meineSPD.net - Vernetz Dich in der SPD Community: Modulbezeichnung

Dem muss ich zustimmen. Das ist ein gutes Buch, wenn man einen Einblick in die Geschichte der SPD bekommen will. Allerdings endet es bei mir schon in den 70ern, da es aus dem Nachlass eines ehem. SPD-Bundestagsabgeordeten stammt.

Zur Geschichte der SPD habe ich folgende Zeilen geschrieben.
Sie sind bewusst ein wenig "polarisierend" formuliert worden.
Über eure Kommentare würde ich mich freuen. Da ich nicht immer in diesem Blog bin, bitte ich euch, mich direkt über meine Adresse anzuschreiben. Hier ist meine e - mail Adresse:whuste@aol.com

***[Kommentar von Sebastian Finsel]***
Ich lasse den Beitrag von Wolfgang hier so stehen, obwohl ich ihm nicht zustimme und er eigentlich auch nicht in einen Buchtipp gehört. Warum? Weil ich nicht an Zensur glaube und denke, das jeder das Recht auf seine eigene Meinung hat
***[Kommentar Ende]***

15-12-07
Die SPD und die linke Politik


 
Beitrag von Wolfgang Huste, Bad Honnef

Die SPD. Über 140 Jahre alt. Ein Dinosaurier unter den Parteien. Und ein Chamäleon. Mal blassrosa, mal etwas rötlich, mit kleinen grünen und großen, kräftig schwarzen Tupfern. Ihr Anspruch: Volkspartei sein, für alle Zeiten. Wenn nötig, auch populistisch- völkisch auftretend. Noske und Schröder auf der einen Seite, Rosa- Luxemburg und Karl Liebknecht auf der anderen. Janusköpfig, opportunistisch, sich dem Zeitgeist anpassend. Links blinken, rechts abbiegen- das ist ihr Markenzeichen. System immanent, System stabilisierend- ihr Programm. Kritisches, bürgerliches Bewusstsein in „geordnete“ und kontrollierbare Bahnen lenken- ihre zugedachte Aufgabe. Entpolitisierend, widersprüchlich und Parlament fixiert, statt Basis zentriert – ihre Geschichte. Partnerin rechter Gewerkschaftsfunktionäre, die schon lange Frieden mit der Kapitalseite schlossen.

Eine Partei ohne Biss. Wenn sie beißt, dann vorwiegend die Kleinen. Man redet sich untereinander selten mit „Genossin“ oder „Genossen“ an. Bei ihr ist feiner Zwirn statt Blaumann angesagt. Sie fabriziert Sozialschweinereien- um deren Auswirkungen „auf die da unten“ einige Zeit später heuchlerisch zu bedauern. Wenn’s gut läuft, werden sie unter dem „Druck von unten“ minimal abgemildert. Das nennt sie dann selbstbewusst: „großer Fortschritt für alle“, die Reform der Reform.

Blinde Wunschdenker jubeln dann öffentlich: „Und sie bewegt sich doch- nach links!“ . Sie passt sich an- besonders nach rechts. Ihre wahren Freunde sind die Mächtigen, die Reichen, die Lobbyisten der Konzerne – und zur Not auch der rechte Flügel der Linken. Sie macht Politik für Millionäre statt für Millionen.

Die SPD droht mit „realistischen“ Reförmchen, fordert „realistische“ Lohnabschlüsse, predigt eine allgemeine Bescheidenheit, damit wir gegenüber den anderen Ländern konkurrenzfähig bleiben- und meint damit: Sozialabbau. Ihr Programm ist national statt international. Die außerparlamentarische Linke ist ihr natürlicher Feind, der „Sachzwang“ und das Großkapital ihre natürlichen Verbündeten. Die SPD ist die Hoffnung für den Kleinbürger, die Hoffnung auf soziale Verbesserungen zu Gunsten der ärmeren Schichten. Hoffnungen, die nicht erfüllt werden, die niemals wirklich erfüllt wurden. Dennoch wird sie gewählt – auch von den „kleinen Leuten“, die schnell wieder vergessen. Stimmvieh, das freiwillig zur Schlachtbank trottet? Alles unpolitische Masochisten mit einem falschen Bewusstsein? Millionen, die auf den ganz großen Umschwung warten- und das seit vielen Jahrzehnten- vergeblich. Sie ist ein Papiertiger, der angepasste, pflegeleichte Bettvorleger des Kapitals, die politische Heimat des handzahmen, bürgerlichen Salonlinken. Ihre zugedachte Funktion innerhalb des Kapitalismus: kritische Gedanken, kritisches Potential wie Watte aufzusaugen.

Was dennoch ihr entflieht, findet Aufnahme in der Linken – oder bei den ganz weit Rechten. Die SPD ist die Partei der Berufsverbote, Befürworterin des Nato – Doppelbeschlusses, der Konservativen, der Neoliberalen, der Agenda 2010, der neuen Noskes. Sie ist eine Partei, die permanent die Interessen der Arbeiterklasse verrät – ohne sich jemals dabei zu schämen. Sie ist eine Partei, die das falsche Bewusstsein kultiviert und propagiert. Ihre Heilslehre, dass der Kapitalismus reformierbar sei, ihr Märchen vom Wohlstand für alle, findet immer weniger Anhänger- das ist wiederum ein großer Erfolg der Arbeiterklasse. Macht die SPD überflüssig, statt sie durch eine mögliche Koalitionsvereinbarung zu stärken!

