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Bereits vor 500 Jahren hat der Philosoph Niccolò Machiavelli den Willen zum Machtgewinn und die Taktiken zum Machterhalt umfassend beschrieben. Offenbar finden seine Schriften in der SPD fleißige Leser.

Als Partei, die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein, vereinigt die SPD zahlreiche zum Teil sehr unterschiedliche Strömungen. Es gibt Patrioten in der SPD, Gewerkschaftler, Friedensbewegte, Wirtschaftsfreunde und einige Gruppen und Grüppchen mehr. Dies kann ein Vorteil sein, bildet sich so innerhalb der Partei doch das Meinungsbild der Gesellschaft ab. Es ist häufig allerdings auch ein Nachteil, wenn es darum geht zielgerichtet mit einem deutlichen Programm Politik zu machen, ist man doch immer auf Kompromisse ausgerichtet.

 Die große Klammer war in der Vergangenheit für die SPD immer das Ziel der sozialen Gerechtigkeit. Die einzelnen Ziele und die Selbstgewissheit der Mitglieder war darauf ausgerichtet eine sozial gerechtere Gesellschaft anzustreben.

 Die Kämpfe um den richtigen Weg dorthin sind legendär. Seit ihrer Gründung hat die SPD und ihre Parteigliederungen immer miteinander gerungen. Sei es nun der Revisionismus, verbunden mit den Namen wie Eduard Bernstein, Karl Kautzky, Rosa Luxemburg und August Bebel oder die Grabenkämpfe in den siebziger Jahren zwischen Kanalarbeitern und dem Frankfurter Kreis. Interne Auseinandersetzungen sind also nichts neues für die Partei. Herausgekommen ist häufig eine Politik, die dieses Land positiv verändert hat.

 In neuerer Zeit entsteht jedoch häufig der Eindruck, dass die internen Differenzen zu groß sind, um sie innerhalb einer Partei noch zu bewältigen.

Die Agenda 2010 zählt für die Parteirechten, den Seeheimer Kreis und die Schröderianer zu den Meilensteinen, für die Parteilinken ist sie ein dringend zu reformierendes Projekt, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft verstärkt hat.

Die Mittel, die die Parteirechte in letzter Zeit ergreifen, um ihre Postionen zur Geltung zu bringen, werden zunehmend untragbar für die Parteilinken, die noch in der SPD verblieben sind. Sei es nun Wolfgang Clement, der indirekt dazu aufruft eine Parteigenossin nicht zu wählen, Landtagsabgeordnete in Hessen, die einen Tag vor einer entscheidenden Wahl ihr offenbar vorher verlegtes Gewissen entdecken und anderes mehr.

 Sicher, man macht nur von Rechten Gebrauch. Meinungsfreiheit und die freie Entscheidung von Abgeordneten sind wichtig und richtig. Man macht von diesen Rechten aber auf eine Weise Gebrauch, die erkennbar darauf ausgerichtet ist, linke Postionen und Personen, die dem linken Flügel angehören, zu schaden.

Ein weiteres Beispiel für diese Taktik ist in Hamburg bei der (1) Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis Eimsbüttel zu beobachten. Eimsbüttel ist ein sicherer Wahlkreis für die SPD. Wer dort auf dem Ticket der SPD antritt und sich nicht allzu blöd anstellt, kann ein schickes Abgeordnetenbüro in Berlin beziehen.

 Bis vor kurzem schien es sicher, dass Niels Annen auf diesem Ticket in die Hauptstadt entsandt wird. Gegenkandidaten hatten sich nicht angemeldet und entsprechend unspektakulär geriet die Wahl der Delegierten für die Kandidatenkür.

 Kleiner Exkurs für Nicht-Parteimitglieder. Bei der SPD werden die Kandidaten nicht direkt gewählt, sondern über Delegierte, die in den Ortsvereinen oder Ortsgruppen gewählt werden. Ist die Sache klar, so wie es bei Niels Annen aussah, dann muss man manchmal Delegierte suchen, da dies dann nur als weiterer Termin ist, bei dem es um wenig mehr als Sozializing geht.

Der Coup in diesem Fall war, dass der dem rechten Parteiflügel angehörende Chef der Hamburger Jusos, seine Anhänger in den Ortsvereinen und einige offenbar recht eilig gewonnene Neumitglieder aktiviert hat ,um sich als Delegierte aufstellen zu lassen. Jeder dachte ja, die Sache ist klar, warum soll man dann nicht das neue Mitglied oder xxy als Delegierten entsenden. Und dann war die Sache auf einmal vollkommen offen.

Nach der Delegiertenwahl trat auf einmal Daniel Ilkahinpour auf die Bühne und verkündete, dass er sich als Kandidat für den Wahlkreis Eimsbüttel aufstellen lassen will. Das Resultat ? Die Wahlkreiskandidatur ging mit einer Stimme Mehrheit an Daniel Ilkahinpour. Die Genossen in Eimsbüttel sind nicht sonderlich begeistert über dieses Vorgehen.

