Christen in der SPD
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Für überzeugte und praktizierende Christen in der SPD, die sich untereinander kennenlernen wollen
Versöhnen statt spalten, gar nicht immer so einfach - oder: Hessen braucht eine SPH
Die Überschrift klingt wie ein Widerspruch, und so widersprüchlich ist mir auch zumute, wenn ich an die Situation unserer Partei in Hessen denke.
Wenn ich momentan die Berichterstattung über die politischen Verhältnisse in Hessen, und speziell die unserer Partei dort, sehe, macht mich das wütend. Nicht die Berichte darüber. Auch nicht die vier Abweichler. Nein, die der hessischen Führung und einer ihr blind folgenden Basis.
Ich habe große Hochachtung vor den mutigen Genossen, die es gewagt haben, trotz aller drohenden Konsequenzen, sich noch im letzten Moment gegegen die von Andrea Ypsilanti angestrebte Politik (incl. des dafür nötigen Tollerierungsbündnisses mit den Linken), zu stellen. Sicher wäre es besser gewesen, sie hätten das nicht erst 24 Stunden vorher, sondern schon eher, angekündigt. Andererseits weiß ich, wie es ist, wenn man unter einem gewissen Gruppendruck steht. Man beugt sich dem Druck, will, trotz aller Bedenken und Bauchschmerzen gute Miene zu bösem Spiel machen, schläft deshalb aber schlecht, bekommt Magenschmerzen und entscheidet sich dann wegen der entandenen Gewissensbisse im letzten Moment doch noch dagegen.
Aber die persönlichen Anfeindungen, die diese Genossinnen und der Genosse seither erleben, sind schon schlimmer als Mobbing. Ich dachte, wir seien eine demokratische Partei, in der man auch das Recht auf eine eigene Meinung hat. Und die Umfragen unter den Wählern in Hessen zeigten ja auch, dass Andrea und die Partei sich auf dem Weg zu einer Politik gegen den Wählerwillen befanden, die vier Abweichler also eher den Wählerwillen wiederspiegelten, als der große Rest der Partei. Was soll das? Deshalb die Eile, weil man wusste, dass man bei einer Neuwahl genau deswegen abgestraft werden würde?
Ich wiederhole mich, wenn ich sage, nur gut, dass ich in Hessen nicht wahlberechtigt bin. Ich weiß wirklich nicht, was ich dann wählen würde. Koch würde ich gerne abwählen, aber nicht mit dieser von SPD, Grünen und Linken gegen den Wählerwillen anvisierten Politik. Kein Wunder, dass es immer mehr Nichtwähler gibt. Was sollen denn die enttäuschten SPD-Wähler, die aber trotzdem nicht CDU wählen wollen, wählen? Mit den Grünen wählt man auch die Ypsilanti-SPD, und gibt damit indirekt auch den Linken Einfluss. Mit der FDP unterstützt man wiederum Roland Koch. Also bleiben nur die kleinen Splitterparteien (ÖDP, PBC, ...) oder eben die Möglichkeit, gar nicht zu wählen.
In Fragen der Atompolitik simme ich sicher nicht mit unserem Genossen Wolfgang Clement überein. Aber wenn ich Hesse wäre, würde ich, nach dem Beschluss des "Weiter so" mit einem bisher gänzlich unbekannten Vertrauten von Andrea Ypsilanti an der Spitze, sicher auch nicht SPD wählen. Und das schlimmste: das Debakel und die aus Sicht des Wählers dadurch entstandene Unglaubwürdigkeit, wirkt sich ja auch auf die gesammte Partei in Bund und Ländern aus.
So wie sich die Situation der SPD in Hessen momentan darstellt, bedaure ich es fast, dass sie nicht, wie die CSU in Bayern, eine eigenständige Partei ist. Wenn es in Bayern schief läuft, dann weiß jeder, dass ist nicht die CDU, sondern die CSU. Bei den jetzigen Verhältnissen wäre es mir am liebsten, es gäbe in Hessen anstelle eines SPD-Landesverbandes eine von mir aus im Bund mit der SPD kooperierende SPH (Sozialdemokratische Partei Hessens). Dann könnten sich Bundespartei und übrige Landesparteien von dem, was gerade in Hessen passiert, distanzieren und der Wähler würde das hessische Disaster nicht auf die Gesampartei übertragen. Und die mutigen hessischen Abweichler könnten zwar aus der SPH ausgeschlossen werden, aber dann wieder in die SPD eintreten.
