Politik und Panorama
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Ob Clement, Walter oder Everts - für "konservative" Sozialdemokraten ist Solidarität offenbar eine Einbahnstraße.
Ohne einen linken Flügel verliert die SPD aber ihren Anspruch eine Volkspartei zu sein.
Vorwärts zur "Mitte" - Vorwärts in die Bedeutungslosigkeit
Unmöglich ist relativ - Stellungnahme der AfA NRW zur Finanzkrise
Wir haben den »Aufruf der 60«, der Grundlagen für das Wahlprogramm der SPD formulierte, unterstützt. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Krise fordern nun Klaus Barthel, Hilde Mattheis, Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk in einem neuen Aufruf: „Die SPD muss entschiedener gegen die Krise vorgehen!“ undmachen Vorschläge für ein sofortiges Regierungshandeln.
Das ist zu begrüßen. Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der alles bedrohenden Krise sind dringend gefordert – und von wem anders als von der SPD.
Mit diesem Text wollen wir einen Beitrag dazu leisten, der aus der Diskussion zwischen Sozialdemokrat/-innen, Gewerkschafter/-innen und Kolleg/-innen und in der AfA hervorgeht – und mit dem wir uns besonders an alle wenden, die den Aufruf der 60 SPD- und Gewerkschaftsverantwortlichen unterzeichnet haben.
Ausgehend von der Einschätzung, dass die Industriestaaten „sich in der größten Finanzkrise seit dem schwarzen Freitag von 1929, der den Beginn der folgenschwersten Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts und die Große Depression einläutete, (befinden)“, ziehen die Genossinnen und Genossen Bilanz. Sie verweisen auf die zustimmende
Begleitung der fundamentalen Krise des Wall-Street-Kapitalismus durch die Bundesregierung und ihrer nationalen Deregulierungspolitik ebenso, wie auf die europäische Finanzmarktgesetzgebung und die EU-Finanzmarktrichtlinie.
Sie fordern „weitere Privatisierungen von öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen wie der Deutschen Post, inklusive Postbank, der Deutschen Telekom sowie der Deutschen Bahn sind zu stoppen. Dies gilt auch für Unternehmen und Unternehmensanteile von Ländern und Kommunen sowie sämtliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Stadtwerke, Krankenhäuser und Sparkassen.“
Das Verbot weiterer Privatisierungen ist ein erster Schritt und eine der zentralen Voraussetzungen dafür, diesem Spekulationssystem den weiteren Zugang zu einer grundlegenden Quelle zu verbieten: Das „frische Geld“ der Beitrags- und Steuerzahler und die realen Werte öffentlichen Eigentums!
Ist aber das 500 Milliardenpaket der Bundesregierung nicht genau eine solche Quelle, die, verbunden mit dem „Schutzschirm“ von 1.700 Milliarden Euro, den die EU und EZB in treuer Gefolgschaft zu den USA mit ihrem Paulson- Plan aufgespannt haben, angezapft und leergepumpt wird zu Lasten der Bevölkerung, überall in Europa? Ist es nicht eine weitere, gigantische Umverteilungsmaschinerie, die deshalb zunehmend auf Ablehnung der Arbeiterschaft und in den Gewerkschaften stößt? Raubt nicht dieses Paket gerade die Mittel, die dringend erforderlich sind, um Sofortmaßnahmen zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren?
Haben wir uns gestern noch mit Verweis auf die Stabilitätskriterien der EU anhören müssen, dass z.B. für ALG-IIEmpfänger kein Geld da ist, dass kein Geld für die Bezahlung der Tarifabschlüsse in den Krankenhäusern da ist, dass kein Geld für die Finanzierung von Kitas, kostenlosen Mahlzeiten in den Schulen usw. usf. da ist, stellen wir heute fest, dass alle diese Unmöglichkeiten der Finanzierung grundlegender Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung nach wie vor gelten. Allerdings ist es möglich – über Nacht – 500 Milliarden Euro für die Rettung der Spekulanten bereitzustellen.
Die Krise im Brennglas: Produktion und Lohn „Die eingesparten Löhne, die abgebauten Sozialleistungen … haben keinen volkswirtschaftlichen Nutzen gestiftet, sondern sind großenteils auf den Weltfinanzmärkten verloren gegangen.“ Die Genossinnen und Genossen drücken klar aus, was deshalb nötig ist: „Erforderlich ist eine expansive Lohnpolitik“!
