Ypsilanti gescheitert – Absage gegen Linkskurs
Ypsilanti ist in ihrem Bestreben, eine Minderheitsregierung in Hessen unter Tollerierung der Linkspartei zu gründen, gescheitert. Damit erging geichzeitig eine Absage gegen den Links-Kurs der Hessen SPD und der Bundes SPD insgesamt.
„Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will. Das war ganz sicher ein Fehler.“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering. Aber es geht nicht nur um das. Der stetige Linkskurs der SPD, der immer nur die Linkspartei in ihren Erfolgen und Bestrebungen fördern konnte, nimmt der SPD die Mitte, in der mehr Wähler wegfallen, als durch jeden Schritt nach links gewonnen werden.
Die angestrengten Parteiausschlussverfahren gegen die als „Verräter“ und „Abtrünnige“ bezeichneten Genossen, die Ypsilanti ihre Stimme verweigerten, sind eine Farce!
Rausschmeißen, wer einem nicht passt. Das hat man schon bei Wolfgang Clement gesehen und wir hoffen, dass es in allen Fällen nicht so weit kommt, wie es kommen könnte. Die Abgeordneten haben Standhaftigkeit bewiesen und sind zu ihrem Gewissen gestanden. Artikel 38 des Grundgesetzes sieht nichts anderes vor. Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen, nur dem Volk gegenüber verantwortlich, und ihrem Gewissen.
Derart Anti-Demokratisches Verhalten ist ein Armutszeugnis für die SPD.
Dabei wird in der SPD immer nach mehr Demokratie geschrieen – aber nur solange es einem passt.
Durch die Verweigerung der Unterstützung von Andrea Ypsilanti wurde auch ein Signal gesetzt, gegen den Linkskurs. Und es setzt auch Zeichen in Bezug darauf, dass man sich nicht wie ein Fähnchen im Wind der aktuellen Meinung anpassen sollte – das macht unglaubwürdig. Und leider konnte die SPD in ihrer Fahrt erst durch diese Notbremse vorerst aufgehalten werden.
Wir hoffen auf Neuwahlen in Hessen. Denn alleine der Plan eine Minderheitsregierung anzustreben, nur um den ach so gehassten Herrn Koch abzulösen, ist weitaus schädlicher als ihn an der Macht zu lassen – so sehr wir das auch bedauern. Aber man muss auch hinter dem Sinn den Nutzen erkennen, und wenn der so gering ist, dann Prost Mahlzeit. Den Sinn des Lebens erhällt sich der Mensch allein durch den Willen zur Macht, wie Nietzsche sagte, und das sieht man auch immer wieder in dieser unseren Partei, so sehr es alle leugnen mögen.
Aber wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten das Wohl der Bürgerinnen und Bürger diesem unserem Lande in den Augen behalten. Und dazu gehört auch eine stabile Regierung, stabile Mehrheiten, die alleine schon durch eine Minderheitsregierung nicht gegeben sind. Das bedeutet Stillstand ab einem Grad, in dem alle Konsensfähigen Entscheidungen abgesegnet wurden und nun die Frage gestellt werden muss, wie man weiter vorgehen will. Notwendiges bleibt so eventuell auf der Strecke. Also Neuwahlen. Und so schwer es auch fällt: Wir werden durch diese Geschehnisse beim Wähler abschmettern wie nie zu vor. Das Vertrauen fehlt, durch den Ziellosen Kurs der SPD, durch das Rum-Geiere in den Meinungen, und letztlich durch diese „Notbremse“.
Die FDP ist standhaft geblieben und ist zu ihrem Wort gestanden. Traurig, dass wir so etwas nicht können.
Kommentare (6)
Hervorragender Blog! Dem kann ich in weiten Teilen nur beipflichten. In der Position einer starken Opposition hätte Frau Ypsilanti wesentlich mehr erreicht. Ich glaube es hätte eh vorzeitige Neuwahlen gegeben und dann hätte Frau Ypsilanti und die Hessen SPD einen klaren Wählerauftrag erhalten. Aber leider war die Gier nach dem schnellen Erfolg, dem Machtgewinn größer als der politische Weitblick. Nun ist wohl davon auszugehen, dass die CDU bei Neuwahlen in Hessen als klarer als Sieger hervorgehen wird. Und wenn dem so ist, dann ist der Wille der Wähler hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung der Linken unmissverständlich...
