meineSPD.net - Vernetz Dich in der SPD Community: Modulbezeichnung

Als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung im Europarat habe ich einen Bericht zum Thema "Indikatoren für Medien in einer Demokratie" erstellt. Der Bericht und die hierzu erhobenen Forderungen an die Regierungen der Mitgliedsländer wurden in der letzten Sitzungswoche in Straßburg vom Plenum der Parlamentarischen Versammlung einstimmig angenommen.

In einer modernen Demokratie wählt das Volk seine Vertreter. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, was im Lande vor sich geht, welche politischen Herausforderungen sich ergeben und wie ihre Vertreter damit umgehen.

Während im Nahbereich eigene Erkundungen ausreichend sein können, sind schon auf regionaler Ebene spezielle Hilfsmittel zur Wahrnehmung gesellschaftlich relevanter Vorgänge unerlässlich. Medien sind in Demokratien das Nervensystem der Gemeinschaft auf allen Ebenen. Unverfälschte Aufnahme und Weitergabe von möglicherweise relevanten Informationen und die Unabhängigkeit der Medien spielen für diese notwendige Funktion eine bedeutende Rolle.

Daher habe ich - nach öffentlicher Diskussion zahlreicher Missstände in einzelnen Mitgliedsländern - im vergangenen Jahr im Europarat den Antrag gestellt, dass wir uns stärker und systematischer mit der Rolle der Medien für die Demokratie befassen sollten.

Nachdem mir der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Auftrag erteilt hatte, für diesen wichtigen Bereich Empfehlungen zu erarbeiten, habe ich mit Unterstützung zahlreicher Wissenschaftler, Organisationen und Institute Indikatoren erarbeitet, welche die Grundlage eines regelmäßigen Medien-Monitoring für die 47 Mitgliedstaaten werden sollen.

Das Recht aller Bürger, die eigene Meinung frei äußern zu können und Informationen von unabhängigen und pluralistischen Medien zu erhalten, ist eine wichtige Säule der Demokratie. In diesem Sinne sieht mein Beschlussvorlage vor, ein Beobachtungs- und Bewertungsverfahren zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Mediensituation in den Mitgliedsländern des Europarates ähnlich untersucht werden kann, wie es der bekannte "Pisa-Bericht" mit den Bildungssystemen in Europa bereits erfolgreich praktiziert.

In meiner Beschlussempfehlung stelle ich grundlegende Normen der Medienfreiheit in einer Demokratie dar und fasse sie in einer Liste zusammen. Diese Liste enthält Mindeststandards, auf denen die zukünftige Entwicklung von Indikatoren aufbauen soll.
Das von mir vorgeschlagene "Medien-Monitoring" soll dafür sorgen, dass Wachsamkeit und Sensibilität für eine funktionierende Medienwelt in unseren Demokratien am Leben bleibt.

Euer Wolfgang Wodarg

PRESSE-ECHO:

Parlamentarier fordern mit Blick auf Deutschland auch Wahrung des Informantenschutzes

(VON KARL-OTTO SATTLER in Frankfurter Rundschau)

Die Mitgliedsstaaten und Parlamente sollten regelmäßig die Situation der Medienfreiheit in ihrem Land prüfen und ihre Gesetzgebung und Praxis mit den vom Europarat entworfenen Grundprinzipien vergleichen, so die Versammlung am 3. Oktober. In einer Entschließung auf Grundlage des Berichts von Wolfgang Wodarg (Deutschland, SOC) schlagen die Abgeordneten eine Liste mit diesen ''Indikatoren'' vor. Resolution und Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedsländer wurden einstimmig angenommen.

Der Europarat fordert die 47 Mitgliedsnationen nachdrücklich zur Garantie der Medien- und Informationsfreiheit auf und will künftig durch kritische Berichte über alle Länder den entsprechenden Druck verstärken. Der Kulturausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds hat während der eben beendeten Sitzungswoche eine Expertise mit zahlreichen Prinzipien wie etwa der Wahrung des Informantenschutzes oder dem Schutz von Journalisten vor Körperverletzungen veröffentlicht, zu deren Beachtung die Mitgliedsländer verpflichtet seien.

