Kein zweites Weimar - Appell an alle Parteien
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Happy Birthday: dieses Jahr jährt sich der Sturz der Demokratie in Deutschland zum 75. Mal. Dieses wichtigste Datum unserer Geschichte und unserer Gegenwart und Zukunft ist wohl von einigen Spitzengenossen verdrängt worden. Ein zweites Weimar muss verhindert werden.
Der schmale Grat
Was war damals eigentlich passiert?
Die etablierten Parteien konnten Deutschland nicht erfolgreich durch eine veränderte globale Situation führen (Weltwirtschaftskrise) und beschränkten sich darauf, in einem machtpolitischen Grabenkampf an der Macht zu bleiben oder zur Macht zu gelangen. Niemand wusste, wie mit der Konkurrenz von links und rechts umzugehen war. Das Vertrauen in die junge Demokratie schwand, so dass der letzte richtige Wahlkampf zu einem Duell Kommunismus gegen Nationalistische Diktatur wurde. Alle anderen Parteien gingen unter.
Wie ist die Situation heute?
Keine Bundesregierung seit Helmut Kohl - auch die schwarz-rote nicht - war bzw. ist in der Lage und hat nicht den Mut, Deutschland nachhaltig auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen (Demografie, Globalisierung). Wir können froh sein, dass es bundesweit nur die Linkspartei als extreme Konkurrenzpartei gibt und die NPD nur in Ostdeutschland (noch) Boden gutmachen kann. Die Akzeptanz der Demokratie als Staatsform ist in der Bevölkerung bei etwas über 60 % angekommen. Seltsamerweise entspricht dieser Wert in etwa der durchschnittlichen Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen.
Das schlimmste: niemand in den Parteivorständen von SPD, Union, FDP und Grünen erkennt den Ernst der Lage. Alle etablierten Parteien versuchen sich in sozialen Geschenken, damit sie bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen.
Wenn ein verdienter Genosse wie Matthias Platzeck, der als Ministerpräsident in Brandenburg arbeitet - mal abgesehen von seiner innerparteilichen Position - erkennt, wie ernst es um die Demokratie steht, kann ich ihm nur beipflichten. Es ist fünf vor zwölf!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Was muss getan werden?
(Alters-)Armut: Die Regelsätze laut SGB II sind viel zu niedrig angesetzt. Ein menschenwürdiges Leben besteht nicht nur aus Wohnen, Wärme, Strom und Essen. Der Mensch ist ein Herdentier und als solches auf soziale Kontakte angewiesen. Allerdings sind Dinge wie Konzert-, Kino- oder Theaterbesuche bei 347 € im Monat nicht möglich. Auch Geburtstagsgeschenke für Kinder oder Freunde und Bekannte sind fast unmöglich, so dass ALG-II-Empfänger in "Isolationshaft" genommen werden. Da selbst die einfachsten Dinge wie Strom, Wärme und Lebensmittel immer teurer werden, muss hier etwas getan werden.
Das jetzige Umlagesystem in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht mehr überlebensfähig. Es muss ein neuer Ansatz her, der der demografischen Entwicklung Rechnung trägt. Das Bismarck'sche Rentenmodell, das immer noch gilt - stammt aus dem 19. Jahrhundert und ging von einem Höchstalter von 70 Jahren aus. Wir können es gerne beibehalten, dann feiern die Rentner mit 71 Jahren eine große Abschiedsfeier und werden dann generationengerecht entsorgt (VORSICHT; IRONIE! BITTE NICHT UMSETZEN!!!). Die Rentner haben ihr Leben lang gearbeitet, damit wir es besser haben und damit sie ihren Ruhestand genießen können. SIe haben das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu haben.
Arbeitsmarkt: der Mindestlohn muss her. In einer Welt des "Geiz ist Geil"-Kapitalismus brauchen Arbeitnehmer eine starke Lobby. Weil mehr und mehr Arbeitgeber sich aus Tarifverträgen ausklinken, muss eine Untergrenze gefunden werden. Alle anderen Tarifverträge können dann auf dieser Untergrenze ansetzen. Der von der Union propagierte Kombilohn ist schon lange existent und ein falsches Spiel. Arbeitnehmer brauchen nicht nur Geld, sondern sie wollen auch von ihrer Hände Arbeit leben und nicht zusätzlich beim Staat betteln gehen, wie es bei den ALG-II-Aufstockern der Fall ist. Arbeit = Menschenwürde. Die Leiharbeit in Deutschland ist - Wolfgang Clement sei Dank - ein Paradebeispiel für ungezügelten Kapitalismus geworden, das mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun hat. Als Einstieg in die Berufswelt oder Umorientierung für Arbeitslose ist es zwar als Sprungbrett theoretisch geeignet, in der Realität ist aber aus dem Sprungbrett ein Sarg geworden. In mehrjähriger Ausleihe verdienen diese Menschen viel weniger als ihre festangestellten "Kollegen", obwohl sie genauso hart arbeiten. Das ist nicht gerecht und auch nicht sozial. Wir brauchen eine geregelte Leiharbeit, ähnlich wie z. B. in den Niederlanden.