Ich kann mich den beiden Vorrednern nur anschließen.
Dass die hessische SPD jetzt bei der wahrscheinlichen Neuwahl eher schlecht abscheiden wird hat allein Andrea Ypsilanti zu verantworten. Der andauernde Linkskurs führt einfach nicht zum Erfolg. Nur mit einer realistischen Politik kann es uns gelingen Wahlergebnisse zu erzielen, die sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Bundeskanzler ermöglichen. Politik für den Menschen besteht eben nicht aus unrealistischen Versprechungen.
Hoffentlich besitzt die Führung der Hessen-SPD soviel Rückgrat, um sich von Ypsilanti und Co. nicht noch in die Neuwahl führen zu lassen.
Was? Wie bitte? Der Linksruck der SPD in Hessen hat nichts gebracht? Habe ich da richtig gelesen? Das ist Schwachsinn pur!!!!!!! Wer hat denn im Wahlkampf klare Zeichen gesetzt? Herr Walter war es auf jedenfall nicht. Wer hier den Gesamtsieg kaputt gemacht hat war in der spannenden Endphase des Wahlkampfs Herr Clement, der sich für die Kernenergie ausgesprochen hat und somit den Zwiespalt nach außen getragen hat. Was will man von so einem Depp schon erwarten, wenn sein Geldgeber Stromerzeuger ist. Frau Ypsilanti hat sich klar gegen eine nukleare Zukunft gestellt. Nuklearfreie Energien sind nicht Arbeitsplatzvernichtend, wie in diesem Zusammenhang gerne behauptet wird.
Wenn also dieser Linksruck nichts bringt, schließe ich daraus, dass Studiengegühren eine soziale Angelegenheit sind. So zumindest hat es damals Peer Steinbrück, Wolfgang Clement et al in NRW vorgeschlagen. Prima!!!!!!!! Das Wählervotum ist so an die CDU gegangen.-Stafe muss sein!!!!
Ich gebe gerne zu, dass die letzten Versuche einen Regierungswechsel herbei zu führen nicht glücklich gelaufen sind, aber der Wille zur Macht und zur Umgestaltung sollten genügen, sich disziepliniert zu verhalten.
Siegen lernen heißt somit von der CDU lernen!!! Das Zauberwort heißt "GESCHLOSSENHEIT"
Wem also die Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti zu links ist, sollte doch in die CDU eintreten!! Fulda z. B. hat da Mehrheitsverhältnisse, die die Bayern gerne mit ihrer CSU gerne wieder hätten.
Grüße
Stephan Weinberger
Komisch Genossen,
das es auch in unserer Partei immer wieder Leute gibt, die nichts für Andrea gemacht haben, aber sich jetzt das Maul zerreißen!
Im Gegenteil, sie sprechen Jürgen Walter und seine "Mitstreiterinnen" noch nachträglich heilig! Wo ist unsere Partei nur hingekommen, jedenfalls ist von Solidarität und Genossenschaftlichen Handelns nichts mehr übrig!
Und jetzt werde ich mir hier wohl das Maul verbrennen, aber mein GEWISSEN sagt mir, dass ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen darf!! Da würden ja meine Wähler auch nicht einverstanden sein, wenn ich einen Kabelbrand im Herzschrittmacher davon tragen würde!
Der arme J.W. wurde doch von einer Frau seines Amtes enthoben, weil sie besser war, das musste ja gerächt werden!
Für mich ist es nur ein armer kleiner Junge, der zwar studiert hat, aber nie gelernt hat, sein Wort zu halten!
Und wie geht es weiter mit den Verrätern an der Sache (was anderes sind sie in meinen Augen nicht) ?
Irgendjemand von Ihnen wird in in der nächsten Zeit ein Angebot bekommen von einem Riesenunternehmen am Frankfurter Kreuz, da er durch sein Handeln viele Alte und Kranke, Arbeiterinnen und Arbeiter Kinder und Eltern die Nachtruhe geraubt hat! Hoffentlich vergessen ihm diese Menschen nie sein Parteischädigendes Verhalten!
Und eine "Genossin" wird bestimmt in den Aufsichtsrat in einem großen Energieunternehmen aufsteigen! und zwei von ihnen bleiben auf der Strecke! So muß es sein!