Eine Koalition mit der SPD ist Verrat an der Arbeiterklasse! Wer mit der SPD ins Bett steigen will, sollte bei uns Hohn und Spott ernten, denn er outet sich ganz ungeniert als Karrierist, als Salonlinker, als Verräter an unserer eigenen Programmatik. Der natürliche Partner der SPD ist wie gesagt das Großkapital. Der natürliche Partner der Partei Die Linke fortschrittliche Gewerkschafter und die außerparlamentarische Opposition. So sollte es sein, so muss es sein! Warten wir nicht auf gönnerhafte „Wunder von oben“, packen wir’s selbst an! Schärfen wir unser eigenes Profil, haben wir Mut zur Radikalität! Fordert nicht den Politik-, sondern den Systemwechsel! Nur so bleiben wir glaubwürdig, auch uns selbst gegenüber. Und: was realistisch ist, bestimmen wir – wer sonst?!

Ich lasse den Beitrag von Wolfgang hier so stehen, obwohl ich ihm nicht zustimme und er eigentlich auch nicht in einen Buchtipp gehört. Warum? Weil ich nicht an Zensur glaube und denke, das jeder das Recht auf seine eigene Meinung hat

Das kratzt aber ganz stark an übler Nachrede. Selten einen so populistischen und einseitigen Text über die SPD gelesen.

Und zum zweiten Mal sind wir uns in diesem Blogeintrag einig, Christoph. Der Beitrag von Wolfgang ist eine reine Beleidigung für die SPD. Einseitig und populistisch, ganz wie du schreibst, inhaltlich kaum fundiert.

Kritik an der Partei ist natürlich immer erlaubt, aber was Wolfgang hier schreibt ist unsachlich und beleidigend. Vermutlich hat er eben ein Problem mit der SPD.

Der Text bleibt hier trotzdem stehen, so kann sich jeder seine Meinung dazu bilden.

Danke für eure Bereitschaft, meinen bewußt leicht polemischen Beitrag zur Geschichte der SPD nicht zu löschen. Wusste nicht, an welcher Stelle ich den Text sonst hier posten sollte.
Anbei noch einige Anmerkungen von mir:

Bin Baujahr 1955, also nicht mehr ganz jugendlich (von der inneren Einstellung her schon). Hoffe, dass ich dennoch ab und an hier unzensiert schreiben darf. Zwischen meinem 16. und 21. Lebensjahr war ich SPD- Mitglied in Dortmund, im Ortsverband Südwest, aus dem der spätere OB Samtlebe, SPD, hervorgegangen ist; war dort auch einige Zeit als Bildungsobmann tätig (einer der Jüngsten in NRW)-  und als Juso - Stellvertreter.

Nach meinem Austritt aus der SPD (sie war mir schon damals zu angepasst, zu konervativ, hatte zu wenig "Biss" ) arbeitete ich in diversen Organsiationen mit. Unter anderem im Jugendclub Courage, in der Humanistischen Union, in der Deutschen Friedensgesellschaft, in Antifa- Gruppen und in anderen Initiativen.
1980 wurde ich Mitglied bei den Grünen. 1996 trat ich aus dieser Partei aus. Begründung: siehe oben; die Begründung ähnelt dem Austritt aus der SPD. Und: Die Probleme von damals ähneln den Problemen von heute.
Ich lese übrigens schon lange nicht mehr die TAZ, dafür die
" Junge Welt" (www.jungewelt.de). Leider kennen viele Jusos diese linkskritische Zeitung nicht- obwohl sie seit über 60 Jahren (!) in Deutschland verkauft wird (fairerweise muss ich sagen: viele andere kennen sie auch nicht).

Seit rund drei Jahren bin ich Mitlgied der Partei Die Linke und seit Mai 2007 Mitglied bei Ver.di Bonn/Rhein - Sieg (beim "linken Flügel" aktiv, wo sonst??).
Einige meiner Beiträge findet ihr im Internet, insbesondere bei www.labournet.de

Ich hoffe, dass ich nicht eines Tages sagen muss: "Habe hier einen weiteren Irrtum begannen."  Bisher sieht's aber insgesamt recht gut aus. Meistens, für viele Jugendliche, ist die SPD das Sprungbrett zu "linkeren", radikaleren, soll heißen: konsequenteren Organisationen, in denen nicht so viele (vermeidbare) Widersprüche auftauchen wie in der SPD- Hierarchie. Aber, das räume ich gerne hier ein, nicht jede Genossin, nicht jeder Genosse muss selbstverständlichen den gleichen oder ähnlichen "Erkenntnisprozess" durchmachen wie ich. Hauptsache, man/frau begnügt sich nicht nur mit einem  "verschönten" Kapitalismus mit Klingelbeutel und Musik. Ich strebe durchaus nicht einen Politik-, sondern einen Systemwechsel an.
Wenn ich in meinem Beitrag etwas völlig falsch sehe- aus eurer Sicht- dann bitte ich um entsprechende Hinweise, besten Dank.
Sicherlich werde ich in zwei, drei Wochen Wochen auch mal  "konstruktiver" formulieren.

Mit roten Grüßen,

Wolfgang

Zitat: "Seit rund drei Jahren bin ich Mitlgied der Partei Die Linke [...]"

OK, das erklärt für mich einiges.

Zitat: "Leider kennen viele Jusos diese linkskritische Zeitung [Junge Welt] nicht- obwohl sie seit über 60 Jahren (!) in Deutschland verkauft wird "

Bitte in Ost-Deutschland ergänzen.

Zitat: "Ich strebe durchaus nicht einen Politik-, sondern einen Systemwechsel an."

Ohne Kommentar.

Zitat: "Ich strebe durchaus nicht einen Politik-, sondern einen Systemwechsel an."

Ohne Kommentar.

