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von johannes israel | 14.05.2008 | 13:16 Uhr
Obwohl Hundehalter eine "Luxussteuer" zahlen, sind sie deswegen noch lange nicht "Reich"

Als Luxussteuer wird die erhöhte Mehrwertsteuer bezeichnet, die auf bestimmte hochwertige Produkte, die als Luxus gelten, erhoben wird. In vielen Ländern werden z. B. Autos, Schmuck oder Pelze mit einer Luxussteuer belegt.

In der deutschen Geschichte existierten z. B. die Karossensteuer, in Preußen die Dienstbotensteuer. Ebenso wurde die heute noch existente Hundesteuer in Preußen um das Jahr 1810 als Luxussteuer erstmalig initiiert.

Die Luxussteuer ist eine Art der Steuer, die vom Staat auf Güter und Dienstleistungen, die als Luxus gelten, erhoben wird. Damit wird beabsichtigt die Wohlhabenden stärker zu besteuern, da diese eher Luxusgüter wie z. B. Schmuck, teure Automobile oder Yachten erwerben. Die Luxussteuer wurde 1998 in Österreich abgesetzt. Auch in den USA wurde die Luxussteuer 1993 nur wenige Jahre nach Einführung wieder abgeschafft.
Contra:
Grundsätzlich scheint dieses Vorgehen logisch zu sein, da nur die Reichen sich solche Luxusgüter leisten können. Die Steuerinzidenz gewisser Luxussteuern zeigt aber, dass letztlich nicht die Nachfrager der Luxusgüter, sondern die Anbieter der Luxusgüter den größten Teil der Steuerlast tragen müssen.

Irgendwie fangen wir mal das Thema so an, auch wenn es lächerlich klingt. Ist es aber nicht.
Der Hundehalter wird zur Kasse gebeten, egal ob er laut Gesetz die Hinterlassenschaften beseitigt oder nicht.
Beseitigt er sie nicht, macht er sich strafbar.
Die Hundesteuereinnahmen betrugen 211,6 Millionen Euro im Jahr 2002.

Ist ein Pferd ein Luxus, zahlt der Halter Steuern? Nein.
Muß er die Hinterlassenschaft entfernen, ja.
Macht der Halter das? Kein Nachweis vorhanden, wenn nicht, wer beseitigt.?
Der Steuerzahler zahlt schlechthin über die Strassenreinigungsbetriebe.
Die Mehrwertssteuer für den Kauf beträgt 7%, keine 19% oder mehr.
Bezahlt ein Pferdehalter eine Waldwege- und Wiesensteuer, so wie zunehmend PKw-Halter Mautgebühren.

Was ist Luxus, wo beginnt er?
Beim Hund?
Wo ?
Mit der Mineralölsteuer, die Tabaksteuer, die Getränkesteuer, das Wasser, die Luft........., wo?

Das sollten wir versuchen erst einmal selbst zu definieren!

Mit solidarischen Grüßen
johannes

von johannes israel | 14.05.2008 | 13:45 Uhr
Ab wann ist man Reich?

Mit einem Jahreseinkommen von 52.000€, das wäre das Doppelte als der Durchschnitt!
Oder ab 104.000€, ab hier gilt der Höchssteuersatz von 42%?
Und/Oder ab einem Vermögen von 500.000€ ?

msg johannes

von johannes israel | 14.05.2008 | 17:02 Uhr
Ab wann ist ein PkW reiner Luxus?

Ab dem zweiten?
Oder ab einem Preis von 25.000 Euro?
Oder ab einem Spritverbrauch von 10ltr./100 km?
Oder ab 1,6 ltr. Hubraum?

Msg
johannes

von Henrik Glasse | 15.05.2008 | 07:41 Uhr
Schluss mit den Managergehältern

Schluss mit den hohen Managergehältern und deren Abfindungen.    Zumindest Schluss mit den Abschreibungsmöglichkeiten der Abfindungen und eine Reduzierung der Gehälter von Managern europaweit.

Früher waren Managergehälter 14 mal höher als der Durchschnittlohn. Heute ist es das 44 fache.

von Waldemar Müller | 15.05.2008 | 16:51 Uhr
...und wieder eine neue Steuer

Es macht doch wenig Sinn immer neue Steuern und Abgaben einzuführen solange im bekannten System noch riesengroße Schlupflöcher sind.

Die sog. Reichen können sich supertolle Finanzberater leisten die ihnen den Weg zeigen wie man Vater Staat legal bescheissen kann. Für die Ärmeren unter den Steuerzahlern reicht es gerade noch dafür ein wohl allseits bekanntes Taschenbuch zu erwerben. Ob sie dann auch in der Lage sind die Tipps und Tricks um- bzw. durchzusetzen wage ich zu bezweifeln.

Die von Johannes gestellten Fragen, nach dem was Luxus ist, finde ich gut und richtig. Luxus ist immer in Relation des bisher erreichten Lebensstandards zu setzen. Demnach ist es verdammt schwer die Berechnungsgrundlage für eine Luxussteuer zu finden.

Also ich würde sagen: "Lasst die Finger davon!"

von Tony Debest | 15.05.2008 | 18:26 Uhr
Wir werden nie lernen !!!

Politiker haben die unglückliche Tendenz alles durch Steuern steuern zu wollen. Seit Anfang der Steuererhebung ist, glaube ich, noch nie ein einziges mal ein Staat in die Richtung gelenkt worden, wohin die Steuern ihn hätten steuern sollten. Aber man kann es immer noch versuchen. Es soll angeblich schon früher Wunder gegeben haben...

Anders ist es natürlich, wenn das Ziel einer neuen Steuer ausschließlich darin besteht, Geld in die Staatskasse zu bringen. dies gelingt fast immer, wohin dies der Staat führt, spielt dabei keine Rolle.

Steuern, wen sie immer treffen sollen, werden immer auf dem "kleinen Mann" abgewälzt. Nicht nur lachen sich die Betroffenen tot, sie nutzen kräftig die Gelegenheit, um noch eins draufzulegen  (wie kann man sonst erklären, dass eine MWSt.-Erhöhung von 3% auf eine Pizza von 5 Euro einen neuen Preis von 6 Euro ergibt; ohne zu vergessen, dass vor dem Euro, die gleiche Pizza 5 DM kostete ???).

Ich bedauere es, wenn ich mich hier zum n-ten Mal wiederhole: Das Problem ist die Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich. Dieses Problem kann man nicht lösen, in dem man die Kosten künstlich erhöht, denn die "Reichen" werden sich einfach das fehlende Geld bei den Armen holen, und die Kluft wird noch größer.

Ein Stopp der Vergrößerung dieser Kluft ist DRINGEND notwendig, wenn wir etwas von Frieden halten. Dies kann nur erreicht werden, wenn die niedrigen Einkommen regelmässig STÄRKER wachsen als die hohen Einkommen.

Dafür brauchen wir keine neuen Steuer, sondern Spielregeln.

Gruß
Tony DEBEST

von Uwe Schiffbahn | 15.05.2008 | 20:40 Uhr
Konsum nicht besteuern

Den Konsum zu besteuern ist kontraproduktiv. Auch eine Luxussteuer wäre ebenso wie die Mehrwertsteuer eine Steuer, die den Konsum, also den Austausch von Waren und Dienstleistungen, belastet. Wie Johannes bereits schrieb, zahlt die Zeche der Anbieter, es sei denn er schlägt es auf den Preis drauf. Wenn das Geld aber seinen Zweck als Tauschmittel erfüllen soll, dann muss es zirkulieren. Das wird jedoch gehemmt, wenn bei jeder Transaktion Schwund auftritt.

von Henrik Glasse | 16.05.2008 | 07:52 Uhr
Luxussteuer ?

Ich stimme zu das eine zusätzliche Steuer nicht der ideale Ansatz ist. Trotzdem, ich glaube da sind wir uns einig, muss etwas bei den Reichen passieren.

Ebenfalls muss die Lohnschere die schon viel zu weit auseinander ragt wieder enger werden.

Mir kann niemand erzählen, dass die Managergehälter zurzeit
vollkommen korrekt sind und die derzeitigen Abfindungen nicht zu beanstanden sind.

Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden. Welcher Riegel es auch immer ist.

von Harald Burkart | 16.05.2008 | 09:59 Uhr
Manager müssen abspecken!!!

Es kann nicht sein,dass ein Arbeiter in der Telekom oder sonst wo 2000Euro beispielsweise brutto im Monat verdient ,und ein unfähiger Manager 40.Mio Abfindung bekommt wenn er Scheiße gebaut hat , ist dass gerecht wenn er sich dann irgendwelche Luxus güter bzw.Diamanten ,Urlaube ,Autos,Villen ,halbe Schlösser,20-30köpfiges Personal ect. zu legt? Nein!!!!!!!!
Handeln wir endlich.Wir haben das Versprechen als Sozialdemokraten gegeben,welches wir uns für soziale Gerechtigkeit zwischen Arbeitnehmer und geber einsetzen.
Ich finde eine Luxussteuer insofern passabel ,wenn man sie auf Waren ab 10.000 Euro verhängt  (Schmuck) .
Zudem kann der Arbeitnehmer von seinem Gehalt fast nicht leben , und die Firmen streichen Stellen und kürzen das Gehalt um ihren gewissenslosen Manager ihr gendwelche Luxusgüter in den .... zu stecken.

von johannes israel | 16.05.2008 | 12:57 Uhr
Als ein großes Übel, sehe ich z.B. die Managergehälter der an der Börse notierten Unternehmen.

Nicht nur wegen der ungerechtigten Abfindungen beim Wechsel von Vorständen.
Sondern im besonderen darin, dass Aufsichtsräte die Vorstände einstellen und die Bezüge danach am besten gemessen werden, je mehr Personalkosten der Neue einspart.

Er spart sie durch Verlagerung der Arbeit in das billigere Osteuropa oder nach Asien. Koste es materiell was auch immer. Dagegen kann ein Deutscher Arbeitnehmer nicht konkurieren.
Oder eine neue Maschine gegen 10 Mitarbeiter. Die Maschine erhält den Zuschlag.
Und ganz schlimm ist, dass das die Aktionäre an dieser Schraube kräftig mitdrehen.
Das ist die Erfolgsstory von Globalunternehmen
Oder glaubt hier noch jemand daran, dass arbeitnehmerfreundliche Manager der Globalplayer es noch gibt oder wieder geben wird.
Ich nicht. Denn der Aktienkurs ist dominant. Leider auch für Kleinaktionäre.

Bis zu 60 Millionen Euro Jahresgage erhalten, " Verdienen " Manager in Deutschland, mit allen Raffinessen ausgestattet die zu zahlende Einkommennsteuer zu mindern.

Doch wie lösen wir das Problem?
Es muß gelöst werden!

Eine sogenannte Luxussteuer für Reiche ist ja nur ein Schlagwort und schon geht die gewollte  Streit - Diskussion los!
Und das ist gut so.

Die Gruppe möchte diskutieren und prüfen, in wieweit  nach demokratischen Grundregeln und dem Grundgesetz es möglich ist Mehrbelastungen den Managern, den Reichen zuzumuten.
Die Schere zwischen Arm und Reich muß wieder enger werden.
Sonst bricht unser gesamtes Sozialsystem zusammen.

