Europa
von Sebastian Schley mag.jur.
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Was kommt nach Lissabon?
Am 13.06.08 ist das Ergebnis des irischen Volksentscheids zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, auch Reformvertrag genannt (im Folgenden: ReformVtr.), veröffentlicht worden. Für die Ratifikation haben sich 46,6 % ausgesprochen, 53,4 % votierten dagegen.
Damit gerät der europäische Einigungsprozess erneut ins Stocken, nachdem bereits der Vertrag über eine Verfassung für Europa (im Folgenden: VVE), dessen Nachfolge- und Kompromisslösung der Vertrag von Lissabon sein sollte, sowohl von Frankreich als auch von den Niederlanden in Volksentscheiden im Jahre 2005 abgelehnt wurde.
Hauptgrund der Ablehnung scheint ein nicht unerhebliches Informationsdefizit gewesen zu sein. Dieses zu überwinden, ist seit jeher ein großes Kommunikationsproblem innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten und bedeutet für gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure geradezu eine Sisyphusarbeit. Es ist nunmehr angezeigt, das Abstimmungsergebnis sorgfältig zu prüfen und die Entscheidungsgründe herauszuarbeiten.
Fraglich ist nun, wie es nach der irischen Ablehnung des ReformVtr. mit der EU weitergeht. In Betracht kommen nachfolgende, nicht abschließende Lösungsansätze.
1. Erneute Abstimmung („Nizza II“)
Da das Referendum in Irland zum Vertrag von Amsterdam Parallelen zum irischen Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Nizza aufweist, bestände die Möglichkeit, in Irland den ReformVtr. erneut zur Abstimmung zu stellen. Dagegen könnte allerdings sprechen, dass eine erneute Abstimmung den in einem Rechtsstaat bindenden Volkswillen ignorieren würde und die Politik nicht einfach solange abstimmen lassen kann, bis ihr das Ergebnis passt. Außerdem wurde auf diese Weise nach der französischen und niederländischen Ablehnung des VVE nicht verfahren. Jedoch kann diesen Bedenken der zweite Volksentscheid Irlands über den Vertrag von Nizza entgegengehalten werden, in welchem die Republik schließlich doch noch den Nizzavertrag ratifizierte.
2. Nachverhandlungen („Europa à la carte I“)
Eine weitere Möglichkeit wäre, mit Irland die Verhandlungen über den ReformVtr. wieder aufzunehmen, um dadurch einen für diesen Mitgliedstaat akzeptablen Kompromiss zu erreichen. Allerdings bestände dabei die Gefahr, dass dieses Verfahren von anderen Mitgliedstaaten zum Anlass genommen würde, um ihrerseits Nachverhandlungen einzufordern. Diese wären aber nicht abzulehnen. Fraglich wäre dann jedoch, was vom ReformVtr. dann noch übrig bliebe.
3. Verstärkte Zusammenarbeit gem. Art. 43 ff. EUV, 11 f. EGV („Union der Unionen/Europa der zwei Geschwindigkeiten“)
Des Weiteren wäre es denkbar, dass der ReformVtr. als Grundlage derjenigen Mitgliedstaaten, welche ihn ratifiziert haben bzw. ratifizieren werden, für eine verstärkte Zusammenarbeit i.S. Art. 43 ff. EUV, 11 f. EGV dient. Der Vertrag von Nizza würde aufgrund des irischen Sonderwegs nicht aufgehoben.
4. Austritt Irlands aus der EU
Ferner wäre es möglich, dass die Republik Irland aus der EU austritt. Ein Austritt ist zwar weder im EUV noch im EGV sowie im EAGV explizit geregelt, jedoch kämen völkerrechtliche Regelungen zur Anwendung. Zu erwähnen ist, dass Art. 1 Nr. 58 ReformVtr. ein vertraglich niedergelegtes Austrittsverfahren vorsieht.
Für einen Austritt Irlands aus der EU wären die folgenden Möglichkeiten denkbar.
a) EFTA und EWR („EU 27 - 1“)
Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus und gem. Art. 56 EFTAÜbk. der EFTA bei. Danach könnte gem. Art. 128 EWRAbk. ein Beitritt zum EWR erfolgen. Irland wäre dadurch zwar weiterhin in wesentliche Entwicklungen und Freiheiten der EU eingebunden, verlöre allerdings Mitwirkungsmöglichkeiten, z.B. Sitze im EP und die Mitgliedschaft im Rat der EU.
b) Völkerrechtlicher Ansatz („Europa à la carte II“)
Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus und schließt mit der EU bzw. den Europäischen Gemeinschaften bilaterale, sektorielle Abkommen.
c) Vollständiger Rückzug („Wegfall der Geschäftsgrundlage“)
Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus.