Lieber Christoph,

wir kämen selbstverständlich (?) schneller auf einen gemeinsamen Konsens, wenn wir in einem diktatorischen und/ oder faschistisch geführten Staat leben würden, dann würdest Du mir höchstwahrscheinlich ebenfalls zustimmen, dass ein Systemwechsel angesagt ist. Uns sei Dank: wir leben in einer bürgerlichen Demokratie, und das ist natürlich eine andere, undiskutabel bessere Qualität, eine bessere Ausgangssituation für weitere positive Veränderungen in "unserer" Gesellschaft als eine Dikatur. Nur: was hier, in diesem Land, oder auch woanders, an positiven Dingen existiert, sind keine "gönnerhaften Geschenke von oben", sondern wurden in der Geschichte als auch in der Gegenwart von den Menschen, die all diese Werte schaffen, die wir täglich konsumieren, regelrecht erkämpft (zu den "Werten" zähle ich auch den 8 - Stunden - Tag, obwohl auch ohne weiteres die 30 - Stunden - Woche möglich wäre; und alle Sozialleistungen, die breiten Bevölkerungskreisen zum Vorteil gereichen). Auch hierüber herrscht wohl zwischen uns Einigkeit. Ausserdem haben schon andere Menschen vor mir gut erkannt: Kapitalismus und Faschismus/Diktaturen sind Geschwister! Darüber wurden einige Bücher geschrieben, die das bis ins Kleinste perfekt belegen. -

Dass die SPD, oder auch andere Parteien, sich in den letzten Monaten ein wenig mehr nach "links" bewegt, wenn auch nur minimal, liegt nicht an irgendeiner "höheren Einsicht" von "denen da oben", sondern beruht auf der schlichten Tatsache, dass die Basis, also "die da unten", auch die Partei Die Linke, entsprechend  "Gegendruck"  gegen die Gesetze, die den Sozialabbau noch weiter verschärfen und legitimieren, machen- und gegen die allgemeinen - vermeidbaren!- "Widersprüche" innerhalb der SPD - Politik (die war ja zumindest in den 70er und 80er Jahren deutlich "linker", nach deren Verhältnissen, als heute).

Nicht ohne Grund ist vor zwei Jahren ein kompletter Ortsverband der Kölner SPD Mitglied der Partei Die Linke geworden- und sowas ist öfter passiert (bei der CDU übrigens im letzten Jahr zweimal. Die betroffenen CDU - OVs lagen in Schleswig - Holstein). Sie konnten es nicht mehr ansehen, wie die SPD die Interessen der CDU und der Kapitalseite insgesamt mitträgt; und die CDUler konnten nicht mehr ansehen, wie "unchristlich" die CDU -  Regierung agiert. Auf der Bundesebene geht die SPD eher mit der CDUFDP ins Bett, als mit der Linkspartei, das ist eine Tatsache. Und: es existieren noch viele Schröders in dieser Partei, kaum noch Willy Brandts.

Alle, die mit dieser Richtung Schröder'scher Prägung Probleme haben, sind entweder ausgetreten- oder werden das noch nachholen. Wer jetzt nicht austritt, hat vielleicht die Hoffnung, dass es mal anders wird (so dachte ich fvor rund 35 Jahren auch einmal). Eher wird ein Wolf zum Vegetarier, eher wird Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen, bevor die SPD zu einer " konsequent linken" Partei mutiert! Sie hatte 140 Jahre Zeit, es "anders und deutlich besser" zu machen! Auch die Macht dazu!

Konkret: Hartz IV darf nicht nur "verschönert" werden, Hartz IV muss weg!, ohne Punkt und Komma! (um nur mal ein konkretes Beispiel von rund hundert zu nennen).

Eine "gesunde Umwelt" innerhalb des Kapitalismus zu schaffen ist eine Unmöglichkeit. Eher finden wir Einhörner im Sauerland, bevor die Kapitalisten, freiwillig, alles daran setzen werden, eine bessere Umwelt für uns zu kreieren (alles, was den Profit "irgendwie" schmälert, wird von der Kapitalseite nicht unterstützt, alles andere schon- deswegen erhält auch die SPD, im Umkehrschluss, wie viele andere bürgerlichen Parteien auch, von der deutschen Wirtschaft jedes Jahr große Geldbeträge in Millionenhöhe, als Wirtschaftsspenden. Auf Anfrage benenne ich euch konkret die Höhe der Summen, die zum Beispiel von BMW an die SPD gehen). Die Linkspartei erhält von der Wirtschaft keinen Pfennig. Woran das wohl liegt??. Auch hier gilt der Satz: "Das System macht keinen Fehler, das System ist der Fehler!". Wer das begriffen hat, kann nur zu einem Schluss kommen: Wir benötigen schnellstens einen Systemwechel, keine Tünche.
Ein marodes Haus muss von Grund auf erneuert werden- da nützt schöne, frische Farbe rein gar nichts. Im Gegenteil: Sie würde den "Ist - Zustand" nur verschleiern- und das nennt man Betrug, wenn es mit Vorsatz geschieht :-).

Konret: Ich wünsche mir einen demokratischen Sozialismus "von unten", der Basis/BürgerInnen zentriert ist, wo die Stimmen der BürgerInnen nicht nur Gehör finden, sondern auch in positive Veränderungen umgesetzt werden- das sollte unser gemeinsames Ziel sein, dafür streite ich seit rund 35 Jahren- täglich, überall.

Die meisten BürgerInnen sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr - aber sie werden in einer unerträglich arroganten Form von den Regierenden nicht zur Kenntnis genommen- im Gegenteil: nun werden imperialistische Kriege gegen südamerikanische und afrikanische Länder vorbereitet, die spätestens in drei Jahren realisiert werden. Ich bin sicher, dass auch die SPDCDU hier nicht "Nein" sagen wird). Die SPD sollten den Menschen "vor Ort" konkrete Handlungsmöglichkeiten und Handlungsperspektiven aufzeigen, statt sie entpolisierend primär auf "Wahlkämpfe" und "Stellvertreterpolitik" hin zu orientieren.

