Aktueller Bericht aus der Bezirksversammlung Eimsbüttel für Niendorf, Lokstedt und Schnelsen.
Liebe Genossinnen und Genossen, nachstehend der aktuelle Bericht über die kommunalpolitische Arbeit der SPD-Fraktion Hamburg-Eimsbüttel für Niendorf, Lokstedt und Schnelsen:
Niendorf:
Sommercamp im Voßbarg
Dem OaLo wurde am 07. Juli von den Antragstellern das Vorhaben „Sommercamp“ für die Grünanlage Voßbarg vorgestellt. Der Nutzungsantrag war uns eine Woche vorher zugegangen; der Distrikt Niendorf hatte sich am 01. Juli mit dem Thema befasst. Ursprünglich war geplant, das Camp auf dem Standort Moorweide zu veranstalten, dies konnte hier aber nicht realisiert werden. Nach Gesprächen mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes unter Einbeziehung der GAL-Fraktion wurde dann der Voßbarg ins Auge gefasst. Vorab hatte der Bezirk Mitte Flächen nicht freigegeben mit dem Hinweis, dass die geltende Grünanlagen-VO das Campen in Grünanlagen nicht zulässt. Das Eimsbüttler Fachamt ließ zur Sitzung mitteilen, dass es aus fachlicher Sicht keine Bedenken hätte. Zur Sitzung selbst war aber kein weiterer auskunftsfähiger Verwaltungsvertreter erschienen.
In einer längeren Diskussion wurden unterschiedliche Positionen geäußert. Wir haben darauf hingewiesen, dass uns die Schwerpunkte Migration und Klimawandel ebenfalls wichtig sind und wir einen Austausch junger Menschen zu diesen Themen begrüßen. Als Stadtteilvertreter hatten wir aber zu bewerten, ob das Camp – mit geplanten 2.000-3.000 Teilnehmern - kurzfristig in Niendorf-Nord stattfinden könne. Eine Reihe von Fragen (Lärmproblematik, Nutzung der Hundefläche, Auswirkungen auf die Fläche/ Umgebung, Sicherheitsfragen (Absprache mit der Polizei), etc.) waren auch nach Befragung der Antragsteller noch offen. Auch inhaltliche Bedenken wurden angemeldet, so u.a. mit der angekündigten Aktion, Sachbearbeiter/innen der Ausländerbehörde „aus der Anonymität holen zu wollen und ihnen ein Gesicht zu geben“.
Der Nutzungsantrag wurde schließlich mit den Stimmen der CDU und einer der SPD gegen die Stimmen der GAL und Linke bei 3 Enthaltungen der SPD abgelehnt.
Im nachfolgenden Hauptausschuss bat Bezirksamtsleiter Mantell darum zur Kenntnis zu nehmen, dass nach Befolgung des OaLo-Beschlusses, im Falle einer möglichen Besetzung der Voßbarg-Fläche durch Camp-Teilnehmer die Polizei die Fläche räumen müsse. Es gab dann erneut eine längere Diskussion hierzu, wir haben im Ergebnis aber den OaLo-Beschluss – die Fläche nicht freizugeben und gegebenenfalls entsprechend zu handeln – bestätigt. (Dafür hatte sich der Distrikt Niendorf auch bei der letzten Mitgliederversammlung ausgesprochen)
Parkplätze für den Flughafen am Vierenkamp
Die Bezirke sind gebeten worden, aufgrund der angespannten Parkplatzsituation am Flughafen nach verkehrsgünstigen Stellplatzflächen im FHH-Besitz zu suchen. Hierbei ist man auf eine Fläche am Vierenkamp (10.000 qm) gestoßen, die als temporäre Fläche für 450 Fahrzeuge genutzt werden soll. Ein Shuttleservice wird eingerichtet; die Kosten trägt der Flughafen.
Da die Verwaltung ausgeführt hat, dass „eine erste Vorprüfung ergeben hätte, dass unter strikter Beachtung der nachbarschützenden sowie gewässer- und bodenschützenden Belange eine bauordnungsrechtliche Genehmigung für eine befristete Nutzung möglich wäre“, hatte ich darum gebeten, uns diese Ergebnisse bis zur nächsten OaLo-Sitzung am 28. Juli zu liefern.
