"Wer nicht hundertprozentig für uns ist, der ist gegen uns"
In einem Beitrag für das politischen Monatsmagazin Cicero kritisiert Clement die SPD und ihr Verhalten in Hinsicht auf das Thema Meinungsfreiheit. Es werde in der SPD nach der Devise verfahren "Wer nicht hundertprozentig für uns ist, der ist gegen uns".
"In einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass manche den Mund auftun, wenn sie es für richtig halten, und auch Zeitpunkt und Ort ihrer Äußerungen selbst bestimmen."
Da kann man Wolfgang Clement nur zustimmen. Es ist wichtig für eine Demokratie, auch für eine Partei, einen offenen Diskurs zu führen, und nicht stumm wie in Reih und Glied den Oberen zu folgen oder der vorherrschenden Meinung.
"Wer nicht spurt, gehört nicht mehr dazu.", merkt er in Hinsicht auf die Grünen an, meint aber damit auch sicherlich die SPD. Und das merkt man leider immer heufiger, auch hier, in dieser Community. Hier zanken sich die Flügel wie im Grabenkrieg des Ersten Weltkrieges. Es geht nicht wirklich vor und nicht wirklich zurück, enorme Verluste auf beiden Seiten, und das Problem: Man kämpft gegen die eigenen Verbündeten, die eigenen Leute...
Wer nicht die Meinung vertritt, die die andere Seite vertritt, wird verunglimpft, stellenweiße auch zum Parteiaustritt aufgefordert, und das geht beiderseitig so.
Aber besonders als Anhänger der Schröderschen Reformpolitik und des "Rechten" Parteiflügels hat man es oft schwer, man würde uns am liebsten in CDU oder FDP sehen, man hätte den Sozialstaat ruiniert und ähnliches. Man verkennt Realpolitik für, meiner Meinung nach, stellenweißen Utopismus.
Clement fügt aber erneut das Problem der Atomkraft in Deutschland an, die in Zeiten der Verknappung von Öl und Gas, der Teuerung von Kohle, und auf Grund ihrer Eigenschaft als "Saubere Energie" (solange nichts passiert) wichtig ist für die Wirtschaftlichkeit unserer Volkswirtschaft.
Wer es wage, "gegen das dreifache Nein die Stimme zu erheben: Nein zu neuen Atommeilern, Nein zu längeren Laufzeiten von am Netz befindlichen Atommeilern, Nein zu neuen Kohlekraftwerken", dessen "parteipolitische Zurechenbarkeit" werde kurzerhand streitig gestellt".
Es ist nachwievor wichtig, sachlich zu diskutieren und die Realität nicht aus dem Auge zu verlieren. Und durch seine oft nicht auf große Gegenliebe stoßenden Äußerungen macht uns Clement immer wieder drauf aufmerksam. Sowas brauchen wir, sonst würden wir nur noch auf der Faulen Haut liegen, wie momentan die Große Koalition. Clement rüttelt wach.
Danke Wolfgang!
Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,573247,00.html
Kommentare (7)
Da will ich mal den Mund aufmachen. Was ist mit der Prekarisierung der Arbeitswelt?
Was ist mit der Verdoppelung der Kinderarmut.
Was ist damit das Clement ein Lobbyist der Atom-Industrie ist.?
Was ist damit, das Clement beim Aufbau der größten Leiharbeitsfirma auf der Gehaltsliste steht?
Was ist mit der Verwirklichung des demokratischen Sozialismus, der bereits im Godesberger-Programm erwähnt wird und auch im Hamburger-Programm seine Verankerung hat.
Wo sind da die Antworten von Herrn Clement
mit sozialistischen grüßen
Günther Gruchala
Nun ja, Pascal meint wahrscheinlich, dass Parteitagsbeschlüsse nur die dummen Mitläufer bestimmt sind.
Zum Schluss entscheidet dann die "kluge" Führung über den richtigen Weg. Und wenn sich mal eine Führung aus diesem Prekariat nach oben geboxt hat, dann verunglimpft man Sie als Spinnerin oder so. Zur Not ruft man sogar zur Wahl des Gegners auf.
Es ist schon unglaublich, was hier alles möglich ist.
Erstmal zu Peter:
Ich denke nicht, dass die Parteitagsbeschlüsse nur von Mitläufern beschlossen werden. Jeder Mensch ist ein Individuum und kann für sich selbst entscheiden wie er abstimmen will oder wie nicht.
