Bahnreform; Bundespräsident
von Sebastian Schley mag.jur.
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Zur Bahnreform unter Berücksichtigung der Wahl der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten 2009.
Kooperation der CDU mit der Partei DIE LINKE?
Am 26.05.08 fand im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Expertenanhörung zur Bahnreform statt. Als Experte geladen war auch Claus Weselsky von der GDL. Vorgeschlagen worden war das CDU-Mitglied Weselsky (http://www.morgenpost.de/content/2007/10/28/wirtschaft/928980.html#) von der Fraktion DIE LINKE. Am 30.05.08 berät der Deutsche Bundestag über die Beschlussempfehlung des o.g. Auschusses (http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/164.html).
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Wahl der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten ist die Kritik aus der CDU bzw. der CDU/CSU-Fraktion, dass sie eine Wahl der designierten SPD-Kandidatin Gesine Schwan mit den Stimmen von Mitgliedern der Partei DIE LINKE für problematisch hält, nicht nachvollziehbar. Wenn die CDU mit ihrer Kritik an der Partei DIE LINKE konsequent wäre, müsste die CDU sich zur Teilnahme ihres Mitgliedes Weselsky auf Vorschlag der Partei DIE LINKE erklären, oder duldet sie die Berufung eines CDU-Mitgliedes durch die Fraktion DIE LINKE? Des Weiteren wäre zu überlegen, wie CDU, CSU und FDP reagieren würden, wenn ihr designierter Kandidat für das Amt des Bundepräsidenten, Horst Köhler, in der Bundesversammlung rein rechnerisch auch mit Stimmen von Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE gewählt würde.
Im Übrigen scheint der CDU eine Zusammenarbeit mit der damaligen PDS nicht fremd zu sein, wie die Beispiele aus Berlin-Mitte (2001) und Cottbus (2006) zeigen (s. „Rossmann Aktuell“ 1/2008, S. 8).
Darüber hinaus ist es in der CDU nach der Erklärung der SSW-Vorsitzenden Anke Spoorendonk im NDR-Fernsehen nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, auch zu einer Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE bereit zu sein, ruhig geblieben. Fraglich ist hierbei, wieso die CDU in diesem Zusammenhang ebenfalls keine Kritik übt, obwohl sie mit Kritik an der SPD in Bezug auf DIE LINKE nicht spart.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Wahl der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten ist die Kritik aus der CDU bzw. der CDU/CSU-Fraktion, dass sie eine Wahl der designierten SPD-Kandidatin Gesine Schwan mit den Stimmen von Mitgliedern der Partei DIE LINKE für problematisch hält, nicht nachvollziehbar. Wenn die CDU mit ihrer Kritik an der Partei DIE LINKE konsequent wäre, müsste die CDU sich zur Teilnahme ihres Mitgliedes Weselsky auf Vorschlag der Partei DIE LINKE erklären, oder duldet sie die Berufung eines CDU-Mitgliedes durch die Fraktion DIE LINKE? Des Weiteren wäre zu überlegen, wie CDU, CSU und FDP reagieren würden, wenn ihr designierter Kandidat für das Amt des Bundepräsidenten, Horst Köhler, in der Bundesversammlung rein rechnerisch auch mit Stimmen von Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE gewählt würde.
Im Übrigen scheint der CDU eine Zusammenarbeit mit der damaligen PDS nicht fremd zu sein, wie die Beispiele aus Berlin-Mitte (2001) und Cottbus (2006) zeigen (s. „Rossmann Aktuell“ 1/2008, S. 8).
Darüber hinaus ist es in der CDU nach der Erklärung der SSW-Vorsitzenden Anke Spoorendonk im NDR-Fernsehen nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, auch zu einer Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE bereit zu sein, ruhig geblieben. Fraglich ist hierbei, wieso die CDU in diesem Zusammenhang ebenfalls keine Kritik übt, obwohl sie mit Kritik an der SPD in Bezug auf DIE LINKE nicht spart.
Mehr zum Thema: www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/20464488_kw22_verkehr/index.html
