahn will.
Wie ein juristisches Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums ausführt (Hölters & Esling), besteht durch die vorgesehene Konstruktion eines so genannten Holding- oder Infrastruktursicherungsmodells das Problem von Nachteilsausgleichs- und Schadensersatzpflichten an die privatisierte VuL AG bei Vorgaben des Bundes, die nicht im Interesse der privaten Anteilseigner liegen. Entgegen der klaren Beschlussfassung des Hamburger Bundesparteitags erhalten damit private Investoren entscheidenden Einfluss auf die Unternehmensführung der Bahn. - Das spricht nur derzeit niemand öffentlich aus. Ich würde es Täuschung der Parteimitglieder und Täuschung der BürgerInnen nennen, was Kurt Beck und seine Truppe da gerade abziehen.
Bitte denke nochmal über verschiedene Sichtweisen nach. Versuche nicht , faule Kompromisse als pragmatische Lösungen zu deklarieren, sondern bleib kritisch, bild dir deine eigene Meinung und lass dich von Beck & Co nicht beeinflussen. Ich weiß, dass es schwierig ist, aber nur so gewinnt man eine oftmals andere Sicht auf bestimmte Dinge.
Liebe Grüße,
Thomas Asböck,
Juso-Landesvorsitzender Bayern
Die Bahn hat zu 100% beim Bund, beim Steuerzahler zu bleiben.
Da gibt es für mich kein Schönreden, auch nicht Kurt zuliebe.
Nicht ein % den Global-Playern.
Das ist eben aus Deiner Sicht, aber nicht meine und die der Mehrheit in Deutschland.
msg johannes
