Die Quittung
Diese Dewesanhänger beugen sich nach wie vor nicht dem Votum der Basis über den Kurs im Umgang mit der Linkspartei. Das Signal einer zerstrittenen Partei wird von ihnen billigend in Kauf genommen. Wie sie damit Sachthemen unseren Wählern vermitteln wollen, sollen sie mir mal erklären. Sie werfen letztlich Matschie vor, der Gewinner der Urwahl zu sein und beleidigen damit auch die 2763 Genossen in der Thüringer SPD, die bei der Urwahl am 24.02.2008 Christoph Matschie ihre Stimme gaben. Sie sind schlechte Verlierer.
Ich bin auch entsetzt über den militaristischen Sprachgebrauch einiger Dewes-Sympatisanten. Wenn der Ehemann der Landrätin von Saalfeld-Rudolstadt vom "Wegbomben von Flagschiffen" spricht, entlarvt er sich öffentlich in seiner Denkweise.
Tief enttäuscht bin ich vom hochherrschaftlichen Gehabe des Erfurter Oberbürgermeisters. Bis letzten Herbst habe ich "Bausi" für einen klugen und fähigen Politiker gehalten. Diese Ansicht kann ich heute nicht mehr vertreten. Wie kann nur ein Spitzenpolitiker der SPD dem politischen Mitbewerb eine solche Steilvorlage geben wie er mit seiner Partei-Pressekonferenz im Erfurter Rathaus am 06.12.2007? Gleichzeitig schwänzte er die zu diesem Zeitpunkt anberaumte Landesvorstandssitzung, in der es um das gleiche Thema ging. Eine öffentliche Entschuldigung für dieses Fehlverhalten ist bis heute nicht bekannt. Wie kann nur ein Mitglied der ältesten demokratischen Partei Deutschlands einen mit Mehrheit gefassten Vorstandsbeschluss in verschwörerischer Weise ohne weitere Aussprache im Vorstand einfach so per Putschpamphlet zunichte machen, wie am 25.01.2008 geschehen? Das Pamphlet mit "Bausi" an der Spitze ist bis heute im Internet zu finden. Meint er, die Delegierten sehen über solch undemokratisches Taktieren hinweg? Die Nichtwahl zum Landesvize der SPD ist die Quittung für seine Selbstkritikunfähigkeit.
Das so genannte Dewes-Lager möge mir bitte auch nicht weiter die Ohren vollheulen, dass angeblich kein Kritiker im Landesvorstand ist. Weder Bausewein noch Zanker nach der nicht erfolgten Wahl zum Vize als auch Pollmeier nach der nicht erfolgten Wahl zum Schatzmeister hatten den Willen zu Mitmachen, indem sie sich noch als Beisitzer zur Wahl stellten. Bausewein hatte immerhin 13 Stimmen mehr als Wilfried Regenhardt und Pollmeier eine. Ihr erneutes Antreten wäre vielleicht sogar von manch einem Delegierten mit einer zusätzlichen Stimme honoriert worden. Diese Chance haben sie vergeben und damit mittelbar auch gezeigt, dass sie nicht integrationswillig sind.
Auch Christoph Matschie hat seine Quittung erhalten: Er hält sich konsequent an die demokratischen Instrumentarien unserer Partei und bekommt dadurch nur 75 % Stimmen der Delegierten - ein ehrliches Ergebnis. Aber nur durch ehrliches und transparentes Handeln kann er und die SPD Thüringen verlorenes Wählervertrauen zurückgewinnen. Das sollten auch Bausewein, Zanker & Co. verinnerlichen - lernen, lernen, nochmals lernen.