In der Sitzung wurde uns dann ausführlich vom Flughafen und Verbraucherschutzamt die aktuelle Situation, das befristete Vorhaben sowie die Ergebnisse der Prüfungen vorgestellt. Alle im OaLo aufgeworfenen Fragen und Bedenken konnten weitestgehend ausgeräumt werden: es sind mehrere Flächen (insges. 28) betrachtet worden/ Grundstück wird eingefriedet/ Sanitäreinrichtungen werden vorgehalten/ Parkplatz wird kontrolliert/ Anwohner/innen sind informiert worden/ Flächendrainage wird eingebaut/ es sind Lärm-/ Licht- und Verkehrsgutachten (mit Hinblick auf die Auflagen im B-Plan) erstellt worden, die eine Genehmigung zulassen/ Parkplatz ist gebührenpflichtig (Analog zu den Preisen für die Touristikplätze am Flughafen)/ man rechnet mit 150 KfZ/ Tag/ auf den Parkplatz wird erst dann durch das Wegleitsystem hingewiesen, wenn alle Flughafenplätze belegt sind
Der Parkplatz wird am 15.11. zurückgebaut und die Fläche an die FHH zurückgegeben. Eine Dauerlösung haben wir abgelehnt.
Unter diesen Voraussetzungen (Stellungnahmen und Gutachten werden uns zugehen) wurde der Parkplatzerrichtung bis zum 15.11. (da auch die Herbstferien noch überbrückt werden müssen) einstimmig (bei einer Enthaltung der GAL) zugestimmt.
Ausgleich für die Schule Niendorf Markt.
In der Sitzung des AfA vom 26.11.07 wurde dem Ausschuss vorgestellt, wie die von der BBS im Zusammenhang mit der Schulerweiterung Niendorf Markt in Aussicht gestellten 50.000,- Euro für Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt werden könnten.
Eine mögliche Maßnahme sollte demnach die ökologische Nutzung einer bisher landwirtschaftlich genutzten 1,7 ha großen Fläche im/ am Niendorfer Gehege sein. Die Fläche wurde bislang vom NABU betreut. Auf meine Nachfrage vom 6. Mai, wie der aktuelle Sachstand diesbezüglich sei, wurde nun (am 7.7.) kurz und knapp geantwortet, dass eine Abstimmung bisher noch nicht erfolgt sei.
Kita Bayernweg.
Zur erforderlichen Einfriedung der Fläche soll die Kita Bayernweg 10.000 Euro aus Sondermitteln erhalten. Ein entsprechender Antrag wurde mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht.
Behinderten-AG Niendorf.
Die Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Niendorf hat am 23.07. mit Herrn Kissler einen neuen Vorsitzenden gewählt und gleichzeitig seinen langjährigen Vorgänger Herrn Weigel verabschiedet. Auf der Sitzung wurde noch einmal auf die diversen Aktivitäten und Initiativen der AG für die Belange behinderter Menschen in unseren Stadtteilen hingewiesen. Unsere Bürgerschaftsabgeordneten Monika Schaal hat in einer kurzen Ansprache die Verdienste von Herrn Weigel und die engagierte Arbeit der AG entsprechend gewürdigt. Wir werden versuchen, auch in Zukunft weiterhin so eng und vertrauensvoll mit der AG zusammenzuarbeiten.
Schnelsen:
Neubau Albertinen-Krankenhaus.
Im Herbst 2008 soll mit dem Um- und Neubau des Albertinen-Krankenhauses an der Süntelstraße begonnen werden. Dies hat eine Gr. Anfrage der SPD-Fraktion in der BV ergeben. Auswirkungen auf den Verkehr würden demnach derzeit noch untersucht werden; ebenso der etwaige Einfluss auf den angedachten zweispurigen Ausbau der AKN sowie die Auswirkungen der der verlängerten Schließzeiten durch den AKN-Ausbau auf den Krankenhaus-Betrieb.
Die Bevölkerung soll mit einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Vorhaben und die Auswirkungen unterrichtet werden.
Lokstedt:
Kreisverkehr Gazellenkamp/ Lokstedter Grenzstraße/ Deelwisch
Gemäß eines BV-Beschlusses aus dem Jahr 2001 soll nun die Realisierung des geplanten Kreisels an der Kreuzung Gazellenkamp/ Lokstedter Grenzstraße/ Deelwisch erfolgen. Bislang konnte die Planung aufgrund fehlender Mittel nicht umgesetzt werden. Hauptanliegen des Vorhabens ist es, die Abbiegemöglichkeiten für den ÖPNV aus der Lokstedter Grenzstraße in den Gazellenkamp in westliche Richtung zu verbessern. Die Baukosten belaufen sich auf rd. 550.000 Euro; Baubeginn soll Ende September/ Anfang Oktober sein.
