Bahnprivatisierung: Is' nicht!
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Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine öffentliche Bahn, die einen preiswerten, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr anbietet. Eine Bahn, die Renditeinteressen privater Investoren folgt, kann dies nicht gewährleisten.
Deshalb muss die Bahnprivatisierung verhindert werden.
Die Bahnprivatisierung ist der falsche Weg - Mit dem Druck nicht nachlassen
Auf dem Parteirat hat die SPD mit 25 Gegenstimmen die Teilprivatisierung der Bahn beschlossen. Das Netz soll zu 100 % im staatlichen Eigentum verbleiben. Personen- und Güterverkehr sollen zu 24, 9 % privatisiert werden. Wir haben als Jusos in den letzten Wochen vehement gegen die Privatisierung gekämpft. Mobilität ist ein zentrales gesellschaftliches Gut. Die Bahn ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht der Gewinnmaximierung privater Investoren geopfert werden. Wir waren gegen jede Form der Privatisierung und haben im Parteirat noch dafür gekämpft, dass im Grundgesetz sichergestellt wird, dass nicht mehr als 24, 9 % privatisiert werden dürfen.
Außerdem haben wir dafür gekämpft, dass die 24, 9 % entsprechend des Beschlusses des Hamburger Parteitags nur im Rahmen von stimmrechtslosen Vorzugsaktien privatisiert werden. Leider konnten wir uns mit unserer grundsätzlichen Ablehnung und auch mit den Modifizierungen nicht durchsetzen. Wir haben aber auch gezeigt, dass wir flächendeckend, in allen Landesverbänden gemeinsam und in einigen Landesverbänden mit Erfolg gekämpft haben.
Wir Jusos halten die Privatisierung der Deutschen Bahn nach wie vor für einen politisch unverantwortbaren Fehler. Die Entscheidung des Parteirats ist enttäuschend – auch für die innerparteiliche Demokratie: Denn das nun verfolgte Privatisierungsmodell erfüllt aus unserer Sicht nach wie vor nicht die Kriterien des SPD-Parteitags.
Schon jetzt nach dem Koalitionsausschuss am vergangnen Montag zeigt sich, dass unsere Bedenken begründet sind. Die von der SPD geforderte Haltelinie von 24,9% ist wirkungslos. Weder ist der Beschluss des Koalitionsausschusses in dieser Frage eindeutig, noch erfolgt die im SPD-Parteirat versprochene tarifvertragliche Absicherung. Damit wird immer deutlicher: Der nun folgende Anteilsverkauf wird nur ein erster Schritt sein, weitere Tranchen sollen bald folgen.
Auch in zahlreichen weiteren Punkten ist es der SPD nicht gelungen, politische Festlegungen in der Koalition durchzusetzen. Es konnten keine Vereinbarungen zur zukünftigen Besetzung der Vorstands- und Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bahn AG und ihren Tochterunternehmen erzielt werden. Im Tarifvertragsentwurf zwischen TRANSNET/GDBA und Deutsche Bahn AG ist die Fortführung der Beschäftigungssicherung nicht enthalten, es sind nur Verhandlungen über die zukünftige Beschäftigungssicherung zugesagt.
Deshalb dürfen wir nicht verzagen, sondern müssen den Druck aufrechterhalten, denn unsere Kritik bleibt richtig: Die Bahn gehört in staatliche Kontrolle und eine Privatisierung werden wir auch weiterhin mit aller Kraft bekämpfen! Über Zweidrittel der Bevölkerung sind gegen jede Form der Bahnprivatisierung. Wir Jusos halten es für einen falschen Weg der Parteiführung, diese Bahnprivatisierung gegen den Willen der Bevölkerung in einem Eilverfahren ohne Detailkenntnisse durchzudrücken. So wurde die Chance vertan, die Sozialdemokratie als Gewährleisterin der öffentlichen Daseinsvorsorge glaubwürdig zu profilieren.
mit sozialistischen Grüßen
Eure Franziska
Kommentare (1)
Hallo Franziska, hallo Eisenbahnfreunde!