Der vom SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg als Straßburger Berichterstatter erarbeitete Katalog zieht die Konsequenzen aus unzähligen Einzelfällen, bei denen der Europarat die Beeinträchtigung der Pressefreiheit kritisiert hat. Häufig an den Pranger gestellt wurde etwa der einstige russische Staatspräsident und jetzige Ministerpräsident Wladimir Putin, der die Medienfreiheit durch politisch-administrativen Druck und mit Hilfe staatsnaher Unternehmen wie Gazprom unterminiert hat, die wichtige TV-Sender übernahmen.

Berlusconi im Visier

Auch die über sein Medienimperium ausgeübte politische Macht des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist im Straßburger Visier - ebenso die strafrechtliche Verfolgung kritischer Journalisten etwa in der Türkei, Azerbaidschan oder Armenien. Der Menschenrechtsgerichtshof des Europarats hob mehrere Entscheidungen der französischen Justiz auf, die Medienmacher wegen "Verleumdung" verurteilt hatte.

Zu den Forderungen des Straßburger Kulturausschusses gehört der Aufruf, Journalisten nicht wegen kritischer Kommentare zu inhaftieren und deswegen auch keine Medien zu schließen. Strafgesetze gegen "Aufhetzung zum Hass" sowie zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" oder der "nationalen Sicherheit" müssten das Recht auf Meinungsfreiheit beachten.

Wodargs Bericht proklamiert, dass Datenschutz und staatlicher Geheimschutz die Arbeit der Medien "nicht übermäßig" beschränken dürften. Auch auf Deutschland zielt ein zentrales Anliegen: "Die Vertraulichkeit der Informationsquellen muss gewahrt werden." Hierzulande hat die Justiz schon mehrfach Ermittlungen gegen Medienmacher wegen des Verdachts auf "Beihilfe" zum Geheimnisverrat eingeleitet - wenn etwa aus Quellen zitiert wurde, die Insider aus staatlichen Institutionen übermittelt hatten.

Gerade auch in Russland waren Journalisten nicht selten Bedrohungen und Angriffen bis hin zum Mord reichen konnte: Polizei, Staatsanwälte und Gerichte müssten in solchen Fällen den Betroffenen wirksam helfen, verlangen die Straßburger Parlamentarier.

Zu dem Katalog des Europarats gehört auch der Appell, dass "exklusive Berichterstattungsrechte zu wichtigen Ereignissen von öffentlichem Interesse" die Informationsfreiheit der Bürger nicht beeinträchtigen dürften: Es herrscht oft Streit auch vor Gerichten, weil kommerzielle Veranstalter von großen Sportevents den Zugang der Medien reglementieren.

STELLUNGNAHMEN:

UNESCO

"I have read through the material and I find it excellent. Please convey my compliments to Dr. Wodarg and his colleague drafters. Such material may be of utmost importance in this period where we see many challenges to defending the basic principle of freedom of expression.

With my best regards,

Mogens Schmidt, Deputy Assistant Director General for Communication and Information, Director, Division of Freedom of Expression, Democracy and Peace UNESCO 1, rue Miollis 75732 Paris Cedex 15 France"


ARTICLE 19
(an independent human rights organisation that works globally to protect and promote the right to freedom of expression. It takes its name from Article 19 of the Universal Declaration of Human Rights, which guarantees free speech)

Council Of Europe Passes Resolution On Indicators For Media In A Democracy: Article 19 welcomes Resolution 1636 adopted by the Parliament of the Council of Europe on 3 October 2008, on "Indicators for media in a democracy" and call on all member states to implement it as a matter of urgency.
"At a time of great challenge for the media across the world, including in Europe, this resolution is particularly welcome and timely. The repeated attacks against media freedom and freedom of expression for close to a decade now, reversing the positive trend of the previous ten years, impede the free flow of information to the public, and constitute a major threat to democracies, old and new alike” said Dr. Callamard, ARTICLE 19 Executive Director.