Wenn man sich allerdings dem Fraktionszwang unterwerfen würde und gegen seine Meinung stimmt, dann kann man das aber durchaus so sehen.
Die Parteiführung hat auch nicht immer recht. Sie muss auch nicht klüger oder ähnliches sein als die Mitglieder, das ist sie sicher auch nie. Und die Mitglieder können die Führung auf Missstände oder ähnliches aufmerksam machen, wie Clement, Metzger, Schröder, Müntefering, oder einzelne Mitglieder durch Anträge, Briefe, Mails usw usf. Das ist meiner Meinung nach sehr wichtig, dass man nicht einfach (mit Verlaub) die "Klappe" hält sondern auch protestiert, zum Beispiel auch hier im Forum. Gerade das BGE-Forum zeigt doch, dass da etwas schief gegangen ist in der Politik. Wenn unser Sozialstaat noch so funktionieren würde wie er sollte, und die Kluft zwischen Arm und Reich nicht immer größer werden würde, wenn die Zahl derjenigen Personen die in (relativer, nicht absoluter) Armut leben immer größer werden würde, dann müsste man sich keine Gedanken um die Veränderung und Modernisierung des Sozialstaates machen. In Berln verschläft man das leider zur Zeit. Und das BGE-Forum, die BGE-Gruppe, die Gruppe Recht auf Arbeit, machen mit Anträgen und Diskussionen aufmerksam auf Probleme innerhalb in unserer Gesellschaft, sie entwerfen Lösungsmodelle, und das ist auch gut so. So mischen wir uns ein - finde ich ganz toll, egal ob das meiner Meinung entspricht, was da letztendlich drin steht oder nicht.
Wenn man wie Clement "indirekt" zur Wahl des Gegners aufruft: Warum nicht? Ist seine perönliche Meinung. Er macht sich zwar in den eigenen Reihen unbelebt, zeigt uns aber, dass seiner Meinung nach etwas nicht stimmt in unserer Partei.
Leute! Meinungsvielfalt ist wichtig! Und wichtig ist es auch, seine Meinung rausschreien und zu versuchen auf sich aufmerksam zu machen! Davon lebt Demokratie! Und wenn das so aussieht, dass man das in einer Partei lieber nicht haben will, sondern vielmehr nur Loyale-Truppenkörper, dann finde ich das schon sehr bedauerlich.
Das dazu. Wenn ich abgekommen sein sollte vom Thema, kannst Du mich ja darauf hinweißen Peter.
Zu Günther:
Du rufst nach Antworten von Herrn Clement zu diesen Fragen, und in der Tat er bleibt sie schuldig.
Aber in der Tat, es gibt viele Probleme im Deutschen (Sozial-)Staat.
Er war vor Jahren nicht mehr zukunftsfähig. Das wurde erkannt, und man hat versucht, etwas zu ändern - zumindest den ersten Schritt hat man dazu unternommen.
Heute sieht die Situation im sozialen Bereich nicht wirklich besser aus. Zwar ist die Zahl der Arbeitslsen gesunken, jedoch klafft die Lücke zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, Kinderarmut, Prekariat, sind deine Stichworte.
Wenn ich jetzt mal die Frage aufwerfe, was denn ohne die Reformpolitik der Rot-Grünen-Bundesregierung gekommen wäre und diese für mich selbst mal hypothetisch beantworten möchte, so komme ich zum Schluss, dass wir später genau das selbe Problem gehabt hätten, wenn nicht gar noch weit aus größere. Der Sozialstaat in der Form von 1998 war nicht mehr finanzierbar, hätte man das weiter gemacht, so wäre er meinetwegen 2008 immer noch nicht finanzierbar, es würde sogar noch schlechter um die FInanzen stehen, weil man nicht rechtzeitig reagiert hat, was Schröder auch nicht getan hat, Kohl erstrecht nicht. Und 2050? Da hätte man noch mehr umrüsten müssen, noch mehr die Sozialleistungen herabstuzen müssen, weil sonst wäre der Deutsche Staat irgendwann bankerott gegangen.
Und die Prekarisierung der Arbeitswelt ist ein Problem, das sich durch das Wirtschaftswachstum auf Dauer selbst lösen wird.
Und wie Studien belegen, ist Sozial was Arbeit schafft. (Eine Studie des RWI Essen, kann ich ja mal raussuchen, wie die heißt etc.)
