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Life, Socialdemocracy and everything - Aktuell: Hessen, Finanzkrise, SPD

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von Sebastian Finsel

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Hier geht es um Sozialdemokratie, das Leben im Allgemeinen und all die Dinge die sonst noch so passieren. Natürlich immer mit einem (kritischen) Blick nicht nur auf die SPD. Welche Themen mich am meisten interessieren könnt ihr ja beim Lesen herausfinden

Foto: Sebastian Finsel
von Sebastian Finsel | 23.06.2008 | 09:33 Uhr

Kontaktverbot?

Die Seeheimer fordern ein Kontaktverbot zu Politikern der Linkspartei. Die SPD-Rechtsausleger reagieren damit auf ein Treffen von SozialdemokratInnen mit Vertretern der Linken in der letzten Woche. Desweiteren möchte die Parteirechte am liebsten gleich "allen Sozialdemokraten" jeglichen Kontakt zur Linkspartei verbieten. Dies solle auch Bestandteil des Wahlprogramms der SPD sein.

Mal ehrlich, liebe Seeheimer. Ihr seid doch sonst immer für Pragmatismus. Haltet ihr das für einen sinnvollen Vorschlag? Ich jedenfalls nicht. Das mensch mit CDSU und FDP spricht, dagegen habt ihr doch auch nichts!

Ein ganz seltsames Verständnis von Demokratie und politischer Arbeit zeigt sich da! Oder ist es nur die Angst davor, das ein vorsichtiger Dialog auch mit anderen Parteien langfristig zu ganz neuen Möglichkeiten führen könnte?

Klar, der politische Gegner wird uns wieder kritisieren wollen: "Schaut, die Sozen reden mit den bösen Kommunisten!" GenossInnen, auf Politiker die selbst mit Menschen wie Schill koaliert haben sollte mensch in solchen Fällen nicht hören.

Also: keine Redeverbote, keine Kontaktverbote. Stattdessen ein sachlicher Umgang mit anderen Parteien und ihren Mitgliedern!

Kommentare (11)

Foto: Stefan-Cornelius Neudecker
von Stefan-Cornelius Neudecker | 23.06.2008 | 11:38 Uhr

Natürlich wollen die Seeheimer den Kontakt zur sog. Linken unterbinden:

Ihre Angst ist auch berechtigt: eine Rückbesinnung der SPD auf ihre linken Grundwerte bedeutet nämlich für die Seeheimer im Endeffekt nur eins: Machtverlust auf alle Ebenen und dafür haben sie natürlich Angst.

Darum schiessen sie ständig gegen Beck, wenn auch nur der Hauch eine inhaltichen Rückbesinnung zu unseren alten Grundwerten deutlich wird: die Seeheimer wollen ihre Posten nicht verlieren und verhalten sich so, wie es ihre wahren Brüder im Geiste in der Union nur effektiver (im Bezug auf ihre eigene Partei) tun.

Je stärker der Einfluss der rechten in unserer Partei wird, desto mehr enttäuschte Genossen werden die SPD verlassen und zur neuen sog. Linken gehen.

Eine ständige Blokadehaltung gegen linke Werte & Arbeit in der SPD machen nicht nur den rechten Flügel der SPD stark, sondern vorallem unseren politischen Gegner: die Union.

Je länger die unsägliche GroßeKoalition, die, wie wir allen wissen, gegen den eindeutigen Wählerwillen gebildet wurde, andauert, desto mehr verliert die SPD ihr Profil! =(

Auch wenn wir von der Basis mit am Hamburger Parteiprogramm gearbeitet haben, werden wir doch von der Bundespolitik von unserer Partei immer wieder aus neue verhöhnt! =(

Im nächsten Wahlkampf muss mich erst einmal unser Bundesvorstand überzeugen, warum ich ihre Politik unterstützen soll, die seit Jahren gegen der Willen der Basis gemacht wird!

