Hessen, Linkspartei.PDS - und die SPD
Und Andrea Ypsilanti braucht jede Stimme die sie kriegen kann.
Nicht nur, dass durch die geringe Anzahl der Mehrstimmen gegenüber FDP und CDU das Bündnis es sehr schwer haben wird, nein, die Linkspartei will auch nicht jeden Beschluss mittragen, ihr gutes Recht.
Aber um was es eigentlich geht:
Unsere SPD-Führung geht mal wieder auf Abstand zu diesem Kurs in Hessen, allen voran unser Vorsitzender Kurt Beck, der mal wieder mehr schwankt als Konsequent das durchzieht was er auch sagt.
Einerseits sagt er in einem Interview mit der BamS (Quelle: Spiegel Online):
Bei der Linken gebe es Leute, "deren demokratische Gesinnung zweifelhaft ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe "vor einem solchen Schritt gewarnt", sagte er.
Aber gleich darauf folgt dieser Abschnitt, der mich mal wieder wie so oft n letzter Zeit zum Kopfschütteln bewegt:
"Doch wenn ich eine Entscheidung freigebe, kann ich hinterher nicht darüber richten, wenn sie anders ausfällt, als ich mir das gewünscht hätte."
Und freigegeben hatte er es: Zitat Spiegel Online: Die Entscheidung über ein Linksbündnis in Wiesbaden liege allein bei "unseren hessischen Freunden", verkündete Kurt Beck zu Wochenbeginn im brandenburgischen Teltow.
Was soll denn das bitte schön schon wieder?
Auf der einen Seite direkt warnen, aber auf der anderen doch wieder sagen, dass es ALLEINE die Entscheidung der Hessen-SPD ist...
Da kann man ja schon gar nicht mehr von freier Entscheidung sprechen, bei den Worten die im Interview von Beck noch folgen.
Und mal wieder hält er sich alle Türen offen, um wie die Fahne im Wind Schritt z halten mit der Öffentlichen Meinung.
Nach dem Motto: Ich habe immer davor gewarnt.
Und andererseits: Die Hessen-SPD hat klug entschieden. Es war immer ihre Entscheidung und ich bin glücklich, dass sie zu einem solchen Ergebnis kam.
Manchmal vermisse ich echt die Standhaftigkeit und Zielfestigkeit unserer Parteiführung, da würde man sich schon mal wieder auf ein rigoroses "Basta" von oben freuen.
Laut dem aktuellen Politbarometer des ZDF plädieren ledigleich 24 % der Befragten für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. 24%. Und dann wird hier in den Foren immer wieder davon gesprochen, dass es doch der Bürgerwille sei.
In der SPD sind nur 40% dafür.
Aber was könne man denn noch tun? Man könnte ja auch mal mit der CDU versuchen eine Regierung zu bilden - natürlich ohne Koch und unter Führung der SPD.
Oder aber man versucht doch noch die FDP dazu zu bewegen, denn Stillstand ist nie gut. Daran würde auch eine Rot-Rot-Grüne "Koalition" nichts ändern, denn die steht auf wackeligen Füßen.
Die SPD_Parteiführung warnt vor einem derartigen Wagniss, auch in hinsicht auf die Gesamt-SPD.
Beck lehnte auch wieder kategorisch eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ab.
Doch was soll man davon halten, wenn morgen schon wieder alles anders aussieht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,572549,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,572195,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,572337,00.html
Kommentare (1)
So langsam sollte doch wohl jeder erkannt haben, was diese angeblichen Alternativen wert sind.
1. Die CDU würde nie als Junior Partner in die Regierung eintreten.
2. Die FDP macht keine Ampel
3. Wenn sich Andrea nicht zur Wahl stellt, dann werden die Grünen nach Jamaika abwandern
Wer diese Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, der soll weiter träumen - aber vielleicht lieber im Bettchen mit Bärchen. ;-)
Die einzige Alternative zur Minderheitenregierung wäre eine Koalition Rot/Rot/Grün. Dann gäbe es kein öffentliches Palaver und alle wären im gleichen Boot.
Berlin zeigt uns allen, dass es klappt. Sogar sogenannte "Bürgerbegehren" werden überstanden.
Und deine 40 Prozent - sind aus der öffentlich rechtlichen Propaganda-Maschine. In Hessen muß es wohl anders aussehen. Oder willst du behaupten, die Abgeordneten würden nicht mit den sie tragenden Mitgliedern in den Ortsvereinen reden?