"Unsere" Landesverfassungen (siehe insbesondere die von Hessen und NRW) ermöglichen bekanntlich (?) ohne Probleme, die Schlüsselindustrie zu verstaatlichen (ich selbst favorisiere eine Vergesellschaftung statt einer Verstaatlichung) - wenn das die Regierenden nur so wollten. Nun, sie wollen das gar nicht, weil sie von den Lobbyisten stark abhängig sind, sich frewillig abhängig gemacht haben. Die "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" ist selbstverständlich nicht mit dem kapitalistischen System "als solches" identisch zu setzen.

Die Väter des Grundgesetzes haben es bewußt offen gelassen, wohin der "Wirtschaftszug" fahren soll- das sollten die BürgerInnen ganz demokratisch selbst bestimmen.
Laut einer aktuellen Umfrage sind 62% der Erwachsenenbevölkerung für einen demokratischen Sozialismus, gegen den Kapitalismus!

Der Begriff "Politikwechsel" ist recht schwammig. Auch die CDU/CSU wünscht sich einen Politikwechsel - fragt sich nur wohin, in welche politische Richtung? Und wem kommt das letztendlich primär zu Gute?? Die SPD ist angeblich für einen Mindestlohn. Als die Partei Die Linke wortwörtlich, bis hin zu den Satzzeichen (!), den Antrag der SPD übernommen hat und darüber einen gemeinsame Abstimmung verlangte, hat sich die SPD verweigert, das mit "Kinkerlitzchenspiele" diffamiert. Sie trat also nicht konsequent für ihre berechtigte Forderung ein. Ihre Begründung: In einer Koalition muss man "Kröten" schlucken. "Muss" man das? Ich sage da: Nein! Oder anders: Wie weit will sich diese oder jene Partei noch "verbiegen"?

Der Kapitalismus schafft nicht nur an seiner Peripherie großes Elend (ausserhalb der "westlichen Welt", von Westeuropa), in Form von Unterdrückung, Abbau von Bürgerrechten, von Sozialleistunen, bis hin zu Kriegen. Warum sollten wir da die Symptome, statt die Wurzel des Übels, "behandeln"? Die Wurzel ist der Kapitalismus- das kann historisch als auch aktuell permanent nachgewiesen werden. Man kann ja auch nicht nur "ein wenig" schwanger sein. Oder nur "ein wenig" für die Bundeswehr eintreten (entweder man befürwortet die Bundeswehr, Armeen insgesamt- oder Mensch wird Kriegsdienstverweigerer). Apropos "Armeen": die Notstandsgesetze wurden, in den 60er Jahren, mit Unterstützung der SPD verabschiedet; sie beinhalten u. a., dass in einem "Notfall" (wer definiert das im Ernstfall konkret, was ein "Notfall" ist- und wie demokratisch??) die Bundeswehr auch im Innern, zum Beispiel wie damals unter Noske, gegen streikende Arbeiter, die sich einem Genralstreik angeschlossen haben, eingesetzt werden darf. Wer sich für die Berufsverbotsgesetze stark gemacht hat, wissen wir ebenfalls. Auch hier kann ich etwa 100 Punkte aufführen, wo jeder Linke eigentlich mit dem Kopf schütteln müsste- obwohl diese Punkte allein von der SPD oder zumindest mit der SPD gemeinsam so beschlossen wurden. Entweder man bejaht den Status quo, hier: das kapitalistische Wirtschaftssystem "als solches", oder Mensch lehnt es konsequent ab. Zwischen Tag und Nacht, Ebbe und Flut, Krieg und Frieden, gibt es auch keine "Mitte".  Auch hier trifft der damalige Sponti- Spruch zu: "Wer sich nicht bewegt, fühlt seine Ketten nicht!"

Die "Soziale Marktwirtschaft", also Kapitalismus mit Klingelbeutel, wie ich das immer nenne, ändert nichts an  Massenentlassungen, Armut trotz Arbeit, Altersarmut, Hartz IV, kein Wahlrecht für Drittstaatler, an der insgesamt gleichgeschalteten, bürgerlichen Presse und anderen Medien (95% der Presse ist als konservativ bis rechts einzuordnen. Siehe Untersuchungen u. a. von Walter Rügemer). Selbstverständlich könnten wir noch hunderte weitere "Schwachpunkte" aufführen, die System immanent sind. -
Ich räume gerne ein, dass die Jusos in den 70er Jahren insgesamt mehr "Biss" zeigten als heute. Wer ehrlich zu sich selbst ist und hier keiner Selbstzensur unterliegt, erkennt sehr schnell, dass zwischen CDUCSUSPDFDPGRÜNE insgesamt kaum noch eklatante Unterschiede auszumachen sind. Da gibt es mehr Gemeinsames als Trennendes.

Ein "Fortschritt", eine "echte Reform", wäre es zum Beispiel, wenn ein mittelständischer Betrieb, der, trotz "schwarzer Zahlen",  schließt und, sagen wir mal, 150 Menschen entlässt, weil dieser Betrieb an einen Großkapitalisten für "gutes Geld" weiterverscherbelt wurde,  ganz demokratisch in Gemeineigentum überführt wird. Sowas passiert öfter in Deutschland, und nich nur in Deutschland (solche Betreibsschließungen; das andere leider nur sehr, sehr selten); und wenn dann auch Jusos sich nicht nur verbal mit den Betroffenen solidarisieren (oder Gewerkschaftsfunktionäre), sondern ernsthaft mit der ehemaligen Belegschaft prüfen, "vor Ort", ob es nicht, zumindest hier und da, durchaus Sinn macht, diesen oder jenen Betrieb in " selbstbestimmter, demokratischer Eigenregie" zu übernehmen, nach dem Motto: "Wir bestimmen, was, wie, wo - unter welchen Bedingungen, unter welchen Preisen- an wen verkauft wird, unter welchen Bedingungen wir also selbstbestimmt produzieren".  Das wäre doch höchst demokratisch, oder? Wie stehst Du zu einem solchen Ansatz?