Ich weiß, dass ich mich mit meinen geschilderten und sicher überspitzten Überlegungen abseits von Johannes Raus "Versöhnen statt spalten" befinde. Der von mir sehr geschätzte Johannes Rau war gläubiger Christ und glaubte deshalb auch an die Kraft der Versöhnung. Aber so unversöhnlich, wie sich momentan die innere Situation unserer Partei in Hessen darstellt, weiß ich wirklich nicht, wie es dort weiter gehen kann. Ich bin einfach nur froh, dass ich nicht in Hessen bin, und sage dass auch jedem, der mich, als SPD-Mitglied in Niedersachsen, auf das Debakel in Hessen anspricht. Ich kann nur hoffen, dass unsere Partei im Bund und den übrigen Ländern bis zur Bundestagswahl wieder eine so gute, realisierbare und zuverlässige Politik vertritt, dass der Wähler die SPD nicht bloß an den Ereignissen in Hessen misst und abstraft.
Ich bin mir bewusst, dass ich mich mit dem, was ich geschrieben habe, sicher bei den meisten (eher linken) Lesern dieses Internetportals, und erst recht bei den hessischen Genossen, unbeliebt mache.
Trotzdem grüße ich Euch herzlich und hoffe, dass es mit unserer Partei, auch in Hessen, bald wieder bergauf geht. Und dass die Abweichler in Hessen ihre politische Heimat in unserer Partei behalten können.
Kommentare (9)
"Ich habe große Hochachtung vor den mutigen Genossen, die es gewagt haben, trotz aller drohenden Konsequenzen, sich noch im letzten Moment gegegen die von Andrea Ypsilanti angestrebte Politik (incl. des dafür nötigen Tollerierungsbündnisses mit den Linken), zu stellen. Sicher wäre es besser gewesen, sie hätten das nicht erst 24 Stunden vorher, sondern schon eher, angekündigt. Andererseits weiß ich, wie es ist, wenn man unter einem gewissen Gruppendruck steht. Man beugt sich dem Druck, will, trotz aller Bedenken und Bauchschmerzen gute Miene zu bösem Spiel machen, schläft deshalb aber schlecht, bekommt Magenschmerzen und entscheidet sich dann wegen der entandenen Gewissensbisse im letzten Moment doch noch dagegen."
Daniel Leitner
"indem sie die Tugenden fordern , deren sie gerade fähig sind - mehr noch, die sie nöthig haben, um überhaupt oben zu bleiben -, geben sie sich den grossen Anschein eines Ringens um die Tugend, eines Kampfes um die Herrschaft der Tugend. "Wir leben, wir sterben, wir opfern uns für das Gute" (- die "Wahrheit", "das Licht", das "Reich Gottes"): in Wahrheit thun sie, was sie nicht lassen können. Indem sie nach Art von Duckmäusern sich durchdrücken, im Winkel sitzen, im Schatten schattenhaft dahinleben, machen sie sich eine Pflicht daraus: als Pflicht erscheint ihr Leben als Demuth, als Demuth ist es ein Beweis mehr für Frömmigkeit ... Ah diese demüthige, keusche, barmherzige Art von Verlogenheit! "Für uns soll die Tugend selbst Zeugniss ablegen" ... Die Realität ist, dass hier der bewussteste Auserwählten-Dünkel die Bescheidenheit spielt: man hat sich, die "Gemeinde", die "Guten und Gerechten" ein für alle Mal auf die Eine Seite gestellt, auf die "der Wahrheit" - und den Rest, "die Welt", auf die andre"
Friedrich Nietzsche
Wie steht es denn mit dem Willen derjenigen Wähler, die Grüne und Linke gewählt haben? Gilt der nichts? Oder bist Du der Auffassung, Gültigkeit habe einzig der Wille, den eine separate Gruppe in der SPD, die Du bevorzugst, selber hat und bei anderen zu erkennen - glaubt?
