Deutschland-Dialog-Tour-Blog
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Im März hat die SPD den Deutschland-Dialog "Nah bei den Menschen" gestartet. Bei den Veranstaltungen geht es im direkten Gespräch mit der aktiven Bürgergesellschaft um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Hier werden wir über unsere Eindrücke von der Tour quer durch Deutschland berichten.
Wenn die Jagd vorüber ist und das Wild noch lebt, dann ....
Heidelberg, Fußgängerzone, später Freitagnachmittag - in der Abendsonne ist es gefühlt die längste und vielleicht auch schönste Fußgängerzone Deutschlands. Doch die Schönheit ist zweitrangig - vor allem dann, wenn man schwitzend mit Gepäck auf dem Rücken auf der Suche nach dem Palais Prinz Carl am Kornmarkt ist. Hier wird heute ein Deutschland Dialog der SPD stattfinden. Es wird gemunkelt, Bismarck solle sich an diesem schönen Ort verlobt haben. Mal schauen.
Zunächst mal herrschen andere Eindrücke in Heidelberg vor: Da bevölkern junge Frauen in gelben Shirts und Hula-Deutschland-Plastikblumenkränzen um den Hals die Straße. Bestimmt einer dieser unsäglichen Jungesellinnenabende, die inzwischen an Wochenenden in allen Städten der Republik überhand nehmen. Wichtige Zutaten: Fröhlichkeit, komische Spiele, Lautstärke, Alkohol und Küssekauf. Permanent hört man sie "heee" rufen und "das war super, das war elegant" singen. Ob Bismarck das am Abend vor seiner Verlobung auch gesungen hat? Wohl kaum! Schon wieder eine Truppe alkoholisierter jungen Menschen. Dieses Mal singen sie "Deutschlaaaaand, Deutschlaaaand, Deutschlaaaand, Deutschlaaaaaaand." Aha, war eigentlich sonst noch was? Fussball-EM ist doch erst wieder Sonntag. Deutschland wird im Finale gegen Spanien gewinnen, bestimmt! Und: Kurt Beck ist heute in der Stadt. Auch er kämpft - für die Sozialdemokratie, für ein soziales Deutschland. Ob die Mädels und die Jungs sich auch für eine politische Veranstaltung interessieren würden? Heute abend bestimmt nicht.
Und plötzlich steht es da das Schloss - erhaben am Berg. Ein wunderbarer Blick vom Kornmarkt aus. Und auch der Veranstaltungsort ist bestens ausgewählt. Hier kann man sich in der Tat verloben. Und hier kann man Politik machen. Kurt Beck will es gleich zeigen. In der Tat man merkt es ihm an - bereits beim Einmarsch. Er ist gut gelaunt, es war ein schöner Tag für den SPD-Vorsitzenden. Der Besuch in einer AWO-Kita mit zweisprachiger Erziehung in Pforzheim, die Besichtigung der Porsche AG und das Aufeinandertreffen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück und jetzt das mit weit mehr als 200 Leuten prall gefüllte Palais Prinz Carl. Kurt Beck fühlt sich wohl hier. Und alle anderen Anwesenden auch. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt ist ebenso gekommen wie die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg, Beate Weber, und der Präsident der Berliner Akademie der Künste, der Plakatkünstler Klaus Staeck und seine Frau beobachten das Geschehen aus der letzten Reihe. Die Atmosphäre ist ausgesprochen gut, das Ambiente historisch. Hier kann man sich eigentlich nur wohl fühlen. Und dann passiert es!
Die Anwesenden haben Fragen an die Politik, sie haben Sorgen, sie haben Nöte und sie nehmen das Angebot des Dialogs an. Es geht um die hohen Energiepreise und die Idee, ein gewisses Kontingent zur öffentlichen Daseinsvorsorge zu erklären. Es geht um die Nahrungsmittelknappheit, um die schlechte Behandlung von Pflegepersonal, um Bildungspolitik, um kostenlose Mittagessen in den Kitas und Schulen, um Mitbestimmung, Mindestlöhne, Renten und Löhne, um eine deutliche Absage an eine Rückkehr zur atomaren Energiegewinnung und um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht darum, dass in den letzten zehn Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik Deutschland gestärkt und gesellschaftlich enorm weiterentwickelt wurde, während bereits neue europäische und globale Herausforderungen entstanden sind, die es gilt, sozial und eben gerade nicht mit dem Ungeist des Neoliberalismus zu gestalten. Beck führt aus: "Wenn man neoliberale Politik wählt, kriegt man sie. Man darf sich aber dann nicht beklagen. Was man sonntags zusammenwählt, kann man montags nicht wegverhandeln."
