Für einen neuen Kurs! Die SPD muss in die Mitte!
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Die SPD muss sich wieder in der Mitte sammeln. Wir haben Regierunsverantwortung und müssen nun langsam wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen! Wir brauchen programatische Ideen. Auf Dauer! Wir dürfen es uns nicht leisten, heute A zu sagen und morgen B daraus zu machen!
Klare Forderungen von Franz Müntefering!
Liebe Genossen, Franz Müntefering hat sich zu Wort gemeldet!
Der Seeheimer Kreis, viele Genossen und auch ich begrüßen diese Fordungen:
Im Spiegel ist zu lesen:
"Beck gegen Müntefering: Plötzlich geht ein alter Kampf in eine neue Runde. Der Ex-Parteichef fordert seinen Nachfolger heraus und verlangt, der Linkspartei offiziell abzuschwören."
Und: "Er gehe zwar davon aus, dass es nach der Bundestagswahl 2009 "keinerlei Zusammenarbeit" mit der Linkspartei gebe, sagt Müntefering. Aber es wäre "doch sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde."
Richtig!!! Es wird endlich Zeit, dass wir als SPD einen klaren Beschluss dazu fassen, schriftlich! Keine Zusammenarbeit! Egal ob Kommune, Land oder Bund!
Weiter heisst es im Spiegel:
"Das Gespenst einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit verfolgt Beck, seit er im Februar Andrea Ypsilanti in Hessen seinen Segen gegeben hat, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die gestern erfolgte Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt wird schon als weiterer Fingerzeig gewertet."
In der internen SPD-Strategie fehlt eine klare schriftliche Absage über eine Zusammenarbeit ab 2009 mit der Linkspartei.... Einzig Unterschiede in Sozial- und Wirtschaftsbereichen werden aufgeführt. Das kann es nicht sein!!! "Der konservative "Seeheimer Kreis" schloss sich seiner Forderung schon an: Müntefering habe recht, nur so lasse sich der drohende Lagerwahlkampf vermeiden."
Liebe Genossen, es wird endlich Zeit dass wir diese Forderung, dieses Ziel schriftlich festhalten! Wir müssen endlich einen klaren Kurs bestimmen!! Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei! Schriftlich!!!!! Das brauchen wir!
Danke Franz!
Glück auf!
Kommentare (12)
Seit wann sind Abgrenzungen gegen wen auch immer politische Ziele unserer Partei?
Wenn du willst seit heute liebe Genossin Karin.... Außerdem sollte man es nicht als Abgrenzung sehen, sondern als klare Forderung, die längst notwendig wurde! Für die ganze SPD. Übrigens sollte es ein Ziel sein, die Linkspartei politisch zu bekämpfen! Nicht anders wie die CDU! Dann sollte das auch schriftlich gefestigt sein! Nichts anderes ist diese Forderung. Denn das Problem Glaubwürdigkeit nagelt uns fest: Wer glaubt uns noch??? Nach dem ganzen chaotischen Linksschwenk mit desaströsen Folgen??
Na endlich! Endlich einmal KLARE und EINDEUTIGE Worte! Ob sich noch mehr mutige aus der SPD-Spitze (und nicht nur dort) finden? Auch von mir: Danke Franz!
Eine Abgrenzung (zumindest für den Westen und auf Bundesebene!) würde ich auch befürworten.
Genau, wir sollten die LINKE politisch bekämpfen, genau wie die CDU.
Dann haben wir also auch das Recht, eine Koalition mit ihnen einzugehen, genau wie mit der CDU!
Die SPD ist eine linke Partei, wenn wir dies nicht endlich begreifen, wird die SPD eh über kurz oder lang überflüssig und von der Linken nicht nur überholt, sondern auch ersetzt.
Die Linke zu ignorieren ist jedenfalls die falsche Lösung, denn immerhin ist sie eine erstzunehmende Konkurrentin geworden.
Falsch.... wir könnten auch mit der NPD in eine Koalition eingehen, tun wir nicht , denn sie ist rechtsextremistisch. Die LINKE ist linksextremistisch mit ganz klaren Strukturen die Staats zerstörend sind, in vielen Magazinen nachzulesen.... Natürlich ist die SPD eine linksorientierte Partei, war sie schon immer! Trotzdem muss ein Ablehnung gegenüber der LINKE ganz klar festgeschrieben sein. Lafontaine macht sonst mit uns was er will... Dass das manche verbohrte Genossen in der SPD immernoch nicht begriffen haben, schockiert mich echt!
@ Thomas
Du hast vollkommen recht. Entweder macht die SPD wieder linke Politik oder sie ordnet sich im Parteienspektrum eindeutig links ein.
Ich fände ersteres besser. Aber links neben mir gibt es ohnehin nur noch die Wand. Und was bitteschön ist an Oskar und seinen Freunden von der PDS überhaupt links? Etwa seine nationalistischen Töne oder die famileinpolitischen Vorstellungen seiner Frau?
@Thomas:
Danke!
Ich verstehe die blanke Ignoranz gegenüber dem "linken Schreckgespenst" nicht. Diese Debatte hat nichts mit einer Auseinandersetzung zu tun, es ist pures Ausblenden der Realität.
Die Linke ist ein Sammelbecken für diverse politische Strömungen, und eine definitve, und insbesondere einheitliche Linie ist (noch) nicht vorhanden. So lange kann es auf Bundesebene keine Zusammenarbeit geben. Soweit logisch, oder?
Die konkrete Arbeit der Linkspartei auf kommunaler und Landesebene jedoch kann bedingt durch oben genannte Punkte wieder vollkommen anders aussehen. Und wieso sich dort verschließen sollte konstruktive Zusammenarbeit möglich sein?
Die SPD hat sich viel zu weit in die Mitte bewegt. Noch mehr davon macht nur unseren politischen Gegnern Freude, und ist daher der vollkommen falsche Weg. Die SPD ist die linke Volkspartei, nur scheinbar kommen wir durch internes gehacke um das Steuerruder immer mehr auf den Kurs zur Mitte. Und dort möchte ich unsere Partei nicht stranden sehen.
Zurück zur Mitte – Neues Positionspapier der SPD
Beck und Nahles ypsilanten rum. Heute so morgen so. Zuerst kein Abgrenzungsbeschluss, jetzt dann auf einmal doch – und morgen?
Jedenfalls scheint die Vernunft so langsam wieder einzuziehen: Ganz aktuell ist in n-tv zu lesen, dass Hubertus Heil ein neues Papier zur Profilsuche in der Mitte vorstellte!!!!!! Ein Eingeständnis, dass der Linksschwenk zum Profilverlust geführt hat!!!
„Um aus eben dieser Defensive herauszukommen und NACH DEN DEBATTEN ÜBER DEN UMGANG MIT DER LINKSPARTEI wieder an PROFIL ZU GEWINNEN, stellte Generalsekretär Hubertus Heil ein neues Positionspapier vor, das die SPD wieder stärker IN DIE MITTE rücken soll.“ (http://www.n-tv.de/Abgrenzung_ … 71519.html)
Ob die Linken in der SPD die Angst um den Machtverlust (s. an anderer Stelle in diesem Blog) oder die echte Einsicht getrieben hat? Ich fürchte ersteres. Daher bleiben die Zweifel, für wie ernsthaft, langfristig und überzeugend wir dieses Positionspapier ‚Zurück in die Mitte’ nehmen dürfen!?
Keine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei, ohne wenn und aber! Heute vor 47 Jahren haben die ein ganzes Land eingemauert! Das Elend danach ist bekannt.