Liebe Otla,
Du fragst: "Wie steht es denn mit dem Willen derjenigen Wähler, die Grüne und Linke gewählt haben? Gilt der nichts? Oder bist Du der Auffassung, Gültigkeit habe einzig der Wille, den eine separate Gruppe in der SPD, die Du bevorzugst, selber hat und bei anderen zu erkennen - glaubt?"
Ich glaube, die SPD hat nicht die Aufgabe, den Willen der Wähler von Grünen und Linken zu erfüllen, sondern den Wählerwillen der hessischen Wähler im Ganzen zu respektieren und zu erfüllen, und dabei zu gucken, wie die eigene Politik da hinein passt. Und die Hessen wollten und wollen keine Minderheitsregierung unter Tollerierung der Linkspartei. Das, was die hessische SPD anstrebte, war eine absolute Missachtung des Wählerwillens und erweckt den Verdacht, trotzdem um jeden Preis an die Macht kommen zu wollen. Lies doch mal in einem meiner früheren Blogeinträge, was Karl-Heinz Funke so treffend über das hessische Wahlergebnis und die entstandene Situation in der Zeitung geschrieben hat. Ich denke, treffender kann man es nicht ausdrücken.
Und nach dem entstandenen Disaster genauso weiter machen zu wollen, und noch zu erwarten, dass die CDU sich bewegt, erweckt in mir nur den Eindruck einer unglaublichen Arroganz. Da das vermutlich nicht nur ich so sehe, sondern auch die Mehrheit der Hessen (inclusive vieler SPD-Wähler der Wahl im Januar '08), wird die Partei wohl dramatisch abstürzen. Bedauerlich dabei ist nur, dass sich das auch negativ auf die Bundespartei und die Landesverbände der anderen Bundesländer auswirkt, da sich jeder fragt, was will die SPD, wofür steht sie, kann man ihr noch trauen?
Lieber Daniel,
Du lebst nicht in Hessen und hast vielleicht das Problem, dass Du den Frust über die Entwicklung nicht nachfühlen kannst. Mit einem Wortbruch läßt sich immer gutes "veröffentliches Geschäft" machen. Na klar ist eine Mehrheit gegen den Wortbruch, und sei das Festhaltem noch so sinnlos. Diese Chance hat sich der politische "Gegner" nicht entgehen lassen und die öffentliche Meinung auf seine Seite gebracht. Ich kann das jeden Tag auf der Arbeit erleben. Selbst politisch Uninteressierte haben sich klar positioniert. Wortbruch ist nicht entschuldbar. Andrea hat sich auf ein sehr hohes Risiko eingelassen, um die unbedingt nötigen Korrekturen in der hessischen Politik angehen zu können. Nicht aus Machtwillen, Alles Quatsch was geschrieben steht. Ich will Dir an einem Beispiel die stark unterschiedlichen Positionen der Parteien in Hessen verdeutlichen: Der CDU Kultusminister wird bei einem Wahlsieg z.B. eine internationale Privatschule für 500 Schüler in Neu-Isenburg genehmigen. Englischsprachiger Unterricht, nur Top-Pädagogen, modernste Räume und Arbeitsmittel, "gegen Einwurf barer Münzen" zu buchen. Andrea und die hessische SPF wollen eine andere Schulpolitik. Ich kann nicht Alles auflisten, lies nach wenn Du es genau wissen musst. Die SPD deckt sich an der Stelle voll mit den Linken, überhaupt kein Unterschied. Die CDU hat es doch nur über die älteren Menschen geschafft, das Wahlergebnis noch halbwegs erträglich zu gestalten. R.Koch hat Ihnen suggeriert, wenn ihr morgen mit der S-Bahn fahrt, verprügelt euch der Türke. Die CDU und auch R.Koch werden durchkommen, unglaublich aber wahr, ermöglicht durch 4 SPD Mandatsträger. da kannst Du erzählen was Du willst, mein Guter, aber das treibt Einem einfach die Zornesröte in Gesicht und das ist es was Du nicht fühlen kannst.
1.