Die Menschen wollen für ihre Arbeit gute Bezahlung.
Die Gruppe fordert daher auf dieser Grundlage auch ein Recht auf Arbeit.
Wer kann uns diese Arbeit geben bzw. finanzieren, ich meine die Unternehmer und der Staat.
Gibt man diesen arbeitsuchenden Menschen nicht solche Arbeit, dann müssen an erster Stelle die Unternehmer durch einen Finanzausgleich dafür aufkommen. Ob wir das Kind " Luxussteuer" oder sonst wie nennen, sollte zunächst nicht wörtlich genommen werden.

Zusätzlich sollte in jedem Fall ein Unternehmer Sozialversicherungspflichtig werden und zu Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung verpflichtet werden.
Und erst dann, wenn diese Mehreinnahmen nicht reichen sollten, der Staat in Anspruch genommen werden.

Bevor keine Neuregelungen in Kraft treten, dürfen auch keine Steuersenkungen zu Gunsten von Unternehmen erfolgen.
Auch dürfte es nicht mehr möglich sein, dass Investitionen im Ausland, hierzulande als Kosten abgeschrieben werden dürfen.
Abschreibungen haben dort zu erfolgen, wo investiert worden ist.

Meine Bitte und ganz bestimmt auch von Henrik ist, innovatives Denken, dann Ideen zusammentragen und einen Antrag formulieren und darüber abstimmen.
Wir können zwar gegen alles Neue sein, aber auch dann erwarte ich Gegenvorschläge.

Frage an Henrik, soll ich Dein Thema im Blog einstellen?
Frage an Henrik und Gruppe: Oder wollen wir das Thema wieder beenden?

Msg
Johannes

von Henrik Glasse | 16.05.2008 | 13:37 Uhr
Blockbeitrag

Hallo,

auch wenn im Moment nicht all zuviel diskutiert wird halte ich dieses Thema für wichtig und warum nicht in den Block ?

Ich werde in den nächsten Tagen noch Zahlen liefern wollen, vielleicht gibt es ja dann doch noch größeres Interesse, oder ?

von johannes israel | 16.05.2008 | 14:31 Uhr
Guten Waldemar, Deine Argumente die Finger davon zu lassen, sind genau das...

....was der Seeheimer Kreis und die Agendabefürworter sich wünschen.
Nicht nur wünscht, sondern den Parteivorsitzenden als Pistole auf die Brust setzt.
Aber damit können wir keine sozialdemokratische Politik weiter beschreiten.
Jedenfalls nicht mit mir, einem Jungsozialdemokraten und doch ein Oldsmobil.

Das möchte ich Dir persönlich keinesfalls unterstellen.
Und ich bin froh und es ist gut, wenn Du Kritik zum Besten gibst.
Aber bitte bringe Vorschläge ein.

msg johannes

von johannes israel | 16.05.2008 | 14:34 Uhr
Dafür brauchen wir keine neuen Steuer, sondern Spielregeln.

Hallo Tony,
bitte bringe Vorschläge ein.

msg
johannes

von johannes israel | 16.05.2008 | 14:45 Uhr
Konsum nicht besteuern, schreibt Uwe und weiter:

"Den Konsum zu besteuern ist kontraproduktiv."

Hallo Uwe, richtig, so sehe ich das auch.

Aber auch die Bitte an Dich, wie können wir es angehen.
Das was geändert werden muß, schätze ich, ist allgemeinverbindlich.
Aber wie?

Wenn wir mehr soziale Gerechtigkeit im Verbund mit guter Arbeit für alle Arbeitsuchenden, aber auch für jene, die nicht mehr arbeiten können, erwarten, ja dann muß jemand dafür auch mehr bezahlen.
Und nicht auf Schultern der Normalverdiener ausgetragen werden.
msg
johannes

Hallo aus München,
ich denke, das wir schon eine Steuerveränderung brauchen
Vom 42% Höchstsatz sollte man überlegen wegzukommen,
Man kann das Steuersystem dahin vereinfachen indem man eine Flat-Tax einführt, mit Höstsatz für die Besteuerung von 52%.
Freundschaft
günther

von Henrik Glasse | 17.05.2008 | 10:27 Uhr
Gehälter

Deutlicher Abstand zu anderen Ländern

Deutsche Manager sind an der Gehaltsspitze
 

Auch in mittleren Unternehmen, von den Autoren als solche zwischen 100 und 1.000 Mitarbeitern klassifiziert, ist Deutschland Spitze. Der Durchschnittsverdienst der CEOs liegt bei 349.000 Euro, vor Großbritannien mit 339.000 und Irland mit 304.000 Euro.

Immer wieder führen Deutschland und Großbritannien die Rankings an, in dieser Reihenfolge. In der Gesamtschau folgen dann die Schweiz, Österreich und Irland. Auf den letzten Stufen stehen meist Italien, Schweden, Spanien und Belgien.


Erfolgsabhängige Vergütungen auf dem Vormarsch

Im Rahmen der Studie wurden die Vergütungen aus insgesamt 3.671 Unternehmen erfasst. Folgende elf Länder wurden verglichen: Belgien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Spanien, Schweden und die Schweiz.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich der Trend zu erfolgsabhängigen Vergütungen verstärkt. "Dabei wird die Leistung nicht nur am Erreichen von Unternehmenszielen festgemacht, sondern auch an Kennzahlen aus dem Bereich des Managers, die er unmittelbar beeinflussen kann", schildert Kienbaum-Chef Alexander von Preen den Stand.

So stieg die Zahl solcher Gehaltsvereinbarungen ebenso wie der durchschnittliche Anteil der erfolgsabhängigen Komponenten an den Vergütungen. In Deutschland und Österreich erhalten 93 Prozent der Geschäftsführer Bonifikationen, in Italien 92 Prozent, in Großbritannien 84 Prozent, in Schweden 83 Prozent und in der Schweiz 81 Prozent. Am unteren Ende der Skala stehen Spanien mit nur 71 Prozent und Belgien, wo sich die Zahl gar nur auf 64 Prozent beläuft.

von Henrik Glasse | 17.05.2008 | 10:35 Uhr
Steursätze zum Vergleich



  * Zu versteuerndes Einkommen 8.000 Euro, Steuersatz 15 % (=Grenzsteuersatz)
  * Zu versteuerndes Einkommen 80.000 Euro, Steuersatz 42 % (=Grenzsteuersatz)

Grenz- und Durchschnittsteuersätze 2005
Grenz- und Durchschnittsteuersätze 2005

Der Einkommensteuertarif 2007 besteht aus vier Tarifzonen:

Tarifzone I (Nullzone)

Ist das zu versteuernde Einkommen (zvE) nicht höher als 7.664 €, fällt keine Einkommensteuer an (Grundfreibetrag). Der Steuerpflichtige kann auf Antrag eine Nichtveranlagungsbescheinigung erhalten.

Tarifzone II (Progressionszone)

Erst wenn das (abgerundete) zvE 7.664 € übersteigt, fällt Einkommensteuer an. Im Eingangsbereich der Progressionszone gilt ein Steuersatz von 15 % (= Eingangsteuersatz); danach steigt der Steuersatz zunächst relativ rasch auf rd. 24 %, ab einem zvE von 12.740 € dann gleichmäßig bis auf 42 % an. Über die ganze Progressionszone betrachtet steigt der Steuersatz je 1.000 € zusätzliches Einkommen um rd. 0,61%-Punkte.

Tarifzone III (Proportionalzone)

Ab einem zvE von 52.152 € bleibt der Steuersatz gleich bei 42 % (= Spitzensteuersatz); d. h. von jedem Euro, um das sich das zvE in dieser Zone erhöht, wird – ohne Berücksichtigung der Rundungsregelung – eine Steuer von 0,42 € fällig. Dies gilt jedoch seit 2007 nur bis zum Betrag 250.000 Euro für Ledige bzw. 500.000 Euro für Verheiratete.

Tarifzone IV (Reichensteuer) (seit 2007)

Ab einem zvE von 250.000 € (Ledige) bzw. 500.000 € (Verheiratete) beträgt der Spitzensteuersatz 45 %, d. h. von jedem Euro, um das sich das zvE in dieser Zone erhöht, wird – ohne Berücksichtigung der Rundungsregelung – eine Steuer von 0,45 € fällig. Für Gewinneinkünfte mindert sich der Spitzensteuersatz um 3 % (Entlastungsbetrag nach § 32c EStG - letztmals anzuwenden für den VZ 2007) auf 42 %.

von johannes israel | 17.05.2008 | 11:51 Uhr
Weil wir so schön bei Zahlen sind, möchte ich einige Steuer-Tabellenwerte ergänzen:

Das durchschnittliche Bruttoeinkommen in Deutschland beträgt:
26.000€
zvE verheiratet, incl.Solizuschlag: 2.133,60€-Ledig: 4.870,30€,
bei 52.000€
zvE, wie vor, jedoch                          9.640,59€          14.690,88€,
bei 104.000€
zvE, wie vor, jedoch                       29.381,75€           37.733,12€,
bei 208.000€
zvE, wie vor, jedoch                       75.466,25€           83. 815,53€
Grenzsteuersatz 42% bis 249.000€.
Ab 250.000€ Höchststeuersatz 45%.

msg Johannes

von Sabine Drochner | 17.05.2008 | 12:07 Uhr
mit Steuern steuern

Grundsätzlich muß etwas in unserem Steursystem passieren. klingt
vielleicht naiv,aber ich bin schon der Meinung,dass ab einer gewissen
Höhe anders besteuert werden sollte. Eine prozentuale Besteuerung
ist nicht unbedingt gerecht. Gleicher Prozentsatz tut dem "Normal-
verdiener" mehr weh, als einem  "Spitzenverdiener".
Und wenn man sich mal die ganzen Steuern ansieht,die wir hier zu
leisten haben............!?
Auch ein schönes Thema.Und so nebenbei möchte ich noch daran
erinnern,dass bei ALG I und II auch Kirchensteuer abgezogen wird,ob
man in der Kirche ist oder nicht.
Aber grundsätzlich sollte man das Thema "wer zahlt welche Steuern"
ruhig mal angehen.(@ Johannes:Da gebe ich Dir Recht).

von johannes israel | 17.05.2008 | 12:21 Uhr
Bei unserem Top-Porsche-Manager Herrn Wiedekind ergäbe sich folgende Rechnung:

Jahreseinkommen 2007 rund 60.000.000€.
44,95 % + 2,47% (Soli.-)= 47,42%
Fällige Einkommensteuer ledig?? 28.452.476€ bei 47,42%
wie vor, jedoch verheiratet ??          28.468.738€ bei 47,44%.

Würde der Einkommenssteuersatz auf 52% angehoben werden, ergäbe es eine Steuer von:
Ledig, verheiratet                               31.200.000€,
Mehrsteuerbelastung gerundet        2.700.000€.

Damit ließen sich rund 104 Arbeitsplätze oder soziale Einrichtungen oder Bildung finanzieren.
Herr Wiedekind hätte noch immer rund 29 Millionen Euro zum Leben.

Ich weiß, das ist kein allgemein verbindliches Beispiel.
Ich weiß auch nicht, inwieweit Herr Wiedekind und seine Manager-Kollegen ihr Einkommen nicht vorher schon ganz legal runter rechnen lassen.