Und deshalb haben die für 8% mehr Lohn streikenden Metaller recht. Die IG Metall muss „nichts korrigieren“. „Wie sollen wir den Menschen erklären, dass sie zum einen als Steuerzahler für die Regulierung der Kollateralschäden der Finanzmärkte in die Haft genommen werden, zum anderen auch noch mit einer niedrigen Lohnentwicklung büßen sollen.
“ Die gleichen, denen mit einem 500 Milliarden-Programm im Namen eines gesamtstaatlichen Interesses der Ausgleich für ihre in derSpekulation verbrannten Milliarden gegeben wird, drohen den Arbeitnehmern Produktionsstillegungen und Arbeitsplatzverlust, wenn sie es wagen, ihren Reallohn und Flächentarifvertrag zu verteidigen und zu stärken.
Nun beginnen auch die Industrie-Konzernvorstände, wie z.B. GM/Opel, auch für Europa und Deutschland nach staatlichen Hilfsgeldern zu rufen. Es geht ihnen um die Rettung der Profite, und die verlangt zugleich das Diktat der Lohnkürzung/Nullrunde gegen alle Arbeitnehmer von Opel in Europa, verlangt Produktionsstillegungen und die Vorbereitung massiver Arbeitsplatzvernichtung wie in den USA.
Die IG Metall hat Recht: „Man kann eine Krise nicht durch Lohnsenkung und Verzicht bekämpfen.“ Alle Kolleg/-innen brauchen endlich die kräftige Lohnerhöhung zur Verteidigung und Stärkung ihrer Kaufkraft.
Und sie brauchen erst recht ihren Arbeitsplatz, die volle Produktion, ja Aufbau von Produktion und Arbeitsplätzen für die 6 Millionen Menschen, die schon jetzt verzweifelt nach Arbeit suchen.
Nein dazu, dass die Arbeiterschaft die Krise doppelt bezahlt – über ihre Steuergelder für die Spekulanten und durch Lohnverzicht!
Nein zu dem Notprogramm der Regierung zur Rettung der Bankiers und Spekulanten. Welche Maßnahmen sind geeignet, Arbeitsplätze, Lohn und Produktion gegen die Krise zu verteidigen?
Der IG Metall-Vorsitzende Huber hat mehr VW-Gesetze gefordert, die einen gewissen Schutz bieten. Den Unternehmensund Konzernvorständen, den Anteilseignern und Finanzinvestoren muss vollständig die Entscheidungsgewalt über Produktionsstillegungen, Verlagerungen und Vernichtung von Arbeitsplätzen aus der Hand genommen werden.
Kann das anders geschehen als dadurch, dass Produktion und Arbeitsplätze unter den Schutz des Staates gestellt werden?
Dass die staatliche Reinvestition des Spekulationskapitals und seiner Gewinne in die Produktion, dass die Kreditversorgung der Betriebe und die gesamte Produktion unter der demokratischen Kontrolle der Gewerkschaften und der gewerkschaftlichen Betriebsräte organisiert werden?
Wir haben als Sozialdemokrat/-innen unsere entsprechenden Beschlüsse schon lange gefasst
Die Bundeskonferenz der AfA vom 7. – 9.4.2006 hat beschlossen: „Wir sehen es als erste Aufgabe der Sozialdemokratie an, dafür Sorge zu tragen, dass kein weiterer Arbeitsplatz in der Industrie mehr zerstört wird, und dass mit allen politisch zur Verfügung stehenden Mitteln Betriebsschließungen und Produktionsverlagerungen zugunsten des Wettbewerbs und der Rendite verhindert werden müssen. Die AfA Bundeskonferenz erinnert an GG Art. 14, der die „Sozialpflicht des Eigentums“ als Verfassungsrecht einfordert. So unterliegen auch die Eigentümer der Produktionsmittel, deren Verwendung die Interessen der Allgemeinheit berühren, dieser Bindung.
Es gibt keine Legitimation, die Produktion und Arbeitsplätze zu zerstören. Es kann keine „Lösung“ darin bestehen, dass über Sozialpläne und Abfindungen immer weitere Arbeitsplätze zerstört werden. Die AfA setzt sich ein für ein Verbot jeder Entlassung und Betriebsschließung, nur um die Rendite zu erhöhen.
Wenn die Unternehmer dagegen handeln, müssen der Betrieb und die Arbeitsplätze unter staatlichen Schutz gestellt werden, mit allen materiellen Konsequenzen (wie Rückgabe aller erhaltenen Vorleistungen und Subventionen, aber auch Sicherstellung der von der Belegschaft geschaffenen Gewinne und Vermögenswerte).“ „Rettung der Banken“?
