Deutschland-Dialog-Tour-Blog
von SPD Parteivorstand
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Im März hat die SPD den Deutschland-Dialog "Nah bei den Menschen" gestartet. Bei den Veranstaltungen geht es im direkten Gespräch mit der aktiven Bürgergesellschaft um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Hier werden wir über unsere Eindrücke von der Tour quer durch Deutschland berichten.
Kehrt Deutschland vor der eigenen Haustür?
Am 31. Mai 08 war ich bei der Menschenrechts-Diskussion des SPD-Zukunftskonvents. Mich interessierte vor allem, ob die SPD sich nur um die Menschenrechte in anderen Ländern kümmert oder auch vor der eigenen Haustür, sprich Deutschland, kehrt.
Nach ein paar netten Begrüßungsworten von Dr. Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrechtszentrum gab es ein Impulsreferat vom menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Christoph Strässer MdB mit dem viel versprechenden Titel „Menschenrechte und Politik – Heuchelei oder mehr?“. Er sprach darüber, dass Menschenrechte einen festen Platz in Sonntagsreden haben, aber deren Durchsetzung auch hier eine mühsame, eine ständige Aufgabe ist. Am Beispiel der UN-Kinderrechtskonvention, zu der Deutschland bei der Ratifizierung einen Vorbehalt formuliert hat, zeigte er auf, dass es viele kleine Schritte sind, dass es viel Überzeugungsarbeit bedarf, um voranzukommen. Bei der Kinderrechtskonvention die nächste Hürde, die zu nehmen ist: die Innenminister der unionsgeführten Länder. Und da schließt sich der Kreis mit den Sonntagsreden, denn von dieser Seite ist keine Bewegung zu erkennen.
Dann sprach Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin von amnesty international in Deutschland, in ihrem Impulsreferat darüber, dass es ohne NGOs keine Menschenrechte gäbe. Sie berichtete über NGOs und Menschenrechtsaktivisten und deren Rolle bei der Durchsetzung von Menschenrechten. Sie wies auch auf den kürzlich erschienene Amnesty International Report 2008 zur Menschenrechtslage weltweit hin. Sie beurteilte den so genannten Krieg gegen den Terror sehr kritisch und sagte, dass "nicht zuletzt die Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen bei diesem ‚Krieg’ zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt hat."
Der letzte Diskussionsteilnehmer, Dr. Heiner Bielefeldt vom Institut für Menschenrechte, nahm die Menschenrechtspolitik in Deutschland unter die Lupe. Er wies auf die schon lange diskutierten Problemfelder von Menschen ohne Papiere, Asyl- und Flüchtlingsfragen hin.
Von allen wurden die gefährlichen Diskussionen über Extremsituationen, in denen Folter zugelassen werden sollte, abgelehnt. Ziel sei, so Christoph Strässer, eine Welt frei von Folter.
Ich muss sagen, dass diese Diskussion hochinteressant war für jeden – auch für diejenigen, die sich mit Fragen der Menschenrechte noch nicht beschäftigt haben. Viele Fragen wurden beantwortet, und viele müssen noch beantwortet werden. Aber nur der ständige Dialog, der Diskurs zu diesen Fragen bringt uns alle einer Lösung näher. Ich habe heute den Eindruck gewonnen, die SPD bemüht sich zusammen mit den Menschenrechtsorganisationen ehrlich um Antworten.
Nach ein paar netten Begrüßungsworten von Dr. Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrechtszentrum gab es ein Impulsreferat vom menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Christoph Strässer MdB mit dem viel versprechenden Titel „Menschenrechte und Politik – Heuchelei oder mehr?“. Er sprach darüber, dass Menschenrechte einen festen Platz in Sonntagsreden haben, aber deren Durchsetzung auch hier eine mühsame, eine ständige Aufgabe ist. Am Beispiel der UN-Kinderrechtskonvention, zu der Deutschland bei der Ratifizierung einen Vorbehalt formuliert hat, zeigte er auf, dass es viele kleine Schritte sind, dass es viel Überzeugungsarbeit bedarf, um voranzukommen. Bei der Kinderrechtskonvention die nächste Hürde, die zu nehmen ist: die Innenminister der unionsgeführten Länder. Und da schließt sich der Kreis mit den Sonntagsreden, denn von dieser Seite ist keine Bewegung zu erkennen.
Dann sprach Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin von amnesty international in Deutschland, in ihrem Impulsreferat darüber, dass es ohne NGOs keine Menschenrechte gäbe. Sie berichtete über NGOs und Menschenrechtsaktivisten und deren Rolle bei der Durchsetzung von Menschenrechten. Sie wies auch auf den kürzlich erschienene Amnesty International Report 2008 zur Menschenrechtslage weltweit hin. Sie beurteilte den so genannten Krieg gegen den Terror sehr kritisch und sagte, dass "nicht zuletzt die Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen bei diesem ‚Krieg’ zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt hat."
Der letzte Diskussionsteilnehmer, Dr. Heiner Bielefeldt vom Institut für Menschenrechte, nahm die Menschenrechtspolitik in Deutschland unter die Lupe. Er wies auf die schon lange diskutierten Problemfelder von Menschen ohne Papiere, Asyl- und Flüchtlingsfragen hin.
Von allen wurden die gefährlichen Diskussionen über Extremsituationen, in denen Folter zugelassen werden sollte, abgelehnt. Ziel sei, so Christoph Strässer, eine Welt frei von Folter.
Ich muss sagen, dass diese Diskussion hochinteressant war für jeden – auch für diejenigen, die sich mit Fragen der Menschenrechte noch nicht beschäftigt haben. Viele Fragen wurden beantwortet, und viele müssen noch beantwortet werden. Aber nur der ständige Dialog, der Diskurs zu diesen Fragen bringt uns alle einer Lösung näher. Ich habe heute den Eindruck gewonnen, die SPD bemüht sich zusammen mit den Menschenrechtsorganisationen ehrlich um Antworten.
Mehr zum Thema: www.flickr.com/photos/spdde/sets/72157605397256640/