Hagen Frey
Ergebnisse, Eindrücke und Meinungen zum Landesparteitag der SPD-Thüringen sind hier zu finden: www.hagen-frey.de
Kommentare (3)
Dieser Landesparteitag ist für Christoph Segen und zugleich Fluch: Ein Segen, weil er nun seinen von ihm schon immer geforderten "100%-ig loyalen Vorstand" hat - Fluch, weil er und seine ihm Vertrauten dazu verdammt sind, erfolgreich zu sein. Christoph muss nun Ministerpräsident werden, muss für die SPD mindestens 25% plus X holen und gleichzeitig mindestens zweitstärkste Partei sein. Eben diese hohen Ziele rücken in noch weitere Ferne, wenn es die Partei nicht schafft, das Unterliegende Drittel mitzunehmen.
Ob und in wieweit der jetzt eingeschlagene Weg erfolgreich sein wird, werden schon die Kommunalwahlen zeigen. Denn in diesen als Testwahlen für das Land bezeichneten Abstimmungen, muss die SPD ihre Mandatszahlen mindestens verdoppeln in manchen Gebieten überhaupt erstmal wieder in die kommunalen Vertretungen einziehen.
Nicht ganz einfach, wenn kommunale Spitzenpolitiker auf Stadt- und Gemeindeebene als Hoffnung und Neuanfang verkauft werden sollen, aber im Land von der eigenen Partei demontiert werden.
Sollte die SPD im kommenden Wahljahr wieder nur dritte oder gar nur vierte (die FDP ließ verkünden die SPD als drittstärkste Fraktion ablösen zu wollen...) Macht werden, muss sich die Partei fragen, ob sie personell weiterhin so aufgestellt bleiben will und welche Rolle sie zukünftig in einer sich veränderten Parteienlandschaft einnehmen will.
zu Stephan:
1. In jeder Organisation kann ein Vorsitzender nur erfolgreich seine Ziele erreichen, wenn er einen loyalen Vorstand hinter ich weiß.
2. Christoph will Ministerpräsident werden, ohne wenn und aber.
3. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist zu schaffen, wenn alle Mitglieder der SPD-Thüringen ihn unterstützen.
4. Nicht Christoph hat die Partei gespalten - es war Richard.
Welche Vorstellungen hast Du, wie das "unterliegende Drittel" mitgenommen werden möchte und mitgenommen werden kann? Wäre es nicht erstmal notwendig, dass die Anhänger des Urwahlverlierers das Ergebnis der Urwahl akzeptieren:
1. Christoph Matschie ist der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten und
2. Eine Koalition mit der Linkspartei wird es nur unter einer sozialdemokratischen Führung geben.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass sich manch Dewes-Anhänger jetzt in die innere Parteiemigration begibt und abwartet, dass das Wahlergebnis entsprechend schlecht ist, um dann wieder aufzutrumpfen. Das kann nicht funktionieren, es zerstört die SPD in Thüringen. Es liegt an den ehemaligen Dewes-Anhängern, das Ergebnis der Urwahl zu akzeptieren, sich einzubringen und das ehrgeizige Wahlziel zu erreichen, in Thüringen eine bessere Politik für die Menschen zu machen, als es Althaus mit seiner CDU in den letzten Jahren getan hat. Es ist die Bringeschuld des "unterliegende Drittel", die Gräben zuzuschütten, die sie aufgerissen haben. Sich in die Schmollecke zu stellen, nützt nur den Ramelows und Mohrings.
Aber auch im "Matschielager" muss sich bis in die hintersten Winkel die Erkenntnis durchsetzen, dass wir nur gemeinsam als einige und starke Partei die Wahlen gewinnen können.
Wenn auch in einem anderen Zusammenhang, so sind die letztens geäußerten Worte vom SPD-Vorsitzenden Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner, auch in Thüringen richtig: "Jeder, der in der SPD Dinge tut, die der politischen Konkurrenz nützen, ist nicht mehr ganz bei Trost."
Die Kommentare des Herrn Peter Weigelt sind hier nicht erwünscht und wurden deshalb "verbannt" nach http://www.meinespd.net/weblog … /blog/1692 <vbg>