Verkehrskonzept Lokstedt .
Die Fraktionen wollen in einer Arbeitsgruppe die vorliegenden Anträge inhaltlich zusammenfassen und das weitere Verfahren festlegen. Der OaLo wird dann über die Ergebnisse informiert.
Emil-Andresen-Straße (EAS).
Nicht zuletzt durch den beharrlichen Einsatz der Bürgerinitiative wird nun noch einmal nach alternativen Lösungen in der Verwaltung zur Erschließungsmaßnahme EAS - insbesondere zum Erhalt der Bäume -gesucht.
Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung gab es am 17.07. folgende öffentliche Mitteilung zur erstmaligen Herstellung der EAS:
"Aufgrund einer Eingabe an den Petitionsausschuss der Bürgerschaft ruht derzeit die Bearbeitung zur erstmaligen Herstellung der Emil-Andresen-Straße. Die BSU als Senatsbehörde hat eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme der Verwaltung erwirkt, damit alternative Lösungen nochmals untersucht werden können. Der Bezirk hat nach Mittelzusage durch die BSU ein weiteres Fachplanungsbüro für Straßenwesen (ARGUS) und einen weiteren Baugutachter (Institut für Baumpflege) beauftragt folgende Varianten bezüglich der Auswirkungen auf den vorhandenen Baumbestand zu untersuchen:
- Ursprungsplanung aus dem Jahre 2005 (minimaler Standard ohne Parkstände)
- Aktuelle, im OaLo beschlossenen, Planung (beidseitiger Gehweg, Parkstände)
- Alternativvariante - Fahrbahn mit größt möglicher Entfernung von den Bäumen, weiterhin mit beidseitigem Gehweg, keine Parkstände und alternativen Straßenaufbau
- wie vor, nur mit Parkständen zwischen den Bäumen.
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in der 30. Kalenderwoche vorliegen. Die Verwaltung wird die politischen Gremien des Bezirks über die Ergebnisse des Gutachtens informieren."
Für Fragen und Anregungen stehe ich Euch gerne zur Verfügung.
Jan Ohmer (Tel.: 0171 / 84 89 188 oder Jan.Ohmer@spd-online.de)
Niendorf:
Sommercamp im Voßbarg
Dem OaLo wurde am 07. Juli von den Antragstellern das Vorhaben „Sommercamp“ für die Grünanlage Voßbarg vorgestellt. Der Nutzungsantrag war uns eine Woche vorher zugegangen; der Distrikt Niendorf hatte sich am 01. Juli mit dem Thema befasst. Ursprünglich war geplant, das Camp auf dem Standort Moorweide zu veranstalten, dies konnte hier aber nicht realisiert werden. Nach Gesprächen mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes unter Einbeziehung der GAL-Fraktion wurde dann der Voßbarg ins Auge gefasst. Vorab hatte der Bezirk Mitte Flächen nicht freigegeben mit dem Hinweis, dass die geltende Grünanlagen-VO das Campen in Grünanlagen nicht zulässt. Das Eimsbüttler Fachamt ließ zur Sitzung mitteilen, dass es aus fachlicher Sicht keine Bedenken hätte. Zur Sitzung selbst war aber kein weiterer auskunftsfähiger Verwaltungsvertreter erschienen.
In einer längeren Diskussion wurden unterschiedliche Positionen geäußert. Wir haben darauf hingewiesen, dass uns die Schwerpunkte Migration und Klimawandel ebenfalls wichtig sind und wir einen Austausch junger Menschen zu diesen Themen begrüßen. Als Stadtteilvertreter hatten wir aber zu bewerten, ob das Camp – mit geplanten 2.000-3.000 Teilnehmern - kurzfristig in Niendorf-Nord stattfinden könne. Eine Reihe von Fragen (Lärmproblematik, Nutzung der Hundefläche, Auswirkungen auf die Fläche/ Umgebung, Sicherheitsfragen (Absprache mit der Polizei), etc.) waren auch nach Befragung der Antragsteller noch offen. Auch inhaltliche Bedenken wurden angemeldet, so u.a. mit der angekündigten Aktion, Sachbearbeiter/innen der Ausländerbehörde „aus der Anonymität holen zu wollen und ihnen ein Gesicht zu geben“.
