Altonaer Blog

von Thorsten Scheffner
Über dieses Blog
In diesem Blog werde ich mehr oder weniger regelmäßig (wie ich mich kenne weniger regelmäßig) aktuelle Themen besprechen. Natürlich absolut subjektiv.
Hamburger Finanzpolitik
Wieder einmal die Hamburger Finanzpolitik: Schwarz-Grün bietet im Augenblick viel Gesprächsstoff.
Um ja nicht zugeben zu müssen, dass es hinten und vorn an Geld fehlt, hat sich der Senat etwas Neues ausgedacht: Wir verschenken die Schulen!
Empfänger dieses Präsentes soll die staatliche Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG sein, die im Gegenzug die maroden Schulen saniert. Es ist von einem Finanzaufwand von etwa 3 Milliarden die Rede. Das kann natürlich auch die SAGA nicht ohne Kredite schultern. Aber diese Kredite tauchen dann nicht mehr im Haushalt der Freien und Hansestadt auf. Wie praktisch für den Finanzsenator und unseren Spaß-Bürgermeister, die nun ohne rot zu werden sagen können: Wir machen keine neue Schulden.
Stimmt: Wir lassen die Schulden woanders machen.
Jens Kerstan, Fraktionschef und Haushaltsexperte der GAL-Fraktion in der Bürgerschaft, sagt dazu: "Das ist eine Lösung, die sehr viel Charme hat."
Schwarz-Grün: Da haben sich zwei gefunden.
PS: Die Sylter Ferienwohnung von Spaß-Bürgermeister Ole von Beust wurde für 25 000 Euro mit einbruchsicheren Fenstern und Türen versehen. Selbstverständlich Staatsgelder.
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/08/09/919062.html
Mehr zum Thema: www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/?dig=2008%2F08%2F09%2Fa0200&cHash=9cef21f803