Finanzierung des Sozialstaats: es ist ein Skandal, dass immer nur die Arbeitnehmer für den Sozialstaat zur Kasse gebeten werden. Alle, egal ob sie Zumwinkel, von Thurn und Taxis oder Lieschen Müller heißen, leben in Deutschland und nehmen unsere Infrastruktur in Anspruch. Wenn ein Selbständiger pleite ist, kann er Hartz IV beantragen und auf Kosten der Allgemeinheit medizinisch versorgt werden. Deshalb brauchen wir eine Vermögenssteuer, die auch auf Dividenden und andere wertpapierbezogene Einnahmen erhoben wird. Deutschland ist zwar ein teures Land, aber das ist es uns wert. Geiz war mal geil, jetzt ist Geiz scheiße.
Bildung: wir haben in Deutschland nur eine Ressource und diese wird mittlerweile wie eine Krankheit bekämpft: Ausbildung und Studium. Wir brauchen die Gemeinschaftsschule, in der die Starken und die Schwachen gemeinsam lernen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Intelligenz ist keine Frage des Geldbeutels. Wir müssen die unterschiedliche Förderung von Begabungen und Fähigkeiten durch ein gemeinsames Lernen und gemeinsame schulische Rahmenbedingungen ausgleichen, um das vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Dies beginnt mit einer Gemeinschaftsschule mindestens bis zur 10. Klasse und endet bei gebührenfreiem Lernen in den Hörsälen. Unternehmer, die händeringend nach Ingenieuren schreien, müssen auch bereit sein, für die Ausbildung ihrer Fachkräfte zu zahlen.
Vorsorgender Sozialstaat: durch die längst fällige Bildungsreform ist es möglich, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen, die sich trotz Hartz IV kaum reduziert hat, zu reduzieren. Bildung bringt Arbeit. Trotzdem brauchen die, die keine Arbeit haben, die volle Unterstützung vom Staat.
Fazit:
Ich hoffe, dass die verantwortlichen Politiker in allen Parteien sich diesen Appell zu Herzen nehmen und erkennen, dass wir kurz vor einem neuen Weimar stehen. Wir haben schon einmal erlebt, was passiert, wenn die Bevölkerung von der Demokratie gefrustet ist und blind einem feigen Rattenfänger hinterherläuft.
Es ist an der Zeit, dass Politiker nicht nur an ihre eigene Karriere denken, sondern auch bedenken, für wen sie eigentlich Politik machen sollten und wer sie an ihre Positionen bringt: die Menschen, die hier leben.
Es ist erst fünf vor zwölf, aber die Uhr tickt.
Kommentare (4)
Was für eine Geschichtsklitterung ;-)
Märchen scheinen im Land von Wilhelm Busch unausrottbar. Es war nicht die Bevölkerung, die Hitler zur Macht verhalf. Es waren die Gleichen, die den heutigen Verfall des Sozialstaats vorantreiben.
Es waren insbesondere die, die mit nachgeplapperten Parolen vorgaben für das "Gute" zu streiten.
Es gibt kein Demographie Problem - es gibt nur ein Verteilungsproblem. Diese Gesellschaft produziert von Jahr zu Jahr mehr. Und das mit immer weniger Menschen. Schon mal was von Automation gehört?
Wie kann jemand SPD Mitglied sein und so wie du den Rüttgers geben?
Natürlich braucht es eine bessere Bildung. Wieso gibt es dann in diesem Land noch Sonderschulen? Wo doch jede halbwegs ehrliche Studie nachweist, dass dies kontraproduktiv ist?
Wieso können in England Frauen höhere Gehälter einklagen, weil sie schlechter als ihre männlichen Kollegen bezahlt werden? Und warum geht das nicht bei Leiharbeitern?
Da feiert Herr Beck einen EU Vertrag, der es den Mitgliedern verbietet Finanzströme zu kontrollieren. Im Zeichen der aktuellen Geschehnisse Lichtenstein und Kreditausfälle eine wahrlich großartige Leistung.