Zu den hessischen Wählern gehören die Grünen ebenso wie die Linke. Eine Politik für die hessischen Bürger, die die Grünen und die Linken ignoriert, ist keine Politik für alle hessischen Bürger.
2.
bleibt festzuhalten, dass Ypsilanti nicht vor hatte, eine Koalition mit den Linken einzugehen. Der angebliche Wortbruch beschränkte sich darauf, sich von den Linken mit wählen zu lassen. Eine inzwischen alltägliche Angelegenheit, vollkommen üblich, wenn man eine Minderheitenregierung auf die Beine stellen will.
In einer Minderheitenregierung gibt es wechsel- und wahlweise Absprachen mit allen im Parlament vertretenen Parteien.
3.
sollte man sich die Tatsachen anschauen:
Die CDU erreichte in der Wahl 2008 36,8 % gegenüber 48,8 % 2003. Das ist ein Verlust von 12 %. Kann man sagen, in Bayern hat die CDU auch stark verloren, ist normal.
Die SPD kam jedoch auf 36,7 % gegenüber 29,1 % 2003. Das ist ein Gewinn von 7,6 %, ein gewaltiger Gewinn, und der ist nicht normal. Dieser Gewinn geht eindeutig auf das Konto von Andrea Ypsilanti und eben dem hessischen Landesverband der SPD, der ihr Programm mit 95 % seiner Stimmen absegnete.
Die Grünen erreichten 7,5 % im Gegensatz zu 10,1 % 2003. 2,6 % verloren. Wer hat ihre Wähler überzeugt, ihre Stimme einem anderen zu geben? Koch gewiss nicht.
Die FDP hat gewonnen, von 7,9 auf 9,4, 1,5 %.
Und die Linken sind mit 5,1 % erstmals in den Landtag eingezogen.
7,6 % zu gewinnen, obwohl die Linken 5,1 % erzielten - und einen nicht geringen Teil dieser Stimmen dürften sie der SPD abgenommen haben - das muss erst mal jemand nach machen, ne? Die Rechten, die immer so groß von Wählerwillen tönen, die jedenfalls haben das bisher nicht geschafft in diesen Zeiten. Von daher rate ich ihnen, erst mal ganz kleine Brötchen zu backen.
CDU + FDP haben zusammen 44,7 % der hessischen Wählerstimmen.
SPD und Grüne zusammen 44,2 %.
Glatte 0,5 % Unterschied.
Und dann will einer der hessischen SPD erzählen, es entspräche dem Willen der hessischen Wähler, die Wählerstimmen der Linken zu ignorieren und statt dessen den tatsächlich abgewählten Koch weiter machen zu lassen?
Das ganze Theater ruht doch einzig auf einer Lüge, nämlich darauf, dass der Öffentlichkeit untergejubelt werden soll, Ypsilanti sei mit der Linken eine Koalition eingegangen, und das ist eben nicht wahr.
"Ich glaube, die SPD hat nicht die Aufgabe, den Willen der Wähler von Grünen und Linken zu erfüllen, sondern den Wählerwillen der hessischen Wähler im Ganzen zu respektieren und zu erfüllen, und dabei zu gucken, wie die eigene Politik da hinein passt."
von Daniel Leitner | 16.11.2008 | 16:25 Uhr
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Die Hessische SPD hat alles was in diesem Satz steht getan. Wählerwille war es das in Hessen ein Politikwechsel stattfindet. Wählerwille war es das Roland Koch als Ministerpräsident abgelöst wird. Beim genauen hinschauen hat die Hessen-SPD dann gemerkt das die eigene Politik in eine, durch die sog. Linkspartei tolerierte, rot-grüne Landesregierung passt. Da war nicht nur Andrea Ypsilanti und die Mitglieder der Landtagsfraktion. Da waren viele tausend Mitglieder der SPD in Hessen bei Mitgliederversammlungen, Regionalkonferenzen und Parteitagen beteiligt. Dann kommen 3 SPD-Abgeordnete und entdecken einen Tag vor dem entscheidenden Wahlgang ihr Gewissen. Gemeinsam mit einer vierten Abgeordneten, der von Anfang an der Wählerwille sch... egal war, verraten sie die Sozialdemokratie in Hessen. Sie machen den Politikwechsel vorerst zunichte und sorgen dafür das Roland Koch weiter Ministerpräsident bleibt.
