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Es geht oft um Freiheit.
Manchmal geht es um Gerechtigkeit.
Solidarität kommt auch vor.
Vor allem aber geht es um den Unterschied zwischen Freisinn und Sinnfreiheit, meine Hoffnungen und Ziele für Deutschland und die SPD.
Der Fehler der Agenda
Also muss es ihn geben, aber ich sehe ihn nicht.
Gerhardt Schröder hat als Bundeskanzler erkannt, das die sozialen Systeme der Bundesrepublik in ihrer damaligen Form nicht erhaltbar waren.
Also beschloß die Parteispitze, den Umbauprozeß zu beginnen, den wir als die "Agenda 2010" kennen.
Teilaspekte dieses Umbaus waren die Empfehlungen der Hartz-Kommission, die Schaffung von Anreizen zur privaten Altersvorsorge unter Führung von Bundesarbeitsminister Riester, die Gesundheitsreform, die auch die Praxisgebühr mit sich brachte, unter Bundesgesundheitsministerin Schmidt uvm.
Zu allen Vorhaben wurden Kommissionen gebildet, es wurde gerechnet und geschachert und oft war klar, dass die machbaren Lösungen weit von Perfekt, manchmal weit von Gut waren, aber es eben keine Alternativen gab. Veränderung aber nötig war.
Und keine der nicht optimalen Lösungen wurden unveränderlich in Stein gemeißelt, sie waren und sind Provisorien bis zum Auffinden besserer Lösungen.
Hier also die Frage: Was haben wir falsch gemacht? Warum wenden sich Arbeiter und Gewerkschaften in dieser Heftigkeit von uns ab?
Waren die Systeme durch die Bevölkerungsveränderung nicht überlastet und in dieser Form unhaltbar?
Das scheint die Meinung der Linkspartei zu sein, die die Ungerechtigkeit der Reformen anprangert und zur Versöhnung jedem mehr Geld geben will als vorher, obwohl es vorher schon nicht gereicht hat. Ohne Gegenfinanzierungen vorweisen zu können.
Die Zahlen widersprechen ihr und sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Luftschlösser aus heißer Luft errichtet.
Hätte Schröder also nichts machen sollen? Darauf hoffen, dass die Systeme halten, bis eine Unionsregierung vor den gleichen Zahlen steht und ihrerseits Reformen beginnt?
Er wäre sicher nicht der oft geschmähte Altkanzler, der er jetzt ist, bestimmt ginge es der Partei besser und eine Linkspartei gäbe es auch nicht, zumindest nicht in der Stärke.
Aber Deutschland? Wären die Reformen einer Schwarz-Gelben Koalition sozialer gewesen? Weniger hart? Die Parteien, die die Agenda als viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet haben?
Danach hätten wir sicher gute Chancen auf eine neue Regierungszeit gehabt, wären als Wohltäter beliebt.
Doch Gerhardt Schröder hat sich entschieden, den unpopulären Weg zu gehen, auf die Einsicht der Menschen zu setzen und die Regierungsverantwortung ernstgenommen.
Er hat die Republik vor die Partei gestellt.
Was also haben wir falsch gemacht?
Kommentare (12)
Diese Märchengeschichte steht 100 Millionenfach in der bezahlten Presse.
Fakt ist, dass die Agenda von der Wirtschaft geschrieben wurde. Die wollte weniger Sozialleistung und weniger Löhne. Oder noch besser, vom Bürger bezahlte Subventionslöhne.
Das gemeine Volk zahlt heute mehr für schlechtere Renten und ein schlechteres Gesundheitssystem.
Der Geldadel hat sich die ersten Brocken aus dem ehemaligen Sozialsystem an Land gezogen. Die private Rentenversicherung hat nur einen Gewinner, das sind die Spielbanken und die Zocker.
118 Milliarden beträgt der jährliche Verlust an Staatseinnahmen auf Grund der Steuregeschenke des Herrn Schröder und der Frau Merkel. Über die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer zahlt heute jeder Durchschnittsverdiener mehr in die Staatskasse als an Einkommenssteuer. Das sind die Parameter der Neoliberalen!
