Bahnprivatisierung: Is' nicht!
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Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine öffentliche Bahn, die einen preiswerten, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr anbietet. Eine Bahn, die Renditeinteressen privater Investoren folgt, kann dies nicht gewährleisten.
Deshalb muss die Bahnprivatisierung verhindert werden.
Transnet-Chef Hansen wird Bahn-Personalvorstand
Pressemitteilung
Bündnis "Bahn für Alle"
Frankfurt am Main, 7. Mai 2008
Wie das Bündnis Bahn für Alle aus Unternehmenskreisen der Bahn erfahren hat, soll der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen neuer Personalvorstand bei der Bahn werden. Dem Plan zufolge soll der Vorstand der DB AG dies während seiner Klausur am 8. und 9. Mai beschließen. Am 15. Mai soll der Aufsichtsrat diesen Beschluss bestätigen. Hansen ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats und Mitglied des Präsidiums.
"Da haben wir die Erklärung für die kuriose Schlingerlinie des Noch-Transnet-Vorsitzenden Hansen: Verzehnfachung des Gehalts", kommentierte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis Bahn für Alle. "Hansen war einer der entscheidenden Treiber der Bahnprivatisierung und hat die Transnet auf diese unkritische und fatalistische Haltung eingeschworen, Nachdem er die Weichen für die Privatisierung gestellt hat, macht er sich aus dem Staub, kassiert ab und lässt die Beschäftigten die Zeche bezahlen."
Hansen habe in der SPD am Privatisierungsmodell mit gestrickt, den Parteivorstand gedrängt und in der entscheidenden Parteiratssitzung am 21. April behauptet, seine Gewerkschaft verhandele im Sinne der SPD über eine Privatisierungsschranke von 24,9 Prozent. "Diese Behauptung hat sich als falsch erwiesen. Der Struktursicherungs-
Tarifvertrag hat von Anfang an vorgesehen, dass die DB nur die Mehrheit an den Verkehrssparten hält", erklärte Diefenbach-Trommer.
"Als Gewerkschaftsvorsitzender hat Hansen nicht den Interessen der Beschäftigten gedient, als Arbeitsdirektor wird er es noch weniger tun", prophezeite Diefenbach-
Trommer. Der von Hansen (als Gewerkschaftsvorsitzenden) durchgesetzte Tarifvertrag enthält lediglich vage Zusagen, über die Verlängerung der Beschäftigungssicherung zu verhandeln. Die Meldung von Transnet/GDBA, der Kündigungsschutz sei bis 2023 gesichert, ist durch den Vertrag nicht gedeckt. Betriebsbedingte Kündigungen sind nur ausgeschlossen, falls sie mit der Privatisierung "ursächlich" im Zusammenhang stehen. "Dieser ursächliche Zusammenhang wird im Einzelfall kaum nachzuweisen sein wird", sagte Diefenbach-Trommer.
Stattdessen sichern die Gewerkschaften die Bereitschaft zu, die Beschäftigten für die steuerrechtlichen Nachteile im Zuge der Privatisierung gerade stehen zu lassen. "Hat da der Gewerkschaftsvorsitzende oder der Personalvorstand der DB AG verhandelt?", fragte Diefenbach-Trommer. "Unter maßgeblichem Einfluss von Hansen wurde ein Tarifwerk geschaffen, das sich letztendlich als Bumerang gegen die Beschäftigten herausstellen wird."
"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.
Kommentare (4)
"Geld stinkt nicht!" - Leider gehören auch Gewerkschaftsbosse nicht automatisch zu den besseren Menschen. Jetzt wird zumindest das scheinbar widersprüchliche Verhalten der vergangenen Monate des Genossen der Bosse nachvollziehbarer... Ob er sich wohl dafür schämen wird?
Wir erleben z.Zt. vielleicht nicht den schlimmsten, ganz sicher aber den für Sozialdemokraten und Gewerkschafter bisher unerquicklichsten und peinlichsten Akt des Privatisierungs-Dramas.
