Europaweblog Constanze Krehl
Medienschau No. 9 vom 25.04.2008
+ LISSABON-VERTRAG +
sueddeutsche.de vom 24. April 2008
BUNDESTAG STIMMT EU-VERTRAG ZU
Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat das Parlament den EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert. Nur die Linksfraktion stimmte dagegen.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/574/171073/
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euro|topics-Dossier vom 25. April 2008
RATIFIZIERUNG OHNE DISKUSSION?
Das dänische Parlament hat gestern den Vertrag von Lissabon ratifiziert, der deutsche Bundestag hat ihn ebenfalls mit großer Mehrheit abgesegnet. Elf EU-Länder haben dem Vertrag nun zugestimmt - meist ohne größere Debatte. Braucht der EU-Vertrag mehr öffentliche Diskussion?
http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/archiv_dossier/DOSSIER26554-Ratifizierung-ohne-Diskussion
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sueddeutsche.de vom 24. April 2008
KOMMENTAR: EINE BETRIEBSANLEITUNG FÜR EUROPA
Der Lissabon-Vertrag ist etwas für EU-Mechaniker - der Bürger steht davor wie ein Ochs vorm Berg.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Nun also ist Europa wieder näher an die Bürger herangerückt. Aber die Bürger haben nichts davon gemerkt - nicht einmal die, die auf der Tribüne des Bundestags saßen: Sie haben zwar Angela Merkel von dem Heranrücken reden hören, das sich mit dem Vertrag von Lissabon einstellen soll.
Auch Kurt Beck hat in einer schön weitgespannten historischen Rede betont, dass dieses Europa für die Menschen da sein müsse - und nun auch tatsächlich für sie da sei. Wo aber stehen diese Tatsachen in diesem Vertrag von Lissabon? Mit welchen Artikeln kann man den Menschen zeigen, dass Europa ihre Schutzgemeinschaft ist? Kein Redner hat es versucht; es ist auch kein leichtes Unterfangen.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/671/171170/
+ NAHRUNGSKRISE +
euro|toppics-Dossier vom 24. April 2008
EINE NEUE EU-AGRARPOLITIK?
Angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise mehren sich Stimmen, die eine Änderung der Agrarpolitik der EU und eine Abschaffung von Subventionen fordern. Was kann Europa tun?
http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/archiv_dossier/DOSSIER26519-Eine-neue-EU-Agrarpolitik
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Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament am 22. April 2008
SCHULZ GIBT "CASINO-KAPTILAISMUS" DIE SCHULD FÜR DIE GLOBALE NAHRUNGSKRISE
SPE-Fraktionsvorsitzender Martin Schulz verurteilte heute, den 22. April 2008, Spekulanten dafür, dass sie die gegenwärtige weltweite Nahrungskrise nutzen, um Geld zu machen. Er forderte die Europäische Kommission und den Rat zu dringenden Maßnahmen auf und betonte seine Besorgnis über die Rolle von Hedge-Fonds.
http://www.socialistgroup.eu/gpes/newsdetail.do?id=80617&lg=de
+ EU-INSTITUTIONEN +
Lidove noviny (Tschechien) VOM 23. April 2008
EUROPAPARLAMENTARIER KÄMPFEN GEGEN VETTERNWIRTSCHAFT
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben gestern mit großer Mehrheit beschlossen, dass sie künftig keine Verwandten mehr als Assistenten in ihren Büros beschäftigen dürfen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Das finde bei Italienern, Spaniern und Briten wenig Beifall, schreibt Kateřina Šafaříková. Der konservative tschechische Abgeordnete Petr Duchoň, der seine Ehefrau bei sich angestellt hat, beschwert sich ebenfalls in ihrem Artikel: "Das ist keine glückliche Entscheidung. Wer bitte ist denn ein Verwandter? Die Ehefrau, okay. Aber was ist mit dem Tantchen, mit dem man über fünf Ecken verwandt ist? Und ist eine Geliebte auch eine Verwandte? Und wer bitte will das alles kontrollieren?... Das EU-Parlament hat weiß Gott wichtigere Dinge zu lösen."
Quelle: http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/article/ARTICLE26457-Europaparlamentarier-kaempfen-gegen-Vetternwirtschaft
+ PANORAMA +
Europäische Kommission am 25. April 2008
FÜR MEHR EUROPA IN FUNK UND FERNSEHEN
Die EU-Kommission will die Berichterstattung über EU-Themen in Funk und Fernsehen fördern. Audiovisuelle Medien sollen dazu ermuntert werden, europäische audiovisuelle Netze zu gründen oder diesen beizutreten. In ihrer Mitteilung "Europa vermitteln in Ton und Bild“ schlägt die EU-Kommission dazu vor, u.a. ein Netzwerk von Fernsehsendern zu schaffen, das dazu beitragen könnte, Berichte und Sendungen zu Europa-Themen untereinander auszutauschen. Ein ähnliches Netzwerk von Radiosendern gibt es seit dem 1. April 2008. Ferner wird die EU-Kommission den audiovisuellen Medien noch mehr unbearbeitetes Ton- und Bildmaterial kostenlos zur Verfügung stellen und mehr Videos zur Veranschaulichung und Erörterung von EU-Strategien produzieren.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7745_de.htm
Mehr zum Thema: www.constanze-krehl.de
Kommentare (1)
Was ist das für ein Gebilde, dass Angst davor hat, sich dem Votum der Bevölkerung zu stellen?
Armselig!
Es passt aber zu dem Beschluß der SPD Oberen die Bahn zu privatisieren, ohne einen Parteitagsbeschluß herbeizuführen.
Demokratie kann man das nicht mehr nennen - gelenkte Demokratie - vielleicht - noch ;-)