Nicht die Linken sind die Spinner - sondern die Märchenerzähler, die behaupten "Sozial ist was Arbeit schafft".
Kleiner Nachtrag - aus aktuellem Anlaß:
Einer dieser begabten Rechenkünstler auch dem Neoliberalen Lager, Herr Steinbrück, sagte noch vor wenigen Monaten dreist in die Mikrofone:
Die Milliarden für die IKB seien keine verlorenen Steuergelder, dass wäre eine Investition in die Zukunft.
Heute wurde sie verkauft: 200 Millionen erhält der Steuerzahler zurück.
Wenn da nicht mal noch ein paar Millionen zusätzlich vorher bei der KfW geparkt wurden. ;-)
Die Wirtschaftslastigkeit der Reformen wird von mir nicht bestritten.
Viele Maßnahmen sind unausgegoren, unausgewogen und unkoordiniert.
Was mich stört, ist die Spaltung/Einteilung der Partei in "Linke" und "Reformer".
Die Linke will die "Abkehr von der Reformpolitik", die Reformer die "konsequente Fortsetzung".
Abkehr heißt: das Grundproblem leugnen, Sozialausgaben wieder steigern, bis das System endgültig zusammenbricht.
Fortsetzung heißt: weiter der Wirtschaft hinterherhecheln, sozial- und arbeitspolitische Errungenschaften aufgeben, zu einem schlechten FDP/CDU-Klon deformieren.
Die einen scheinen auf dem richtige Weg zu sein, aber sie Rasen in Schlangenlinien und Streifen Bäume und Leitplanken, die anderen fahren vorausschauend und sehr ordentlich, aber in die falsche Richtung.
Sollte die (gemäßigte) Linke nicht also die Reformen MITGESTALTEN um ein Gegengewicht zu den Wirtschaftshörigen zu bilden, statt gegen den Reformprozess an sich zu opponieren?
Sascha,
zuerst einmal muss man die Sprache säubern.
Wer Sozialabbau als Reform verkaufen will, der will täuschen. Reform steht für Verbesserung, steht für ein mehr an sozialer Gerechtigkeit.
Ich habe z.B. nichts dagegen, dass Arbeitslose als Pfleger arbeiten. Ich habe was dagegen, dass sie dafür nicht korrekt bezahlt werden und bestehendes Personal arbeitslos machen.
Ich halte auch nichts davon, für jeden Humbug eine Ausbildung anzusetzen. Neuerdings gibt es den Beruf Automatenbediener. Warum? Jeder kann Automaten bedienen. Für einen speziellen Automaten braucht es vielleicht eine kleine Einweisung. Aber es braucht keine Lehre zum Automatenbediener.
Die ganze Spezialisierung sorgt nur dafür, dass die Betreffenden in einer Schublade feststecken. Hier wären Reformen dringend geboten. Fachidioten sind in Wahrheit die größte Bremse beim "Fortschritt".
Und um aufs Eingemachte zu kommen. Das Spielkasino muß geschlossen werden. Das vagabundierende Kapital wird den Kollaps des Systems herbeiführen, wenn wir es nicht stoppen.
Warum müssen denn Firmen wie Nokia ihren Kapitalertrag steigern? Da gibt es kein Naturgesetz. Aber es gibt die Mathematik. Und die sagt, daß Renditeerträge von 20 Prozent und mehr in den Untergang führen müssen. Und gegen die Mathematik ist kein Kraut gewachsen.
Das Problem mit dem Zins, der heute schon mehr vom Ertrag abknabbert als der Lohn, ist so alt wie die Menschheit, die anfing Erträge zu erwirtschaften. Aus diesem Grund ist er auch für Christen verboten. ;-)
Kleiner Nachtrag zur IKB:
Jetzt ist es raus für die 200.000.000 Euro Kauferlös muss noch 1 Milliarde Schulden bezahlt werden. Das nennt diese "Wirtschaftswaisen" heute verkaufen. ;-)
Zunächst: Eine Reform ist nichts anderes als eine Umstrukturierung, eine Veränderung. Da ist über die Qualität des Ergebnisses noch nichts ausgesagt.
