Pendlerpauschale: viel Lärm um Nichts
Der Streit um die Pendlerpauschale scheint beigelegt zu sein: auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat Kanzlerin Merkel betont, dass sie das Anliegen der Schwesterpartei grundsätzlich unterstütze, derzeit aber keinen finanziellen Spielraum für die Umsetzung sehe. Anders als der Freistaat Bayern, so die Kanzlerin, sei der Bund eben noch nicht schuldenfrei.
Beide Seiten können sich also zufrieden zeigen: die CSU kann Merkels Aussage gegenüber ihren Wählern als Zustimmung zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale verkaufen, während Merkel Zeit gewonnen und damit das Problem erst einmal vom Eis hat. Die Debatte um die Pendlerpauschale hat jedoch ein gravierendes Problem in Deutschland verdeutlicht: die Neigung, die Kosten individueller Vorteile auf die Allgemeinheit umzuwälzen.
Denn wenn CSU-Chef Erwin Huber verkündet, dass die Fahrten "von der Wohnung zum Werkstor" keine privaten Fahrten seien, liegt er falsch. Was soll die Fahrt zur Arbeit denn sonst sein, wenn nicht eine private Fahrt? In Wahrheit ist die Pendlerpauschale eine Subvention für Arbeitnehmer, die nicht an ihrem Wohnort arbeiten. Diese Entscheidung ist jedoch eine private und individuelle Entscheidung, deren Kosten (höhere Benzinkosten) durch die Pendlerpauschale vergesellschaftlicht werden. Denn die Kosten für die Pendlerpauschale – nach Berechnungen des Finanzministeriums zwischen 700 Millionen und 2,5 Milliarden Euro – werden von allen Steuerzahlern beglichen, nicht bloß von den Pendlern.
Ordnungspolitisch sinnvoller – und auch steuerlich leichter nachzuvollziehen – wäre es stattdessen, die Steuer- und Abgabenlast für alle zu senken. Jeder Bürger könnte dann selber entscheiden, ob er diese Steuersenkung in Benzin, ein Eigenheim an seinem Arbeitsort oder völlig anders investieren will.
Es wäre wünschenswert, wenn sich in Deutschland eine politische Kultur durchsetzen würde, in der indviduelle Chancen gefördert werden, anstatt individuelle Risiken zu vergesellschaftlichen.
Mehr zum Thema: www.danielflorian.de/2008/07/20/pendlerpauschale-viel-larm-um-nichts/
Kommentare (3)
Die Pendlerpauschale ist ein typisches Beispiel einer völlig absurden Steuerpolitik. Ein hoher Verwaltungsaufwand mit einem mageren Resultat.
Anstatt z.B. den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe zu berechnen, werden dem Bürger erst die Gelder an der Tankstelle abgenommen, mehrmals durch einen staatsbürokratischen Apparat geschleust, am Ende bekommt er einen Teil davon zurück.
Die Argumentation, daß bei einer Steuersenkung die Multis die Preise wieder anheben würden, greift nicht, denn a.) erhöhen sie die momentan sowieso ständig b.) gibt es auch freie Tankstellen, die die Großen immer etwas unterbieten c.) wäre dies eine Aufgabe für das Bundeskartellamt. Immerhin konnte diese Behörde langjährige Preisabsprachen bei Gips, anderen Baustoffen, Vitaminpräparaten usw. aufdecken, dann sollte dies beim Treibstoffmarkt - der wesentlich transparenter ist - auch gelingen
Die Pendlerpauschale ist ein Beispiel einer Forderung nach mehr Einzelgerechtigkeit, die aber nur mehr Unfreiheit und auch Ungerechtigkeit produziert. Siehe die Klageflut vor den Finanzgerichten - Wo fängt der Arbeitsweg an ? Wo hört er auf ? Wie ist dies bei Fahrgemeinschaften etc.
Leider scheint diese Pendlerpauschale nicht totzukriegen zu sein, von der Linkspartei bis zur CSU gibt es hier überall Fürsprecher.
Das ist ja alles sehr schön was ihr hier schreibt.
Und ich habe auch Verständnis dafür das die Pendlerpauschale nicht so bleiben kann wie sie ist, oder war. Mit Blick auf die Umwelt ist es ja auch Unsinnig lange Wege zu subventionieren. Aber, frage ich jetzt mal, was hat sich denn geändert? Je weiter ich von meinen Arbeitsplatz entfernt wohne, umso besser, bekomme ich wenigsten noch etwas, zugegeben nicht mehr so viel aber immerhin, und je weiter umso besser!!! War und ist das nicht genau das Problem? Die besser Verdienenden die es sich leisten können ins Umland zu ziehen bekommen dafür noch Geld hinterher geschmissen um mit ihren großen Limousinen und SUW das Klima mit kaputt zu machen. Aber der kleine Arbeiter, der gerade so über die Runden kommt, Umweltfreundlich mit öffentlichen Verkehrsmittel fährt und im Sommer bei schönen Wetter vielleicht sogar mal mit dem Fahrrad bekommt überhaupt nichts. Das hallte ich für UNGERECHT und UNSOZIAL! Eine kleine BVG Jahres-Karte Tarifbereich AB kostet stolze 670€ im voraus ( http://www.bvg.de/index.php/de … ahreskarte+VBB+Umweltkarte ).
Die Pendlerpauschale sollte genau andersherum sein, nämlich bis 20 oder 25 Kilometer und darüber hinaus nichts! Oder vielleicht auch ein fest Betrag, weil ob ich nun 10 oder 19 Kilometer mit der S-Bahn fahre, der Preis bleibt derselbe. Und glauben sie mir mal eins, die armen Reichen werden deshalb nicht in die Stadt zurückziehen, aber vielleicht pendelt statt einer E-Klasse nur noch eine A-Klasse hin und her. So währ es Gerecht, Sozial und Umweltfreundlich.
Eine gute Idee, Michael! Aber das wäre für mich eher eine Frage des Arbeitsvertrages, der eben auch Zusatzleistungen wie ein BVG-Ticket umfassen kann, und nicht einer Steuer-Subvention. Je weniger Subventionen der Staat finanzieren muss, um so mehr Spielraum bleibt für Entlastungen!
