Für einen neuen Kurs! Die SPD muss in die Mitte!
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Die SPD muss sich wieder in der Mitte sammeln. Wir haben Regierunsverantwortung und müssen nun langsam wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen! Wir brauchen programatische Ideen. Auf Dauer! Wir dürfen es uns nicht leisten, heute A zu sagen und morgen B daraus zu machen!
Die Gefahr der Linkspartei mit ihrem Vorsitz Oskar Lafontaine
"Der Mainzer Parteienforscher Professor Jürgen Falter warnt: „Lafontaine macht sich zu wenig Gedanken über die Finanzierbarkeit seiner Forderungen. Deutschland wird so zum Schulden- und Umverteilungsstaat und gerät wirtschaftlich weltweit ins Hintertreffen – ähnlich wie seinerzeit die DDR.“Die ganze Linkspartei mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze ist eine Zumutung und Gefahr für uns alle. Für alle Sozialdemokraten und alle Demokraten! Eine Gefahr für das ganze Volk. Hinzu kommt der neue Bericht des Verfassungsschutzes, eine klare Warnung, die uns alle betreffen sollte: "Offen extremistischen Strukturen“ in der Partei „Die Linke“!
Stärkste Einzelgruppe (840 Mitglieder) innerhalb der Linkspartei ist demnach die „Kommunistische Plattform“ (KPF). Sie kämpfe offen für die „Überwindung des Kapitalismus“ und versuche massiv, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen".
Würde eine solche Partei gar Regierungsverantwortung übernehmen, vielleicht sogar mit Unterstützung der SPD, wäre das die allergrößte Katastrophe! "Weitere linksextremistische Strömungen in der Linkspartei sind die „Sozialistische Linke“ (550 Mitglieder) sowie die pro-kubanische „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ (420 Mitglieder)"
Sozialistische Linke... irgendwie erinnert mich das ein bisschen an "Demokratischer Sozialismus" ...... kein weiteres Kommentar hierzu...
Diese Berichte sind nicht bei den Haaren herbeigezogen... Diese Berichte sind die Realität... da sollte sich jetzt endlich jeder klar darüber werden.
Jegliche Zusammenarbeit!!!! Jegliche!! sollte unbedingt vermieden werden. Auch nicht um an irgendein Amt zu kommen... sich von Stimmen dieser extremistischen Partei wählen zu lassen muss tabu sein! Es muss endlich klar und deutlich werden, dass wir diese Partei bekämpfen müssen! Ich betone es immer wieder: Wir müssen mit einem neuen Kurs einen starken Gegenpol zur Linkspartei bilden! Mit der Mitte! Wenn es nach Lafontaine geht (und leider auch einigen Sozialdemokraten), wird am besten alles Geld ausgegeben... Es ist ja Sozial.. das hört sich immer gut an. Wo das Geld herkommt, die Finanzierbarkeit ist egal! Falscher Weg!!! Zerstörung der Wirtschaft, DDR Verhältnisse!
Fordern und Fördern! Das muss der Weg sein. Vertrauensvoll, klug und realistisch mit den Finanziellen Kräften und Mitteln des Staates umgehen. Und dabei die Sozialen Brennpunkte angehen! Sozialdemokratisch sein!
Das liebe Genossen, sollte unser aller Credo sein!
Kommentare (2)
es wurde sogar eine Umfrage gemacht: 37% der Bundesbürger haben Angst vor Lafountaine besonders über seine Politische Richtung der er vertritt.
solidarischer Gruß
Die Gefahr die von der Linken ausgeht ist eine zweifache. Eine generelle für die Demokratie und für die SPD eine existenzielle. (Über letztere wurde hier ja auch schon in einem anderen Blog diskutiert. Bleiben die Umfragewerte so schlecht, stehen ein Drittel aller SPD-Mandate zur Disposition!)
Was die SPD betrifft gibt es nun mal verschiedene Ansichten:
1. Der Linkskurs ist gescheitert. Hände weg von den LINKEN.
2. Der Linkskurs – auch mit der Linkspartei – ist okay.
Der Punkt ist nur, wenn die SPD Wahlen gewinnen will (ok, aktuell geht’s nur darum nicht ganz besch…eiden abzuschneiden) dann muss sie zurück in die Mitte. In der ZEIT war bereits in einer März-Ausgabe zu lesen:
„…die SPD hat eine Bundestagswahl immer nur dann gewonnen, wenn sie einen Kanzlerkandidaten präsentierte, der weit über die eigene Stammklientel hinaus Wähler mobilisieren konnte. Das war bei Willy Brandt so und auch bei Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Beck wird das kaum gelingen.“
Da positioniert sich die SPD aus Angst vor der Linkspartei genauso links und wird dennoch nicht von denen gewählt, die sie mit dem Linkskurs zu gewinnen versucht. Bei dem Versuch geht allerdings die Mehrheit an Menschen, die sich selbst in der Mitte verorten, als Wähler verloren … das ist doch ein Wahnsinn!!! Die ZEIT dazu:
„Es scheint fast, als würden sich die Sozialdemokraten zuletzt mehr um die Wähler kümmern, die sie nicht mehr wählen, als um jene, die sie noch haben. In Hessen zum Beispiel verdankt die SPD ihren relativen Wahlerfolg vor allem dem Zustrom von Angestellten, Jungwählern und Frauen. Selbst unter den Selbstständigen konnte die Partei deutlich zulegen - nicht hingegen unter den Arbeitslosen. … In Hamburg ergaben die Wahlanalysen Ähnliches. …In der Mitte liegt für die SPD also wesentlich mehr Potenzial als am linken Rand. Nur tut sich die Partei schwer, für diese Wähler ein .. Angebot zu formulieren. Statt sich auf die eigenen Stärken zu verlassen, die eigenen politischen Erfolge und die eigenen Minister zu feiern und der CDU in der Mitte Konkurrenz zu machen, rennt die SPD deshalb jenen Wählern hinterher, die sie in Richtung Linke verlassen hat. Doch diese lassen sich mit kurzfristigen Zugeständnissen nicht zurückgewinnen.“ Dies und mehr nachzulesen unter (http://www.zeit.de/online/2008 … yse?page=1)
Die SPD hat maßgeblich an Dingen mitgewirkt die positiv für das Land sind.
