Life, Socialdemocracy and everything - Aktuell: Landtagswahl in Bayern, Parteikurs, Hessen
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Hier geht es um Sozialdemokratie, das Leben im Allgemeinen und all die Dinge die sonst noch so passieren. Natürlich immer mit einem (kritischen) Blick nicht nur auf die SPD. Welche Themen mich am meisten interessieren könnt ihr ja beim Lesen herausfinden
Sachfragen...
Das macht die ganze Sache nun nicht einfacher. Zunächst einmal, weil er damit den Grund seines drohenden Parteiausschlusses nicht einmal anspricht (hier geht es um seine Aussage in Bezug auf das Wählen der SPD), zum anderen weil genau dieses das Thema ist, bei dem er vielen als Lobbyist gilt.
Wolfgang Clement steht für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die SPD, das hat Kurt Beck vor wenigen Tagen noch einmal deutlich gesagt, steht weiter zu ihrer Ablehnung der Atomenergie.
Wolfgang Clement arbeitet für einen Energiekonzern. Das hier der Eindruck entstehen kann, das Clement hier lobbistisch tätig wird ist logisch. Nur, ich fürchte in der Tat das Clement hier auch ganz ohne RWE-Job Überzeugungstäter ist.
Wolfgang Clement glaubt also tatsächlich an die positive Auswirkung der Atomenergie, vermutlich sowohl auf Wirtschaft, Energiepreise und Klima. Das ist sein gutes Recht. Für diese Meinung, so sachlich unbegründet sie auch sein mag, wird niemand aus der SPD geworfen.
Die Äußerungen in Bezug auf die Hessenwahl allerdings, die bleiben ein legitimer Grund für ein Parteiordnungsverfahren. Hier darf Clement auch im Interesse der Partei zumindest nicht ungerügt bleiben. Andere sind für solche Aussagen schon ausgeschlossen worden, es darf kein Sonderrecht für einzelne Prominente geben.
Ob er letztlich ausgeschlossen wird liegt also gewissermaßen auch bei Wolfgang Clement selbst. Akzeptiert er eine Rüge, zeigt er ein wenig Einsicht, so könnte er sicherlich bleiben. Bleibt er aber trotzig, schlägt die ihm gereichten Hände aus, dann hat er letztlich seinen Ausschluss selbst erwirkt.
Mehr zum Thema: www.tagesschau.de/inland/clement160.html
Kommentare (4)
Fakt ist, Herr Clement stellt sich auch in Sachfragen gegen die SPD, er will den Atomausstieg nicht.
Und er sagt zum wiederholten Mal, das er Genossin Ypsylanti nicht wählen würde.
Das ist ein klarer Verstoß gegen die Satzung der Partei und gegen das Hamburger Programm
Freundschaft
Günther
Wann wird denn endlich auch der Letzte aus der SPD begreifen worum es wirklich geht?
Hier geht es um einen erneuten Putsch von Oben. Es wird getestet, in wie weit man die SPD noch als nützlichen Idioten verwenden kann. Kann man es nicht, dann wird sie zerlegt. Thats it!
Die Dreistigkeit, in der hier von Oben Parteitagsbeschlüsse als Farce bloßgestellt werden ist allerdings schon bewundernswert.
Man beachte nur die Startseite der SPD mit dem neuesten Statement von Kurt Beck zu W.Clement. Unglaublich!
Respekt, Herr Finsel!
Zum einen, weil Du auch kritische Kommentare in Deinem Blog zuläßt und somit auch offenen, unideologischen Diskurs. Zum anderen, weil Du richtig erkennst, daß die pro-Atom Position in einer Partei, die Volkspartei sein will, diskussionswürdig sein muß, auch wenn es momentan (und auch in Zukunft) keine Mehrheiten dafür gibt.
Wobei ich es allerdings nicht unbedenklich finde, wie hier z.B. in einigen Kommentaren Clement dämonisiert wird, aber der Mantel des Schweigens darüber gebreitet wird, wie "Genossin Ypsilanti" Michael Naumann sabotiert hat.
Lieber Herr Gruchala,
in Sachfragen anderer Meinung sein zu dürfen, wird wohl kaum gegen die Satzung der SPD verstoßen. Oder ich habe in der Zwischenzeit was verpasst und die SPD wird mittlerweile auch als verfassungsfeindliche Organistation vom Verfassungsschutz beobachtet.
Und zur Nichtwahl von Frau Ypsilanti aufzurufen war ja, mit dem Wissen von heute, kein so schlechter Gedanke. Schade, daß die hessische SPD Herrn Walter geschasst hat - sonst wäre Koch heute schon längst "weg".
Die gute alte Kohle-und-Atom-SPD ist ja leider ziemlich tot und Ihren Platz geräumt für eine von den Grünen nur noch mikroskopisch unterscheidbare Öko-Selbstfindungsgruppe, aber ich habe mich dannb doch sehr gefreut, auch aus der SPD mal zu hören, daß die Ideen des Herrn Scheer, dem sein "alternativer Nobelpreis" offenkundig derartig zu Kopf gestiegen ist, daß er als Ökopapst von seinem "Amtsbruder" in Rom auch schon das Unfehlbarkeitsdogma übernommen zu haben scheint - allerdings anders als jener dies auch noch mit einer ziemlich unerträglichen Arroganz verbindet - völliger Dummfug sind und vor allem dazu führen, daß wir unseren Strom statt aus neuen, sauberen Kohlekraftwerken z.B. in Hanau aus alten Braunkohneschleudern in Polen oder lecken AKWs aus der Tschechei oder Rumänien beziehen werden.