Hallo Henrik, evtl. könntest Du mal so eine Hochrechnung erstellen, mit evtl. ab zvE 104.000€?

msg johannes

von Henrik Glasse | 17.05.2008 | 12:37 Uhr
Grenzen ziehen

Bevor man rechnet, sollte man erst die Einkommen besser
bei der Steuerlast trennen.

Ein Einkommen ledig  mit 100.000.-€ zahlt den gleichen Steursatz wie mit 240.000.-€ nämlich 42%

Da ist meines Erachtens schon der Fehler drin. Da muss besser gestaffelt werden. Ich denke ein Höchststeursatz von 52 - 55 %
ist sicher drin. Da müsste eine relativ große Entlastung bei rumkommen.

von johannes israel | 17.05.2008 | 12:54 Uhr
Bislang beteiligten sich zum Thema:

Henrik Glasse,
Johannes Israel,
Waldemar Müller,
Tony Debest,
Uwe Schiffbahn,
Harald Burkat,
Sabine Drochner,
Günther Gruchala.

Prima, aber weiter so.
johannes

von Uwe Schiffbahn | 17.05.2008 | 13:14 Uhr
nicht an Symptomen kurieren

Die gegenwärtige Bankenkrise deutet es schon an, was uns über kurz oder lang bevorstehen wird, wenn wir so weiter machen und nur an Symptomen kurieren, statt das Übel bei der Wurzel zu packen. Der große Crash. :-(

Im Grunde müsste die Geldschöpfung durch Kredite irgendwann ersetzt werden. Aber um nicht weiter vom Thema abzuschweifen, mache ich hier erstmal einen Punkt.

von johannes israel | 17.05.2008 | 13:21 Uhr
Hallo Uwe, richtig:

" Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen,
durch die sie entstanden sind."

Aber zeige uns einen evtl. anderen, wichtigen Weg auf!
msg johannes

von Uwe Schiffbahn | 17.05.2008 | 13:28 Uhr
Andere Wege

Andere Wege würden hier schon vom Thema wegführen. Ich will deshalb erstmal nur auf das "Lebensgeld" bzw. "Joytopia" Konzept verweisen, welches auch im engen Zusammenhang mit dem vieldiskutierten BGE zu sehen ist. (Link: www.joytopia.net - bzw auch in der Linksammlung der BGE-Gruppe)

von Markus Herrmann | 17.05.2008 | 13:35 Uhr
Zum Thema Steuern

Hallo,

wenn man den Spitzensteuersatz erhöhen möchte, sollte man dabei bedenken, dass die Erhöhung auch die Steuerzahler aus der Progressionszone betrifft. Wenn man nur den Spitzensteuersatz erhöht, erhöht sich auch die Steigung der Progressionskurve und auch die Leute, die mitten drin liegen, müssen mehr zahlen.

Von einer "Luxussteuer" halte ich auch wenig. Wenn ein Normalverdiener z.B. jahrelang spart um sich endlich auch einmal ein teueres Auto zu leisten, müsste er nämlich genauso die "Luxussteuer" auf das teuere Auto zahlen wie der Milliardär, der sich das mal so eben als 10. Auto anschafft. Auch reiche Leute schauen durchaus aufs Geld. Wer sagt denn, dass der Reiche sich das Auto trotz Luxussteuer noch in Deutschland kauft? Reiche haben auch die Möglichkeit, gleich ganz hier aus Deutschland weg zu ziehen. Und wenn die alle hier weg ziehen, bringt das mit Sicherheit Milliardenausfälle bei den Steuern.

Grüße Markus

von Henrik Glasse | 17.05.2008 | 13:54 Uhr
Steuerkurve

Da gebe ich Dir Recht. Die Steuerkurve darf nicht nur einseitig verändert werden.   Das kann man aber relativ gut in einer Kurve darstellen wo Probleme auftreten.


Bei einem Einkommen von 100.000.-€
bleibe ca. ledig    53.176.-€ und bei verheiratet   53.580.-€ übrig.
Steuersatz bei 42%.

Die Frage stellt sich nun. wie könnte man diese Kurve graphisch darstellen.
Hier geht da ja nicht, oder ??

von Henrik Glasse | 17.05.2008 | 13:59 Uhr
andere Möglichkeiten

Hallo Uwe,

Wohlstand für alle – in Harmonie mit der Natur - Lebensgeld
oder BGE  sind Themen die eigentlich eine komplett andere Richtung einschlagen.

Ich bin da ganz auf deiner Seite nur wäre das ein ganz anderes Thema und würde im Moment das Thema Steuergerechtigkeit überlagern.

Bin aber grundsätzlich bereit auch darüber zu diskutieren.

von johannes israel | 17.05.2008 | 14:32 Uhr
Lieber Markus, ich zitiere: Und wenn die alle hier weg ziehen, bringt das mit Sicherheit Milliardenausfälle bei den Steuern.

Bitte nehme es nicht persönlich, auch ich habe solche Befürchtungen!
Damit kann man fast logisch nahezu alle Reformversucher für soziale Gerechtigkeit zum Schweigen bringen und somit den Seeheimer Kreis stützen.
Kurt Beck in die Zwangsjacke stecken,
damit bloß nicht eine linke Politik geführt wird.

Und damit wird "Die Linke" uns in Abhängigkeit zu ihnen bringen.

msg johannes

von Henrik Glasse | 17.05.2008 | 20:48 Uhr
Spitzensteuersätze in Europa

Hallo Markus,

Deutschland ist bei den Spitzensteuersätzen  nicht führend.
Da laufen die Reichen auch nicht weg.

Beispiele:

Schweden  58%, Dänemark 59%, Frankreich 56%, Österreich 50 %, Niederlande 46,2 %,Belgien 50 %


Ich bin auch der festen Meinung das die Reichen bereit sind auch  mehr zu  zahlen. Nur weil man reich ist, ist man vom Grundsatz her nicht unsozial.

Ich habe keine Angst davor, dass die Reichen Deutschland verlassen, warum auch ?

Steuerflüchtlinge gibt es überall in der Welt. Die meisten zahlen brav ihre Steuern.

von Waldemar Müller | 18.05.2008 | 09:42 Uhr
Keine neuen Steuern - vorhandene gute Ideen endlich umsetzen

Wir brauchen keine neuen Steuern. WIr müssen dafür sorgen das die guten Ideen die wir als Sozialdemokraten in den Schubladen liegen haben endlich ungesetzt werden.

Wenn wir von einer Stabilisierung des Sozialsystems reden, dann geht an der solidarischen Bügerversicherung kein Weg vorbei. Jeder muss sich, gemessen an seiner Leistungsfähigkeit, daran beteiligen.

DIe Besteuerung des Konsums bremst den wirtschaftlichen Aufschwung. Eine Ware, eine Dienstleistung die ich käuflich erwerbe hat keinen Mehrwert. Sie hat für mich nur einen Wert. Wozu muss ich also eine Mehrwertsteuer bezahlen? Mit der Mehrwertsteuer wird doch nur die auf den Umsatz erhobene Steuer an den Verbraucher durchgereicht. Die Umsatzsteuer ist ein Weg den Staat an den aus den Umsätzen generierten Gewinnen zu beteiligen. Durch die Mehrwertsteuer wird das konterkariert Die Unternehmen stecken die Gewinne ein und der Verbraucher zahlt die Zeche. So wäre es auch mit der Luxussteuer.

Umweltminister Siegmar Gabriel lehnt eine reduzierung der Ökosteuer ab weil damit die Rentenkasse gefüllt wird. Dadurch wird klar das die Ökosteuer nicht dazu dient der fortschretenden Umweltbelastung einhalt zu gebieten. Nein, sie dient dazu ein aus den Fugen geratenes System durch den Griff in die Tasche des Verbrauchers zu stabilisieren.

Warum ist das System aus den Fugen geraten? Meine Erklärung dafür ist ganz einfach. Verluste werden sozialisiert wogegen Gewinne privatisiert werden. Deshalb brauchen wir die solidarische Bürgerversicherung und Steuerentlastungen für Verbraucher. Nur so kann sichergestellt werden das sich Alle an den sozialen Sicherungssystemen in unserem Land beteiligen.

Den Freunden eines bedingungslosen Grundeinkommens kann ich nur sagen das sie sich durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung kaum noch Gedanken zur Finanzierung machen müssen. Eventuell müssen sie sich auch gar keine Gedanken mehr über das BGE machen.

von Florian Heinisch | 18.05.2008 | 10:03 Uhr
Hallo, ich schalte mich auch mal ein.

Auch ich bin gegen eine Luxussteuer.
Die Gründe dafür wurden schon genannt. Es würde nicht nur die Reichen treffen, sondern auch die, die sparen. Außerdem ist mir die Luxussteuer zu schwammig. Was ist denn Luxus? Jeder definiert das für sich anders. Ein Harz-IV-Empfänger sieht es als Luxus, mal ins Theater gehen zu können. Dies ist für einen Millionär eine Selbstverständlichkeit. Für ihn ist es Luxus, einen Ferrari zu haben. An diesem Beispiel sieht man, dass man Luxus nicht allgemein definiern kann. Für jeden bedeutet es etwas anderes. Schon deswegen ist eine Luxussteuer immer ungerecht.

Ich sehe ein anderes Problem.
Henrik sprach es schon an, dass dieVorstandsgehälter stark erfolgsabhängig sind. Das bedeutet im Klartext für große Konzerne (und darüber sprechen wir ja), dass die Aktienkurse steigen müssen. Es reicht nicht, nur Gewinn zu machen. Die eigentlichen Bonifikationen hängen vom Aktienkurs ab. Dieser steigt nur, wenn das Unternehmen auffällt. Der Gewinn muss so hoch wie möglich sein, koste es, was es wolle. Das Schlimme dabei ist, dass es dabei keinen interessiert, was mit den AN passiert. Im Gegenteil, die Aktionäre freuen sich, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, weil das einen steigenden Gewinn bedeutet. Bevor dies überhaupt passiert, steigt der Aktienkurs - und damit auch die Bonifikation.
Genau da muss der Ansatz sein. Hier muss der Steuersatz deutlich angehoben werden. Es darf sich nicht mehr lohnen, auf Teufel-komm-raus alles für steigende Aktienkurse zu tun.

Es gibt übrigens für dieses Verfahren ein schönes Wort: Humankapitalismus.
Nichts anderes ist das. Unsere Aufgabe muss es sein, Lösungen zu finden, um dies zu verhindern.

Mit solidarischen Grüßen
Florian

von johannes israel | 18.05.2008 | 10:51 Uhr
Ich wäre dafür den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 250.000€ von....

derzeit 45% auf  52-55% anzuheben.
Allerdings hätten wir auch damit nicht das Problem der Höhe von Managerbezügen gelöst, die für ihre Unternehmen den Erfolg über  Personalabbau und/oder Betriebssitzverlegung in das Ausland schöpfen.

Und ich wiederhole:
Zusätzlich sollte in jedem Fall ein Unternehmer Sozialversicherungspflichtig werden und zu Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung verpflichtet werden.
Und erst dann, wenn diese Mehreinnahmen nicht reichen sollten, der Staat in Anspruch genommen werden.