Ich bin nun schon 35 Jahre im Unternehmen Deutsche Bahn tätig. Mit großem Interesse verfolgten ich und meine Kollegen die Diskussion in der letzten Zeit. Die Beschlüsse des Parteitages las ich mit Besorgnis, aber auch mit der Hoffnung, das weitgehend den Interessen der EisenbahnerInnen entsprochen würde.
Zunächst einmal zu der Behauptung, es gäbe keine tarifvertragliche Absicherung dahin gehend, das nicht noch weitere Anteile verkauft würden.
Nach meinem Wissen, ist so etwas gar nicht in einem Tarifvertrag regelbar.
Vertraglich geregelt ist inzwischen die Beschäftigungssicherung bis 2023 für alle Beschäftigten der DB AG.
Aus dem mir vorliegenden Papier "Strukturmodell" geht hervor, das der Bund 100% an der DB AG hält, diese hält jeweils 100% an den Dienstleistungen und an der EIU (Infrastruktur) hält. 75,1 % hält die DB AG an der VuL AG (Betriebsgesellschaft für Verkehr und Logistik). An dieser können sich private Investoren zu 24,9 % durch den Kauf von Stammaktien und vinkulierten Namensaktien (ohne Stimmrecht) beteiligen. Die VuL AG wiederum hält jeweils 100% an den Bereichen Personenverkehr, Güterverkehr und Logistik( Schenker/ DB Railion) und Dienstleistungen (VuL Bereich).
Für den Bereich Personenverkehr (Nah -und Fernverkehr) ist eine Sicherung der Daseinsvorsorge (Grundgesetz) verbindlich. Dort bestimmt der Bund die Aufsichtsräte. Diese sind paritätisch besetzt. Regionalverkehre und Vertaktung der Verbindungen werden vertraglich geregelt. Die Ankündigung der CDU, das bei der Beteiligung durch private Investoren noch nicht das letzte Wort gesprochen sei, ist aber gegenwärtig unwirksam, da sich bis zur nächsten Wahl nach unserem Wissen nichts mehr daran ändern wird. Doch was ist danach? Zudem fällt bei diesem Modell auf, das die VuL AG als eigentlich separate DB Tochter, sehr wohl leichter verkäuflich wäre, würde der Gesetzgeber eines Tages so entscheiden. Dann wären nämlich die Bereiche Güterverkehr/ Logistik und Dienstleistungen nicht durch die geregelte Daseinsvorsorge geschützt. Letzterer umfasst nämlich auch die Service Bereiche Telekommunikation und technische Dienstleistungen ( für die DB AG).
Ihr seht, und Ihr wisst, das dies nur der Anfang einer Entwicklung ist, die trotz der nun gültigen Beschlusslage der Koalition, erfordert wachsam zu sein und auf die Erfüllung der Beschlüsse des Hamburger Parteitages zu drängen.
Aber aus purer Vorsicht noch ein Hinweis, die lange Diskussion über die Bahnreform hat dazu geführt, das potentielle Investoren zunächst mal Ihre Investitionsabsichten zurückgestellt haben. Nun muss man sich nicht immer gleich vor denen verbeugen -aber wir brauchen diese Investoren -zum Erhalt unserer Arbeitsplätze. Denn wenn die Bahn AG wahrmacht, was öffentlich und bundesweit verkündet wurde, dann bedeutet dies das in bestimmte Standorte nicht mehr investiert wird -und dies kostet mich und meine Kollegen den Arbeitsplatz. Sollten die Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl dann wieder mitregieren, müssen wir uns darauf einstellen, das der politische Gegner die Teilprivatisierung weiter treibt, mit dem Ziel die Bahn AG zu 49% an Investoren zu verkaufen.
Da hoffe ich -wie Ihr (DU) ja schon geschrieben habt - auf Eure Unterstützung.
Übrigens - in Bremen kämpfen die Grünen/ B90 auf Seiten der Nordwestbahn- für einen Eisenbahner wie mich und für meine Kollegen eine
Gefahr, was unsere Arbeitsplätze anbetrifft , und daher nicht wählbar.
Mit sozialistischen Grüßen!
Euer Wolfgang!