Die 500 Mrd. werden vom Staat aufgeboten, um das „System der Profite und Rendite“ für Bankiers, Aktionäre und Spekulanten zu retten. Schon heute werden die von der Bevölkerung zu den Banken fließenden Milliarden von „Rettungsgeldern für die Banken“ von Lohnkürzungserpressung, Fusionen und Arbeitsplatzvernichtung begleitet.
Gibt es einen anderen Weg für die Rettung der Ersparnisse der Bevölkerung und des gesamten Bankenvermögens für die Gesellschaft, sowie der Arbeitsplätze und des Reallohns der Kollegen, • als die Privatbanken mit ihren gesamten Vermögenswerten zu verstaatlichen, um so dafür zu sorgen, dass das Geld nicht in die weltweite Finanzspekulation verschwindet, sondern in die produktive Wirtschaft investiert wird; • als öffentliche Landesbanken und Sparkassen wieder strikt auf das Gemeinwohl und die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu verpflichten?
Aber welche Organisationen können für solche Maßnahmen eingreifen? Welche Regierung wird solche Maßnahmen ergreifen? Ist das nicht die neue Herausforderung für die großen Arbeitnehmerorganisationen in Deutschland, für die SPD und die DGB-Gewerkschaften, mit gemeinsamen Kräften den Kampf für solche Maßnahmen und eine solche Regierung zu führen?
Wir als Sozialdemokraten haben die Verantwortung und die Möglichkeit, Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Mehrheiten, zu entwickeln, die zugleich die Partei vor ihrer Zerstörung bewahren.
Unterzeichner/-innen:
H.-W. Schuster (SPD, Vorsitzender der AfA im SPD-Unterbezirk Düsseldorf, Mitherausgeber der Zeitung »Soziale
Politik & Demokratie«); Beate Sieweke (Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand Düsseldorf, stellv. AfA-UBVorsitzende);
Paul Paternoga (SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand NRW, IGM-BR-Vorsitzender); Klaus Mehren
(SPD, Vorsitzender der AfA im SPD-Unterbezirk Bonn); Peter Kreutler (SPD, Mitglied im AfA-Unterbezirksvorstand
Düsseldorf); Mirco Kischkat (SPD, AfA, Vorsitzender der Haupt-Jugend- und Auszubildenden-
Vertretung der Bergbau Berufsgenossenschaft); Dirk Frohne (SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand NRW, IG Metall);
Bernd Fiedler (SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand NRW, ver.di, stellv. Vorsitzender Regionalvorstand FB
2 Leine / Weser)
Zuschriften bitte an
H.-W. Schuster, Am Falder 69, 40589 Düsseldorf; Fax: 0211.7599092;
E-Mail: grotjohann.schuster@t-online.de
Kommentare (7)
Schön das der Aufruf, hier auch eingetragen wurde. Man kann sich auch bei Genossen Bernd Fiedler melden um den Aufruf zu unterzeichnen.
Freundschaft
günther
"Sie fordern „weitere Privatisierungen von öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen wie der Deutschen Post, inklusive Postbank, der Deutschen Telekom"
Kommt ein paar Jahre zu spät, nicht ? Bei der deutschen Bahn, die ich leider recht oft in Anspruch nehmen muß, kann es durch eine Privatisierung eigentlich nur noch besser werden. Ich halte Staatskonzerne prinzipiell nicht automatisch für besser oder schlechter als Privatkonzerne, solange sie vernünftig geführt werden. z.B. ist die private Bahn in England großer Mist, die in den USA aber nicht. Die staatliche Post war - im Telekommunikationsbereich - ein Raubritter.
Wenn uns Verwandte aus den USA in D anriefen, dann haben die nur ein Zehntel von dem bezahlt, als wenn wir dort angerufen hätten.
Die wenigen staatlichen Firmen die erfolgreich sind, beuten entweder Rohstoffe aus, oder sie haben sich auf sehr kleine Fachgebiete spezialisiert.
Alle anderen staatlichen Großkonzerne, bzw. gewerkschaftsgeführte Betriebe sind ansonsten Flops gewesen, von co-op, über die Neue Heimat, Thomson in Frankreich usw.usw.
Die Geschichte zeigt ( leider oder glücklicherweise ), daß staatliche Firmen immer riesige Bürokratie Wasserköpfe aufbauen und viel zu langsam auf Marktveränderungen reagieren. Deshalb sind sie über lange Zeit fast nur dort erfolgreich gewesen, wo sie ein Monopol hatten.