Hat sich schon mal jemand gefragt wie Roland Koch, CDU und FDP den Wählerwillen der hessischen Wähler respektiert haben? Bei der Abschaffung der Studiengebühr zum Beispiel. Daraus wäre beinahe nichts geworden weil es Roland Koch, CDU und FDP nicht wollen. Die hessischen Wähler wollten es aber.
Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Roland Koch(CDU) und Volker Bouffier(CDU) erklärten, dass sie dem Beschluss der Landtagsmehrheit nicht folgen werden. Die hessischen Wähler wollten die Rückkehr Hessens in die TdL.
Das sind nur zwei Beispiele bei denen der Wählerwille mißachtet wurde. Er wurde mißachtet von Menschen die mit dem Regieren in Hessen geschäftsführend betraut waren. Angesichts dieser Tatsache war der Entschluss in Hessen an die Macht zu kommen mehr als richtig, auch um den Wählerwillen respektiern zu können.
Nach der Selbstauflösung des Hessischen Landtags hat der Wähler dann erneut die Möglichkeit seinen Willen zu äußern. Da ist dann nicht maßgeblich was in Umfragen und Zeitungen steht sondern das Wahlergebnis. Dann werde wir sehen wer den Wählerwillen achten wird.
Ich meinte nicht den Wählerwillen zum Zeitpunkt der letzten Wahl, denn seit dem hat sich zu viel ereignet, und die Stimmung ist massiv umgeschlagen. Ich meine den jetzigen Wählerwillen, der zeigt, dass die große Mehrheit in Hessen an der von SPD, Grünen und Linken angestrebten Politik nicht viel hält. Die nächste Wahl wird zeigen, wer Recht hat, von daher brauchen wir uns darüber nicht weiter zu streiten.
Was Koch angeht, so war, und bin auch ich für seine Abwahl. Ich bin nicht für die CDU, noch weniger für die FDP und schon gar nicht für Koch. Aber es braucht vernünftige Alternativen, die man auch dem Wahlvolk plausibel machen kann. Ob das von unserer Partei und den Wunschpartnern angestrebte aber vermittelbar ist, oder Koch nicht am Ende als kleineres Übel erscheint und deshalb wieder gewählt wird, wird die nächste Wahl zeigen. Ich sag nur, ich sehe schwarz.
Und alle, die meinen, sie müssten sich auch um den Wählerwillen der Wähler der Grünen und der Linken kümmern, frage ich, kümmert Ihr Euch auch um den Willen der Wähler von CDU und FDP? Die Linke ist für uns genauso ein Gegner wie CDU und FDP. In einer Demokratie geht es um den Willen des gesamten Wahlvolks. Und der spricht momentan nicht für die von Euch favorisierte Politik.
Hallo Daniel!
Vielen Dank für deine Wortmeldung!
Ich möchte noch auf eine Äußerung des SPD-Bundestagsabgeordneten
Gunter Weißgerber gegenüber der LVZ (18.11.08) hinweisen:
"Bisher wurden Mitglieder ausgeschlossen, die sich inhumaner,
totalitärer und geschichtsklitternder Auffassungen schuldig machten.
Das stand und steht der ältesten demokratischen und der Freiheit
verpflichteten Partei gut an.
Jetzt sollen Menschen die SPD verlassen, die nicht mit einer Partei
zusammenarbeiten wollen, der es an Unrechtsbewusstsein mangelt
und die Geschichtsklitterung betreibt. Das ist eine fundamentale
Positionsänderung."
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch
bezeichnete inzwischen das Verhalten der Hessen-SPD als einen
"Anschlag auf die Errungenschaften unserer Verfassungsordnung,
insbesondere auf das freie Mandat. Die SPD demütige und stigmatisiere
eine Minderheit, die sich mit durchaus ehrenwerten Gründen einer
Meinungsherrschaft entzogen habe."
Solange wie sich "die Linke" nicht zu ihrer Verantwortung und Schuld
ihrer diktatorischen Vergangenheit stellt,
sich nicht bei den Opfern des SED Unrechts entschuldigt,
und das Existensrecht Israels bestreitet,
gehört "die Linke" für mich nicht zum demokratischem Spektrum.