Volksverdummung vom Feinsten. ;-)
Der Niedergang der 'Weimarer Republik' ist u.a. auf einen Richtungsstreit unter den sogenannten 'Linken' zurückzuführen.
Da jede Gruppierung, wie KPD, SPD, USPD etc., meinte die allein glücklichmachende 'Religion' zu haben und jeder dem anderen den Untergang wünschte, konnten sich die Gegener genüßlich an den Untergang der Republik machen. Jeder auf seine weise.
Heute meint die SPD den Fehler zu wiederholen. Der 'Seeheimer Kreis' stürzt sich auf jedes hingehaltene Mikrofon, um seine spalterischen Thesen zu predigen.
Das Thema 'Linkspartei' wurde uns zwar serviert, aber wir haben es genüßlich verspeist und zu unserem eigen gemacht.
Von unseren eigentlichen Themen konnte so fantastisch abgelenkt werden. Ob die Sozis dieses aber je begreifen werden, bezweifele ich.
'Die Revolution verspeist ihre eigenen Kinder'.
oder lest im '23.Brumiere' vom ollen Marx.
Also bleibt nur eins, Überzeugungsarbeit im eigenen Umfeld, der Famile, dem Freundeskreis, dem Betrieb, der Gewerkschaft und der Partei.
msg
Reinhold Nawratil
@ Peter Weigelt:
Ich habe nicht gesagt, dass Hitler von der Bevölkerung an die Macht gebracht worden ist. Ich weiß auch, dass es eine Verschwörung von machtgeilen Politikern war. Aber mal eine hypothetische Frage: wenn die NSDAP nur 5 % der Wählerstimmen gehabt hätte, wäre Hitler dann auch an die Macht gekommen? Außerdem geschahen Dinge wie der Holocaust und der Weltkrieg im Namen des deutschen Volkes, da die meisten Hitler und seinen Wahn-Visionen gefolgt sind.
Wie schön, dass wir in einer Demokratie leben, wo man sachlich über wichtige Themen streiten kann, ohne persönlich zu werden. Warum sind gerade so scheinheilige Typen wie Rüttgers und die CDU so beliebt? Weil sie unsere Themen besetzen. Aber anders als sie, wissen wir, wie die ganze Party bezahlt werden kann.
Außerdem: wenn das Problem der GRV ANGEBLICH der Automationsprozess ist, warum wurde dann schon in den 60er Jahren in Gewerkschaftsveranstaltungen (damals ÖTV, heute ver.di) auf das Problem der alternden Bevölkerung hingewiesen? Du kannst mir nicht erzählen, dass die schrumpfende Bevölkerung von jährlich ca. 200.000 Bürgern weniger gar nichts mit dem Rentenproblem zu tun hat. Wenn du dir mal die Bevölkerungspyramide anschaust, wirst auch du feststellen, dass wir keine Pyramide mehr haben, sondern einen Baum. Außerdem schreibe ich im Blog nicht davon, alle Alten über den Jordan gehen zu lassen. Vielmehr spreche ich davon, ähnlich wie bei der Bürgerversicherung, mehr und mehr Bürger in die solidarische Gemeinschaft einzugliedern. Das Problem ist das Nebeneinander von PRV und GRV, das zu einem Zweiklassenstaat geführt hat, wie ihn Karl Lauterbach im gleichnamigen Buch beschreibt. Du hast recht, es ist ein Verteilungsproblem zwischen Reich und Arm.
Es droht ein neues Weimar? Was soll das bedeuten?
Zunächst einmal greift es zu kurz, Hitler wurde letztlich von der Bevölkerung gewählt, wieso sie das gemacht hat ist dabei weniger wichtig als die Tatsache das er ohne Rückhalt der Bevölkerung nichts hätte tun können.
Weimar ist am Ende am Volk gescheitert, es gab nur wenige Parteien und Gruppen die wirklich hinter der parlamentarischen Republik standen. Vor allem Nationalisten und Monarchisten wurde die Republik nie wirklich anerkannt und die Bevölkerung war diesen Gedanken nicht fern. Die Wahl von Hindenburg zum Reichspräsident 1925 ist hier sicherlich nur ein Meilenstein.
Heute ist die Situation anders, die große Mehrheit steht für die parlamentarische Demokratie, trotz der Angriffe der Regierung auf die Grundrechte funktioniert die Demokratie noch. Insgesamt ist das System sehr stabil.