Der Nutzungsantrag wurde schließlich mit den Stimmen der CDU und einer der SPD gegen die Stimmen der GAL und Linke bei 3 Enthaltungen der SPD abgelehnt.
Im nachfolgenden Hauptausschuss bat Bezirksamtsleiter Mantell darum zur Kenntnis zu nehmen, dass nach Befolgung des OaLo-Beschlusses, im Falle einer möglichen Besetzung der Voßbarg-Fläche durch Camp-Teilnehmer die Polizei die Fläche räumen müsse. Es gab dann erneut eine längere Diskussion hierzu, wir haben im Ergebnis aber den OaLo-Beschluss – die Fläche nicht freizugeben und gegebenenfalls entsprechend zu handeln – bestätigt. (Dafür hatte sich der Distrikt Niendorf auch bei der letzten Mitgliederversammlung ausgesprochen)
Parkplätze für den Flughafen am Vierenkamp
Die Bezirke sind gebeten worden, aufgrund der angespannten Parkplatzsituation am Flughafen nach verkehrsgünstigen Stellplatzflächen im FHH-Besitz zu suchen. Hierbei ist man auf eine Fläche am Vierenkamp (10.000 qm) gestoßen, die als temporäre Fläche für 450 Fahrzeuge genutzt werden soll. Ein Shuttleservice wird eingerichtet; die Kosten trägt der Flughafen.
Da die Verwaltung ausgeführt hat, dass „eine erste Vorprüfung ergeben hätte, dass unter strikter Beachtung der nachbarschützenden sowie gewässer- und bodenschützenden Belange eine bauordnungsrechtliche Genehmigung für eine befristete Nutzung möglich wäre“, hatte ich darum gebeten, uns diese Ergebnisse bis zur nächsten OaLo-Sitzung am 28. Juli zu liefern.
In der Sitzung wurde uns dann ausführlich vom Flughafen und Verbraucherschutzamt die aktuelle Situation, das befristete Vorhaben sowie die Ergebnisse der Prüfungen vorgestellt. Alle im OaLo aufgeworfenen Fragen und Bedenken konnten weitestgehend ausgeräumt werden: es sind mehrere Flächen (insges. 28) betrachtet worden/ Grundstück wird eingefriedet/ Sanitäreinrichtungen werden vorgehalten/ Parkplatz wird kontrolliert/ Anwohner/innen sind informiert worden/ Flächendrainage wird eingebaut/ es sind Lärm-/ Licht- und Verkehrsgutachten (mit Hinblick auf die Auflagen im B-Plan) erstellt worden, die eine Genehmigung zulassen/ Parkplatz ist gebührenpflichtig (Analog zu den Preisen für die Touristikplätze am Flughafen)/ man rechnet mit 150 KfZ/ Tag/ auf den Parkplatz wird erst dann durch das Wegleitsystem hingewiesen, wenn alle Flughafenplätze belegt sind
Der Parkplatz wird am 15.11. zurückgebaut und die Fläche an die FHH zurückgegeben. Eine Dauerlösung haben wir abgelehnt.
Unter diesen Voraussetzungen (Stellungnahmen und Gutachten werden uns zugehen) wurde der Parkplatzerrichtung bis zum 15.11. (da auch die Herbstferien noch überbrückt werden müssen) einstimmig (bei einer Enthaltung der GAL) zugestimmt.
Ausgleich für die Schule Niendorf Markt.
In der Sitzung des AfA vom 26.11.07 wurde dem Ausschuss vorgestellt, wie die von der BBS im Zusammenhang mit der Schulerweiterung Niendorf Markt in Aussicht gestellten 50.000,- Euro für Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt werden könnten.
Eine mögliche Maßnahme sollte demnach die ökologische Nutzung einer bisher landwirtschaftlich genutzten 1,7 ha großen Fläche im/ am Niendorfer Gehege sein. Die Fläche wurde bislang vom NABU betreut. Auf meine Nachfrage vom 6. Mai, wie der aktuelle Sachstand diesbezüglich sei, wurde nun (am 7.7.) kurz und knapp geantwortet, dass eine Abstimmung bisher noch nicht erfolgt sei.
Kita Bayernweg.
Zur erforderlichen Einfriedung der Fläche soll die Kita Bayernweg 10.000 Euro aus Sondermitteln erhalten. Ein entsprechender Antrag wurde mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht.