Lobbyismus ist wirklich ein großes Problem, aber niemand wird frei davon sein, Gut, wenn man wirklich dann kurz nach seiner Tätigkeit i Parlament, Regierung etc. plötzlch in irgendwelchen Afsichtsräten oder ähnliches sitzt, ist das schon seeehr bedenklich. Da sollte man vielleicht an eine Art Sperre denken, dass man vielleicht erst 5-10 Jahre oder sogar erst später einen derartigen Posten bekleden darf, wenn man vorher für die "Regierung" in gewisserweiße tätig war.
Aber wer ist denn nicht Lobbyist? Die Raucher sind Lobbyisten, weil sie rauchen wollen. Nur mal als krasses Beispel jetzt, soll sich niemand jetzt beledigt fühlen oder so. Ich bin auch Lobbyist, rauche zwar nicht, aber in anderen Dingen bin ich es auch. Und? Werde ich dafür bezahlt? Nein. Zumindest nicht, dass ich wüsste.
Man kann persönliche Eigenschaften nicht abstellen, aber wenn es dann um Gelt geht, hört der "Spaß" auf.
Was hast Du gegen Leiharbeit Günther?
Verwirklichung des Demokratischen Sozialismus ist so eine Sache. Man weiß nicht was das ist, oder was es wirklich sein soll... Kann auch die derzeitige Situation sein, wenn sie sich als die beste Art des Zusammenlebens herausstellen sollte.
Aber Parteiprogramme sind genau wie die Bibel für mich. Ich bin eigentlich der "Gläubigste" in meinem Bekanntenkreis, habe die Bibel gelesen, den Koran. Gleichzeitig aber hetze ich bei jeder Möglichkeit gegen die Gottesgläubigen ("Krankheit an der der Mensch siecht", "Relgon ist die Illusorische Sonne um die sich der Mensch bewegt, solange er sich nicht um sich selber dreht", "Religion poisens everything"), lese lauter solche Bücher. Man kann es drehen wie man will. Man muss auf die praktischen Dinge schauen, was geht, was geht nicht, was muss unbedingt, was aber nicht gewollt ist im Programm...
Religion hält zum Beispiel davon ab etwas im Jetzt zu verändern, weil man auf ein besseres Jenseits hofft. Vielleicht kann man das kombinieren, muss man aber nicht.
Aber es ist eure Meinung, und die kann und will ich euch auch gar nicht streitig machen. Es ist gut, dass es immer Leute gibt, die mir widersprechen, die anderen widersprechen, weil sonst würde eh nur Mist bei allen Dingen herauskommen.
Grüße.
Pascal
Pascal,
ich wüßte gerne, wie du deine These vom Zusammenbruch der Sozialsysteme rechtfertigst. Bring doch mal Fakten.
Sozialsysteme brechen zusammen, wenn die Finanzierung nicht mehr gewährleistet ist. Wo bitte soll dies denn geschehen sein? Willst du behaupten, das Bruttozialprodukt wäre gesunken?
Das Bruttosozialprodukt ist nicht gesunken, aber der Anteil des Lohns ist es. Und gleichzeitig wurde und wird die Wiedervereinigung über die Sozialsysteme finanziert. Stellt sich da wirklich noch die Frage nach der Ursache?
Während die Bemessungsgrenze für die Rente innerhalb weniger Jahre verdoppelt wurde, wurde die der Krankenkasse nicht erhöht. Stellt sich da wirklich die Frage, warum?
Und während die Infrastruktur kurz vor dem Kollaps steht gehen die Kommunen her und privatisieren. Statt Arbeitslose zu beschäftigen finanzieren sie Dumpinglöhne und wundern sich, warum die Kasse leerer wird. Stellt sich da wirklich die Frage, warum?
Außer ein paar Laienwirtschaftspredigern gibt es keinen ernsthaften Wirtschaftwissenschaftler, der nicht weiß, dass ein Exportüberschuß letztich immer zu lasten der eigenen Bevölkerung geht.
Würden alle Kommunen hergehen und die Stromversorung sowie Fernheizung kommunalisieren und insbesondere eine vernünfige Abfallversorung mit Wiederverwertung betreiben, dann wäre dies der erste Schritt, die Kosten in den Griff zu kriegen und die Abhängigkeit vom Öl und Kernenergie und Kohle abzubauen. Genau das will Herr Clement aus sehr persönlichen Gründen nicht.
Und damit schließt sich der Kreis. Clement ist ein Lobbyist.
Und eine Partei, in der jeder, der bei einer Abstimmung unterliegt, weiterhin auch gegen die Interessen der Partei seine Überzeugung nach außen trägt, bis hin zum Wahlaufruf gegen seine Partei, würde genau noch eine Wahl mitmachen - dann könnte sie sich auflösen!
