AsJ Region Hannover
von Arne Schneider
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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der Region Hannover
Bartling: „Die Straftatenentwicklung ist besorgnis-erregend“
Als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bezeichnete SPD-Vizefraktionschef Heiner Bartling die heutige Vorstellung ausgewählter Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den amtierenden Innenminister. „Es ist gute Tradition, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik in Zusammenhang mit einer sorgfältigen Analyse vorgestellt wird. Ich halte es für bezeichnend für die Amtsführung des derzeitigen Innenministers, dass er auf jede Analyse verzichtet und nur handverlesene Daten der umfassenden Statistik präsentiert“, so Bartling. „Es ist schlicht unseriös, der Öffentlichkeit nur handverlesene Auszüge aus der Statistik zu präsentieren. Hierdurch liefert der Innenminister Grund zu dem Verdacht, dass er unbequeme Fakten unter Verschluss hält, um eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Zahlen kurz vor der Landtagswahl zu verhindern.“
Doch bereits das vom Innenminister heute vorgelegte Zahlenmaterial hält Bartling keineswegs für ein Ruhmesblatt der Regierung Wulff: „Es wundert mich, dass es der Innenminister als Erfolg wertet, dass in Niedersachsen im Jahr 2006 die zweithöchste Zahl von Straftaten in der Geschichte des Landes Niedersachsen registriert worden ist. Die Menschen in Niedersachsen könnten sich wesentlich sicherer fühlen, wenn die Zahl der begangenen Straftaten nicht derart dramatisch ansteigen würde.“ Bartling erinnerte daran, dass der Anstieg der polizeilich bekanntgewordenen Straftaten im Widerspruch zum Bundestrend liegt. Die Straftaten haben in Niedersachsen zwischen 2004 und 2006 um 204 Straftaten je 100.000 Einwohner zugenommen. Der Straftatenanstieg liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt - dort gab es einen Rückgang von 390 Straften je 100.000 Einwohner. Aus diesem Grund liegt Niedersachsen in der Kategorie Sicherheit im aktuellen Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf Rang 15 von 16 Bundesländern.
„Es ist geradezu eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen, dass der amtierende Innenminister vor diesem Hintergrund die Chuzpe hat, von ‚mehr Sicherheit im Land‘ zu sprechen“, so Bartling.
Doch bereits das vom Innenminister heute vorgelegte Zahlenmaterial hält Bartling keineswegs für ein Ruhmesblatt der Regierung Wulff: „Es wundert mich, dass es der Innenminister als Erfolg wertet, dass in Niedersachsen im Jahr 2006 die zweithöchste Zahl von Straftaten in der Geschichte des Landes Niedersachsen registriert worden ist. Die Menschen in Niedersachsen könnten sich wesentlich sicherer fühlen, wenn die Zahl der begangenen Straftaten nicht derart dramatisch ansteigen würde.“ Bartling erinnerte daran, dass der Anstieg der polizeilich bekanntgewordenen Straftaten im Widerspruch zum Bundestrend liegt. Die Straftaten haben in Niedersachsen zwischen 2004 und 2006 um 204 Straftaten je 100.000 Einwohner zugenommen. Der Straftatenanstieg liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt - dort gab es einen Rückgang von 390 Straften je 100.000 Einwohner. Aus diesem Grund liegt Niedersachsen in der Kategorie Sicherheit im aktuellen Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf Rang 15 von 16 Bundesländern.
„Es ist geradezu eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen, dass der amtierende Innenminister vor diesem Hintergrund die Chuzpe hat, von ‚mehr Sicherheit im Land‘ zu sprechen“, so Bartling.
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