Du stimmst sicherlich auch den Satz zu: "Der Mensch braucht die Natur, die Natur braucht aber nicht den Menschen." Selbst ein Faschist würde diesen Satz bejahen. Aber wie steht es mit diesem folgenden Satz? "Die Kapitalisten brauchen - weltweit gesehen- die Arbeiter, die Arbeiter aber nicht den Kapitalisten"?? Da zögern schon manche mit ihrer Zustimmung, auch SPDler. Wie lautet hierzu Deine Einstellung? Doch lieber Kapitalismus mit Klingelbeutel? Nun, auch die Mittelschicht wird bald merken, dass man nicht auf einer "privatistischen Insel" lebt. Auch sie kommt verstärkt in den Strudel des Sozialabbaues. Wenn Du auch meinen zweiten Satz bejahen kannst: Dann bist Du nicht mehr völlig "System immantent" und zumindst nicht auf dem politischen Schiff, das "mainstream" heißt- zumindest bewußtseinsmäßig nicht. Das wäre, aus meiner Sicht, ein großer "Fortschritt", für Dich konkret- und die linke Bewegung insgesamt. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wie schon von mir gesagt: weg vom politischen, geistigen mainstream! Das wäre schon was. -

Mit roten Grüßen, Wolfgang

Übrigens: vor 1975 hätte man in Westdeutlschand die Zeitung "Junge Welt" verboten, davon bin ich überzeugt.

Natürlich lese ich nicht nur Parteiliteratur. Das ist mir etwas einseitig.

@ Wolfgang Huste:
Wer sind denn deiner Definition nach die Kapitalisten?

Nicht zu den den Kapitalisten gehören alle Menschen,die keine Produktionsmittel besitzen und auf Produktionsmittel keinen direkten Einfluss haben und deshalb gezwungen sind, ihre Arbeitskraft "marktmäßig", nach Marktpreisen, anzubieten.
Das sind oftmals Dumpinglöhne, Stundenlöhne unter 8 Euro (Stichwort: Armut trotz Arbeit). Der Begriff "Arbeitsmarkt" beinhaltet ähnliches wie "Viehmarkt". Linke sollten diesen Begriff also meiden.

Es gibt Klein- und Kleinstunternehmer wie ich zum Beispiel, die objektiv der Arbeiterklasse weit näher stehen als Manager, deren Jahreseinkommen nicht selten in zweistelliger Millionenhöhe liegen.
Viele Menschen sind "subjektiv" der Meinung, dass sie nicht zur Arbeiterklasse gehören- "objektiv", also wissenschaftlich nachweisbar, sind sie es aber schon (siehe auch bei Marx/Engels unter "Subjektives und objektives Klassenbewußtsein"). Und wenn ein Arbeiter/Angestellter sagt, im Brustton tiefster Überzeugung: "Ich gehöre nicht zur Arbeiterklasse, die gibt es gar nicht mehr!", dann haben nicht nur die Zeitung "Blöd!", RTL und andere bürgerliche Medien dazu beigetragen (zum "falschen Bewußtsein", zur Entpolitisierung und damit auch zur Entsolidarisierung der Arbeiter untereinander), sondern auch "gewisse Parteien".

Es gibt keinen "gerechten Lohn" im Kapitalismus. Das, was wir als Lohn/Gehalt erhalten, ist nur ein Bruchteil vom Kuchen, den wir selbst gebacken haben- der uns eigentlich zusteht, und nur uns! Wenn wir darüber bestimmen können, was wir produzieren, unter welchen Bedingungen, zu welchen Preisen, wie wir die Ware an wen verkaufen (siehe im Internet auch unter "Bike Systems", "Frankfurter Werkstatt", oder "LIP", oder "Arbeiter übernehmen ihren Betrieb in Eigenregie" - so in die Google - Suche eingeben) - erst dann können wir von einer gerechten, demokratischen Wirtschaftsordnung sprechen, die frei ist von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, frei ist von Unterdrückung. So, wie es ist, muss es nicht bleiben. Es liegt an uns, dass es anders wird, nicht an "die da oben". Die Zeit ist dann reif für Veränderungen, wenn wir es aus vollem Herzen wünschen. Also: packen wir es an, täglich. Solidarisieren wir uns öffentlich und aktiv mit den Steikenden "vor Ort".

Die sogenannten und oftmals zitierten "Lohnnebenkosten" haben wir, nicht die Kapitalseite, erwirtschaftet. Es ist also ein Stück unseres vorenthaltenen Lohnes/Gehalts, kein "Geschenk" der Kapitalisten. Hier sollten "gewisse Parteien" und andere Institutionen aufklären, statt diese Tatsache zu verschleiern. Auch über diesen Satz sollte Mensch ebenfalls mal "meditieren": "Der Staat ist der gedache (= abstrakte) Gesamtkapitalist!"- Nach dieser Theorie vertritt der Staat insgesamt mehr die Interessen der Kapital-, als die der Arbeiterseite. Gibt es innerhalb der SPD überhaupt noch Stamokap- Anhänger? Oder sind die jetzt woanders (ausser auf dem Friedhof)? Kämpfe also nicht für "dein Land", sondern für die Arbeiterklasse, für diejenigen, die nicht gehört werden, die Opfer dieser "Wirtschafts(un)ordnung" geworden sind!

Was ist also ein "gerechter Lohn"? Ganz einfach: Wenn die arbeitenden Menschen all das, was sie in den Büros, in den Fabrikhallen, erarbeitet haben, in Form von Geld unter sich ganz demokratisch aufteilen. Wenn kein Funktionär maximal das Zweifache eines durchschnittlichen, monatlichen Arbeiterlohnes erhält (so oder ähnlich sollte es auch für Berufspolitiker gelten).

