Hamburgs Innensenator (CDU) lobt die JUSOS-Hamburg.
Vor dem Hintergrund eines Polizeieinsatzes in der "Roten Flora" in Hamburg vom 6. Juli 2008 und einer entsprechenden Pressemitteilung der Jusos Hamburg zu einer kleinen Anfrage vom 10. Juli 2008 (der Abgeordneten Christiane Schneider "Die Linke") berichtete das Hamburger Abendblatt in ihrer Ausgabe vom 25. Juli 2008 wie folgt:
"Alhaus unterstützt Juso-Kritik
CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus hat überraschenderweise die Jungsozialisten gelobt. "Es kommt ja nicht sehr oft vor, dass ich die Jusos loben muss, aber ihre Analyse zur Kleinen Anfrage von Frau Schneider kann ich voll und ganz unterstreichen (natürlich mit Ausnahme des Satzes über den Alleinvertretungsanspruch der SPD)", sagte Ahlhaus. "Wer in derartig unappetitlicher Art und Weise Polizeibeamte regelrecht bepöbelt, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Es ist schon eine neue Qualität, dass in Kleinen Anfragen falsche und provozierende Behauptungen veröffentlicht werden. Ich fordere Die Linke auf, das parlamentarische Fragerecht nicht für ideologische Zwecke zu missbrauchen." Es sei "ein starkes Stück, dass sich unsere Polizisten, die in einem notwendigen und erfolgreichen Einsatz ihren Kopf hinhalten und Straftäter verfolgen, derart beschimpfen lassen müssen". Zudem sei es "ein Skandal, dass sich Frau Schneider und ihre Genossen bisher nicht für ihre Entgleisung entschuldigt haben".
Die Linke-Abgeordnete Christiane Schneider hatte in einer Anfrage den Einsatz der Polizei vor der Roten Flora am 6. Juli dieses Jahres hinterfragt."
Die vorangegangene Pressemitteilung der Jusos-Hamburg (erschienen im Hamburger Abendblatt in ihrer Ausgabe vom 24. Juli 2008):
"Jusos: Linke-Abgeordnete Schneider soll zurücktreten
Die Hamburger Jusos haben die Linke-Abgeordnete Christiane Schneider aufgefordert, ihr Bürgerschaftsmandat niederzulegen.
Begründung: Schneider habe in einer Kleinen Anfrage zum Polizeieinsatz vor der Roten Flora am 6. Juli einseitig Kritik an der Polizei geübt und die Gewalt vonseiten einiger Demonstranten nicht erwähnt. Das habe man "mit Entsetzen" zur Kenntnis genommen, so die Jusos.
"Christiane Schneider verharmlost in dieser Kleinen Anfrage den Angriff auf Polizisten und den Widerstand gegen die Staatsgewalt", sagte Juso-Chef Danial Ilkhanipour. "Erneut tritt bei ihr eine gefährliche Geisteshaltung zutage, der eine deutliche Ablehnung der polizeilichen Organe und eine Tolerierung von linksextremer Gewalt zugrunde liegt. Auch verrät diese Kleine Anfrage ein erschreckend genaues Detailwissen aus dem Umfeld der autonomen Szene."
Hinzu komme, dass Schneider zu Beginn der Legislaturperiode durch beleidigende Äußerungen gegenüber dem Dalai Lama in der Bürgerschaft aufgefallen und "Zeit ihrer politischen Karriere Mitglied in kommunistischen Organisationen" gewesen sei. "All dies zeigt einmal mehr, dass die Linkspartei extremistischen Kräften eine Plattform bietet und ihnen sogar den Einzug in die Bürgerschaft ermöglicht. Ein echtes demokratisches Bemühen um soziale Gerechtigkeit findet allen Linkspartei-Parolen zum Trotz nicht statt."
Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn wies die Vorwürfe zurück. "Die Angriffe sind unqualifiziert und unsachlich", so Heyenn. "Die gesamte Fraktion steht voll hinter Christiane Schneider. Gerade sie verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demokratie mit Zähnen und Klauen. Dafür danken wir ihr." Zudem müsse jede "Verletzung der Bürgerrechte benannt werden", so Heyenn."