Soviel zum Thema demokratischer Sozialismus der noch im Godesberger Programm wirklich als lebenswert gefordert wurde!

Gravatar von Martin
von Martin | 23.06.2008 | 13:41 Uhr

Natürlich sollte es keine Redeverbote geben, die CDU bereitet die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition 2009 ja auch schon seit 15 Jahren vor. Reden kann man immer, und das ist auch nicht das aktuelle Problem der SPD.

Wenn die SPD aktuell am erfolgreichen Abschluß des Projekts 18 arbeitet und in den Kommunalwahlen auf Rügen immerhin halb so viele Stimmen wie die FDP geholt hat, dann liegt das an einem Glaubwürdigkeitsproblem.

Im Westen stand die SPD nämlich auch immer für "links sein" mit Ehre und Rückgrat. Dort wo "die Linke" im Westen vor allem aus Protest gewählt wird, quasi NPD wählen ohne den üblen Nachgeschmack, steht die SPD historisch dafür, nicht vor den Nazis eingeknickt zu sein, sozial UND demokratisch zu sein. Anstelle herauszustreichen, daß die Linke sich eben bei jedem noch so absurden Regime anbiedert, wenn es nur ausreichend anti-westlich ist (von der Hamas bis zum Ölfaschisten Chavez), die SPD dagegen WERTE besitzt, anstatt herauszustellen, daß es bei der Linken nur Politkomissare, bei der SPD aber auch erfolgreiche Unternehmer gibt, begibt sich die SPD in eine selbstgewählte Abhängigkeit.

Natürlich ist leicht, in der Opposition alles zu versprechen, dafür hat eine Regierungspartei das Privileg, die Opposition als dumme Schuljungen und Träumer zu maßregeln. Stattdessen läßt sich die SPD von der Linken vor sich her treiben. Und ja, das ist zu einem Gutteil die Schuld Becks.

Deswegen sollte es keine Redeverbote geben, aber eine klare Linie. Ypsilanti war in dieser Hinsicht der größte anzunehmende Unfall: Man kann nicht mit dem offiziellen Wunsch nach einer Ampel in den Bundestagswahlkampf gehen, wenn gleichzeitig alle inhaltlichen Angebote Richtung Linkspartei gehen. Das Problem ist die Glaubwürdigkeit. Es ist nicht verwerflich, daß Gespräche stattgefunden haben. Es ist aber tödlich für die Glaubwürdigkeit der SPD, daß sie nicht vermitteln kann, was diese Gespräche zu bedeuten haben, und stattdessen den Eindruck von Chaos und Vertuschung liefert.

Foto: Marco Wegner
von Marco Wegner | 23.06.2008 | 19:49 Uhr

Also bei aller Liebäugelei mit der Linken und den massiven Forderungen und Streitigkeiten die wir als Partei so unterschiedlichst austragen, müssen wir doch mindestens einen gewissen Grad an Realität behalten. Denn real betrachtet, besteht kein Zweifel dass "Die Linke" grundlegende Unterschiede zu unseren Grundfesten und dem SPD-Grundsatzprogramm besitzt. Die SPD mag zwar eine Partei mit ausgeprägter Historie sein aber orientiert ihren Blick doch eher nach vorne statt zurück. Derhalber finde ich die Kritik der werten "Kanalarbeiter" in dem Punkt richtig dass es gegenwärtig keine Möglichkeit und auch kein Potenzial geben kann irgendwie mit der Linken zusammen kommen zukönnen. Allerdings sollte diese Erkenntnis, meiner Meinung nach, nicht durch ein auferlegtes Redeverbot zu Tage kommen sondern sollte doch jedem logisch auffallen.
Ob gleich also eine Koalition, aus heutiger Sicht, mit der Linken nicht vorstellbar ist, sollten wir doch beobachten und stetig überprüfen in wie weit dies noch zu trifft. Denn sind wir doch mal ehrlich! Wenn wir nicht mal miteinander reden können bzw. dürfen wie soll dann noch vernünftiges, politisches Interagieren möglich sein. Immerhin reden wir auch mit CDUlern oder Liberalen ohne gleich geschluckt oder mit gezogen zuwerden.  
Meiner Meinung nach sollte uns mindestens der Dialog als diplomatisches Mittel bleiben. Selbst dann bleibt uns noch genügend Rückhalt für klare Linien, die wir auch dringend brauchen. Eher sollten wir selber diese Linien wieder grundlegender vertreten und wahren. Denn nur dann stellt sich doch ein fundiertes Profil klar in den Vordergrund! Und nur mit solchen klaren, transparenten Statements ist dem Bürger möglich überhaupt noch die SPD so wie sie ist, als Sozialdemokratische Partei Deutschlands, zu erfassen!

