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Bahnhofsverkauf als Beispiel für Privatisierung

Pressemitteilung
Bündnis "Bahn für Alle"
Frankfurt am Main, 16. Mai 2008

* Bahnhofsverkauf als Beispiel für Privatisierung
* Sanierungsprogramm wird konterkariert

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD wirbt für die
Bahnprivatisierung mit der Behauptung, Erlöse würden auch
in Bahnhofssanierungen gesteckt. Tatsächlich gibt die
Deutsche Bahn AG immer mehr Bahnhöfe auf und verkauft
Bahnhofsgebäude, hat das Bündnis "Bahn für Alle"
kritisiert. Der Bestand an Bahnhofsgebäuden wurde in den
vergangenen Jahren von 3.000 auf 1.500 halbiert. Und die DB
AG will noch weitere 900 Gebäude abstoßen.

"Was Bahnprivatisierung für die Kunden und die Angebote
bedeutet, führt die Deutsche Bahn AG bereits an ihren
Bahnhöfen vor", sagte Carl Waßmuth, Bahnexperte beim
globalisierungskritschen Netzwerk Attac, einem der 16
Träger von "Bahn für Alle". "Die Gewinne werden
privatisiert, die Kosten der Gesellschaft aufgeladen." Die
DB AG hatte zum Jahreswechsel etwa tausend Bahnhofsgebäude
an einen Finanzinvestor verkauft. Zu den Gebäuden gehören
zum Teil bedeutende Flächen. "Die einmaligen
Verkaufseinnahmen fließen in das Unternehmen, für ein
Zukunftsprogramm ist aber die öffentliche Hand zuständig",
kritisierte Carl Waßmuth.

Zudem gibt das Käufer-Konsortium aus dem Hamburger
Immobilienentwickler Procom Invest und der Londoner Patron
Capital Ltd. zu, kein Konzept für die Verwertung zu haben.
Kommunen, die die Bahnhofsgebäude in ihrem Ort kaufen
wollten, wurden von der DB AG mit überzogenen Angeboten
abgewimmelt oder erhielten trotz mehrfacher Nachfrage nie
ein konkretes Angebot.

"Während kaufwillige Städte und Gemeinden ein Konzept für
die Bahnhöfe hatten, hat der Käufer keines", sagte Carl
Waßmuth. "Die Behauptung der DB stimmt nicht, alle
verkauften Bahnhofsgebäude seien zuvor den Kommunen
angeboten worden und sie würde Wert auf sinnvolle neue
Nutzungskonzepte legen."

Das Käufer-Konsortium lässt erklären, es würde mit Kommunen
zusammen arbeiten, da diese öffentliche Fördermittel
besorgen könnten. Kommunen könnten nun auch vom neuen
Eigentümer die Gebäude kaufen. "Tatsächlich geht es der
Bahn und ihren Finanz-Geschäftspartnern darum, öffentliche
Gelder abzuschöpfen, um in bahnfremden Bereichen zu
expandieren", kritisierte Carl Waßmuth.

"Viele Beispiele zeigen, dass Investitionen in Bahnhöfe,
Strecken und Züge mehr Fahrgäste bringen. Mit dem Verkauf
von Bahnhofsgebäuden gibt die DB aber das Ziel auf, mehr
Verkehr auf die Schiene zu bringen", sagte Carl Waßmuth.
"Statt in Ausbau und somit den Klimaschutz zu investieren,
werden kurzfristige Einnahmen angestrebt. Ein späterer
Wiederaufbau würde Millionen kosten. Kurzfristige Gewinne,
die langfristig richtig teuer kommen - so demonstriert die
DB AG ihren Privatisierungskurs."

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen
Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für
eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des
Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt
Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in
der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands,
Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die
Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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