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Solange mit Militäreinsätzen viel Geld zu verdienen ist, bleibt es schwer, Frieden zu schaffen. Söldnerarmeen sind an der Börse notiert, Kampfeinsätze und Spionage sind käufliche Dienstleistungen und sorgen für sagenhafte Gewinne der Investoren. Es geht um das staatliche Gewaltmonopol, um die Voraussetzung demokratischer gesellschaftlicher Entwicklung in Europa und auf globaler Ebene!

Moderne Söldner statt Staatsgewalt?

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat mich mit der Erarbeitung eines Berichtes zur Privatisierung militärischer Macht beauftragt. Der Straßburger Staatenbund will als erste internationale Organisation diesem heiklen Thema auf den Grund gehen.

Als Berichterstatter zu diesem aktuellen und höchst brisanten Thema im politischen Ausschuss des Europarates in Strassburg und als Entwicklungspolitiker im Deutschen Bundestag möchte ich auf diese Entwicklung aufmerksam machen. Ich fordere Transparenz sowie nationale und internationale Regeln für die Unternehmen dieser Branche.

Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen erforderlich:

• Die Einführung eines Registrierungs- und Lizenzierungssystem von privaten Sicherheitsunternehmen;
• ein verbindlicher Verhaltenskodex für Militär- und Sicherheitsfirmen;
• Formulierung und Einhaltung klarer Regeln für die Verfolgung von Straftaten im Einsatzgebiet.

Auf internationaler Ebene muss zumindest die Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern von 1989 -in Kraft getreten am 20. Oktober 2001- von Deutschland und den anderen Zeichnerstaaten endlich ratifiziert werden. Weiterhin sollten Normen für die Duldung von Söldnerarbeit im jeweils eigenen Land ebenfalls international verpflichtend werden.

Neben weiteren Aufgaben der Daseinsvorsorge ist das Gewaltmonopol seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges ein wesentliches Existenzmerkmal moderner Staaten und Staatengemeinschaften. Wer dieses in Frage stellt und das Geschäft mit der Gewalt als neuen Wachstumsmarkt fördert, riskiert das Chaos eines neuen Mittelalters.

Euer Wolfgang Wodarg

Folgender Artikel ist in der Heidenheimer Neue Presse in der Rubrik 'Brennpunkt' erschienen:

Private Söldner auf dem Vormarsch - Europarat untersucht die Einsätze von einer Million kommerziell tätiger Soldaten und Polizisten

Der Europarat prangert den Einsatz bezahlter Söldner in Konflikten an. Dies untergrabe das staatliche Gewaltmonopol und die parlamentarische Kontrolle.

Der Irak macht immer dann Schlagzeilen, wenn grausige Bilder über die Opfer von Selbstmordanschlägen oder Bombenattentaten rund um den Globus flimmern. Im Schatten dieser Schreckensnachrichten wird kaum wahrgenommen, dass auf Seiten der USA und ihrer Verbündeten sowie der irakischen Regierung kommerzielle Soldaten und Polizisten mittlerweile die Mehrheit der Truppen stellen.

Diesem erstaunlichen Phänomen moderner Kriegsführung hat sich der Bundestagsabgeordnete und Europarats-Parlamentarier Wolfgang Wodarg angenommen. Der SPD-Politiker hat noch andere Beispiele für den Vormarsch moderner Söldner parat, die nicht nur im Auftrag von Staaten tätig werden und Soldaten ersetzen: In Südamerika würden solche Kommandos im Auftrag von Latifundienbesitzern zuweilen mit Todesschwadronen kooperieren oder gegen streikende Arbeiter vorgehen. "Da bilden sich mafiöse Strukturen heraus." In Guatemala spiele der Staat nur noch eine Nebenrolle: Das Land werde von zwölf Kaffeebaronen beherrscht, deren private Einheiten bereits stärker seien als das Militär und die Polizei des Landes.

Solche Erkenntnisse werden sich niederschlagen in einem Bericht über die Gefahren der Privatisierung militärischer und polizeilicher Macht, zu dessen Erstellung die Parlamentarische Versammlung des Straßburger Staatenbunds jetzt Wodarg beauftragt hat. Der Europarat will zunächst über internationale Organisation diesem heiklen Thema auf den Grund gehen.

Nach den Straßburger Zahlen sind weltweit bereits über eine Million kommerzieller Soldaten und Polizisten für mindestens 1000 Firmen aktiv, die laut Wodarg zu 80 Prozent in den USA und Großbritannien angesiedelt sind. Das Unternehmen Blackwater, aus dem Irak und Afghanistan bekannt, ist eine prominente, wenn auch kleine Firma. Nach Wodargs Übersicht sind die "Privaten" zurzeit in mehr als 100 Ländern aktiv, ob in Darfur, im Tschad, in Kolumbien oder in Kasachstan. Diese Dienste der Privatfirmen werden von Regierungen, aber auch von Unternehmen in Anspruch genommen, etwa im Rahmen der Öl- und Gasförderung. Laut Europarat beläuft sich der Jahresumsatz dieser boomenden Branche auf gigantische 200 Milliarden US-Dollar.

Als Kernproblem kritisiert der Europarats-Politiker die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols und der parlamentarischen Kontrolle. Die Aufsicht der Volksvertreter könne wegen der verschachtelten, oft geheimen Verträge mit solchen Firmen so gut wie nicht wahrgenommen werden. In den USA müsse die Regierung den Kongress über Aufträge unter 50 Millionen Dollar schon gar nicht mehr unterrichten.

Wodarg: "Es handelt sich um eine maskierte Ausweitung der Verteidigungsetats." Je häufiger moderne Söldner zum Zuge kommen, desto mehr werden reguläre Kräfte von ihnen abhängig. "Private Militärs und Sicherheitsdienste sind wirtschaftlich darauf angewiesen, dass es Spannungen gibt", klagt Wodarg. Aufgabe staatlicher Politik müsse es aber sein, Kriege abzuwenden und Spannungen abzubauen, mahnt der Abgeordnete.

Der SPD-Politiker lenkt den Blick noch auf ein spezielles Problem. Abu Ghraib steht für ein schlimmes Kapitel der US-Kriegführung im Irak: Häftlinge wurden misshandelt und gedemütigt. Die böse Story provoziertedicke Schlagzeilen. Was Wodarg besonders empört: Bestraft worden seien zuletzt lediglich untere Chargen der US-Armee, nicht hingegen die Befehlsgeber - Angehörige eines privaten Wachdienstes, dem das Management des Gefängnisses oblag. Dieser Fall beleuchtet aus Sicht des Europarats-Politikers ein Kardinalproblem: "Kommerzielle Einheiten operieren in einer rechtlichen Grauzone und sind bei Verfehlungen nur schwer zu belangen."

Gleicher, leicht gekürzter Artikel ist in der Wochenzeitung "Das Parlament" erschienen unter dem Titel: EUROPARAT/ Wolfgang Wodarg soll Bericht zur Privatisierung militärischer Macht erarbeiten