Arbeiter haben kein Interesse an Massenentlassungen, Kriegen oder  Dumpinglöhnen- Kapitalisten leben davon und ziehen auch noch andere Vorteile daraus (Arme Menschen sind schneller zu disziplinieren als ökonomisch unabhängige; politisch auf "mainstream" "dressierte"/geprägte BürgerInnen sind nicht so "gefährlich" für das System wie sehr kritische BürgerInnen, die "hinter die Kulissen" sehen und dann einen "Aha-Effekt" bekommen- im besten Fall der Fälle sich dann aktiv und passiv "linkspolitisch" engagieren).

Ich sah mal eine tolle satirische Zeichnung (da war ich etwa 20): Ein Lehrling wird von seinem "Dienstherrn" gefragt, in welcher Partei er Mitglied sei. Zögerlich antwortete er wahrheitsgemäß (er fürchtete wohl negative Sanktionen):  "In der SPD".
"Brav, mein Junge", sagte der Dienstherr lächelnd, klopfte dem Lehrling wohlwollend auf die Schulter, zündete sich die obligatorische Unternehmerzigarre an und ging schmunzelnd von dannen. :-)

Dein Denken ist mir ein bisschen zu sehr schwarz-weiß. Du hattest in deinen Beiträgen ja bereits herausgestellt, dass du den Kapitalismus für ähnlich negativ wie Faschismus ansiehst. So weit, so gut. Doch als ich dich fragte, wer deiner Meinung nach Kapitalisten seien, antwortest du in etwa: Alle, die nicht der Arbeiterschicht angehören. Also, das ist mir ein bisschen einfach. Damit teilst du die Welt zu stark in Gut und Böse.

Es gibt sehr wohl Inhaber von Familienunternehmen, die den Begriff soziale Verantwortung noch ernst nehmen und denen daran gelegen ist, dass ihre Arbeiter vom Lohn leben können. Deiner Definition nach sind diese Menschen Kapitalisten und gehören somit auf eine Stufe mit Faschisten gesetzt. Und das geht für mich einfach nicht.

Auch für mich ist es schwer verständlich wenn die Chefs von großen Unternehmen Millionengehälter bekommen, gleichzeitig in ihren Betrieben Menschen entlassen werden. Da kann ich einfach keine Verhältnismäßigkeit erkennen. Aber trotzdem käme ich nie auf die Idee alle Menschen, die nicht der Arbeitnehmerseite angehören, in Misskredit zu stellen, um dies einmal freundlich auszudrücken.

Kapitalismus in Reinform ist gefährlich, da gebe ich dir Recht. Aber, ich glaube an die Wirtschaftsform der sozialen Marktwirtschaft, die ja auch kapitalistische Züge besitzt. Du kannst auf solche Züge nicht vollkommen verzichten. Aufgabe von Sozialisten muss es jedoch sein, zu verhindern, dass die negative Auswirkungen des Kapitalismus zu Tage treten und nur noch das Kapital im vordergrund steht. Der Mensch muss jedoch auch im Mittelpunkt stehen, er muss ja von seiner Arbeit leben können.

Was gibt es denn für wirtschaftliche Alternativen? Mir fallen spontan 4 Wirtschaftssysteme ein (kurz skizziert, ohne anspruch auf Vollständigkeit):

1. Merkantilismus: Wirtschaftsordung, die darauf angelegt ist, das Vermögen des herrschenden Monarchen zu mehren (heute nicht mehr existent).
2. Klassischer Liberalismus (Kapitalismus in Reinform): Hier bestimmt der Markt alles, soziale Standarts sind nicht vorgesehen. Dieses System kann als gescheitert angesehen werden (vgl. die Verelendung der Arbeiterklasse im 19. Jahrhundert.
3. Neoliberalismus (auch: Ordoliberalismus, soziale Marktwirtschaft): Diese in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert entstandene Denkrichtung lässt den Markt einigen Spielraum, sorgt jedoch dafür, dass keine sozialen Ungerechtigkeiten auftreten und soziale Sicherungssysteme existieren. Meiner Meinung nach dies beste Wirtschaftssystem. Übrigens ist dieser Neoliberalismus nicht mit dem vermeintlichen Neoliberlismus identisch, mit dem heute fälschlicherweise der klassische Liberalismus tituliert wird.
4. Planwirtschaft ("sozialistisches" Wirtschaftssystem): Es werden Pläne aufgestellt, in bestimmten Zeiträumen müssen bestimmte Kontigente erfüllt werden, Geplantes erfüllt werden. Pläne werden bewusst niedrig gehalten, damit auch ja jedes Vorhaben gelingt. Staatlich unterstützte Unproduktivität. Dieses System sieht den Staat als alleinigen Lenker der Wirtschaft. Es ist mit dem Fall der UdSSR gestorben und existiert nicht länger.

Diese Systeme gibt es. Das muss man wissen, wenn man über andere Wirtschaftssysteme spricht.

Es gibt genug Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Du hast an vielen Stellen mehr Repression und Ungerechtigkeit als man es eigentlich annehmen möchte. Es ist nicht alles Gold was glänzt. Auch in der Wirtschaft gibt es erhebliche Defizite. Aber diese Defizite rechtfertigen keinen Wechsel zu einem komplett anderen System. Dies ist meine persönliche Meinung.

Lieber Christoph,

da hast Du mich Missverstanden. Hätte diesen recht "abstrakten Gedanken" wohl ausführlicher darlegen sollen.
Mit meinem Satz "Faschismus und Kapitalismus sind Geschwister" (der übrigens originär nicht von mir stammt), wollte ich nur ausdrücken, dass der Kapitalismus - was die Geschichte auch auf einer grauenhaften Weise beweist- den Faschismus unterstützt, wenn andere (legale, halbwegs demokratische) Mittel dazu nicht mehr ausreichen, nicht mehr wirken. Darüber könnte ich jetzt mehrere Seiten schreiben. Es wird nicht ohne Grund in "unserem" Staat nur recht halbherzig gegen Faschisten vorgegangen ("auf dem rechten Auge ist die Justiz, und nicht nur die Justiz, insgesamt blind"). Auch das ist wiederum ein Thema für sich.

