Bahnprivatisierung: Is' nicht!
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Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine öffentliche Bahn, die einen preiswerten, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr anbietet. Eine Bahn, die Renditeinteressen privater Investoren folgt, kann dies nicht gewährleisten.
Deshalb muss die Bahnprivatisierung verhindert werden.
Die Börsenbahn kommt... mit der SPD
Nachdem der SPD-Parteirat bereits letzten Montag mit 3/4-Mehrheit beschlossen hat, einer Teilprivatisierung der Bahn von bis zu 24,9% der des Verkehrs- und Logistikbereichs nach dem Holding-Modell zuzustimmen, ist heute der Koalitionsausschuss diesem Votum wie zu erwarten gefolgt:
ZITAT:
Berlin/München (AFP) — Die Koalitionsparteien haben sich auf eine Teilprivatisierung der Bahn verständigt: Gemäß dem Vorschlag der SPD sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen - und Güterverkehrs an private Investoren verkauft werden, wie SPD-Chef Kurt Beck, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Erwin Huber in Berlin mitteilten. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben demnach vollständig in staatlicher Hand. Zwei Drittel des Erlöses aus der Teilprivatisierung sollten der Bahn zufließen, damit diese ihre Infrastruktur ausbauen kann.
ZITAT ENDE.
Damit haben die Privatisierungsbefürworter ihr Ziel erreicht - das ist vermutlich mehr, als sie zu hoffen wagten.
Nun kann man schauen, wie lange die 24,9% Bestand haben werden. Für eine erste Tranche reichen sie vollkommen aus, doch wesentlich länger werden weder CDU und FDP, noch die DB AG das akzeptieren. Ich bin deshalb skeptisch, dass es gelingt, wenigstens diese 24,9% als verbliebenes Minimalziel auch nur halbwegs verbindlich festzuhalten. Nach allem was man hört, wird diese Zahl im Tarifvertrag nicht abgesichert, auch wenn Hansen im Parteirat was anderes behauptete.
Viel tun können wir nun erstmal nicht mehr.