Bevor keine Neuregelungen in Kraft treten, dürfen auch keine Steuersenkungen zu Gunsten von Unternehmen erfolgen.
Auch dürfte es nicht mehr möglich sein, dass Investitionen im Ausland, hierzulande als Kosten abgeschrieben werden dürfen.
Abschreibungen haben dort zu erfolgen, wo investiert worden ist.

Eine Luxus- bzw. Konsumsteuer halte auch ich nicht für geboten, weil nicht gerecht definierbar.

msg johannes

von Henrik Glasse | 18.05.2008 | 11:16 Uhr
Luxussteuer ade !

Die Luxussteuer finde ich auch nicht gut. Es trifft dann auch immer die falschen. Allerdings in den Skandinavischen Ländern muss jeder eine sog. Luxussteuer bezahlen.  Das gilt für alle Dinge die eigentlich ungesund sind und eigentlich auch unnötig.

Z.B.: Zigaretten, Alkohol, Schokolade, teure Autos etc.

Ich bin gegen eine Luxussteuer !!!

Nun muss noch über die Abschreibung von Abfindungen gesprochn werden und ob eine Reduzierung der Managergehälter möglich ist. Einen Gehaltsgrenze einführen oder eine max. Versteuerung ab einer bestimmten Summe.

von Tony Debest | 18.05.2008 | 11:44 Uhr
@Johannes: Dafür brauchen wir keine neuen Steuer, sondern Spielregeln

Ich glaube schon in verschiedenen Beiträgen die Grundsätze meiner Ideen dargestellt zu haben, ohne jedoch sagen zu wollen, dass dies das Ei des Columbus sei. Hier eine kleine Zusammenfassung:

Um es vorweg klar zu sagen, ich bin absolut FÜR eine freie Marktwirtschaft, aber für eine, wo das Wort FREI für alle Mitspieler gilt: Unternehmer, Angestellte, Verbraucher, Kapitalanleger und Umwelt. Von der Politik erwarte ich keine Subventionen oder Umverteilungen, sei es von Unten nach Oben oder umgekehrt, sondern einfach klare Spielregeln, wo alle Teilnehmer mit gleichen oder gleichwertigen Karten spielen können.
Erst dann werden wir von freier Marktwirtschaft reden können. Alles andere ist nur Freie Abzocke.

Ich glaube nicht ganz falsch zu liegen, wenn ich diese Spielteilnehmer in 5 groben Kategorien einteile:
A-    Das Kapital (diejenige, die das Geld investieren),
B-    Das Management (diejenige, die entscheiden, was, wie, gemacht werden soll).
C-    Die Ausführenden (Arbeiter, Angestellte)
D-    Der Verbraucher (Kunde, Konsument, Endanwender,...)
E-    Die Umwelt (die Natur hat auch ein Wort zu sagen).

Ziel der Spielregeln sollte sein, allen Teilnehmer maximale Handlungsfreiheit zu gewähren, ohne die Interessen der anderen zu schädigen. Hier einige Ziel-Beispiele, teilweise sehr fern von der aktuellen Realität, aber wohin wir uns bewegen könnten:

Wichtige Frage vorweg: Was ist Gewinn ?
Bevor man sich über Spielregeln unterhält, ist es wichtig sich über den Wertefluss in diesem Spiel Klarheit zu verschaffen: Grob gesagt, werden Kapital, Ressourcen und Menschliche Arbeit (ABCE) dazu verwendet, um einen Mehrwert für einen Verbraucher D zu erzeugen. Den Preis, der dieser Verbraucher bezahlt, soll in einem wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen dazu verwendet werden, ABCE für ihre Leistung angemessen zu entschädigen. Gewinn ist das, was nach dieser Entschädigung übrig bleibt, und sollte im Allgemeinen positiv sein. Es gibt Ausnahmen, wo eine positive Bilanz nicht möglich, i.d.R. weil der Nutzer nicht eindeutig identifizierbar ist. Diese Fälle sind dann von der Allgemeinheit zu tragen, und hierfür sollten Steuer erhoben werden. Gewinnmaximierung an sich kann kein Ziel eines Unternehmens sein. Überschreitet der Gewinn eine gewisse Grenze, bedeutet es meistens, dass einige Spieler unangemessen benachteiligt werden (Umwelt wird zerstört, Mitarbeiter werden nicht bezahlt, Investoren oder Verbraucher werden ausgebeutet). Hier muss einen Riegel vorgeschoben werden. Steuern sind an dieser Stelle möglich, jedoch immer die schlechtere Lösung. Besser wäre zunächst die Kräfte des freien Marktes auszunutzen, z.B. durch Zerschlagung von Monopolisten, Belebung der Konkurrenz, Stärkung der Verbraucher- und Umwelt-Rechte.
Bitte denkt dabei auch an Ärzte, Apotheker, Notaren Anwälte, Makler, Schornsteinfeger, u.v.m., die schon längst im Genuss eines Mindestlohns sind, wovon andere nur träumen können.

Unter diesen Aspekten könnte ich mir einige konkreten Beispielen vorstellen, wie das Hauptziel „Minderung der Kluft zwischen Arm und Reich“ erreicht werden könnte:

Für A (Kapital):
1.    Mindestverzinsung von Aktien: Das Management muss die Auflage haben, das Vermögen seiner Anleger zu schützen, und sollte sich ihnen gegenüber etwa wie eine Bank verhalten. Verluste sind immer möglich, sollten jedoch weitgehend abgesichert werden. Vorsätzlich herbeigeführte Verluste müssen bestraft werden.
2.    Gewinnobergrenze: Gewinnbegrenzung kann durch marktwirtschaftliche Maßnahmen oder Steuern erreicht werden.
3.    Gewinn ist das was übrig bleibt, wenn ALLE anderen Verpflichtungen erfüllt sind (kommt also an letzter Stelle).

Für B (Management): Erfolgsorientierte Vergütung:
1.    Mindestvergütung, die nicht viel höher als das Mindesteinkommen im Unternehmen ausfallen sollte (weniger als das 5-fache ?)
2.    Zusätzliche Erfolgsbeteiligung, die bei schlechten Ergebnissen auf Null senken kann. Würden die Mechanismen zur Gewinnbegrenzung funktionieren, wäre dieser Anteil des Einkommens auch in Grenzen zu halten.
3.    Eine Erhöhung der Mindestvergütung sollte nie höher ausfallen als die Erhöhung der niedrigsten Gehaltsstufe in der Gesellschaft.

Für C: (Arbeiter/Angestellte):
1.    Mindestvergütung, die ein "anständiges" Leben in der Gesellschaft bei einer normalen Arbeitszeit von 40 oder weniger Stunde erlaubt.
2.    Recht auf Interessenvertretung (Betriebsrat, Gewerkschaften). Wenn Arbeitnehmervertretungen mit genug Rechte ausgestattet wären, wären Streiks nur in Ausnahmefällen nötig.
3.    Alternativ, wage ich dazu die Idee der kompletten Abschaffung des Angestellten- (Arbeiter-) Status in die Diskussion zu werfen: Es gäbe nur noch große und kleine Unternehmer, alle aber mit GLEICHEN Rechten und Pflichten ausgestattet werden sollten.

Für D: (Verbraucher)
1.    Freie Produktwahl, Verurteilung und aktive Bekämpfung von "Kundenbindungstechniken".
2.    Zwang zur Einhaltung von Benutzerfreundlichen Standards (Druckerpatronen für alle Drucker),
3.    Stärkung von unabhängigen Verbraucherschutzorganisationen,
4.    Preisüberwachung
5.    Erzwingung von Mindestgarantien

Für E (Umwelt):
1.    Verursacherprinzip: Kosten der Beseitigung der verursachten Umweltschäden sind Betriebskosten.
2.    Stärkung von unabhängigen Umweltschutzorganisationen

Ich glaube, dass man entlang dieser Prinzipien viele brauchbaren Ideen weiterentwickeln könnte

Gruß
Tony

von Henrik Glasse | 18.05.2008 | 11:56 Uhr
Bürgerversicherung

Wir brauchen keine neuen Steuern. WIr müssen dafür sorgen das die guten Ideen die wir als Sozialdemokraten in den Schubladen liegen haben endlich ungesetzt werden.

<Stimme ich mit Dir überein, bessere Steuerverteilung heißt nicht neue Steuer - Luxussteuer ist vom Tisch.<

Wenn wir von einer Stabilisierung des Sozialsystems reden, dann geht an der solidarischen Bügerversicherung kein Weg vorbei. Jeder muss sich, gemessen an seiner Leistungsfähigkeit, daran beteiligen.

< Bürgerversicherung ist im Momentkein Thema, woher die Mehrheiten nehmen, wir brauchen akuten Handlungsbedarf<

DIe Besteuerung des Konsums bremst den wirtschaftlichen Aufschwung. Eine Ware, eine Dienstleistung die ich käuflich erwerbe hat keinen Mehrwert. Sie hat für mich nur einen Wert. Wozu muss ich also eine Mehrwertsteuer bezahlen? Mit der Mehrwertsteuer wird doch nur die auf den Umsatz erhobene Steuer an den Verbraucher durchgereicht. Die Umsatzsteuer ist ein Weg den Staat an den aus den Umsätzen generierten Gewinnen zu beteiligen. Durch die Mehrwertsteuer wird das konterkariert Die Unternehmen stecken die Gewinne ein und der Verbraucher zahlt die Zeche. So wäre es auch mit der Luxussteuer.

< Sind wir einer Meinung, dann erzähl mal bitte enen da oben die sollen die Mehrwetsteuer abschaffen<


Umweltminister Siegmar Gabriel lehnt eine reduzierung der Ökosteuer ab weil damit die Rentenkasse gefüllt wird. Dadurch wird klar das die Ökosteuer nicht dazu dient der fortschretenden Umweltbelastung einhalt zu gebieten. Nein, sie dient dazu ein aus den Fugen geratenes System durch den Griff in die Tasche des Verbrauchers zu stabilisieren.


< linke tasche rechte Tasche, ganz deienr Meinung, nur können wir die Ökosteuer im Moment nicht abschaffen

Warum ist das System aus den Fugen geraten? Meine Erklärung dafür ist ganz einfach. Verluste werden sozialisiert wogegen Gewinne privatisiert werden. Deshalb brauchen wir die solidarische Bürgerversicherung und Steuerentlastungen für Verbraucher. Nur so kann sichergestellt werden das sich Alle an den sozialen Sicherungssystemen in unserem Land beteiligen.

Wa soll dann die Bürgerversicherungalles beinhalten , deiner Meinung nach <

Den Freunden eines bedingungslosen Grundeinkommens kann ich nur sagen das sie sich durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung kaum noch Gedanken zur Finanzierung machen müssen. Eventuell müssen sie sich auch gar keine Gedanken mehr über das BGE machen.

< ich bin auch für ein BGE,aber nur wenn es auch finanzierbar ist.
Anderes Thema.

von Henrik Glasse | 18.05.2008 | 12:01 Uhr
andres Konzept

Hallo Tony,

ich geb Dir grundsätzlich Recht, dass das Steuersystem so nicht in Ordnung ist und natürlich auch einer Änderung bedarf.
Nur sind wir hier im Moment an dem Versuch das bestehende Steuersystem sozialer und gerechter zu machen.