In einer Demokratie sollte man davon ausgehen, dass eine Reform zu etwas Besserem als dem Bestehenden führen SOLL, aber mir fehlt da das Gottvertrauen in sowohl die Reinheit der Intention als auch die Fähigkeit zur Umsetzung.
Der Rest ist sehr interessant, geht aber am Thema völlig vorbei. Sinnlose Ausbildungen und Spezialisierungen sind Detailfragen, das vagabundierende Kapital und die ShareholderValueGeilheit kratzt an eine Systemfrage, die man eben nicht per Dekret einseitig von heute auf morgen ändern kann, ohne die FDGO komplett über Bord zu schmeißen.
Was nicht heißt, das man überhaupt nichts ändern sollte. Aber Verteufelungen des bösen Kapitals oder der bösen wirtschaft sind ohne konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage vielleicht erleichternd, aber nicht hilfreich.
Die älteren unter uns, die noch die Willy Zeit miterlebten, haben ein anderes Bild von "Reformen" als die Leute heute, die sie vorantreiben.
gruss
Frank Kolb
Sascha,
am Thema vorbei gehen Aussagen wie "unpopulären Weg" oder die Unmöglichkeit, das Kasino zu schließen bzw. das Verschieben auf andere Institutionen.
Oskar hat schon 98 erkannt, wo uns das Spielkasino hinführt. Leider war er nach über 30 Jahren Sozialisation als Sozialdemokrat zu sehr Parteisoldat. Und er hat erkannt, dass die anderen bereit waren, die SPD zu spalten, hätte er den Kampf aufgenommen.
Leider haben die Geschichtklitterer in der Partei und vor allem in den öffentlichen Medien die größere mediale Resonance.
Mittlerweile laufen schon amerikaner Sturm gegen die Börse in Chicago.
Die Lösung ist allen bekannt - nur Leute wie du verhindern, dass der richtige Weg beschritten wird. Die Tobin Steuer ist voll auf dem Boden der FDGO. Nur Propagandisten wie du arbeiten fleißig daran das Gegenteil zu behaupten.
Gerade wurde die IKB "verkauft" - ca. 10 Milliarden wurden da dieses und letztes Jahr verbrannt. Und das ist nur ein kleiner Teil des tatsächlich verbrannten bzw. umgeschichteten Vermögens.
Wenn du nicht im Auftrag tätig bist, sondern nur verblendet von der tag täglichen Propaganda bist, dann werde bitte wach.
Nun aber mal halblang.
"Leute wie ich" verhindern nicht, dass der richtige Weg beschritten wird. "Leute wie ich" versuchen in einer komplizierten Welt zwischen allen Schreiern und Blendern den richtigen Weg zu finden. "Leute wie ich" wissen, das sie nie dort ankommen werden, aber die Suche ist besser als die Alternative.
DU bist der Marktschreier, der mich davon überzeugen will, dass ALLE die Lösung kennen, dass sogar die Amerikaner STURM laufen, und ich mich der Bewegung anschließen sollte, "wach werden" (SIC!) sollte, sonst würde ich mich als Propagandist und damit als Agent der Gegenseite outen.
Ich habe nie behauptet, die Tobin-Steuer stehe nicht auf dem Boden der FDGO. Mir war die Tobin-Steuer nicht einmal ein Begriff. Ich hab die Idee nur überflogen, kann ihr aber durchaus einiges abgewinnen. Ich bin nicht gegen die Regulierung und Gestaltung von Märkten.