Den Biertischsatz "Migranten nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" hörte ich auch von Mitgliedern anderer Parteien, von denen es der Laie nicht vermutete. Die Kapitalseite unterstützt eine solche Denke. Denn dann sind nicht sie an der sozialen und wirtschaftlichen Misere Schuld, sondern "die anderen" (damals Juden, Kommunisten, "echte" Sozialisten, Kommunisten, Intellektuelle usw. usw.).

Wir benötigen stattdessen Solidarität statt eines Konkurrenzdenkens. Es gibt nicht nur in der Gewerkschaft viele, die nach "Mäßigung" und "Bescheidenheit" rufen, wenn es um Lohnabschlüsse geht, da wir angeblich sonst nicht "konkurrenzfähig" gegenüber den anderen Ländern sind. Das ist fast offener Nationalismus, nur anders verpackt! Sollen wir uns tatsächlich die Denke der Kapitalisten zueigen machen? Nie und nimmer! Sollen wir uns an der unteren Lohnskala, an den Bulgaren und Rumänen, orientieren? Nie und nimmer! Unterstützen wir die dortigen ArbeiterInnen in ihren berechtigten Kampf nach mehr Gerechtigkeit. Oder besser: gönnen wir auch ihnen den ganzen Kuchen! Frei nach dem Satz: "Krieg den Hütten, Paläste und Hummer für alle!" (Wir Sozialisten sind keine Kostverächter, keine sich selbstgeißelnden, lustlosen Märtyrer, keineswegs. Wir wollen nicht spartanisch leben, am Rande von Hartz IV. Wir können auch gut feiern und viel Spass haben. Politik soll auch Spaß machen).

Zurück zum Thema "Kapitalismus und Faschismus sind wie Geschwister":
Hitler wäre ohne den Rhein-Ruhr-  Wirtschaftsclub, ohne Krupp und Co., ohne die Unterstützung der Kapitalistenklasse (oder besser: ohne ihre konkrete finanzielle Unterstützung), ein simpler Anstreicher/Maler geblieben.


"Es gibt sehr wohl Inhaber von Familienunternehmen, die den Begriff soziale Verantwortung noch ernst nehmen und denen daran gelegen ist, dass ihre Arbeiter vom Lohn leben können. Deiner Definition nach sind diese Menschen Kapitalisten und gehören somit auf eine Stufe mit Faschisten gesetzt. Und das geht für mich einfach nicht." (Zitat von Christoph)

Da gebe ich Dir Recht: es gibt noch Klein- und Kleinstunternehmer, vielleicht auch diesen oder jenen mittelständischen Betrieb, die den Begriff der sozialen Verantwortung ernst nehmen und auch mit positivem Inhalt füllen. Das sind leider die berühmten Ausnahmen. Ich rede hier primär von Großkonzernen, von der Regel- nicht von der Ausnahme. Ich rede von Konzernen, die stolz darauf sind, im Jahr 2007 78% höhere Profite als im Vorjahr eingefahren zu haben (oder noch deutlich mehr)- gleichzeitig aber warnend den Finger erheben, wenn ArbeiterInnen Lohnerhöhungen um die 10% fordern oder einen Mindestlohn von unter 7 Euro die Stunde fordern (was einen Hartz IV - Satz manifestiert).

Ich habe keinesfalls behauptet, dass diese Kleinunternehmer (oder auch andere) automatisch Faschisten sind, Gott bewahre! Da muss man ja regelrecht bösartig sein, um mich so missverständlich zu interpretieren :-).

Wie schon gesagt: da hast Du mich sehr grob missverstanden. Ich selbst bin seit meinem 16. Lebensjahr bewußter Antifaschist und seit 1988 Unternehmer, besitze aber keine Produktionsmittel, da ich alte Bücher verkaufe, und Kunst. Keiner ist von mir abhängig.

" Soziale Marktwirtschaft" und Neoliberalismus sind nur verschleiernde Begrifflichkeiten für ein und das selbe, für den Kapitalismus. Ich habe nichts gegen eine Marktwirtschaft, wenn sie so demokratisch wie von mir skizziert strukturiert ist.

Diese "Neusprech" ist auch ein Produkt der (kapitalistischen) Medienwelt. Der Begriff "Reform" war früher positiv besetzt- nun zittern viele vor "gewissen Reformern" (Sozialabbauern).
Entsorgungspark hört sich besser an als Atommüllendlager,
Arbeitnehmer hört sich besser an als Arbeiter. Arbeitgeber wiederum hört sich nach "Karitas", nach "Geschenk" an. Wir geben unsere Arbeitskraft, die anderen nehmen sie. Auch hier eine Verdrehung der objektiven Tatsachen (die absolut auch so gewollt ist- von den Besitzern der großen bürgerlichen  Medien).
Auch „Sachzwang“ hört sich besser an als „Sozialabbau“; hinter  „Nullrunde“ und  „Nullwachstum“ steht nichts anderes als “Sozialverzicht und Sozialabbau“ – zu Gunsten der Reichen, versteht sich
Statt Aufklärung gilt Verschleierung und Selbstzensur als Erziehungsziel, nicht der mündige und aufgeklärte Mensch. Diese "Massenerziehung", diese "Einübung in die bürgerliche Gesellschaft" (ein spannendes Buch!) läuft so informell (und sehr häufig auch bewußt formell) in "unserem" Staat ab- täglich, stündlich.

Siegfried Becker schrieb: "Aber gerade, wenn in einer "Parteigeschichte" der SPD, Texte von Rosa Luxemburg veröffentlicht werden, frage ich mich was soll das?? Kennst du die Geschichte um ihre Ermordung?? Das ist ein außerordentlich trübes Kapitel!!"