Moment! Aber das geht doch nicht, da war doch was, es gibt doch viel wichtigere Fragen. Warum fragt den niemand nach…Das ist Deutschland und nicht die aufgeregten Diskussionen, die in der Berliner Politiker- und Journalistenblase tagtäglich gewälzt werden - das ist es, was Kurt Beck in diesem Moment empfinden mag. Und nicht nur er empfindet es in diesem Moment so. Hier schert sich in der Tat niemand um die Frage der Kanzlerkandidatur oder den Zustand der SPD. Höchstens die Politiker auf der Bühne. Der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss bezieht sich in seiner Begrüßung auf den aktuellen STERN und den wöchentlichen Kommentar ihres Chefredakteurs Jörges. Die Jagd auf Kurt Beck sei nun beendet: "Es reicht. Es ist Zeit innezuhalten. Nachzudenken. Kritisch und selbstkritisch." Tauss erinnert die Journalisten daran, dass Journalismus etwas anderes sei als Kampagnen. Ob man das bei der Redaktion von Spiegel-Online, der BILD-Zeitung des digitalen Medienzeitalters, wohl auch so sieht? Wohl kaum. Da gibt es bestimmt schon wieder ganz brandaktuell an oberster Stelle eine neue vermeintlich wichtige Meldung über die SPD und ihren Niedergang und ein neu dazu eingerichtetes Diskussionsforum - zum Beispiel, weil Kurt Beck beim Einmarsch nicht ausreichend Hände geschüttelt hat oder weil der SPD-Vertreter bei der Wahl zum Schülersprecher eines vorpommerschen Gymnasiums unter 6% gekommen ist oder vielleicht weil in einem Büro im Berliner Willy-Brandt-Haus ein Zettel entdeckt wurde, auf dem jemand eine Deutschlandflagge gemalt hat, die aber als Strategiezettel der Parteispitze für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl zu werten ist. Vielleicht hat ja aber auch wieder Herr Güllner und Forsa beim Befragen ihres wöchentlichen Orakels einen neuen Tiefstand in Erfahrung gebracht.
Ich schweife ab. Aber es verärgert doch! Natürlich sind die ehrenamtlich engagierten Parteimitglieder verunsichert über all das, was sie lesen müssen. Natürlich fördert diese Art der Berichterstattung Politik-, Politiker- und vor allem Demokratieverdrossenheit. Natürlich fördert das nicht die Motivation und das Engagement, sich für Demokratie, sich in Parteien zu engagieren. Es ist an der Zeit, auch mal den Verantwortlichen in den Redaktionsstuben zuzurufen: Auch Ihr habt eine Verantwortung zu tragen in dieser Gesellschaft und die besteht auch aber eben nicht nur aus Begutachtung der Politik, sondern auch darin, Demokratie zu stabilisieren.
Aber das alles interessiert die Menschen heute Abend hier in Heidelberg nicht. Es geht um Aufstieg, es geht vor allem immer wieder um Bildung. Es geht darum, niemanden "am Wegesrand zurückzulassen." Es geht um ein solidarisches Miteinander, um eine Absage an die Ellenbogengesellschaft. Beck skizziert die Anstrengungen, die in seinem Bundesland in diesem Bereich unternommen wurden: Keine Studiengebühren, flächendeckende Ganztagsschulen, Abbau der Kitagebühren, Lehrstellenlotsen, die zweite und dritte Chance zum Erreichen eines Schulabschlusses oder das achtjährige Gymnasium, das an die Ganztagsschule gekoppelt ist. Das hat Hand und Fuß - das ist eine Bildungspolitik aus einem Guss, die sozialen Aufstieg und Teilhabe für alle ermöglicht. Das kostet Geld und Beck bezieht sich auf seinen Finanzminister, der bei der Vorstellung der rheinland-pfälzischen Bildungsoffensive sagte: „Eigentlich können wir es uns nicht leisten. Es uns aber nicht zu leisten, können wir uns noch weniger leisten.“ Es geht also darum, Prioritäten zu setzen. Aber die muss man auch setzen wollen. Bildung, Gerechtigkeit und Aufstieg - das wissen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - gehören zusammen. Die SPD ist eine Aufsteigerpartei, die sich nicht klein machen lässt. Und ihr Vorsitzender hat das in der vergangenen Woche und hier heute abend in Heidelberg eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wie sagte Beck doch eingangs auf die Anmoderation von Jörg Tauss: "Wenn die Jagd vorüber ist und das Wild noch lebt, dann war die Jagd für das Wild nicht schlecht."
Kurt Beck bleibt noch lange im Palais, unterhält sich, trinkt ein Pils, die Menschen kommen vorbei, beglückwünschen ihn zu seiner Standfestigkeit und wollen Autogramme. Es ist ein ausgesprochen gelungener Abend - also hatten die Mädels in der Fußgängerzone doch recht als sie sangen: "Das war super, das war elegant". Und ein anderes Sprichwort wird plötzlich in meiner Erinnerung wach, das mein Großvater immer gerne zu sagen pflegte: "Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird." Heute kann ich das nur bestätigen. Das, was die letzten Wochen in Berlin so heiß auf den Tisch gekommen ist, scheint längst lauwarm zu sein, wenn es andere Orte in "Deutschlaaaaand, Deutschlaaaaand, Deutschlaaaand, Deutschlaaaand" erreicht hat.
Da bleibt nur noch: Der deutschen Mannschaft viel Erfolg für morgen zu wünschen!
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