Forum Eine Welt
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Das Forum Eine Welt wurde 1996 gegründet und setzt sich aus Vertretern von NGOs, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammen.
Unter dem Vorsitz von Heidemarie Wieczorek-Zeul berät es die SPD in Fragen der Globalisierung, Friedens- und Entwicklungspolitik.
Frank-Walter Steinmeier: Die Menschenrechte im Horizont der politischen Globalisierung
Für eine globale Verantwortungspartnerschaft hat SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bei dem Festakt „Gerechtigkeit durch Recht“ am 1. 12. 08 im Willy-Brandt-Haus geworben.
Die Menschenrechte eröffneten einen neuen Möglichkeitsraum und seien Basis für die politische Gestaltung der Globalisierung. Zudem seien sie ein "Kompass" für die nationale und internationale Institutionenordnung sowie für die Förderung von Entwicklung. Menschenrechte, so Steinmeier, sind das politische Verständigungsmittel geworden. Dieser Anspruch müsse sich immer wieder an der Wirklichkeit messen, denn: Anspruch und Wirklichkeit seien oft auseinander. Für die Politik bedeute dies, wie es Egon Bahr in Bezug auf die Entspannungspolitik zwischen Ost und West formuliert hatte: Sich mit Zuständen zu befassen, die wir vorfinden, heißt nicht, sich mit ihnen abzufinden.
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Der SPD-Kanzlerkandidat betonte, die Menschenrechte des Zivilpakts und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten seien untrennbar miteinander verbunden. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Worte, die Jakob Audorf 1864 in der "Deutschen Arbeiter-Marseillaise" für den Lassalleschen Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) schrieb. Ihr Refrain endet mit den Worten "für Freiheit, Recht und Brot!". "Wir Sozialdemokraten setzen uns nicht nur für die individuellen 'liberalen' Freiheits- und Abwehrrechte ein", sagte Steinmeier, "so unverzichtbar diese auch sind. Es ist eine wichtige Erfahrung der Sozialdemokratie, dass eine lebenswerte und friedliche Gesellschaft nur entstehen und bestehen kann, wenn auch soziale Grundrechte garantiert werden. Wir brauchen soziale Grundrechte, die jedem Einzelnen ein Minimum an Sicherheit, Bildung, Partizipationsmöglichkeiten und Integration garantieren zur Förderung von Demokratie und Gemeinschaft."
Kommentare (1)
Gerade komme ich von eine kleinen OV-Feier, bei der auch Jubilare geehrt werden sollten. Sollten. Waren nämlich nur zwei da.
Die anderen waren zwar zwei Mal angerufen worden. Wenige ließen sich aus triftigem Grund entschuldigen. Übler waren die anderen, die ihr Kommen ablehnten, weil sie gar nicht mehr wüssten, warum sie noch in dieser Partei sind und mit Parteiveranstaltungen nichts zu tun haben wollten.
Jetzt habe ich noch dazu Steinmeiers Rede - im PDF-Format - gelesen, und jetzt bin ich richtig sauer. Was, bitte schön, soll dieser Schmarrn? Diese langweilige universale Captatio Benevolentiae? Dieses Gelaber?
Pass mal auf, Genosse Steinmeier, falls Du oder irgend einer Deiner Mitarbeiter das liest. Ich bin es gewohnt, mit allerschwierigsten Texten zurecht zu kommen, die man erst mühsam Satz für Satz in ihrem Gehalt entschlüsseln muss. Wenn ich also bei einem Text Mühe habe und ihn nur mit brutalem Selbstzwang lesen kann, dann verlass Dich drauf, dass andere damit überhaupt nicht zurecht kommen - es sei denn, sie begnügen sich mit Festtagsbeweihräucherung, Methode Kling, Glöckchen, klingelingeling, finden das schön und erhebend und meinen, mehr als das, nämlich Sätze, die Inhalt und Bedeutung haben, sei nicht nötig. Die Leute sollen SPD wählen, weil die so schön mit Worten klingeln kann, das würde reichen. Die Leute husten der SPD was.
Die Mühe, die Dein Text macht, liegt nun nicht darin, dass er so schwer verständlich ist, so komplizierte Gedankengänge enthielte, sondern darin, dass das, was Substanz hat und bedenkenswert ist - und das ist ja durchaus da - von diesem Wortgeklingel rettungslos zugekippt wird. Sei ehrlich: wat machst Du, wenn man Dir so was präsentiert? Dat liest Du quer. Die ersten beiden Zeilen, ach, blahblah, schnell mal mit den Augen runtergescrollt, nix gefunden, Laber, abgehakt. Ja, glaubst Du, andere machen das nicht so?
Wie gesagt, ich hab mich gezwungen, hier mal nicht automatisch mit den Augen zu scrollen. Obwohl mich das wütend gemacht hat, denn dieses Gelaber hat mir meine Zeit gestohlen. Dass man sich an die Geschichte erinnern soll. Und wer lieb und nett ist. Und wer was gesagt hat. Und dazwischen dat Bemühen um et Jeföhl: "Erhebet eure Herzen - wir haben sie beim Herrn". Da kannste an vernünftigen Sachen dazwischen packen wat de willst, da hört kein Deuvel mehr zu. Weil dat keinen Deuvel interessiert. Und weil da kein Deuvel mehr zu hört, weiß auch kein Deuvel, warum er SPD wählen soll. Denn wat sagen die SPD-Leute? Nix. Die labern nur.
Nur, wer sich da wirklich zum Lesen zwingt - und dat macht keiner, das tut sich keiner an, dem an dieser Partei, an ihrem tatsächlichen politischen Willen nichts liegt - kriegt mit, dass da nicht alles Klingeling ist, was da geschrieben steht. Menschenrechte in der Spannung zwischen Anspruch und Wirklichkeit und wie politisch damit umzugehen ist, das ist tatsächlich sorgfältig zu bedenken und längst noch nicht ausgedacht. Die Bedeutung des Rechtsstaates als Voraussetzung für die Verwirklichung von Menschenrechten kann man gar nicht überschätzen. Und dass man Menschenrechte quasi vergessen kann, wenn sie nicht auf der Basis der Freiheit vor unmittelbarer Not ruhen, ist schlicht und einfach die reine Wahrheit, die man gerade gegen allerlei Wortgeklingel setzen muss. So was muss man sagen, als SPD sagen. Denn so was ist nicht nur einleuchtend, das ist auch vernünftig beweisbar, da kann es keinen vernünftigen Zweifel dran geben, ist also etwas, an dem sich die Behauptungen und Aussagen anderer messen lassen müssen - und in der Folge auch ihre Entscheidungen. Passiert aber nicht. Warum nicht? Weil dat kein Deuvel liest. Weil kein Deuvel Lust hat, sich das bisschen Substanz aus dem Laberwust heraus zu picken. Ist nämlich ne Zumutung. Ich kann auch sagen: ist ne Unverschämtheit.
Wenn schon nicht vernünftiges Kalkül, so bitte ich doch sich an den Satz zu erinnern "was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu."
Und wenn Ihr Euch nun über Euch selbst beklagt, darüber, dass Ihr Eure An- und Einsichten nicht zu den Bürgern 'rüberbringen konntet - wurde ja oft genug beklagt - dann habt Ihr anhand dieses Beispiels schon mal einen triftigen Grund.
Ne?