Anderes Steuerrecht - anderes Thema

Ich würe noch um weitere Möglichkeiten der Veränderung des bisherigen Steuersatzes und im Bereich Abschreibungen bitten.

von Stefan Wagemann | 18.05.2008 | 13:38 Uhr
@Johannes: Warum greifst Du Wiedeking raus?

Zum Thema Rationalisierung bringt Gewinne: Dies ist das Credo der Businesskasper. Deswegen verstehe ich gerade nicht, dass Du Dir Herrn Wiedeking rausgegriffen hast.

Der ist ein Manager einer ganz anderen Schule. Ich empfehle Dir dringend, mal ein Buch von ihm in die Hand zu nehmen. Jemand der (um in Deiner Argumentation zu bleiben) nur durch kurzfristigen Personalabbau höhere Gewinne erzielt, wird wohl kaum schaffen, einen Traditionskonzern mal eben so groß zu machen, dass man einen anderen Traditionskonzern übernehmen kann.

Zum Anlesen interessant ist dieser Artikel:
http://www.magazine-deutschlan … e_6-04.php

Verdient der Mann viel Geld? Ja, mit Sicherheit. Verdient er zu viel Geld? Nein, denn seine Leistungen sind beispiellos. Und übrigens nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer, dies nur als Einschub.

Jetzt aber Back on Topic:
Soziale Gerechtigkeit schaffen heißt nun mal auch, lieb gewonnene Missstände anzugehen. Beispiel Pendlerpauschale:

Warum bezahlen wir jemandem Geld dafür, dass er in das billige Umland seiner Arbeitsstätte zieht, subventionierten dann auch noch (bis vor wenigen Jahren) die Zersiedlung des ländlichen Lebensraums mit einer Eigenheimzulage?
Warum muss dieser Pendler dann mit einem Statussymbol zur Arbeit tuckern, statt mit einem Corsa oder Lupo o.ä.?

Luxussteuer? Ja, wegen mir gerne, aber was ist denn Luxus? Wo fängt der an?

Profanes Beispiel: Die Kinder des Prekariates kriegen kein warmes Essen in den Bauch, aber Mama und Papa schaffen trotzdem 2-3 Schachteln Kippen am Tag. Sind Zigaretten etwa zu billig?

Jeder Schüler besitzt ein Handy, egal aus welcher sozialen Schicht er stammt. Hey, ich seh hier in Köln 10jährige mit iPhones rumlaufen (sic!). Sind Handys nicht Luxus?

Und was ist mit alkoholischen Getränken? Ist Asti schon Luxus oder doch erst Pommery?

Eine Luxussteuer an sich ist ja nicht schlecht, die Frage ist, welche Gegenstände denn als Luxus gelten.

von Günther Gruchala | 18.05.2008 | 14:28 Uhr
Steuersystem

Ich habe jetzt die Einträge gelesen., Die Luxussteuer ist vom Tisch, richtig.
Es wird wieder am Steuersystem herumgedocktert.
Das Hamburger- wirtschafts-Institut, spricht für mich eine korekte und konkrete Sprache. wir brauchen einen anderen Höchststeuersatz und Vereinfachung des ganzen Steuersatzes.
Es wurde öfters das BGE angesprochen, ich möchte hier nicht lange darüber diskutieren, aber eines ist gewiß, das BGE, schaft mehr Steuergerechtigkeit, weniger Bürokratie,mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Raum zum Leben und Kreativ sein. Es gibt die Mödlichkeit sich in der Gruppe zu informieren und Ideen einzubringen
Freundschaft
Günther

von johannes israel | 18.05.2008 | 14:42 Uhr
Re: @Johannes: Warum greifst Du Wiedeking raus?

von Stefan Wagemann | 18.05.2008 | 13:38 Uhr
@Johannes: Warum greifst Du Wiedeking raus?

@> Ich habe Wiedekind nicht bewußt als Person rausgegriffen.
Ich wollte an diesem Beispiel lediglich klar machen, das bei Anhebung des Spitensteuersatzes auf 52% immer noch "29 Millionen zum Leben" übrig bleiben würden.
Mehrsteuerbelastung wären gerade mal gerundet  2.700.000€.
Ich gestehe ja jedem Manager einen sogar sehr guten Verdienst zu,
aber eben durch verdienen. Diese Millionen kann kein Mensch verdienen, auch nicht mit einer 8o Stunden Woche, andere und er bekommen sie.
Und weil das ungerecht ist, bin ich für die Anhebung des Spitzensteuersatzes.<

Verdient der Mann viel Geld? Ja, mit Sicherheit. Verdient er zu viel Geld? Nein, denn seine Leistungen sind beispiellos. Und übrigens nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer, dies nur als Einschub.

@>Auch er bekommt zu viel Geld, deswegen Erhöhung des Spitzensteuersatzes m.E. ab 250.000€ Einkommen.
Bitte komme mir nicht, angesicht von nahezu 20% Armer Menschen mit zunehmender Tendenz  in Deutschland, mit Neiddebatte.<

Bis bald Johannes

von johannes israel | 18.05.2008 | 14:54 Uhr
Ich möchte meine bisherigen Forderungen ergänzen:

Ich möchte die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an.

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel muß erheblich billiger werden.

Steuersatzsenkungen für Einkommen bis 26.000€.

Gegenfinanzierung durch:
Erbschaftssteuererhöhung, Vermögenssteuer.

Dazu müßte man mal die einzelnen Ergebnisse aus den Einkommenssteuereinnahmen gestaffelt wissen..

Dazu später noch mehr.

msg Johannes

von johannes israel | 18.05.2008 | 15:12 Uhr
Hallo Henrik, Du fragst zum Thema:

Nun muss noch über die Abschreibung von Abfindungen gesprochn werden und ob eine Reduzierung der Managergehälter möglich ist. Einen Gehaltsgrenze einführen oder eine max. Versteuerung ab einer bestimmten Summe.

> Eine von unten nach oben regulierende Gehaltsbegrenzung bzw. Reduzierung halte ich für nicht möglich. Das muß der Markt bereinigen unter  Umständen auch durch die Aufsichtsräte. Die Nettoverfügbarkeit durch andere Steuerhöchstgrenzen.<

@>Henrik, Abschreibung von Abfindungen!.
Meinst Du die betrieblichen Abschreibungen-Betriebskosten?

msg Johannes

von Stefan Wagemann | 18.05.2008 | 17:28 Uhr
Doch, Johannes, es ist eine Neiddebatte

Und gerade diese kann man am Fall Wiedeking mehr als studieren. Natürlich verdient er viel Geld. Er verdient sogar viel mehr Geld, als er eigentlich ausgeben kann. M.E. könnte man sagen, er verdient so unsagbar viel Geld, dass er eigentlich nicht mehr arbeiten bräuchte. Aber:

- Porsche ist unter ihm zu einem der rentabelsten Unternehmen in Deutschland geworden.

- Porsche verzichtet bewußt auf den Aufbau von Fabriken in 'Billiglohnländern'.

- Porsche ist mit Audi und Google einer der beliebtesten Arbeitgeber. Dies schreibt VOLKES STIMME: http://www.bild.de/BILD/news/w … rbeitgeber,geo=4566326.html

Lange Rede kurzer Sinn: Er verdient viel Geld, aber Hartmut Mehdorn könnte wegen mir genauso viel Geld verdienen, wenn er Die Bahn annähernd so gut führen würde wie Wiedeking Porsche.

Aber zu Deinem Thema: Ja, ich bin dafür, den Spitzensteuersatz anzuheben, aber noch viel mehr bin ich dafür, die Grenze für den Spitensteuersatz deutlich nach oben zu schieben (von mir aus ca. 1 Mio €).

Begründung? Die Progression wird flacher. Die derzeitige Steuerprogression bestraft geradezu Leistung, insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommen (siehe Stichwort 'kalte Progression').

Ich bin ausdrücklich GEGEN die Pendlerpauschale.

Auch ich hätte gerne billigeren ÖPNV.

Ansonsten lieben Gruß,
Stefan

von Henrik Glasse | 18.05.2008 | 17:43 Uhr
Abschreibung Firmen

Hallo Johannes,

ja ich meine die Abschreibungen in den Firmen. Die konnten bisher die Abfindungen steurlich geltend machen.
Wer zalht die Zeche ?

Ich bin für eine Abschreibung aber nur noch vielleicht 10% der Geamtsumme.

von Waldemar Müller | 18.05.2008 | 20:24 Uhr
Verwendung von Steuereinnahmen

Im Titel dieses Forums geht es doch darum ob "Reiche" in Deutschland tiefer in die Tasche greifen müssen. Im Verlauf der Diskussion ging es dann um die Luxussteuer. Irgendwann einmal wurden Vorschläge eingefordert. Dann gab es Beiträge die in Richtung einer "Neiddiskussion" gingen. Außerdem gibt es jede Menge Forderungen nach gewaltigen Änderungen bei der Bemessungsgrundlage, dem Spitzensteuersatz, der Wiedereinführung der Pendlerpauschale bis hin zum billigeren ÖPNV.

Beim lesen der verschiedenen Beiträge ist bei mir der Eindruck enstanden, dass Viele der Meinung sind, Alles was Arbeitnehmer an Risiken sehen soll aus Steuermitteln finanziert werden. Deshalb sollen die "Reichen" - eine abschließende Definition dieses Begriffs steht noch aus - stärker an der Finanzierung dieser Risiken aus Steuermitteln beteiligt werden.

Eine solche Diskussion mus zwangsläufig in eine Schräglage geraten und es scheint mir dringend geboten sich einmal wirklich ernsthaft Gedanken zu machen wofür die Steuereinnahmen gebraucht werden.

Neben den Steuern gibt es einen nicht zu vernachlässigenden Teil sog. Sozialabgaben. Irgendwann hat man sich in diesem Bereich von der paritätischen Finanzierung verabschiedet. Arbeitgeber wurden entlastet und Arbeitnehmer wurden belastet.

Einige sind der Meinung diese Entlastung müsste durch Veränderungen im Steuersystem ausgeglichen werden. Dabei wird nur zu gerne vergessen das dieses Steuersystem für alle gilt. D.h. eine Manager oder Unternehmer der sich Arm rechnen kann wird nicht anders behandelt als ein armer Arbeitnehmer.

Wenn die Subventionierung der Sozialsysteme mit Steuereinnahmen ein Ende findet (siehe Beispiel "Ökosteuer) dann kämen wir dem Thema Steuergerechtigkeit einen gewaltigen Schritt näher.

Also nochmal die Frage:  Wofür sollen die Steuereinnahmen verwendet werden bzw. wofür werden sie verwendet?

von Tony Debest | 18.05.2008 | 21:37 Uhr
@Henrik : weitere Möglichkeiten der Veränderung des bisherigen Steuersatzes

Hallo Henrik

leider kann ich hier wenig helfen, da meiner Ansicht nach Steuer nur dazu da sind, um Geld in die Staatskasse zu bringen. Vielleicht irre ich, aber könnt ihr mir einen einzigen Beispiel geben, wo eine Steuer ein Land dorthin gelenkt hat, wo es gesteuert werden sollte?

Übrigens, ich würde zunächst vorschlagen, bei jedem neuen Steuervorschlag gleichzeitig mindestens 2 bestehende Steuer abzuschaffen. Neue Steuer in unserem Kontext sind nicht anderes als ABM für ohnehin nicht arbeitslose Steuerberater und Anwälte.