Wer in der DDR einen Computer kaufen wollte, der mußte eben zu den Robotron Rechnern greifen, aber in einem freien Markt hätte kein Mensch soetwas freiwillig gekauft.
Die Verstaatlichung, bzw. besser Nicht-Privatisierung ist keine Lösung, sondern der Staat sollte diese Prozesse kritisch begleiten und sozial abfedern. Wäre das deutsche Steuersystem nicht so vermurkst, wären die Staatskassen auch nicht so leer. Der Staat sollte unten - durch eine Anhebung von Hartz IV, sowie oben - durch eine höhere Besteuerung bei den Spitzenverdienern und einer Eindämmung der Abschreibungsmöglichkeiten, regulierend eingreifen.
Die Finanzprogramme für "klamme" Banken lehnt ihr ja auch ab.
Jetzt ziehen die Autokonzerne nach.
Opel steht hauptsächlich deshalb so schlecht da, weil GM jede Menge Schulden nach D "gebucht" hat. GM und Chrysler haben jahrelang am Markt vorbei produziert, außerdem haben sich viele bei der Fusion mit Mercedes, sowie bei der später erfolgten Trennung, eine goldene Nase verdient. Dies Geld schlummert auf Privatkonten, auch die hohen Gehälter des oberen und mittleren Managements, während die Bilanz von Chrysler, GM und Co. defizitär ist.
Hilfspakete jeglicher Art bestärken diese Manager nur darin, einfach weiter zu machen wie bisher. Diese Milliarden sollten lieber in Zukunftstechnologien investiert werden, wenn überhaupt.
Obige Forderungen sind im Großen und Ganzen sicher berechtigt, das ganze Paket ist mir aber viel zu staatsgläubig und zu interventionistisch.
Bzw. deutet es dieses an, ihr werft ja mehr Fragen auf, als daß ihr welche beantwortet.
Aber dies: "Die AfA setzt sich ein für ein Verbot jeder Entlassung und Betriebsschließung, nur um die Rendite zu erhöhen." lehne ich total ab.
Ich würde mir als Unternehmerin nicht vorschreiben lassen wollen, wann ich wen einstelle oder eben auch entlasse. Deshalb bin ich auch für die Aufhebung des Kündigungsschutzes. Dafür wäre ich dann aber auch bereit, etwas höhere Steuern zu bezahlen. Frag mal z.B. Unternehmer in DK, die sehen es genauso. Nur die Unternehmerverbände in D wollen einerseits Steuersenkungen, andererseits alle Sozialleistungen am besten auf Null zurückfahren, ( den Letzten beißen die Hundte ), so gehts natürlich nicht.
Es gibt Unternehmen, die sollten einfach nicht nur Renditeinteressen unterworfen sein. Dazu zählen Unternehmen, die die Infrastruktur bedienen.
Ansonsten kommt es zu Kürzungen, die empfindliche Bereiche treffen und Menschen von Infrastrukturleistungen abschneiden.
Die Bahn ist da ein gutes Beipiel. Das Desaster in GB mag hinlänglich bekannt sein. Aber auch die Bahn in den USA ist nicht so toll. Es gibt zwar einige Prestigestrecken der Amtrack. Aber viele Orte in den USA sind per Zug einfach nicht erreichbar, da der Betrieb einer Strecke dorthin nicht den Renditeerwartungen von Investoren gerecht werden können.
Natürlich ist der Staat nicht automatisch der bessere Unternehmer. Aber wie man gegenwärtig sieht auch nicht automatisch der schlechtere.
Insofern ist es m.E. durchaus gerechtfertigt Infrastrukturbereiche in der öffentlichen Hand zu belassen oder sie wieder zurückzuholen. Zumal die Betriebe in diesem Bereich ja durch Steuergelder aufgebaut wurden, um eben Infrastrukturbedürfnisse zu befriedigen und nicht um auf Gewinn hin zu operieren.
In Sachen Verstaatlichung sollte man sich m.E. durchaus auch mit einem außereuropäischen Sonderfall mal befassen: der Verstaatlichung des Erdöls durch die Ölförderländer.
@ Christian: "Natürlich ist der Staat nicht automatisch der bessere Unternehmer. Aber wie man gegenwärtig sieht auch nicht automatisch der schlechtere."
Theoretisch stimme ich Dir zu, aber mir fehlen die praktischen Beispiele in der Realwirtschaft. Mir fallen in Europa nicht besonders viele erfolgreiche Staatsunternehmen ein. Frankreich und Italien haben mit staatlichen Computer- und Unterhaltungselektronikfirmen jede Menge Geld versenkt.
