Altonaer Blog
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In diesem Blog werde ich mehr oder weniger regelmäßig (wie ich mich kenne weniger regelmäßig) aktuelle Themen besprechen. Natürlich absolut subjektiv.
Die Bahn als Wirtschaftsunternehmen
Die Politik nimmt diesen Ball gern auf und privatisiert was das Zeug hält: Zuletzt verkaufte die Stadt Hamburg 49 % der Hamburger Hafen und Logistik AG. Im übrigen ein hochprofitables Unternehmen - die privaten Investoren freuen sich.
Auf den nächsten Batzen können sie sich auch schon freuen: Die Deutsche Bahn soll an die Börse und wird dafür seit Jahren "fit" gemacht. Fit machen heißt hier: Personal entlassen, Strecken still legen und Preise erhöhen. Ganze Landstriche veröden für die Gewinne der Bahn und die Fahrgastsicherheit scheint teilweise nicht mehr gewährleistet.
Die Zahlen können sich daher sehen lassen: Vor Sondereffekten stieg das Betriebsergebnis (Ebit) um 6,8 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr. Der Umsatz legte, um Zukäufe bereinigt, um 4,6 Prozent auf 16,6 Milliarden Euro zu.
Sieht gut aus? Nicht gut genug. Bahnchef Mehdorn plant zum Dezember eine neue Preisrunde, von 3,2% ist die Rede. 3,2% das entspricht ungefähr 120 Millionen Euro. Immerhin bei den Preiserhöhungen ist die Bahn immer pünktlich.
Natürlich begründet Mehdorn die Erhöhung: Höhere Personalkosten und höhere Energiekosten zwingen die Bahn zur Erhöhung.
Ein staatliches Unternehmen muss keine Gewinne machen - aber es ist auch keine Schande, wenn es denn Gewinne macht. Eine Schande ist, dass hier ein weiteres wichtiges Mittel der Daseinsvorsorge, das aus Steuergeldern mehr als einmal bezahlt wurde, nun auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert wird. Was daraus werden kann, sieht man z.B. in England.
Muss die Klimakatastrophe eigentlich erst unausweichlich werden?
Mehr zum Thema: afp.google.com/article/ALeqM5hSpBSkHji8ksAGA0wSVbT4SNweJQ
Kommentare (6)
Der Eingangskommentar stimmt nicht. Die eigentliche Lehre des Neoliberalismus (sowie der deutschen Ausprägung des Ordoliberalismus bzw. der sozialen Marktwirtschaft) sieht sehr wohl stärkere staatliche Eingriffe vor, wenn es sein muss. Den Nachtwächterstaat haben andere propagiert - über hundert Jahre zuvor.
"Ein staatliches Unternehmen muss keine Gewinne machen - aber es ist auch keine Schande, wenn es denn Gewinne macht."
Das ist eben das Gefährliche an Staatsunternehmen. Auf die Wirtschaftlichkeit kann getrost gepfiffen werden, das Geld kommt ja zur Not aus dem großen Steuertopf und muss nur entsprechend verteilt werden.
Stichwort wäre "Laissez-faire-Liberalismus":
Wirtschaftlichkeit ist per se nichts schlechtes, oft ganz im Gegenteil. Wirtschaftlichkeit bedeutet nämlich auch, optimales, modernes Material einzusetzen, daß weniger Energie und Resourcen verbraucht. Für ein Staatsunternehmen gibt es diesen Drang zur Resourcenschonung nur bedingt (d.h. nur dann wenn er politisch gewollt ist und er konkurriert gleichzeitig mit anderen Lobbyinteressen innerhalb des Staatsunternehmens), da die Preisfindung künstlich erfolgt.
Beispiel: http://www.welt.de/wirtschaft/ … o-Zug.html
Ein Staatsunternehmen, daß die gleiche Effizienz an den Tag läge wie ein Privatunternehmen, dagegen wäre ja auch gar nichts einzuwenden. Das bräuchte dann auch nicht mal ein Monopol, da es sich ja auf dem Markt gegen die Konkurrenz behaupten könnte.
Stichwort wäre "Laissez-faire-Liberalismus":
Wirtschaftlichkeit ist per se nichts schlechtes, oft ganz im Gegenteil. Wirtschaftlichkeit bedeutet nämlich auch, optimales, modernes Material einzusetzen, daß weniger Energie und Resourcen verbraucht. Für ein Staatsunternehmen gibt es diesen Drang zur Resourcenschonung nur bedingt (d.h. nur dann wenn er politisch gewollt ist und er konkurriert gleichzeitig mit anderen Lobbyinteressen innerhalb des Staatsunternehmens), da die Preisfindung künstlich erfolgt.
Beispiel: http://www.welt.de/wirtschaft/ … o-Zug.html
Ein Staatsunternehmen, daß die gleiche Effizienz an den Tag läge wie ein Privatunternehmen, dagegen wäre ja auch gar nichts einzuwenden. Das bräuchte dann auch nicht mal ein Monopol, da es sich ja auf dem Markt gegen die Konkurrenz behaupten könnte.
Funktioniert nur leider in der Realität äußerst selten. Bis dahin könnte sich der Ordoliberalismus tatsächlich als Königsweg herausstellen: Konkurrenz auch auf der Schiene ermöglichen, aber im Rahmen strenger gesetzlicher Vorgaben (hypothetisches Beispiel: wer die lukrative Rennstrecke A bedienen will, muß auch Kleinstadt B anbinden, Wartungsvorschriften etc.).
Worin soll denn bitte die Innovation im Postbereich bestehen?
Da kommt heute 3 mal die Post und die Austräger bekommen dafür weniger als früher ein Postbeamter.
Das ist Innovativ? - ich lach mich ... - nein da möchte man Schläger rausholen und draufhauen.
Schau euch doch in England um. Da tragen die Eisenbahner nunmehr die vierte Uniform. Und was hat sich innovativ geändert?
In Neuseeland haben sie die Bahn wieder verstaatlicht - da scheint es noch ein Paar Gescheite zu geben.
Selbstverständlich gab es früher ein Problem bei so genannten Staatsunternehmen, weil man keine gescheite Bilanz und Buchführung machte - oder noch Schlimmer einen Topf zugeteilt bekam, der ausgegeben werden mußte.
Aber das will doch niemand! Und private Unternehmen werden von den gleichen Leuten geleitet wie Kommunale Unternehmen. Mit einem wichtigen Unterschied - Es muß kein Zins für die Kapitalgeber erwirtschaftet werden. Es muß aber ein Ertrag erwirtschaftet werden, mit dem motwendige Investionen machbar sind.
Hinzu kommt, das die öffentliche Kontrolle bei Staatsunternehmen wesentlich besser gestaltet werden könnte. Selbstverständlich läßt sich niemand gerne in die Karten schauen, aber genau darauf kommt es an.
Und gute Arbeit besser zu bezahlen ist doch auch erklärtes Ziel der neuen Tarife im Öffentlichen Dienst - das schafft dann den nötigen Anreiz - da ist allerdings noch vieles im Argen. ;-)
