HAMBURG: Der Ausverkauf geht weiter! Was unter CDU + FDP + Schill begonnen, wird nun von CDU + GAL fortgesetzt.
Zu den Äußerungen von Ole von Beust, weiteres städtisches Vermögen zu veräußern, erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose:
„Der Senat verhält sich wie ein Zechpreller. Er ordert eine Runde nach der anderen und will dann die Bürger dafür blechen lassen: Ihnen werden mit einem weiteren Ausverkauf städtischen Vermögens die Güter genommen, die über Generationen erwirtschaftet worden sind. Die Krankenhäuser, die Pflegeheime, die HSH-Nordbank und ein Teil des Hafens sind schon weg – was wird nun folgen: die Schulgebäude, ein Teil der SAGA, Rathaus und Alster?
Die Privatisierungsliste des Senats, veröffentlicht im September 2003, ist lang. Sie enthält zum Beispiel den Mehrheitsverkauf von Berufsförderungswerk, Deichtorhallen, Deutsches Klimarechenzentrum, Filmförderung Hamburg, Hamburger Arbeit, Hamburger Friedhöfe, Wohnungsbaukreditanstalt, Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH, Schauspielhaus, Nordwest Lotto und Toto, Sprinkenhof AG, Stadtreinigung.
Vermögensveräußerungen sind ‚Strohfeuerpolitik‘. Auch ein Verkauf und Leasing von Gebäuden ist ein Taschenspielertrick zulasten der Gemeinschaft: Der private Käufer erhält Eigentumsrechte und kann zu Lasten der Bürger Gewinne machen, die Zeche zahlt der Steuerzahler, ihm bleiben erhebliche jährliche Zusatzbelastungen. Die Erfahrung zeigt, dass Privatisierungen immer mit höheren Belastungen für Beschäftigte und Kunden sowie mit Einbußen an Qualität einher gegangen sind. Die Bürger werden enteignet, Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert.
Besser wäre es, klug mit dem Gemeineigentum zu wirtschaften, wie es zum Beispiel die HHLA Jahr für Jahr vormacht. Und gerechter wäre es, die Superreichen und Hochvermögenden endlich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen. Allein durch die Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer ab 500.000 Euro pro Person würden jährlich über 250 Millionen Euro zusätzlich in den Hamburger Haushalt fließen. Weitere Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe könnten durch die Einstellung von 150 Betriebsprüfern hereingeholt werden. Das wäre Steuergerechtigkeit pur.“
„Der Senat verhält sich wie ein Zechpreller. Er ordert eine Runde nach der anderen und will dann die Bürger dafür blechen lassen: Ihnen werden mit einem weiteren Ausverkauf städtischen Vermögens die Güter genommen, die über Generationen erwirtschaftet worden sind. Die Krankenhäuser, die Pflegeheime, die HSH-Nordbank und ein Teil des Hafens sind schon weg – was wird nun folgen: die Schulgebäude, ein Teil der SAGA, Rathaus und Alster?
Die Privatisierungsliste des Senats, veröffentlicht im September 2003, ist lang. Sie enthält zum Beispiel den Mehrheitsverkauf von Berufsförderungswerk, Deichtorhallen, Deutsches Klimarechenzentrum, Filmförderung Hamburg, Hamburger Arbeit, Hamburger Friedhöfe, Wohnungsbaukreditanstalt, Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH, Schauspielhaus, Nordwest Lotto und Toto, Sprinkenhof AG, Stadtreinigung.
Vermögensveräußerungen sind ‚Strohfeuerpolitik‘. Auch ein Verkauf und Leasing von Gebäuden ist ein Taschenspielertrick zulasten der Gemeinschaft: Der private Käufer erhält Eigentumsrechte und kann zu Lasten der Bürger Gewinne machen, die Zeche zahlt der Steuerzahler, ihm bleiben erhebliche jährliche Zusatzbelastungen. Die Erfahrung zeigt, dass Privatisierungen immer mit höheren Belastungen für Beschäftigte und Kunden sowie mit Einbußen an Qualität einher gegangen sind. Die Bürger werden enteignet, Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert.
Besser wäre es, klug mit dem Gemeineigentum zu wirtschaften, wie es zum Beispiel die HHLA Jahr für Jahr vormacht. Und gerechter wäre es, die Superreichen und Hochvermögenden endlich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen. Allein durch die Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer ab 500.000 Euro pro Person würden jährlich über 250 Millionen Euro zusätzlich in den Hamburger Haushalt fließen. Weitere Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe könnten durch die Einstellung von 150 Betriebsprüfern hereingeholt werden. Das wäre Steuergerechtigkeit pur.“