Schon jetzt haben Finanzämter selbst Schwierigkeiten sich im Steuerdschungel zurecht zu finden.

Gruß
Tony

von Stefan Wagemann | 19.05.2008 | 01:47 Uhr
Noch einige Worte

Zunächst an Tony und Waldemar: Volle Zustimmung für Eure Beiträge. Ich persönlich bin genau Eurer Ansicht. Es gibt nicht zu hohe Steuern, sondern einen zu undurchdringlichen Steuerdschungel. Ich hatte erst vorgestern meinen Steuerberater hier. Nun, ich war baff, dass sich mein Betriebsergebnis (buchhalterisch und rechtlich völlig sauber) auf 278 € Gewinn für das Jahr rechnen läßt. Hey, ich find das gut. Immerhin schreibe ich im ersten vollen Jahr nach Firmengründung zarte schwarze Zahlen.

Ich persönlich fand das gut für mich, da ich derzeit nicht wüßte, woher ich eine Steuerzahlung finanzieren sollte, aber irgendwie fühlte ich mich schon komisch.

Zu Dir Uwe: Tendenziell sehe ich die Pendlerpauschale als unsinnige politische Stimulation der Landflucht. Ich weiss, dass einzelne diese Generalisierung nicht mögen werden, da sie persönlich eine andere Erfahrung machen, aber...

Ich bin groß geworden in ca. 50km Entfernung von Düsseldorf. Mein Vater, wie viele andere Menschen auch, entschied sich bewusst zum Hausbau auf dem Land, da für ihn die tägliche Pendelei nach Ddorf super finanziert wurde. So entstehen für die Mittelschicht die typischen 'Speckgürtel' im Umkreis von Ballungsräumen. Es lohnt sich für einen Gutverdiener nach wie vor, auf das Land zu ziehen. Und das ist meiner Meinung nach falsch.

Richtiger wäre es, diesem Gutverdiener (z.B. mal pauschal gesagt 50.000 € brutto im Jahr) die Pendlerpauschale zu streichen. Dafür sollte dann im Gegenzug der Steuersatz niedriger sein, was sich durch eine flachere Progressionskurve erreichen liesse. Macht die Steuererklärung einfacher und führt zu mehr Gerechtigkeit.

Die Pendlerpauschale ist nur ein Beispiel. Ähnlich verhält es sich meiner Meinung nach mit den diversen Werbungskosten:
- Büroräume und -bedarf für zuhause (Wer von Euch hat nicht seinen PC von der Steuer abgesetzt? Wer nicht ist halt selbst schuld!)
- Versicherungen jeglicher Art
- Aufwendungen für Steuerberater (Nett, oder. Bedarf wird durch das komplexe System erzeugt, kann aber gleichzeitig steuerlich geltend gemacht werden)
- Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nachtdienste und Feiertagsarbeit (Die Zeche sollte der Arbeitgeber und nicht der Staat bezahlen)
- Kinderfreibeträge

Die Abschaffung dieser meiner Meinung nach ungerechten 'Subventionen' ermöglicht ein gerechteres System mit niedrigeren Steuersätzen für jeden. Oder anders gesagt: Für höhere Einkommen wirken sich gleiche Abschreibungsbeträge stärker aus, sind also damit ungerecht.

Daher ist mein Credo: Statt nach neuen Steuern mit unklaren Definitionen zu suchen (Stichwort Luxussteuer), sollten lieber mal die ganzen unsäglichen Querrechnereien im System aufhören.

Ich hatte übrigens mit meinem Steuerberater ein interesantes Gespräch bezüglich der Abschreibungen bei der Sanierung denkmalgeschützter Bauten. Er meinte, wenn ich das Geld erst mal verdienen würde, sollte ich mir das durchaus überlegen. Dies sei die derzeit einzige legale Möglichkeit, sich sein Wohneigentum gut aus der Staatskasse finanzieren zu lassen.

Wie sich dies beim Spitzensteuersatz auswirkt, kann man übrigens gerne mal beim Kölner Anbieter http://www.ikp21.de anschauen. Schon faszinierend, wie viel billiger man da an Schmuckstückchen kommt!

von Henrik Glasse | 19.05.2008 | 07:35 Uhr
Steuern überhaubt nötig ?

Hallo zusammen,


Na ja , Pendlerpauschale ja oder nein, die Gerichtsbarkeit hat ja sein Teil dazu beigetragen. Das Thema Stadt- oder Landflucht ist ja auch eher ein spezielles Thema.

Wenn ich noch an Schröders Zeiten denke, der animierte gerade zu Pendler größere Strecken wegen der Arbeit auf zunehmen. Heute will man davon nichts mehr wissen.
Ein ganz normaler Arbeitnehmer muss ziemlich tief in die Tasche greifen um an die Arbeitsstelle zu kommen. Ich denke da ist die Pendlerpauschale schon notwendig.

Jetzt sind, glaube ich alle der Meinung das eine Luxussteuer
wenig Sinn macht. Neue Steuern eben sowenig.  Also bleibt nur die Idee die bisherige Steuer bei Gehältern zu verändern.

Das heißt, das Reiche in diesem Land einen höheren Spitzensteursatz zahlen sollen und insg. die Steuertabelle überarbeitet werden müsste. Zusätzlich plant die jetzige Regierung eine Steuerentlastung für das Jahr 2010 und  nach Zeitungsberichten vielleicht auch schon für das Jahr 2009.(aus gegebenem Anlaß - Armutsbericht- Mittelschicht bricht weg - etc.)


Bevor man einen Antrag stellt, sollte man darüber entscheiden ob eine Veränderung des Spitzensteuersatzes
für die Zwecke der Schaffung von bezahlbaren Arbeitsplätzen aus eurer Sicht Sinn macht.

Ich persönlich beginne mit ein Möglichtkeit der Veränderung des Spitzensteuersatzes als Vorschlag.


Ab zvE/Jahr 100.000 .-€  43 %

ab 150.000.-€ 44%

ab 200.000.-€ 45%

ab 250.000.-€ 46%

ab 300.000.- € 47,5%

ab 350.000.-€ 48,5%

ab 400.000.-€ 49,5%

ab 450.000.-€ 50,5%

ab 500.000.-€ 51%

Zusätzlich sollte die Abschreibung von Abfindungen innerhalb der Firmen nicht mehr in dem Umfang möglich sein.

Hier sollte die Abfindung nur noch in Höhe bis zu 250.000.-€
voll absetzbar sein. Über die absetzbare Summe hinaus nur noch ein prozentueller Anteil von 50% oder gestaffelt.

von Tony Debest | 19.05.2008 | 11:48 Uhr
@Stefan und @Henrik: Pendlerpauschale

Auch hier gleiches Recht für alle:

Ein Hanwerker kam neulich zu mir für 2 Stunden Reparatur. Ich hatte ihn in der Nachbarschaft ausgewählt (0.5 km). Auf der Rechnung stand eine Fahrkostenpauschale von 6,50 Euro plus MWSt. Ich war froh, denn manche verlangen bis 40,00 Euro. Wieviel bekommt ein Arbeitnehmer der 2x40 Km pro Tag fahren muss ?

Dies ist der Grund, warum ich für die komplette Anschaffung des Arbeitsnehmer/Arbeiter-Status plädiere. Allerdings nur bei gleichem Recht für alle. Lieber Scheinselbstständig als Scheinangestellte!

Übrigens: Die neuesten Nachrichten (Armutsbericht) scheinen zu bestätigen, dass wir das Problem erkannt haben. Hoffentlich finden wir die richtige Lösung !

Gruß
Tony

von Stefan Wagemann | 19.05.2008 | 14:34 Uhr
so weit ich das verstehe...

Derzeit 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer oberhalb von 20km.

Daher also nach deinem Beispiel 6 € pro Fahrt. Bei 2 Fahrten am Tag 12 €, bei 5 Fahrten in der Woche 60 €.

Bei rund gerechnet 45 Wochen mit voller Arbeitszeit demnach 2.700 €.

ABER:

Die bekommt der Arbeitnehmer nicht. Dies wird auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet. Der AN versteuert also in Deinem Beispiel 2.700 € weniger im Jahr. Er rutscht damit eventuell zurück in den nächstgünstigeren Tarif der Steuertabelle.

Daher ist die Pendlerpauschale auch radikal ungerecht. Höhere Angestellte holen mit ihr mehr Geld raus als der Normalarbeitnehmer. Und das ist der Hauptgrund, warum ich für die Abschaffung bin.

Wenn ich das denn so richtig verstanden habe ;-)

von Henrik Glasse | 19.05.2008 | 15:03 Uhr
Armutsbericht

Hallo Toni,

der Bericht hat es in sich, nur gewußt haben wir es doch schon , oder ?

von johannes israel | 19.05.2008 | 16:15 Uhr
Lieber Uwe, die Luxussteuer ist hier längst vom Tisch.

Gruß Johannes

von Uwe Schiffbahn | 19.05.2008 | 21:14 Uhr
Gewinne auf dem Kaptalmarkt stärker besteuern

Zinserträge sollten wesentlich höher besteuert werden.
Aber wird dann nicht das Sparen unattraktiv? Sicher.
Aber der eigentliche Zweck des Geldes ist sein Gebrauch als Tauschmittel, für Konsum und Investitionen.

von Tony Debest | 19.05.2008 | 21:47 Uhr
@Henrik: Das haben wir schon gewußt !

Böse Zungen sagen sogar, dass wir (SPD) es zu verantworten haben.

Ich denke, dass ist ein Totalversagen des neuen "Neokapitalismus", wie vom Trio Reagan, Thatcher, Kohl in den Achtziger Jahren eingeführt. Jetzt versuchen die wahren schuldigen die Schuld auf andere abzuwälzen. An dieser Stelle würde ich von den SPD-Vernatwortlichen ein klare Absage an die Neoliberale  Ideologie erwarten, die über die ganzen Linie versagt hat.

Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich zu groß geworden ist, gibt es, rein methematisch, nur 2 Möglichkeiten: Hohe Einkommen zu reduzieren, oder niedrige Einkommen zu erhöhen. Beides wäre natürlich noch besser.

Gruß Tony

von Tony Debest | 19.05.2008 | 22:04 Uhr
@Stefan: so weit ich das verstehe...

Danke Stefan für die Rechnung: Ich glaube schon, dass sie stimmt. Und auch wenn nicht, möchte ich sie mit der meines Handwerkers vergleichen: 6,50 Euro für 2x 0,5 km macht 6,50 Euro bar auf die Hand pro km, und dies ab den ersten Km. Im Vergleich, bei einem Steuersatz von 20% bekommt der Arbeitnehmer höchstens 6 Cent pro km. Also 100 mal weniger!

So weit zum Thema Gerechtigkeit.

Möglich, dass die jetzige Pendlerpauschale nicht gerecht ist. Sie wird aber nicht gerechter, wenn man sie ganz abschafft. Wenn Fahrtkosten mit dem Stundenlohn abgegolten werden sollen, dann sei es so, aber bitte dann für ALLE.