Hallo Daniel
ich verstehe deine Enttäuschung über die Hessen SPD. Und trotzdem: Die Linken sind eine von Wählern in einer freien Wahl gewählte Partei - deren Mitglieder sich ja durchaus nicht alle mit der ehem. PDS verbunden fühlen - und mit der SED. Die Linken zu verteufeln - das ist das Geschäft der Rechten. Dem sollten wir nicht auf den Leim gehen. Und im überigen: Ich traue den SPD Mitgliedern in Hessen doch einigen Sachverstand zu - in zahlreichen Regionalkonferenzen und auf einem Parteitag hatte Andrea Ypsilandi den Weg frei gemacht zu einer Minderheitsregierung - und es war wohl genügend Gelegenheit im Vorfeld dagegen Argumente ins Feld zu führen. Davon ist bei den 3 zusätzlichen "Abweichlern" nichts zu hören gewesen. Schade. Und das ärgert mich. Gewissen hin oder her. Dass R. Koch jetzt so wieder zum Zug kommen soll - das kann doch wohl nicht im Sinn einer Hessen-SPD ( und von 44,2 % der Wähler) sein - bei einem so deutlichen positiven Ergebnis, das ja wohl eindeutig auf einen Wechsel hindeutete. Übrigens bin ich überhaupt der Meinung, dass vor Wahlen keine Koalitionsaussagen gemacht werden sollten - es geht doch vor allem darum, eigene Politik umzusetzen - egal mit wem - solange er ein politisches Mandat hat. ( das hat Maget in Bayern leider auch nicht gemacht) Dass die Rechten uns als SPD so in die Defensive gedrängt haben, macht mich wütend. Ob sich die WählerInnen in Hessen Angst machen lassen - oder ob es gelingt die klaren Alternativen eines Politikwechsels deutlich zu machen - nämlich für mehr Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Ökologie? Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben!
Ernst
Hallo Ernst,
die NPD ist auch eine in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern frei gewählte Partei und trotzdem würde ich mich fürchterlich aufregen, wenn die Union auf die Idee käme, aus reiner Verzweiflung, anders nicht an die Macht zu kommen, mit Ihr gemeinsame Sache zu machen, und sei es auch nur eine Tollerierung.
Nun will ich auf keinen Fall die LINKEN mit der NPD gleichsetzen. Mir ist auch klar, dass es da einen himmelweiten Unterschied gibt. Nichtsdesto trotz sind in dem Sammelsurium der Linken immer noch viele überzeugte Kommunisten, für die die DDR kein Unrechtsregime war, und die es erstrebenswert finden, dass Deutschland sich wieder in diese Richtung entwickelt. Und auch sonst ist die Partei ein Sammelsurium verschiedenster politischer, oft nicht ernstzunehmender, Paradiesvögel. Und wenn ich mir vorstelle, dass eine rotgrüne Politik davon abhängig wäre, dass Kommunisten und Paradiesvögel dem zustimmen müssen, und man ihnen deshalb immer wieder entgegenkommen muss (was sicher manchen Linken in unserer Partei eh nicht schwer fällt), wird mir schlecht. Sogar Peter Struck hat in einem Zeitungsinterview das, was da in Hessen lief, als "grenzwertig" bezeichnet.
Ich wünsche mir für Hessen und Deutschland (habe übrigens selber von 2000 bis 2004 in Hessen gelebt, und auch in der Zet, leider vergeblich, versucht, Koch abzuwählen), eine gute, verlässliche, soziale, aber auch finanzierbare SPD-Politik. Aber ohne eine politische Aufwertung der Linken. Denn durch die, wird die SPD nur erst recht verlieren.
Ich bin nicht für Koch. Aber wenn die SPD keine vernünftige Alternative bietet, halte ich Koch für das kleinere Übel. Er scheint jedenfalls dazu gelernt zu haben und distanziert sich inzwischen von manchen Fehlern der Vergangenheit. Genau das vermisse ich bei der hessischen SPD momentan. Dort scheint die Devise nur "Weiter so!" zu heißen.