OK, sehr viele Privatfirmen auch. Die englische Computerindustrie war in den 70ern und 80er Jahren führend ( Sinclair Research, Dragon Computer, Acorn, BBC Electron usw.usw.) heute existiert sie nicht mehr.
Die deutsche Video- und Fernsehgerätebranche war in den 70er und 80er Jahren die zweitgrößte in ganz Europa, heute ist sie nicht mehr existent
( abgesehen von kleinen Firmen im Luxussegment ). Nur hat für die Verluste eben nicht der Steuerzahler, bzw. das Gewerkschaftsmitglied gezahlt.
Lafontaine fordert ja in Talkshows manchmal auch, daß die Gewerkschaften wieder mehr unternehmerisch tätig sein sollten.
Ich kenne nicht eine einzige von einer deutschen Gewerkschaft geführte Firma, die auch nur einen Pfennig Gewinn abgeworfen hätte.
Diese Rufe nach Verstaatlichung, staatlichen Rettungsschirmen und Staatshilfen finde ich beängstigend, das Verhalten der Banken und Firmen aber auch. z.B. hätten die sich mit einem Hilfsfond, einer Art Notabgabe, selbst helfen können.
Wie soll denn das Vertrauen in die Volkswirtschaft gestärkt werden, wenn der Staat überall in der Privatwirtschaft herumfummelt ?
So glänzend sieht ja die Staatsbilanz, siehe die enorme Staatsverschuldung in D, nun auch nicht aus.
Und wenn Opel geholfen wird, dann könnte dies ein Dammbruch sein.
Als nächstes stehen andere auf der Matte und halten die Hand auf.
@ Caroline
Sehen wir uns doch einmal in der Praxis erfolgreiche Unternehmen an. Z.B. Boeing, Microsoft, Monsanto und andere. Was sieht man?
Man sieht Firmen, die hochgradig mit den Regierungen verbandelt sind, von dort mit Aufträge gefüttert werden und offene oder verdeckte Subventionen unterhalten.
Der "freie Wettbewerb", "das freie Unternehmertum", der "freie Markt" - das alles sind Fiktionen.
Alle Unternehmen, sind in Netzwerke eingebunden, über Einfluss aus und werden beeinflusst. Die optimale Allokationsfunktion von Märkten und nach Marktbeobachtung operierende Unternehmer ist reine Theorie. In der Praxis werden Geschäfte anders gemacht.
Wichtig ist der Mehrwert, der dabei herausspringt. Kommt dieser Mehrwert auch der Gesellschaft zugute? Das ist im Fall von staatlichen Unternehmen weitgehend gegeben. Sei es durch direkte Gewinnabführung oder das Aufgaben erfüllt werden, die für ein funktionierendes Gemeinwesen wichtig sind.
Im Falle von Unternehmen ist dies zunehmend nicht mehr der Fall. Verluste werden sozialisiert und müssen von der Allgemeinheit getragen werden, Gewinne werden privatisiert und über kreative Gestaltung der Steuerbelastung entzogen.
Je nach Zeitrahmen, sind Unternehmen kurzfristig in vielen Fällen scheinbar tatsächlich "erfolgreicher" als der Staat als Unternehmer. Langfristig sieht die Bilanz schon deutlich schlechter für die "freie Wirtschaft" aus.
Dies soll kein Plädoyer für Verstaatlichungen sein, aber Wirtschaft braucht Regeln und Infrastrukturbereiche müssen kurzfristigem Renditedenken entzogen sein.
Was heißt staatliche Unternehmen?
Natürlich kann man dabei an "nationale" Unternehmen denken, wie die Bahn oder Post mit jeweils spezifischen Pros und Contras.
In einer Diskussion um Privatisierung sollten jedoch die vielen "Einrichtungen der Daseinsvorsorge" oder - neoliberaler gesagt: Dienstleistungen - nicht vergessen werden, die prinzipiell als private Unternehmen organisiert werden könnten oder die es tatsächlich auch sind: Bibliotheken, Feuerwehr, Schulen, Entsorgung, Straßenbau und -unterhaltung, Kindergärten usw.
Die Privatisierungen der vergangenen Jahre war im Wesentlichen auf diese Bereiche konzentriert. Wir verfügen also über reichliche Erfahrungen innerhalb des eigenen Horizonts.
Um es kurz zu sagen: die Privatisierungswut hat sich die Nase (der Bürger) blutig gestoßen. Die kommunale Privatisierungskaravane ist auf dem Rückweg.
