Europa: zurück in die Zukunft
Ausgerechnet die Iren, die durch den europäischen Strukturfonds enorm von der EU profitiert haben, besiegeln nun endgültig das Ende der EU-Verfassung. Bereits 2005 hatten die Franzosen und die Niederländer den Vertrag abgelehnt und der EU damit drei Jahre Stillstand beschert. Nun droht die Europäische Union dauerhaft gelähmt zu sein, während andere Wirtschaftsblöcke – allen voran China – mit einer enormen Geschwindigkeit expandieren. Im selben Maße, wie sich China ausbreitet, verliert die EU an Potential und Einfluss in der Welt. Deswegen könnte das 21. Jahrhundert kein europäisches Jahrhundert werden, wie der britische Politikwissenschaftler Mark Leonard in seinem Buch "Warum Europa die Zukunft gehört" vorhersagt, sondern ein chinesisches.
Trotz oder gerade wegen der Abstimmunsniederlage in Irland muss man sich in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union bisher immer ein Elitenprojekt war und dies nun auch auf absehbare Zeit bleiben wird. Ein starker, europäischer Bundesstaat ist durch das Nein in weite Ferne gerückt. Europapolitik wird auch weiterhin im wesentlichen von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gemacht werden, weil durch das Nein der Iren auch die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Stärkung des EU-Parlaments nicht in Kraft treten wird.
Dass die EU bis auf Weiteres eine intergouvernementale Institution bleibt, ist zunächst einmal nicht weiter schlimm. Die EU ist ausreichend demokratisch legitimiert, weil die Regierungen der Mitgliedsstaaten von den europäischen Bürgern gewählt sind und weil die Aktivitäten der EU durch das Europaparlament kontrolliert werden. Das irische Beispiel zeigt auch, dass zusätzliche demokratische Instrumente wie Bürgerentscheide überflüssig sind oder sogar "nicht besonders demokratisch", wie der EU-Abgeordnete Klaus Hänsch (SPD) in der Süddeutschen Zeitung meint:
"Bei EU-Verträgen handelt es sich um internationale Verträge, die von mehreren Partnern ausgehandelt wurden. In einem klassischen Referendum aber sollte das Volk nur über sein eigenes Schicksal entscheiden und dann auch alleine die Konsequenzen tragen. Volksentscheide über EU-Verträge aber sind immer auch Abstimmungen über die Zukunft anderer Länder und anderer Völker."
Es bleibt also alles beim Alten. Die EU-Spitzen wäre jedenfalls schlecht beraten, die Iren ein zweites Mal abstimmen zu lassen, notfalls bis das Ergebnis stimmt. Die EU wird nicht dadurch bürgernäher, dass man alle drei Monate über sie abstimmt. Statt dessen wird ein "Kerneuropa" immer wahrscheinlicher, also ein kleiner Kreis von Mitgliedsstaaten, die nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik enger kooperieren will. Deutschland würde dabei mitmachen, Frankreich und Italien ebenfalls und hoffentlich auch Polen und andere osteuropäische Mitgliedsstaaten. Es ist höchste Zeit, dass es weitergeht mit der Europäischen Union, auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten mitgehen wollen.
Der Verlierer, sollte es tatsächlich zu einem Kerneuropa kommen, könnte ironischerweise Irland sein. Denn gerade die kleinen Mitgliedsstaaten werden es schwierig haben, sich in einem Kerneuropa durchzusetzen. Es kann also durchaus sein, dass sich die Iren eines Tages wünschen, dass sie den Vertrag von Lissabon doch ratifiziert hätten.
Mehr zum Thema: www.danielflorian.de/2008/06/15/europa-zuruck-in-die-zukunft/
Kommentare (3)
Ein "Kerneuropa" das die beteiligten Bevölkerungen vor vollendete Tatsachen stellt. Warum geht denn fast keiner zu den Europawahlen - weil die Politik der EU nicht klar nachvollziehbar ist.
Kurzes Kommentar:
Also eindeutig finde ich 53% nun wirklich nicht aber genügend um die Verfassung erstmal kippen zulassen.
Eins zeigt dieses Abstimmungsergebnis deutlich, dass Europapolitik nicht ausreichend transparent und selbsterklärend ist.(Was nicht zwangsweise überraschend ist, muss man zugeben.) Viele Iren verstanden beiweitem nicht worum es dabei ging und was die Reform eigentlich bedeuten sollte bzw. fanden manches nicht gut für Irland, augenscheinlich! Uns sollte diese Niederlage eine Lehre sein!
Wo ich nicht unbedingt überein stimme, ist diese Vision vom "Kerneuropa". Die Stärke der EU ist ihr übernationales Netzwerk, welches sich eben durch die unterschiedlich-nationalen, politischen Facetten auszeichnet. Zentralisierte Instrumentalisation zugunsten eines kleineren "Europas" demokratischer anzusehen, als eine europäisch-kontinentale Föderalisierung als Fundament für ein supranationales Europa, ist obskur.
Naja, man kann sich sicherlich darüber streiten, wie eindeutig 53 Prozent sind -- Fakt ist, dass es reicht, um den Verfassungsprozess zu stoppen. Und ja, man muss Europa natürlich besser erklären, aber erklären allein bedeutet nicht, dass die Bürger die EU auch verstehen, akzeptieren und unterstützen. So einfach ist die Rechnung also nicht.
"Kerneuropa" ist ja heute bereits Realität: im Schengen-Raum, beim Euro und bei vielen anderen Projekten. Uns bislang war die EU ja erfolgreich -- man sollte das Kerneuropa also nicht vorschnell verteufeln ...