@Pascal, bei dir ist offenbar wieder SPD-Fahrschule angesagt. Du gehst nicht auf meine Fragen ein!!!
außerdem sind deine Einträge zu lang, den sie ermüden
Freundschaft
günther
Das ist eure Meinung, möchte ich nichts dagegen sagen, ich kann nur meine eigene weitergeben. Was ihr damit macht, ist mir eigentlich völlg schnuppe, aber kritisiert mich nur, warum auch nicht? Macht ja auch Spaß, was wäre das denn ohne?...
Zu Peter: Habe es mir alles nochmals durchgelesen, es steht nirgends etwas vom Zusammenbruch der Sozialsysteme.
Aber das mit der Finanzierbarkeit steht da, ja.
Wir haben jahrelang über unsere Verhältnise gelebt. Der Demografische Wandel drückt uns noch mehr Probleme auf. Mehr ältere Mitmenschen, weniger Junge, die die Last tragen müssen. Genauso wie durch mehr Erwerbslose weniger Einnahmen sondern mehr Ausgaben für den Staat existieren.
So sieht es aus. Wenn wir nicht genug Geld durch Steuern und Sozialabgaben reinbekommen, müssen wir halt schauen, was wir machen.
Hier ein paar Worte unseres Finanzministers (da steht auch was zum Thema Lobbyismus drin):
http://www.tagesschau.de/inlan … 40652.html
Und hier das Beispiel Schweiz:
http://www.economiesuisse.ch/w … fault.aspx
Da Günther es kurz und knackig will, obwohl das gegen meine Natur ist, bei Privatisierungen muss man das Für und Wieder abwägen.
Schafft man es, Staatsunternehmen effizient zu führen und dabei auch die Aufgaben zu verwirklichen ist das in Ordnung. Andererseits muss man sich fragen, ob denn private Unternehmen da nicht besser geeignet wären.
Ich stehe stellenweiße auch Privatisierungen kritisch gegenüber, zum Beispiel bei der Übertragung der Versorgungslogistik der Bundeswehr auf DHL. Da ist es wichtig, dass dies in Staatshand bleibt.
Genauso wie meiner Meinung nach das Energienetz in staatlche Hand gehört oder das Schienennetz. Denn so kann man Wettbewerb fördern.
Zum restlichen muss ich jetzt zugeben, dass ich nicht weiß, was ich dazu schreiben soll.
Zu Günther:
Ja, Clement ist Lobbyist, habe ich nicht bestritten.
Ja, es gibt eine Prekarisierung der Arbeitswelt - da könnte man ja einen Mindestlohn einführen, oder ein BGE (da kennst Du dich ja aus), Kombilohn...
Ja, es gibt eine Verdoppelung der Kinderarmut - BGE, sonstige Zuschussmöglichkeiten
Ja, Clement hat keine Antworten gegeben
Zu Punkt 1 habe ich geschrieben gehabt, zu 2 ein bisschen, zu vier habe ich gesagt, dass dies so ist.
Kinderarmut bin ich nur sehr entfernt drauf eingegangen.
Wenn der Staatshaushalt wieder einigermaßen ausgeglchen ist, kann man ja wieder die Sozialleistungen aufstocken, dagegen spricht nichts. Wir müssen uns nur klar werden, dass es so wie es ist nicht weiter gehen kann. Und die Lösungen müssen finanzierbar sein und auf dauer zukunftsfähig.
Und der Impuls meines Beitrages ist eigentlich, dass Clement meiner Meinung nach sagt was er denkt, damit auch hier Diskussionen anregt, und das finde ich gut. Egal ob er jetzt Lobbyist sein mag oder nicht. Und ich bin es einfach satt, dass man ständig dumm angemacht wird egal von welcher Seite auch immer, nur weil man nicht die gleiche Meinung hat.
Und ja, ich schreibe gerne lange Sätze, auch gerne Schachtelsätze. Aber meine Deutschlehrer haben schon jahrelang versucht was zu ändern, und es hat sich nur verschlimmert.
Und nochmal zu Peter: clement hat nur seine Meinung vertreten, er hat nicht gesagt, dass wir nicht wählen sollen, er hat nur gesagt er würde es nicht. Und man soll genau abwägen wem man seine Stimme gibt. was ist daran schlimm? Wägt ihr etwa nicht ab, wen ihr wählt?
So Günther, ich glaube ich habe mich wieder verzettelt.