Grüß
Tony

von Florian Heinisch | 19.05.2008 | 22:46 Uhr
Steuer künstlich runterrechnen

Hallo Gruppe,

hier wurde schon mehrfach das Problem angesprochen, dass man für dies und jenes Steuern absetzen kann. Dies führt aber zwangsläufig dazu, dass die Reichen, die sich stärker beteiligen sollen, immer am wenigsten Steuern zahlen werden.
Die Anhebung des Spitzensteuersatzes ist völlig richtig. Aber er macht nur Sinn, wenn man die steuerliche Absetzbarkeit massiv einschränkt. Ich plädiere sogar dafür, diese "Steuergeschenke" komplett abzuschaffen. Bei einer gleichzeitigen Vereinfachung des Steuersystems schafft das für die Unternehmen mehr Wettbewerb und für den Verbraucher mehr Transparenz. Damit wird sogar das Ziel Preisniveaustabilität erreicht.
Jetzt erst macht es Sinn, den Spitzensteuersatz anzuheben und somit Besserverdienende mehr zur Verantwortung zu ziehen.

Dies ist aus meiner Sicht der einfachste Weg, unser Steuersystem endlich gerechter zu machen.

msg
Florian

von johannes israel | 20.05.2008 | 15:46 Uhr
Guten Henrik, ich schrieb:

"Dazu müßte man mal die einzelnen Ergebnisse aus den Einkommenssteuereinnahmen gestaffelt wissen.."

Ich glaube, ich habe mich, da sehr unverständlich ausgedrückt.
Unbser Motto.....lautet, sollten die Reichen tiefer in die Tasche greifen müssen. Und schon so der Vorwurf, das wäre eine Neiddebatte.

Meine Vision ist nicht nur damit neue Arbeitsplätze schaffen( Unser Haupthema der Gruppe ) zu wollen, sondern in diesem Fall Alternativ mehr steuerliche Gerechtigkeit zu erreichen.
Dazu denke ich müssen bis zu einer gewissen Einkommmenshöhe die Einkommenssteuern gesenkt und darüber erhöht werden.

Dazu aber müßte man in Erfahrung bringen wie hoch die Einkommenssteuer-Einnahmen gestaffelt bis zum Beispiel 10.000€,
bis 15.000, 20.000, 26.000, 30.000 usw. bis 249.000€ in 2006- oder 2007 waren.
Und wie hoch waren die Est-Einahmen ab 250.000, 255.000, usw.
Warum?
Wenn ich von einer Steuerentlastung bis zu einem Einkommen von zum Beispiel 26.000€ ( Durchschnittsverdienst )ausginge, müßte man wissen, um wieviel Prozente die höheren Einkommen zu belasten wären.
Damit hätten wir evtl. dann das gleiche Ergebnis, wie vorher.
Reicht das?
Wenn wir aber zum Beispiel, weil hier schon tendenziös erkennbar, die Pendlerpauschale nicht wieder ab 1. Kilometer eingeführt oder gar ganz abzuschaffen wäre, so muß doch aber wenigstens eine Steuerermäßigung her.
Oder Abbau der Ökosteuer, damit wir aber nun nicht auf einmal wieder unsere Energieressourcen noch mehr strapazieren, müßte der Öffentliche Nahverkehr deutlich billiger werden.
Das sind wir unseren Kindern und der Umwelt nachhaltig schuldig.
Darüber ist es unbedingt erforderlich die Regelsätze des ALG II auf etwa 420,00€ anzuheben.
Das sind nur zwei Beispiele.
Was kosten diese Beispiele und wie sähe dann die Gegenfinanzierung aus?
Mir geht es nicht um einzelne Millionäre, mir geht es um die Reichen, die m.E. bei ab 104.000€ Einkommen beginnen sollte. Das ist das 4- fache des Durchschnittverdienstes.

Wir brauchen Zahlen und dann sehen wir klarer.

Wie seht Ihr das?

Henrik oder Gruppe, wer kann diese beschaffen?

msg johannes

von johannes israel | 20.05.2008 | 15:59 Uhr
Hallo Uwe, Du schreibst:

von Uwe Schiffbahn | 19.05.2008 | 21:14 Uhr
Gewinne auf dem Kaptalmarkt stärker besteuern.

Dem möchte ich Dir zustimmen, wenn damit der Binnen-Konsum gestärkt wird.
Das Problem ist nämlich weitgehend davon abhängig, die Angst einer ungewissen Zukunft.
Diese gilt es mit guter Arbeit für Alle zu begegnen.
Sonst bleiben viele Milliarden auf dem Sparkonto oder unter dem Kopfkissen.

Wie seht Ihr das?
msg
johannes

von johannes israel | 20.05.2008 | 16:02 Uhr
Abfindungen!

Hallo Henrik, Du schreibst:
"Zusätzlich sollte die Abschreibung von Abfindungen innerhalb der Firmen nicht mehr in dem Umfang möglich sein.
Hier sollte die Abfindung nur noch in Höhe bis zu 250.000.-€
voll absetzbar sein. Über die absetzbare Summe hinaus nur noch ein prozentueller Anteil von 50% oder gestaffelt."

Das könnte ich mit gutem Gewissen unterschreiben.

Wie seht Ihr das?
msg
johannes

So ein Bericht "Der Tagesspiegel" vom 20.05.2008:
Wer gilt in Deutschland als arm, wer als reich?
Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung leben 13 Prozent der Menschen in Deutschland – also jeder Achte – in Armut. Ohne staatliche Hilfen würde sogar jeder vierte Bürger als arm gelten. Nach einer Definition der Europäischen Kommission gilt als arm, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in seinem Land verdient. Für Deutschland fällt in diese Kategorie, wer weniger als 781 Euro netto pro Monat bekommt. Als reich wird eingestuft, wer als Alleinlebender mehr als 3418 Euro im Monat netto hat. Das sind in der Bundesrepublik 8,8 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Welche gesellschaftlichen Gruppen sind besonders von Armut betroffen?
Zuerst die gute Botschaft: Alte Menschen gehören im Augenblick nicht zu denen, die von Armut besonders stark bedroht sind. Das liegt vor allem an den relativ guten Renten und Pensionen, die diejenigen erhalten, die derzeit in Rente gehen oder bereits Rentner sind. In einigen Jahren wird das Thema Altersarmut aber wieder präsent sein. Denn insbesondere in Ostdeutschland werden dann viele in den Ruhestand gehen, die in den vergangenen 20 Jahren nur gering bezahlte oder gar keine Jobs hatten. Sie konnten auch kaum privat vorsorgen. Ihnen droht bei Renteneintritt, dass sie auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind.
Derzeit sind von Armut in erster Linie Alleinerziehende mit Kindern bedroht. Und das nicht etwa, weil Alleinerziehende dümmer oder fauler als Verheiratete wären, sondern weil ihnen oft die Möglichkeit zur Erwerbsarbeit fehlt, wenn sie Kinder bekommen und keine adäquate Betreuung für die Kinder finden. Im Armutsbericht heißt es dazu, es sei „signifikant“, wie rasch das Armutsrisiko für Alleinerziehenden auf null sinke, wenn sie eine Job annehmen könnten. Arbeitsminister Olaf Scholz sagte am Montag, die Pflicht des Staates, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten auszubauen, könne nicht hoch genug gewichtet werden.
Eine weitere Gruppe, die von Armut stark betroffen ist, sind die Langzeitarbeitslosen – und hier vor allem Arbeitslose ohne Ausbildung. Sie fänden in einer Dienstleistungs- und Hightech- Gesellschaft immer weniger Jobs, sagte Scholz, weshalb die Pflicht des Staates, durch Aus- und Weiterbildungsprogramme für Chancen zu sorgen, immer größer werde. Ein „Recht auf einen Hauptschulabschluss“ will Scholz daher für jeden Bürger garantieren.

Warum nimmt die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland zu?
Nach dem Bericht sind die Bruttolöhne in den Jahren zwischen 2002 und 2005 real von durchschnittlich 24 873 Euro auf 23 684 Euro und damit um 4,7 Prozent zurückgegangen. Einkommenszuwächse gab es dem Papier zufolge nur für die beiden oberen Zehntel der Arbeitnehmerschaft. In der Mitte stagnierten die Einkommen, in den fünf unteren Zehnteln gingen sie demnach zurück. Der Bericht sieht darin unter anderem ein Resultat von „betrieblichen und tariflichen Vereinbarungen“ sowie der „stark sinkenden Tarifbindung in Deutschland“. Besorgniserregend sei außerdem die Zunahme des Anteils von Beschäftigten im Niedriglohnbereich: 2005 blieben die Verdienste von mehr als einem Drittel der Beschäftigten demnach unterhalb der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Brutto- Durchschnittseinkommens.

Würden die Ärmeren überhaupt von Steuersenkungen profitieren, wie sie derzeit diskutiert werden?
Olaf Scholz sagt: Nein. Er warnt davor, dass Steuersenkungen automatisch zur Kürzung der staatlichen Leistungen führen, von denen die Ärmsten profitieren. Das allerdings ist nur eine Sicht der Dinge. Faktisch müssen Menschen, die hierzulande eine Arbeit aufnehmen, von einer ziemlich geringen Einkommensschwelle an Steuern zahlen, weil die Grundfreibeträge mit knapp 7600 Euro für Erwachsene und rund 5000 Euro pro Kind und Jahr dafür sorgen, dass bereits von kleinen Einkommen Steuern abgezogen werden. Und weil die Progression im deutschen Steuersystem gerade bei kleineren und mittleren Einkommen greift, ist der Anreiz, mehr zu verdienen, in diesem Einkommenssegment kaum vorhanden. Eine spürbare Senkung der Steuern im unteren Einkommensbereich würde es damit mehr Menschen lohnenswert erscheinen lassen, für ihren Unterhalt selbst durch Arbeit zu sorgen – und sie würden dem Armutsrisiko entgehen.

Können Mindestlöhne eine Lösung des Armutsproblems sein?
Ganz klar: Nein. Und zwar nicht, weil Mindestlöhne falsch sind, sondern weil die Zahlung von Mindestlöhnen allenfalls statistisch die Armut verringern würde. Der Hartz-IV-Satz in Deutschland entspricht mehr oder weniger (inklusive Mietkosten) dem Betrag, der in der EU als Armutsgrenze gilt. Dieser Betrag ist jedem in diesem Land garantiert: Entweder voll vom Staat finanziert oder als Aufstockung zum eigenen Lohn. Ein Mindestlohn würde allenfalls die Zahlungspflicht des Staats verringern, das Gesamt-Netto der Menschen, die keine 800 Euro im Monat zur Verfügung haben, jedoch nicht erhöhen.

Gruß Johannes

von Henrik Glasse | 20.05.2008 | 20:01 Uhr
Steursätze berechnen

Haben wir kein Ökonom oder Volkswirt in der gruppe der so eine Berechnung durchführen kann ?

Ist das echt war ? ca. 26.000.-€ Brutto Durchschnittslohn in Deutschland - das wären ja 2166.-€ Brutto im Monat. 1100 .-€ netto.  

Schönes Deutschland - Damit kann man kaum leben. Das ist echt eine Schande für so ein reiches Land. Da soll einer noch eine Familie mit ernähren. Da brauchen wir uns gar nicht wundern.

von Waldemar Müller | 20.05.2008 | 22:45 Uhr
Einkomensteueranteil und kommunaler Haushalt

Einige von euch werden es vielleicht wissen das die Kommunen einen Anteil der Einkommensteuer erhalten. Dies ist für mich ein Argument das gegen eine Steuersenkung spricht.