Irish flag courtesy of 4 International Flags
Damit gerät der europäische Einigungsprozess erneut ins Stocken, nachdem bereits der Vertrag über eine Verfassung für Europa (im Folgenden: VVE), dessen Nachfolge- und Kompromisslösung der Vertrag von Lissabon sein sollte, sowohl von Frankreich als auch von den Niederlanden in Volksentscheiden im Jahre 2005 abgelehnt wurde.
Hauptgrund der Ablehnung scheint ein nicht unerhebliches Informationsdefizit gewesen zu sein. Dieses zu überwinden, ist seit jeher ein großes Kommunikationsproblem innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten und bedeutet für gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure geradezu eine Sisyphusarbeit. Es ist nunmehr angezeigt, das Abstimmungsergebnis sorgfältig zu prüfen und die Entscheidungsgründe herauszuarbeiten.
Fraglich ist nun, wie es nach der irischen Ablehnung des ReformVtr. mit der EU weitergeht. In Betracht kommen nachfolgende, nicht abschließende Lösungsansätze.
1. Erneute Abstimmung („Nizza II“)
Da das Referendum in Irland zum Vertrag von Amsterdam Parallelen zum irischen Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Nizza aufweist, bestände die Möglichkeit, in Irland den ReformVtr. erneut zur Abstimmung zu stellen. Dagegen könnte allerdings sprechen, dass eine erneute Abstimmung den in einem Rechtsstaat bindenden Volkswillen ignorieren würde und die Politik nicht einfach solange abstimmen lassen kann, bis ihr das Ergebnis passt. Außerdem wurde auf diese Weise nach der französischen und niederländischen Ablehnung des VVE nicht verfahren. Jedoch kann diesen Bedenken der zweite Volksentscheid Irlands über den Vertrag von Nizza entgegengehalten werden, in welchem die Republik schließlich doch noch den Nizzavertrag ratifizierte.
2. Nachverhandlungen („Europa à la carte I“)
Eine weitere Möglichkeit wäre, mit Irland die Verhandlungen über den ReformVtr. wieder aufzunehmen, um dadurch einen für diesen Mitgliedstaat akzeptablen Kompromiss zu erreichen. Allerdings bestände dabei die Gefahr, dass dieses Verfahren von anderen Mitgliedstaaten zum Anlass genommen würde, um ihrerseits Nachverhandlungen einzufordern. Diese wären aber nicht abzulehnen. Fraglich wäre dann jedoch, was vom ReformVtr. dann noch übrig bliebe.
3. Verstärkte Zusammenarbeit gem. Art. 43 ff. EUV, 11 f. EGV („Union der Unionen/Europa der zwei Geschwindigkeiten“)
Des Weiteren wäre es denkbar, dass der ReformVtr. als Grundlage derjenigen Mitgliedstaaten, welche ihn ratifiziert haben bzw. ratifizieren werden, für eine verstärkte Zusammenarbeit i.S. Art. 43 ff. EUV, 11 f. EGV dient. Der Vertrag von Nizza würde aufgrund des irischen Sonderwegs nicht aufgehoben.
4. Austritt Irlands aus der EU
Ferner wäre es möglich, dass die Republik Irland aus der EU austritt. Ein Austritt ist zwar weder im EUV noch im EGV sowie im EAGV explizit geregelt, jedoch kämen völkerrechtliche Regelungen zur Anwendung. Zu erwähnen ist, dass Art. 1 Nr. 58 ReformVtr. ein vertraglich niedergelegtes Austrittsverfahren vorsieht.
Für einen Austritt Irlands aus der EU wären die folgenden Möglichkeiten denkbar.
a) EFTA und EWR („EU 27 - 1“)
Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus und gem. Art. 56 EFTAÜbk. der EFTA bei. Danach könnte gem. Art. 128 EWRAbk. ein Beitritt zum EWR erfolgen. Irland wäre dadurch zwar weiterhin in wesentliche Entwicklungen und Freiheiten der EU eingebunden, verlöre allerdings Mitwirkungsmöglichkeiten, z.B. Sitze im EP und die Mitgliedschaft im Rat der EU.
b) Völkerrechtlicher Ansatz („Europa à la carte II“)
Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus und schließt mit der EU bzw. den Europäischen Gemeinschaften bilaterale, sektorielle Abkommen.
c) Vollständiger Rückzug („Wegfall der Geschäftsgrundlage“)
Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus.
Irish flag courtesy of 4 International Flags
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