Wer sich ein detaillierteres Bild machen möchte, findet diesem Beitrag angefügt die "kleine Anfrage und Antwort des Senats".
"Alhaus unterstützt Juso-Kritik
CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus hat überraschenderweise die Jungsozialisten gelobt. "Es kommt ja nicht sehr oft vor, dass ich die Jusos loben muss, aber ihre Analyse zur Kleinen Anfrage von Frau Schneider kann ich voll und ganz unterstreichen (natürlich mit Ausnahme des Satzes über den Alleinvertretungsanspruch der SPD)", sagte Ahlhaus. "Wer in derartig unappetitlicher Art und Weise Polizeibeamte regelrecht bepöbelt, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Es ist schon eine neue Qualität, dass in Kleinen Anfragen falsche und provozierende Behauptungen veröffentlicht werden. Ich fordere Die Linke auf, das parlamentarische Fragerecht nicht für ideologische Zwecke zu missbrauchen." Es sei "ein starkes Stück, dass sich unsere Polizisten, die in einem notwendigen und erfolgreichen Einsatz ihren Kopf hinhalten und Straftäter verfolgen, derart beschimpfen lassen müssen". Zudem sei es "ein Skandal, dass sich Frau Schneider und ihre Genossen bisher nicht für ihre Entgleisung entschuldigt haben".
Die Linke-Abgeordnete Christiane Schneider hatte in einer Anfrage den Einsatz der Polizei vor der Roten Flora am 6. Juli dieses Jahres hinterfragt."
Die vorangegangene Pressemitteilung der Jusos-Hamburg (erschienen im Hamburger Abendblatt in ihrer Ausgabe vom 24. Juli 2008):
"Jusos: Linke-Abgeordnete Schneider soll zurücktreten
Die Hamburger Jusos haben die Linke-Abgeordnete Christiane Schneider aufgefordert, ihr Bürgerschaftsmandat niederzulegen.
Begründung: Schneider habe in einer Kleinen Anfrage zum Polizeieinsatz vor der Roten Flora am 6. Juli einseitig Kritik an der Polizei geübt und die Gewalt vonseiten einiger Demonstranten nicht erwähnt. Das habe man "mit Entsetzen" zur Kenntnis genommen, so die Jusos.
"Christiane Schneider verharmlost in dieser Kleinen Anfrage den Angriff auf Polizisten und den Widerstand gegen die Staatsgewalt", sagte Juso-Chef Danial Ilkhanipour. "Erneut tritt bei ihr eine gefährliche Geisteshaltung zutage, der eine deutliche Ablehnung der polizeilichen Organe und eine Tolerierung von linksextremer Gewalt zugrunde liegt. Auch verrät diese Kleine Anfrage ein erschreckend genaues Detailwissen aus dem Umfeld der autonomen Szene."
Hinzu komme, dass Schneider zu Beginn der Legislaturperiode durch beleidigende Äußerungen gegenüber dem Dalai Lama in der Bürgerschaft aufgefallen und "Zeit ihrer politischen Karriere Mitglied in kommunistischen Organisationen" gewesen sei. "All dies zeigt einmal mehr, dass die Linkspartei extremistischen Kräften eine Plattform bietet und ihnen sogar den Einzug in die Bürgerschaft ermöglicht. Ein echtes demokratisches Bemühen um soziale Gerechtigkeit findet allen Linkspartei-Parolen zum Trotz nicht statt."
Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn wies die Vorwürfe zurück. "Die Angriffe sind unqualifiziert und unsachlich", so Heyenn. "Die gesamte Fraktion steht voll hinter Christiane Schneider. Gerade sie verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demokratie mit Zähnen und Klauen. Dafür danken wir ihr." Zudem müsse jede "Verletzung der Bürgerrechte benannt werden", so Heyenn."
Wer sich ein detaillierteres Bild machen möchte, findet diesem Beitrag angefügt die "kleine Anfrage und Antwort des Senats".