2007 ist ein historischer Höchststand an Erwerbstätigen zu vermelden: 40 Millionen.
Die Zahl der Arbeitslosen hat in nur 2 Jahren, von 2005 – 2007, um fast ein Viertel abgenommen. Interessant ist: Besonders bei den Älteren, Langzeitarbeitslosen und einfacher Qualifizierten nahmen die Arbeitslosenzahlen ab. (Bei den Langzeitarbeitslosen gibt es einen Rückgang um 0,2 Mio. (-17,3 %). Die Erwerbsquote der über 54 jährigen beträgt +6,5 %)
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen (!) Beschäftigungsverhältnisse nehmen dabei zu. (Veränderung 2005 – 2007: + 0,7 Mio. 2,6%)
Das sind Zahlen die die SPD veröffentlicht hat, nicht die FAZ! Wer aus der Partei redet mit stolz geschwellter Brust davon, nimmt diese Erfolge selbstbewusst für die SPD in Anspruch und zum Anlass für die SPD zu werben? Niemand, außer „verfemte“ wie Steinbrück oder Clement. Warum? Weil diese Zahlen mit den Reformen der rot-grünen Regierung in Zusammenhang stehen und man diese Zeit am liebsten tilgen möchte. Wenn man die Ursachen für Erfolge negiert, dann muss man eben damit rechnen, dass jemand anders sie einkassiert (z. B. Frau Merkel, die den von der SPD freiwillig und kampflos (!) geräumten Platz in der Mitte sehr gerne eingenommen hat. Wahrscheinlich konnte sie ihr Glück gar nicht fassen.) Die neue Mitte aufzugeben und der Linken hinterherzurennen war der größte Fehler. Wenn es für den gleichen Preis (in dem Fall ein Kreuz auf dem Wahlschein) das Original und eine Fälschung (oder netter gesagt, eine Kopie) gibt. Was „kauft“ man dann? Wer „links“ ist und den „echten“ Sozialismus will, der wählt halt die Partei die diese Bezeichnungen im Markenname trägt und nicht die Kopie. Die „Kopie“ kann nur mit anderer Platzierung als die Konkurrenz am Markt ihr eigenes „Original“ sein!
„ Die Lage der Partei ist … aussichtslos. Sie verliert sowohl in der Mitte als auch am linken Rand Wähler, und sie zerfällt in zwei Flügel, die programmatisch und strategisch immer weniger miteinander zu tun haben.“ (http://www.zeit.de/online/2008 … -kommentar)
Wenn aber die SPD trotz dessen beim Linkskurs bleiben will, dann sollte sie eindeutig Stellung beziehen. Wenn man schon nicht ehrlich gewinnen kann (Lygilanti) dann sollte man wenigstens ehrlich verlieren.
Aber das alles nur am Rande, wer mit ehemaligen SED-Kadern, aktuellen(!) DKP-Mitgliedern (in 22 deutschen Kommunalparlamenten, dank Platzierung auf der LINKE-Liste vertreten) und sonstigen Sektierern gemeinsame Sache machen will, der wird sich gefallen lassen müssen, dass dessen Regierungsfähigkeit von der Mehrheit in der Mitte eben in Frage gestellt wird.
Die LINKE hat bis heute kein Programm. Sie ist immer nur GEGEN irgendetwas und FÜR Dinge, die nicht finanzierbar sind. Mit Herrn Steinbrück hat die SPD hingegen einen Spezialisten erster Güteklasse im Amt, der den LINKEN was erzählen kann! Wollen WIR ihn dabei nicht unterstützen oder wollen wir ihn stürzen?? Dass die LINKE den Systemwechsel will ist bekannt. Auf dieses Niveau sollten sich Sozialdemokraten nicht begeben. Radikale von rechts UND links sind abzulehnen! Die LINKE ist eine radikale Partei – ähnlich der Republikaner. Gegen die waren sich alle Demokraten einig. Die Republikaner erzielten seinerzeit in einigen Bundesländern auch zweistellige Ergebnisse. Es gibt immer wieder Zeiten mit hohem Protestwähleranteil. Heute sind sie Republikaner Geschichte. Die CDU wird gottfroh sein, nie auf sie eingegangen zu sein. Die SPD sollten den Fehler nicht als erste begehen.
Und noch eins: die LINKE ist für Lafontaine doch nur ein Vehikel den eigenen Ehrgeiz zu befriedigen und der SPD zu schaden. Sie wird von ihm missbraucht, sein eigenes Ego zu pushen und sich an der SPD zu rächen. Will die SPD ihn dabei auch noch unterstützen?
Zusammengefasst:
1. Der Linkskurs und die Orientierung an der LINKEN schaden der SPD. Soll der Schaden durch Paktieren noch größere Ausmaße annehmen?
2. Die LINKE ist eine radikale Partei – am linken Rand. Ist das nun auf einmal akzeptabel, bloß weil es diesmal Linke statt Rechte sind?
3. Lafontaine führt seine private Vendetta gegen die SPD. Hat das etwas mit Realpolitik zu tun?
3 x Nein!