Behinderten-AG Niendorf.
Die Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Niendorf hat am 23.07. mit Herrn Kissler einen neuen Vorsitzenden gewählt und gleichzeitig seinen langjährigen Vorgänger Herrn Weigel verabschiedet. Auf der Sitzung wurde noch einmal auf die diversen Aktivitäten und Initiativen der AG für die Belange behinderter Menschen in unseren Stadtteilen hingewiesen. Unsere Bürgerschaftsabgeordneten Monika Schaal hat in einer kurzen Ansprache die Verdienste von Herrn Weigel und die engagierte Arbeit der AG entsprechend gewürdigt. Wir werden versuchen, auch in Zukunft weiterhin so eng und vertrauensvoll mit der AG zusammenzuarbeiten.
Schnelsen:
Neubau Albertinen-Krankenhaus.
Im Herbst 2008 soll mit dem Um- und Neubau des Albertinen-Krankenhauses an der Süntelstraße begonnen werden. Dies hat eine Gr. Anfrage der SPD-Fraktion in der BV ergeben. Auswirkungen auf den Verkehr würden demnach derzeit noch untersucht werden; ebenso der etwaige Einfluss auf den angedachten zweispurigen Ausbau der AKN sowie die Auswirkungen der der verlängerten Schließzeiten durch den AKN-Ausbau auf den Krankenhaus-Betrieb.
Die Bevölkerung soll mit einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Vorhaben und die Auswirkungen unterrichtet werden.
Lokstedt:
Kreisverkehr Gazellenkamp/ Lokstedter Grenzstraße/ Deelwisch
Gemäß eines BV-Beschlusses aus dem Jahr 2001 soll nun die Realisierung des geplanten Kreisels an der Kreuzung Gazellenkamp/ Lokstedter Grenzstraße/ Deelwisch erfolgen. Bislang konnte die Planung aufgrund fehlender Mittel nicht umgesetzt werden. Hauptanliegen des Vorhabens ist es, die Abbiegemöglichkeiten für den ÖPNV aus der Lokstedter Grenzstraße in den Gazellenkamp in westliche Richtung zu verbessern. Die Baukosten belaufen sich auf rd. 550.000 Euro; Baubeginn soll Ende September/ Anfang Oktober sein.
Verkehrskonzept Lokstedt .
Die Fraktionen wollen in einer Arbeitsgruppe die vorliegenden Anträge inhaltlich zusammenfassen und das weitere Verfahren festlegen. Der OaLo wird dann über die Ergebnisse informiert.
Emil-Andresen-Straße (EAS).
Nicht zuletzt durch den beharrlichen Einsatz der Bürgerinitiative wird nun noch einmal nach alternativen Lösungen in der Verwaltung zur Erschließungsmaßnahme EAS - insbesondere zum Erhalt der Bäume -gesucht.
Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung gab es am 17.07. folgende öffentliche Mitteilung zur erstmaligen Herstellung der EAS:
"Aufgrund einer Eingabe an den Petitionsausschuss der Bürgerschaft ruht derzeit die Bearbeitung zur erstmaligen Herstellung der Emil-Andresen-Straße. Die BSU als Senatsbehörde hat eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme der Verwaltung erwirkt, damit alternative Lösungen nochmals untersucht werden können. Der Bezirk hat nach Mittelzusage durch die BSU ein weiteres Fachplanungsbüro für Straßenwesen (ARGUS) und einen weiteren Baugutachter (Institut für Baumpflege) beauftragt folgende Varianten bezüglich der Auswirkungen auf den vorhandenen Baumbestand zu untersuchen:
- Ursprungsplanung aus dem Jahre 2005 (minimaler Standard ohne Parkstände)
- Aktuelle, im OaLo beschlossenen, Planung (beidseitiger Gehweg, Parkstände)
- Alternativvariante - Fahrbahn mit größt möglicher Entfernung von den Bäumen, weiterhin mit beidseitigem Gehweg, keine Parkstände und alternativen Straßenaufbau
- wie vor, nur mit Parkständen zwischen den Bäumen.
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in der 30. Kalenderwoche vorliegen. Die Verwaltung wird die politischen Gremien des Bezirks über die Ergebnisse des Gutachtens informieren."
Für Fragen und Anregungen stehe ich Euch gerne zur Verfügung.
Jan Ohmer (Tel.: 0171 / 84 89 188 oder Jan.Ohmer@spd-online.de)