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde der SPD in Eimsbüttel, unser Distrikt und die Kandidaten für die Wahlkreiskonferenz haben sich mit einem einstimmigen Votum für die Unterstützung unseres Bundestagsabgeordneten Niels Annen ausgesprochen. Doch nun tritt Danial Ilkhanipour gegen Niels an. Die Entrüstung hierüber möchte ich mit den Worten der Eimsbüttler SPD- Kreisvorsitzenden wiedergeben: 

 

 

Weder im Kreisvorstand, dessen Mitglied er ist, noch auf irgendeiner der Versammlungen hat Danial Ilkhanipour erklärt, dass er kandidieren werde. Noch am Dienstagabend sind im Distrikt Harvestehude- Rotherbaum, dem Ilkhanipour angehört, die Delegierten von den Mitgliedern in dem Glauben gewählt worden, einziger Kandidat sei Niels Annen. Erst am nächsten Tag, nach Abschluss aller Wahlen, hat Ilkhanipour seine Kandidatur erklärt. Das ist nicht nur feige, sondern täuscht alle Parteimitglieder, die an den Versammlungen teilgenommen haben. Hinzu kommt, dass die Jusos unter Ilkhanipours Regie in mehreren Distrikten durch "generalstabsmäßigen" Auftritt von zahlreichen "angekarrten" Jusomitgliedern so "durchgewählt" haben, dass nicht einmal Vorstandsmitglieder oder aktive Mitglieder überhaupt eine Chance hatten, als Delegierte an der Wahlkreiskonferenz teilzunehmen. (?) Distriktsvorsitzende berichteten, dass zu den Wahlen Mitglieder auftauchten, die sie noch nie gesehen hatten. (....)

 

 

Hinzu kommt, dass sich die Jusos in den Diskussionen kaum beteiligt, sondern einfach nur durchgewählt haben. Ein solcher Stil macht die Partei kaputt. (.....) Der Gipfel der Unverfrorenheit ist es, nun den Eindruck zu erwecken, Ilkhanipour trete für flügelübergreifende Zusammenarbeit und Pragmatismus ein. Ilkhanipour ist einer der profiliertesten Vertreter des rechten Flügels. Er stammt aus der Schule von Johannes Kahrs, dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aus Hamburg Mitte und Sprecher des rechten Seeheimer Kreises. Ilkhanipour war zunächst in Mitte aktiv und hat, wie viele der nun nach Eimsbüttel gewechselten Jusos, für Kahrs gearbeitet. Die Kandidatur von Ilkhanipour ist Höhepunkt einer gezielten Unter- wanderungsstrategie, die mit den Jusos begonnen hat und nun die Partei ergreift. ? Nun wird die SPD Eimsbüttel vor eine Zerreißprobe gestellt, (....) die im ungünstigen Fall viele aktive und verdiente Mitglieder zum Rückzug oder gar Austritt veranlassen wird. Mit solidarischen Grüßen Carola Ensslen

 

 

Auch hier wieder dasselbe Muster. Formal macht man von seinen Rechten Gebrauch, aber auf eine Art, die erkennbar darauf ausgerichtet ist, Kandidaten des linken Parteiflügels zu verhindern.

Dabei missachtet man eklatant, dass man dem ausgewogenen Profil der Volkspartei SPD nicht gerecht wird und Solidarität vermissen lässt. Derartige Coups beschädigen das Gefühl, von noch in der Partei verbliebenen Parteimitgliedern, dazuzugehören und in der richtigen Partei Mitglied zu sein. Entsprechend ist ein weiterer Mitgliederschwund auf dieser Seite zu verzeichnen.

In Hamburg gibt es erste Austritte, von durchaus prominent zu nennenden Parteimitgliedern und die hessische SPD hat alleine kurz nach der "Gewissensentscheidung" der drei Landtagsabgeordneten Tesch, Everts und Walter 125 Austritte zu verzeichnen.

 Dieser Zustand, dass Mitglieder Passivität verfallen oder austreten wird anhalten, solange es keine Klärung in grundlegenden Fragen innerhalb der SPD gibt. Dazu zählt, ob es in der SPD noch Platz für linke Positionen gibt, oder man nur noch irgendwie "Mitte" sein will.

Dazu zählt dann auch, dass der rechte Parteiflügel deutliche Zeichen in Hinsicht auf Solidarität setzt und auf eine unangebrachte Ausübung von Rechten verzichtet. Ansonsten können wir uns alle gemeinsam ein weiteres Dahinsterben der Volkspartei SPD zu Gemüte führen, was für einige durchaus willkommen sein mag, für andere aber bedauerlich sein wird.