Politik und Panorama
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Ob Clement, Walter oder Everts - für "konservative" Sozialdemokraten ist Solidarität offenbar eine Einbahnstraße.
Ohne einen linken Flügel verliert die SPD aber ihren Anspruch eine Volkspartei zu sein.
Vorwärts zur "Mitte" - Vorwärts in die Bedeutungslosigkeit
Erste Wortmeldungen von TSG - Thorsten Schäfer-Gümbel
Am 19. November hat sich der 17. Hessische Landtag auf Antrag aller Fraktionen aufgelöst. Die Hintergründe sind bekannt.
Jetzt gilt es durchzustarten. Wir haben nur knapp 60 Tage Zeit, um Wahlkampf zu führen. Wir sind zwar in einer schwierigen, aber keinesfalls aussichtslosen Situation. 60 Tag vor der letzten Landtagswahl hat uns auch niemand ein solch hervorragendes Ergebnis zugetraut.
Last uns mit Zuversicht in den Landtagswahlkampf ziehen, denn unsere Themen sind nach wie vor hoch aktuell. Die jüngste PISA-Studie hat gezeigt, dass der Bildungserfolg nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch die von uns abgeschafften Studiengebühren sind noch nicht ganz vom Tisch. Die FDP möchte sie nach der Landtagswahl wieder einführen. Die Energiewende ist ebenfalls unser Thema. Trotz Nachhaltigkeitsrat der Landesregierung bleibt Hessen Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien. In der Sozialpolitik ist dringender Handlungsbedarf. Nach dem Koch’schen Kahlschlag der letzten Jahre müssen wir endlich das soziale Netz neu knüpfen. Dass ausgerechnet Koch jetzt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den neuen Arbeiterführer mimt, nimmt ihm keiner ab. Kochs marktgläubiger Wirtschaftsradikalismus ist Teil der Probleme und nicht deren Lösung.
Ihr seht, wir haben die richtigen Antworten auf die Fragen, die die Menschen bewegen. Gemeinsam können wir es am 18. Januar packen.
Euer
Thorsten Schäfer-Gümbel
Spitzenkandidat der SPD Hessen