Deine Wortwahl allerdings, die "Schließung des Spielkasinos" und das Aufhalten des "vagabundierenden Kapitals" klang für mich nunmal nicht nach einer Steuer, sondern nach einer Stammtischparole zur großflächigen Unterbindung und beschränkender Kontrolle von Beteiligungen und Wertpapierhandel per se.
Nicht, dass man am Wertpapierhandel nichts ändern darf, aber "steuern" und lenken sind etwas anderes als "das Kasino schließen". Es ist vielmehr "einen Teil vom Kuchen abhaben wollen", für einen Staat durchaus legitim.
Wenn "Leute wie ich" etwas verhindern, dann sind das Radikalisierungen. "Leute wie ich" wollen überzeugt werden und nicht überredet. Und solange der Motor einer Bewegung aus Paranoia, Empörung und selbstgerechter "Gegen-"propaganda besteht, warten "Leute wie ich" ab, ob es irgendwann konstruktive Vorschläge gibt, denn für die sind "Leute wie ich" gerne offen.
Schlimm wird es, wenn Leute schon mit dem Lesen Schwierigkeiten haben und dann noch Unterstellungen vortragen.
Ich hatte vom schließen des Spielkasinos geschrieben, nicht vom Schließen der Börse.
Die Börse sollte es Firmen ermöglichen sich Gelder für Unternehmungen also für die Produktion von Waren zu beschaffen - unter Aufsicht an der Börse.
Aus dieser Börse ist ein Spielkasino geworden. In diesem Spielkasino geht es nur noch darum den größtmöglichen Profit zu machen. Firmen, die da nicht mitmachen, z.B. durch zu "geringen" Kapitalertrag werden aufgekauft und zerschlagen. Hierzu das Beispiel Nokia, dass in unserer Presse ständig falsch interpretiert wird.
Mehr als 90 Prozent des Umsatzes sind heute reine Geldgeschäfte - mit Geld - Geld machen. Und wenn du dein Mathebuch mal aufschlägst und nachrechnest, dann wirst selbst du unschwer nachrechnen können, wann bei 20 Prozent Kapitalrendite der Markt zusammenbricht.
Die Tobinsteuer soll nicht den Staatsanteil am Börsenumsatz sichern, sie soll das An- und Verkaufen einschränken und das Spielkasino schließen.
Dafür das ziemlich schnell "die Sprache gesäubert" werden sollte, ist das "Spielkasino" sicher kein Schritt in die richtige Richtung.
Denn zocken und Glücksspiel gibts auch an der Börse, sind da aber nur ein Themenkomplex.
Aber das Problem, auf das du abzielst, hat mit diesen Glücksspielen wenig zu tun. Außer, dein Spielkasino Vergleich geht einen Schritt weiter und zielt auf die mafiösen Geschäftsstrukturen ab.
Was die Heuschrecken machen, Aufkaufen und Aussaugen, geschieht sehr geplant und ich gebe dir ja völlig recht, dass dagegen vorgegangen werden muss, aber das können wir national nicht alleine. Wir können allerdings damit anfangen.
Zunächst einmal bekomme ich ein Würgereiz beim Begriff""Reform"".
Das dabei uns immer tiefer in die Tasche gegriffen wird,müsste eigentlich jedem klar sein.
Die Agenda 2010 wurde von einigen in der damaligen Regierung gebastelt ohne auch nur ansatzweise die Basis mit einzubeziehen.Fragt doch einmal einen Hartz 4-Empfänger,wie er im Alltag mit den paar Pimperlingen zurecht kommt,ausser die paar Künstler,die momentan in der Medienwelt herumgeistern.Oder die Selbstbeweihräucherungen bei den offiziellen monatlichen Arbeitslosenzahlen.Wo doch jeder weiss,unter welch miesen Bedingungen die meisten Kolleginnen und Kollegen ihr Einkommen verdienen müssen.
Nein,die Agenda 2010 ist an den Arbeitnehmer komplett vorbei gegangen.
Wenn das so weiter geht,werden wir in naher Zukunft unser Fett noch abbekommen.
Gruss aus Brüggen