In erster Linie sind es nämlich die Kommunen die für die bei der Vorlage des Armutsberichts genannte Kinderbetreuung aufkommen. Außerdem haben die Kommunen die gewichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zu stemmen.

Schon heute sind die kommunalen Haushalte stark belastet. Städte und Gemeinden sind teilweise hoch verschuldet. Die innerstädtische Infrastruktur leidet.

Was soll aus unseren Städten und Gemeinden werden wenn ihnen die Zuweisungen aufgrund von Steuersenkungen gekürzt werden?

Da diese Gruppe sich ja in der Hauptsache um das Recht auf Arbeit für Alle kümmern will, sei noch erwähnt das gerade in den kommunalen Betrieben Menschen eine Arbeit finden die andernorts aufgrund schlechter Ausbildung wohl kaum eine Chance hätten.

Bitte kümmert euch nicht nur um die "große Politik". Schaut auch mal vor eure eigene Tür. Denn da werden die Entscheidungen getroffen die eure Nachbarin, euren Nachbarn und euch selbst direkt betreffen.

von Henrik Glasse | 21.05.2008 | 07:10 Uhr
Anteil der Kommunen

Lieber Waldemar,

wenn wir auf alles Rücksicht nehmen würden  könnten wir auch gleich einpacken. Seit der Reduzierung der Arbeitslosenzahlen geht es den Kommunden bedeutend besser. Es wurden wieder schwarze Zahlen geschrieben.
Sollte es so weiter gehen, gibt es überhaubt keine Gründe  gegen eine steuerliche Entlastung zu sprechen. Des Weiteren bringt den Kommunen die niedrige Lohnentwicklung der letzten Jahre auch nichts. Wenn ein Bürger/in einer Kommune kein Geld zum ausgeben hat hilft das der Kommune im Bereich der Gewerbesteuern auch nichts.

Zudem wird die Steuerentwicklung oder der Anteil der Kommunen in Verhandlung mit dem Bund und Ländern erörtert und ist bei Bedarf auch zu verändern, welches Gang und Gebe ist.

von Stefan Wagemann | 21.05.2008 | 08:40 Uhr
@Henrik

Ja, Henrik, genau da liegen die Löhne. Nur zur Info Realitätscheck:

Tariflich vorgesehen ist seit einem Jahr (!!!) für einen studierten Tierarzt ein Mindesteinkommen von 2.000 € brutto im Monat. Davor lag die Grenze bei 1.431 €.

Der Tarifvertrag für Tierarzthelferinnen/Tiermedizinische Fachangestellte sieht im ersten Berufsjahr einen Bruttolohn von .1333 € vor.

Das heißt sowohl Anfangsassistent (meinereiner bis vor kurzem) als auch ausgebildete Helferin verdienen unter dem Durchschnittseinkommen.

Lieben Gruß,
Stefan

von Waldemar Müller | 21.05.2008 | 10:35 Uhr
Missverständnis

Anscheinend wurde mein Beitrag in dem ich dazu aufgefordet habe man möge sich nicht nur um die "große Politik" kümmern missverstanden.

Henrik schrieb dazu "...der Anteil der Kommunen in Verhandlung mit dem Bund und Ländern erörtert und ist bei Bedarf auch zu verändern..."

Lieber Henrik, was willst du verhandeln wenn es keinen Verhandlungsspielraum mehr gibt?

Tony führt die seit Ende des 20. Jahrhunderts geltende "einzige Überlebensstrategie der Menschheit", wie er es nennt, "Global Denken - Lokal Handeln" an.

Lieber Tony, diese Überlebensstrategie steht doch gar nicht im Widerspruch. Allerdings solltest du dir einmal Gedanken darüber machen ob dich und deine Nachbarn die Erhöhung der Müll- oder Friedhofsgebühren, die Reduzierung von Betreuungspätzen oder die Erhöhung der Gruppenstärke im kommunalen Kindergarten bei gleichzeitiger Personalreduzierung, die mangelhafte Pflege öffentlicher Straßen und Plätze, das Eindampfen freiwilliger Leistungen der Kommunen, z.B. die Vereins- oder  Kulturförderung und viele viele andere Dinge die uns tagtäglich begegnen wenn wir unser Haus oder unsere Wohnung verlassen tatsächlich so wenig interessieren dürfen. Du solltest dir auch einmal Gedanken darüber machen woraus das alles resultiert.

Und am Ende dieses Beitrags muss ich noch einmal auf Henrik zurückkommen. Der schreibt in seinem Einleitungssatz: "..wenn wir auf alles Rücksicht nehmen würden  könnten wir auch gleich einpacken."

Henrik, wenn das die Art von Politik ist die du gerne siehst, dann machen unsere Abgeordneten doch Alles richtig. Sie nehmen nämlich nicht auf alles Rücksicht sondern sorgen dafür das es der Wirtschaft, den Managern, den Besserverdienenden gut geht. Würden sie Rücksicht auf alles andere nehmen, dann könnten sie nach deinem dafürhalten "einpacken".

"Think Global - Act Local" bleibt mir dazu nur zu sagen. Womit ich wieder bei Tony wäre und beim eigentlichen Thema. "...sollten die Reichen in Deutschland tiefer in die Taschen greifen müssen."

Der Reichtum muss besser verteilt werden. Jeder muss sein Schärflein zum Wohlergehen unserer Welt und unserer Gesellschaft beitragen. Dabei muss auf Alles Rücksicht genommen werden. Besonders aber auf die kleinsten Zellen unseres Gemeinwohls. Zahlenspielereien im vorhandenen (Steuer-)System sind dafür der falsche Weg.

von Tony Debest | 21.05.2008 | 11:32 Uhr
... Der Reichtum muss besser verteilt werden

Hallo Waldemar,

darüber sind wir glaube ich alle einig. Dafür reicht es nicht aus mehr Reichtum zu schaffen, es muss besser verteilt werden. Hier gibt es diejenige, die es per Gesetz verordnen wollen (dazu gehöre ich teilweise auch), und diejenige (wenige), die  glauben, dass, wenn man allen Spieler (per Gesetz) gleiche Chancen geben würde, einiges sich von allein regeln würde.

@Johannes: Im gleichen Sinne, hast Du vielleicht recht, wenn du sagst, dass Mindestlohn die Armut nicht reduzieren würde. Es muss noch natürlich gewährt werden, dass dieser Lohn auch bei den betroffenen ankommt, und dies ohne die Preise in die Höhe zu treiben. Diejenige, die an Billiglöhne sich bereichern, müssen halt "tiefer in die Tasche greifen".

Gruß Tony

von Henrik Glasse | 21.05.2008 | 11:54 Uhr
Steuersystem

Fakt für mich  in Deutschland ist, das die Binnenstruktur sich auf jeden Fall verbessern muss. Nur auf dem Export zu hoffen, ist fatal,

Gibt es keine entsprechenden Lohnzuwächse muss eine Steuerentlastung her, egal wie. Die Wirtschaft zumindest in den Bereichen Binnemarkt und Export sind sowas von instabil und können jederzeit ein System zum zusammenbrechen bringen. Der Export ist anfällig vom zurzeit instabilen Weltmarkt und der Binnenmarkt wird  bis jetzt nur diskutiert. Sollte mal angennommen der Export zusammenbrechen oder sich dramatisch reduzieren ist es in Deutschland doppelt so schlimm. Das bedeutet Rezession.

von Florian Heinisch | 21.05.2008 | 15:13 Uhr
Mindestlohn und Binnenmarkt

Auch wenn der Mindestlohn die Armut nur gering vermindern würde, so stellt er erst einmal wieder eines her: Die Löhne werden vom Arbeitgeber gezahlt. Dies wäre schon ein erheblicher Fortschritt und darf nicht als Nebensächlichkeit abgestuft werden. Denn bedenken wir einmal, wieviel Geld im Sozialbereich zur Zeit nur deswegen ausgegeben wird, weil der Niedriglohnsektor existiert, ist es absolut unverständlich, jetzt noch über die Sinnhaftigkeit von Mindestlöhnen zu reden oder sie-was noch viel schlimmer ist- als nicht sinnvoll abzustempeln.

Der Mindestlohn ist aus meiner Sicht auf jeden Fall förderlich, da gibt es keine Frage!
Nur so verschafft sich der Staat wieder Handlungsspielraum, nur so werden Unternehmen wieder in die Pflicht genommen, die darin besteht, dafür zu sorgen, dass jeder von seinem Lohn selbständig leben kann.

Wenn der Staat wieder mehr Handlungsspielraum hat, dann kann er auch Maßnahmen treffen, wieder den Binnenmarkt anzukurbeln (z. B. durch einen niedrigeren Eingangssteuersatz bei einem höheren Freibetrag).

Liebe Grüße
Florian

von johannes israel | 21.05.2008 | 15:40 Uhr
Ja Henrik, es ist wahr, der Bruttodurchschnittsverdienst im Jahr 2006 betrug:

26.736 € für Löhne und Gehälter
Netto: 17445€
Abzüge sind 9.291,00€

Nachzulesen unter in meinen Projekten oder Link- Pos.1.13:
http://www.bmas.de/coremedia/g … __2007.pdf

Das monatl. zur Verfügung stehende Nettoeinkommen beträgt 1.454€

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen betrugen Brutto:
601.000€,
Netto: 517.800€.

msg
johannes

von johannes israel | 21.05.2008 | 16:01 Uhr
Hallo Henrik, Deiner Antwort an Waldemar habe ich zunächst nichts hinzuzufügen.

"von Henrik Glasse | 21.05.2008 | 07:10 Uhr
Anteil der Kommunen

Lieber Waldemar, ...."

gruß Johannes

von johannes israel | 21.05.2008 | 16:04 Uhr
Und der von Tony, ebenfalls nichts.


"von Tony Debest | 21.05.2008 | 08:49 Uhr
@Waldemar: Lokal Denken - Global handeln ?????

Lieber Waldemar,....."

Gruß Johannes

von johannes israel | 21.05.2008 | 16:24 Uhr
Hallo Florian, ich hoffe darauf das Du dich vertippt hast, Du schriebst, ich zitiere:

"Wenn der Staat wieder mehr Handlungsspielraum hat, dann kann er auch Maßnahmen treffen, wieder den Binnenmarkt anzukurbeln (z. B. durch einen niedrigeren Eingangssteuersatz bei einem höheren Freibetrag)." Ende des Zitat.
Mindestlohn, gehört hier nicht her, dennoch:
Willst Du wirklich auf den Mindestlohn warten, ehe der Staat niedrigere Steuersätze in den unteren Einkommen durchsetzt?
Und auch höhere Steuersätze?
Bis 7.664€ pro Jahr bezahlt ein Arbeitnehmer zu Recht o,oo€ Lohnsteuern, das mal nur so nebenbei bemerkt.
Dann könnten wir mit den Thema gerechtere Verteilung der Sozialkosten auch gleich aufhören.
Mein vorgenannter Absatz gehört hier nicht zum Thema, war mein Fehler, aber darauf muß ich schon nachfragen. Besser  einfach ignorieren.

Lieben Gruß Johannes