Nachdem der 1. Verkäufer (Kurt Beck, SPD) unter wissentlicher Mißachtung eines Parteitagsbeschlusses die mehrheitliche Haltung der SPD verkauft hat (man fragt sich, was war der Preis?) hat nun auch der 2. Verkäufer (Norbert Hansen, TRANSNET-Vors. und SPD) nachgelegt und den Preis für seine konsequente Mißachtung der eindeutigen Position aller DGB-Gewerkschaften (außer seiner eigenen) und den Verkauf der Interessen der Bahnbeschäftigten erhalten: ca. 400.000,00 € pro Jahr.
1. Ich kann gar nicht so viel Essen, wie ich Kotzen möchte.
2. Ich komme mir vor, wie jemand der erst zu Boden geschlagen wurde und dem man jetzt, am Boden liegend, noch den Kopf eintritt.
3. Der Verlust jeglichen politischen Instinktes ist bei den Verantwortlichen der SPD und auch bei manchen führenden Gewerkschaftern viel weiter fortgeschritten, als wir bisher geglaubt haben.
4. Der Vorrang der persönlichen Vorteilnahme vor einer konsequenten gewerkschaftlichen Politik zugunsten der Interessen der Beschäftigten und der Sicherung der notwendigen Daseinsvorsorge und einer notwendigen öffentlichen Infrastruktur ist unübersehbar. Die zwischen Bahn und TRANSNET vereinbarte „Beschäftigungsgarantie“ ist ein Placebo und das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
5. Diese Erfahrungen wirken bei den Menschen viel tiefer, als viele glauben. Sie werden den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zertrümmern, den SPD und Gewerkschaften noch besessen haben.
6. Das Problem dieser politischen (Fehl-)Entwicklung ist nicht fehlende oder mangelnde Kommunikation oder Kommunizierbarkeit, das Problem ist die falsche Entwicklung selbst.
7. Selbst wenn es Argumente für den Wechsel von Hansen in den Bahnvorstand gäbe (aus Sicht der Beschäftigten), so wären diese „positiven“ Argumente nur ein Spritzer wohlriechendes Parfüm auf einen riesenhaften, stinkenden Güllehaufen an politischer Skrupellosigkeit und Unmoral.
8. Das ist die Art Politik, aus der politische Sargnägel gemacht werden.
Wenn wir diese Politik unterstützen und solche Entwicklungen zulassen, begehen wir kollektiven politischen Selbstmord. Dazu habe ich keinerlei Lust und es gäbe auch noch eine Menge wirklich wichtiger Dinge zu tun. Allerdings habe ich auch keine Lust, meine Zeit zumeist damit zu verbringen, auf kommunaler Ebene UND IM KONTAKT MIT DEN MENSCHEN den grundsätzlichen politischen Flurschaden zu begrenzen oder gar zu vermitteln, der uns seit einiger Zeit nahezu täglich aus Berlin erreicht.
Also kann meine Forderung in dieser Sache nur lauten:
1. Wir müssen weiter konsequent gegen die Bahnprivatisierung kämpfen und öffentlich Stellung beziehen.
2. Wir sollten versuchen, politisch zu verhindern, dass Norbert Hansen diesen Dankeschön-Posten im Bahnvorstand antritt; mindestens aber diese politische Widerwärtigkeit offen und laut mißbilligen.
Leute wie Hansen fügen dem verbliebenen Ansehen der SPD und ihrer Zukunft mehr Schaden zu als Menschen von gestern, wie Wolfgang Clement.
hier ein frontal21-beitrag zur handzahmen bahngewerkschaft transnet und möglichen hintergründen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek … and/340936
Lieber Uwe Nötzel,
ich bin dankbar für Deine Situationsbeschreibung, der ich vollkommen zustimme, frage mich aber, ob wir als Bürger die Bahn-Privatisierung gegen unser politisch und wirtschaftlich neoliberal angehauchtes Establishment juristisch noch stoppen können.
Gruß Michael