Was ist Parteischädlich, wenn nicht die Sache mit diesen vier "Abweichlern" !! Schmeißt sie raus aus der Partei!!!
Genossenschaftlich Gruß
Dieter Koerlin
Dieter
Im Gegenteil!!
Hast du nicht gehört, dass man, zum Beispiel in Thüringen und dem Saarland, keineswegs den Schluss aus Andreas Debakel zeiht, nun nie mehr mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten - sondern es vorher nicht auszuschließen!
Das war der größte von vielen taktischen Fehlern von Andrea Ypsilanti. Vor allem hat sie es offensichtlich nicht geschafft, die innerparteilichen Gegner einzubinden. (Wäre das angesichts deren Unberechenbarkeit überhaupt möglich gewesen?)
Aber die eigene Partei hat sie überzeugt. Die Zustimmung auf dem Parteitag war mehr als eindeutig.
Die drei neuen Abweichler haben wegen verhältnismäßiger Bagatellen das Unglaubliche getan: Sie haben entschieden, lieber eine vom politischen Gegner geführte Regierung zu haben.
Die Linken in der SPD haben unter Schröder oft die Zähne zusammengebissen, aber sie hätten nie die Regierung gestürzt, weil sie mit einer Sachentscheidung Probleme hatten. Und da gab es - Kosovo, Afghanistan, Agenda 2010 - weiß Gott Dramatischeres als den Flughafenausbau.
Keine Frage, zur Selbstdemontage der Hessen-SPD haben viele beigetragen, auch Andrea Ypsilanti. Aber wenn der Schock heilsam sein soll, dann muss sich der krankhaft neurotische Umgang mit der Linkspartei ändern. Himmel nochmal, die Abweichler meinen, die Abschaffung der Studiengebühren und die Energiewende in Hessen kämen dem Mauerbau gleich, wenn sie von der Linkspartei unterstützt würden. Hallo?! Wer ist denn hier wirklich im falschen Film?
Ein guter Beitrag von Hr. Andernacht ! Nur um der bloßen Macht willen sich mit allen möglichen Kräften in ein Boot setzen ? Dazu noch die Worte vor der Wahl von Frau Y. im Ohr... . Das schadet nicht nur der SPD sondern der ganzen Glaubwürdigkeit der Parteien. Warum gehen denn immer weniger zu den Wahlurnen ? Beispielsweise durch solche dummen Manöver von machtbesessenen Personen, die sich über die Tragweite ihres Handels scheinbar nicht im Klaren sind. Bitte vorher auch mal das Programm der Partei des Herrn Lafontaine und Gysi lesen, damit hinterher nicht das böse Erwachen kommt.
Man kann sich ja streiten, ob nun eine SPD oder Uniosngeführte Landesregierung oder von mir aus auch Bundesregierung das Sagen haben soll. So ist es nunmal in der Demokratie und ich denke, das ist auch gut so. Aber einen Populisten mit an der Macht zu haben, der mit Sachaufgaben bereits gescheitert ist (Gysi in Berlin, Lafontaine als Finanzminister - man erinnere sich an die peinlichen Abgänge der beiden Herren, als es um echte Verantwortung ging), da bekomme ich das Würgen. Fragen Sie doch mal (den von mir hochgeschätzten) Herrn Altkanzler Schmidt. Hessens SPD sollte vielleicht lieber mal eingestehen, dass sie die Wahl nunmal nicht gewonnen hat, auch wenn es nur 0,1 Prozent waren. Wozu also die Diskussion ? Ach ja, wenn man nicht gleicher Meinung ist, wie ein Landesvorstand o.ä. einundderselben Partei, fliegt man raus? Äh.... Sozial-Demokratische (???) Partei lautet doch die Abkürzung oder klärt mich mal jemand auf, falls sich da was geändert hat.
Ach und zum Schluß, falls wieder einige jetzt den Pranger rausholen wollen: Dasselbe würde ich auch für die anderen Parteien schreiben, nur mit der linken lasst mich in Frieden, denn die als dritte Kraft in Deutschland lt. Politbarometer, ist schon ein Skandal. Ich denke da sind wir uns wohl einig.
Also bitte erst nachdenken, abkühlen und dann schreiben.
Karl-Heinz