Was das soll? Rosa Luxemburg war auch SPD-Mitglied. Deshalb.

Das die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ein schlimmes Verbrechen war bestreitet hier keiner. Das die SPD, allen voran Noske, nicht immer das richtige getan haben bestreitet hier wohl auch niemand.

Das allerdings Menschen wie Rosa Luxemburg -deren Inhalte sich eben sehr wohl auch heute in der Sozialdemokratie wiederfinden und auf die viele SozialdemokratInnen und SozialistInnen sich nach wie vor berufen - nicht in ein Buch zur Parteigeschichte gehöre, das erscheint mir in der Tat abseitig.

Bestimmte linke Parteien wünschten sich vielleicht, sie hätten den ganzen Sozialismus für sich alleine, aber das ist eben zum Glück nicht so.

Es freut mich, wenn auffällt, dass "gewisse SPD - Funktionäre" kein Interesse daran haben, ausführlich (oder erst gar nicht) an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, August Bebel usw. in dem von euch besprochenen Buch (Geschichte der SPD) zu erinnern.

Es freut mich auch zu sehen, dass wir hier und da gegenseitig zustimmen, ganz sicher auch - ebenfalls hier und da-  einer Meinung sind. Das lässt uns alle hoffen, dass wir es zukünftig besser und anders machen "als die da oben." Es gibt aber in der Tat ein "richtig" und ein "falsch" (hier: richtige und falsche Schlussfolgerungen aus der ökonomischen und sozialen Krise, richtige oder falsche Politik - Ansätze. Darüber lasst uns freundschaftlich streiten- auch ab und an hart und kontrovers).

Wünsche euch allen ein angenehmes, stressfreies Wochende!

Es bleibt keine Zeit mehr- Willy hat einen Satz gesagt - der nie treffender war als Heute werte Genossen/innen

WER NICHT HANDELT  DER WIRD BEHANDELT

Es muss nun endlich gehandelt werden.
Ich empfehle DRINGEND allen folgendes von Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkseiten  und damaliger Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der SPD und verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1972  zu lesen - UND ENDLICH ZU HANDELN

„Willy wählen ’72“
Wenn ich so tief im Keller säße wie die SPD heute, dann würde ich darüber nachdenken, ob meine Strategie noch stimmt, dann würde ich nüchtern analysieren, dass in der Auseinandersetzung mit der Union im nächsten Bundestagswahlkampf die SPD mit Sicherheit mit einer hohen Medienbarriere zu rechnen hat. Darauf deuten alle Zeichen hin. (Auch Die Linke hat übrigens ein ähnliches Problem.) Die Medien sind in erstaunlich weitem Maße auf Angela Merkel eingeschwenkt. Wenn die SPD noch Punkte machen will, dann muss sie sich - unter anderem - der Erfahrungen von 1972 erinnern.

Und hier der  Auszug aus „Willy wählen’72. Siege kann man machen“,

Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit - der persönliche Einsatz Hunderttausender

Hier LESEN UND HANDELN
http://www.nachdenkseiten.de/? … #more-2815

Wäre schön, wenn auch so mancher linker SPDler an dieser breit angelegten Demo teilnehmen könnte.
Vielleicht sehen wir uns in Berlin? Rosa Luxembug und Karl Liebknecht sind ja bekanntlich große Persönlichkeiten innerhalb der SPD-Geschichte.

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ruft zur Teilnahme an der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration auf:

Als Teil eines Bündnisses von über 50 linken Initiativen und Parteien aus dem In- und Ausland ruft die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration auf. Mit dieser Veranstaltung, die unter dem Motto »Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen!« steht, wird alljährlich der beiden führenden Repräsentanten der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, gedacht. Sie waren vor 89 Jahren durch reaktionäre Freikorpssoldaten ermordert worden.

Die Demonstration wird am kommenden Sonntag, dem 13. Januar 2008, um 10 Uhr am U-Bhf. Frankfurter Tor beginnen und anschließend über die Frankfurter Allee zur »Gedenkstätte der Sozialisten« in Berlin-Friedrichsfelde ziehen. Erwartet werden wieder mehr als 10000 Teilnehmer. An den Gräbern von Liebknecht und Luxemburg werden insgesamt mehrere Zehntausende Menschen erwartet, die Nelken niederlegen werden.

Die Veranstalter der Demonstra­tion wollen deutlich machen, daß der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, den Liebknecht und Luxemburg im Kaiserreich und in den ersten Tagen der Weimarer Republik führten, in seinem Grundanliegen nichts an Bedeutung verloren hat. Deshalb versteht sich die Demo als Zeichen gegen den neoliberalen Mainstream, gegen Sozialabbau, Rechtsextremismus und Kriegsgefahr. Dabei soll die Idee einer anderen, sozialistischen Gesellschaft wach gehalten werden.

Da die Veranstaltung sich in den letzten Jahren häufiger Neonazi-Provokationen ausgesetzt sah und auch in diesem Jahr Störungen nicht ausgeschlossen werden können, ist es uns als Antifa-Gruppe umso mehr ein Anliegen, einen antifaschistischen Block zu organisieren. In diesem werden sich vorwiegend jüngere Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sammeln. Auch wenn der NPD-Aufmarsch gegen die LL-Demo inzwischen verboten ist, muß mit Störungsversuchen von Neonazigruppen gerechnet werden. Entsprechende Aufrufe wurden auch in den letzten Jahren immer wieder im Vorfeld des Gedenkens im Lichtenberger Weitlingkiez verbreitet. (...)

So, ich mache hier jetzt zu! Es gibt sicherlich bessere Plätze als einen Blogeintrag über ein Buch, um Veranstaltungshinweise bei meinespd.net unterzubringen.

Sebastian Finsel