Ums mal zusammen zu fassen: Ich halte weder ein extremes Verbot noch unrealistische Annäherungen an eine Partei, mit eindeutig undemokratischen Elementen in sich, wie "Die Linke" als unwirksam. Man sollte klare Linien fassen und den Bürgern definiert zu verstehen geben wo wir stehen und was wir von anderen halten(und das deutlich kommunikativer Intern als bisher)  Ich selber halte die Linke für alles andere als modern und visionär eingestellt.
Aber mich total verschließen wäre politisch wie menschlich falsch. Die SPD hat im Laufe ihrer Geschichte auch einige Veränderungen und Seiten an sich entdeckt und sollte politische Potenziale nicht von vorne rein ins Abseits schicken. Sollten diese Potenziale unsere Grundsätze Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität  allerdings in Frage stellen oder gar bedrohen dann sollten wir auch zeigen was wir davon halten und das auch durch eindeutige Abgrenzung und Inakzeptanz.
Es kommt also zukünftig vorallem auch auf die Linke an, denn nur sie kann zeigen wo sie letzendlich politisch hinwirken will.

(ps:Ein Austausch verschiedener Ansichten sollte keine Barriere sein sondern dazu dienen die Meinungsvielfalt zu kultivieren und nicht sie zu denuzieren, sofern diese auf dem sozialdemokratischem Nährboden überhaupt wurzeln können.Und diese Vielfalt war selten gering in der SPD. Wenn wirklich keinerlei Wurzeln sprießen dann sollte man seine Wahl der Partei überdenken.)

Foto: Karin Holzer
von Karin Holzer | 24.06.2008 | 09:09 Uhr

Auch ich bin für ein Redeverbot! Für alle Parteien, die mit dem SPD-Programm nicht übereinstimmen. Dabei fallen mir zuerst CDU und FDP ein. Auch mit den Grünen gibt es Diskrepanzen. Und natürlich mit der Linken. Damit wäre die Reihenfolge der Nichtgespräche festgelegt. Ganz objektiv abzulesen an der Programmitik der Parteien.
Gruß Karin

Gravatar von Peter Weigelt
von Peter Weigelt | 04.07.2008 | 13:17 Uhr

Der einzige Unterschied zwischen "der Linken" und der SPD besteht wohl darin, dass die Linke noch zu den Positionen der SPD von 1998 steht.

Und wer die Positionen der SPD von 1998 nicht mehr vertritt, der ist meines Erachtens in der SPD falsch organisiert.

Das Projekt 18 ist für einige Landesverbände schon so utopisch wie für die FDP.

Damit es auf Bundesebene auch so wird, daran arbeiten die Seeheimer. Als Juniorpartner für die CDU könnte es bestimmt noch für zwei Wahlperioden reichen.

Gravatar von Peter Weigelt
von Peter Weigelt | 04.07.2008 | 13:40 Uhr

Ach ja,

kleiner Nachtrag

Gerade sind in Saarbrücken über 220 Busfahrer der städtischen Verkehrsbetriebe geschlossen in die Linke eingetreten. Davon 35 ehemalige Genossen.

Wann wollt ihr wachwerden?

Foto: Sebastian Finsel
von Sebastian Finsel | 05.07.2008 | 11:46 Uhr

Matthias schrieb:
"Wir könnten mal was von der CSU lernen, abgrenzen! Damals haben sie ganz klar sich von den Republikanern abgrenzt. Was ist jetzt? Sie spielen keine Rolle mehr. Die Republikaner waren eine große gefahr und die Linke ist es auch.

Was wäre wenn unsere Gegner mit Rechtsextremisten zusammen arbeiten würde? Wäre der aufschrei groß?"

Nur eine Nachfrage: Wie war das noch, als die CDU in Hamburg mit Schill koaliert hat? Das war ein Rechter, wie er im Buche steht, ein geistiger Brandstifter par exellence.

Gemacht haben sie es trotzdem. Und die Republikaner wurden von NPD und DVU geschwächt, nicht von den Christdemokraten. Also bitte keine Legendenbildung hier über die ja so antiextremistische CDU...

Foto: Sebastian Finsel
von Sebastian Finsel | 07.07.2008 | 07:45 Uhr

Matthias.

Du hast deine Meinung über mich gemacht. Dein gutes Recht. Ich werde dich auch mit besten Argumenten nicht davon überzeugen können, dass ich es nicht persönlich meine, wenn ich Fragen zu deinem Beitrag stelle. Denn ich bin ja der "Hexenjäger", der "Chef der Wahrheit".

Ich finde es schade, dass du persönlich werden musst, wo dies nicht nötig wäre. Ich habe eine andere Meinung als du, und sage das hier auch offen. Über dich als Menschen habe ich mich nie geäussert - wie auch ich kenne dich ja gar nicht persönlich...

Gravatar von Peter Weigelt
von Peter Weigelt | 07.07.2008 | 17:19 Uhr

Jamand der 220 Busfahrer in Saarbrücken mit SED und DDR in Verbindung bringt, der ist keine Antwort wert.

Er ist lediglich zu bedauern ;-)

Gravatar von Peter Weigelt
von Peter Weigelt | 09.07.2008 | 17:34 Uhr

Ach Matthias,

mach ruhig weiter mit deiner SED Propaganda - oder war es die CDU, die gegen die SPD mit Hammer und Sichel im Plakat aufgetreten ist?

Für Bayern ist das Projekt 18 für die SPD allemal unrealistisch - Sie wird wenn es gut läuft bei 15 Prozent landen. Auch Dank solcher Thesen, wie du sie hier vertritts. ;-)

Foto: Martin Szalla
von Martin Szalla | 12.07.2008 | 23:07 Uhr

Ich bin vor kurzem in die SPD eingetreten in der Hoffnung, dass bei der nächsten Bundestagswahl nicht Frau Merkel wiedergewählt wird - und das lässt sich nur mit der SPD verhindern.

Sicher aber nicht mit einer SPD, die Redeverbote als Politik verkaufen möchte und auch nicht mit einer, bei der ausgediente Herren wie Clement fern jeder Basis meinen, ihre persönlichen Ideen und Interessen als Leitlinie verkünden zu müssen.

Dass für eine tragfähige Zusammenarbeit die Linke sicher nicht ihrem Oppositionsgeschrei treu bleiben kann, ist klar - ebenso würde die FDP sicher in einer Ampel schnell viele Grundsätze über Bord werfen, um mal wieder einen Ministerposten zu ergattern.

Aber: bei allen Vorbehalten gegen ehemalige SEDler und aller Trauer über die Mauer - ist die SPD soweit in der "Mitte" angekommen, dass man mit Ex-Kommunisten nicht reden darf, aber mit CSUlern am Kabinettstisch sitzt?

Ich hoffe nicht - und in dieser Hoffnung bestärkt es mich, dass alle Beiträge in diesem Blog vernünftig wirken, bis auf den einen Beitrag, der sich durch seinen Argumentationsstil selbst diskreditiert.