Achtung! Könnte Nüsse enthalten.
von Sascha Voß
Über dieses Blog
Es geht oft um Freiheit.
Manchmal geht es um Gerechtigkeit.
Solidarität kommt auch vor.
Vor allem aber geht es um den Unterschied zwischen Freisinn und Sinnfreiheit, meine Hoffnungen und Ziele für Deutschland und die SPD.
Aktionsplan der CDU-Innenminister
Der Aktionsplan der Innenminister der unionsgeführten Länder (kommentierte Ausgabe):
* Für 18- bis 21-Jährige soll künftig im Normalfall das Erwachsenenstrafrecht gelten und nur noch in Ausnahmen das mildere Jugendstrafrecht.
// Klasse Idee. Warum diese Entscheidung auch dem Richter vor Ort überlasssen ?
* Ausländische Kriminelle sollen abgeschoben werden, wenn sie zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden. Bislang geht dies nur bei einer Haftstrafe von drei Jahren.
// Abschiebungen sind m.E. nie eine gute Lösung (wenn überhaupt). Und 3 Jahre sind schon eine lange Haftstrafe. Ob sich da wohl jemand beim Verabschieden dieses Gesetzes was gedacht hat?
* Die bislang geltende Höchststrafe im Jugendstrafrecht für schwere Verbrechen soll von zehn auf 15 Jahre erhöht werden.
// Der größte Griff ins Klo überhaupt. Meinen die das Ernst? "10 Jahre sitz' ich auf einer Schnullerbacke ab, aber 15? Da leg ich lieber doch kein Feuer in der Schule..." WTF ?!?
* Ein "Warnschussarrest" von ein paar Wochen soll zusätzlich zu Bewährungsstrafen für junge Kriminelle verhängt werden.
// Kann ich mich mit anfreunden. 1-2 Wochen.
Der Abschreckungseffekt deutscher Gefängnisse ist nicht sehr hoch, wenn man von "Horrorknästen" in Brasilien, der Türkei, der DDR oder Russland einerseits hört und vom Kuschelvollzug und Luxusgefängnissen andererseits (die unaussprechliche Zeitung und die Union helfen da fleißig mit).
Da kann man auf den Gedanken kommen, in Deutschland eingesperrt zu sein ist günstiger.
Nach ein paar Tagen merkt ein Erststraffälliger, dass gar nicht eingesperrt sein VIEL besser ist.
Das darf natürlich nicht zu lange dauern, wegen dem Gewöhnungseffekt.
* Ein Fahrverbot für Straftäter soll insbesondere junge Erwachsene treffen. Bislang ist dies nur bei Verkehrsverstößen möglich.
// Gut für die CO2-Bilanz. Schlecht, wenn der betreffende ohne Führerschein noch mehr Probleme hat, seinen Job zu behalten oder einen zu finden. Wollen wir 18 bis 21jährigen noch weniger Chancen auf eine Karriere geben? Wollen wir nicht.
* Bewährungsstrafen sollen mit Arbeitseinsätzen für gemeinnützige oder öffentliche Einrichtungen verbunden werden.
// Bin ich für, solange es "verbunden werden können" heisst.
* Jugendliche Straftäter sollen zur Teilnahme an Präventionsprojekten verpflichtet werden.
// "können" (s.o.). Wenn die Projekte Aussichten auf Erfolg haben, ist Prävention immer gut.
* Schnellere Verfahren gegen Jugendstraftäter
// Schnellere Verfahren für ALLE!
Nicht schnellere Aburteilung, sondern mehr Richter und Staatsanwälte, damit Verfahren schneller beginnen können.
Jugendstraftäter bevorzugt zu verhandeln wär mir auch recht.
* Verstärkter Einsatz der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
// Ist ja gut, Herr Schäuble, wir haben Sie schon beim ersten Mal gehört.
Ich bin trotzdem dagegen.
Das Zeug ist teuer, unzuverlässig und die Überwachung größerer Plätze entweder extrateuer oder mit unbrauchbarer Bildqualität verbunden.
Außerdem besteht die ständige Gefahr eines Missbrauchs durch Sicherheitsorgane. Wenn wir irgendetwas nicht brauchen, dann mehr Ideen von Orwell.
[Quelle der *Vorschläge: http://www.tagesschau.de/inland/innenministervorschlaege2.html ]
* Für 18- bis 21-Jährige soll künftig im Normalfall das Erwachsenenstrafrecht gelten und nur noch in Ausnahmen das mildere Jugendstrafrecht.
// Klasse Idee. Warum diese Entscheidung auch dem Richter vor Ort überlasssen ?
* Ausländische Kriminelle sollen abgeschoben werden, wenn sie zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden. Bislang geht dies nur bei einer Haftstrafe von drei Jahren.
// Abschiebungen sind m.E. nie eine gute Lösung (wenn überhaupt). Und 3 Jahre sind schon eine lange Haftstrafe. Ob sich da wohl jemand beim Verabschieden dieses Gesetzes was gedacht hat?
* Die bislang geltende Höchststrafe im Jugendstrafrecht für schwere Verbrechen soll von zehn auf 15 Jahre erhöht werden.
// Der größte Griff ins Klo überhaupt. Meinen die das Ernst? "10 Jahre sitz' ich auf einer Schnullerbacke ab, aber 15? Da leg ich lieber doch kein Feuer in der Schule..." WTF ?!?
* Ein "Warnschussarrest" von ein paar Wochen soll zusätzlich zu Bewährungsstrafen für junge Kriminelle verhängt werden.
// Kann ich mich mit anfreunden. 1-2 Wochen.
Der Abschreckungseffekt deutscher Gefängnisse ist nicht sehr hoch, wenn man von "Horrorknästen" in Brasilien, der Türkei, der DDR oder Russland einerseits hört und vom Kuschelvollzug und Luxusgefängnissen andererseits (die unaussprechliche Zeitung und die Union helfen da fleißig mit).
Da kann man auf den Gedanken kommen, in Deutschland eingesperrt zu sein ist günstiger.
Nach ein paar Tagen merkt ein Erststraffälliger, dass gar nicht eingesperrt sein VIEL besser ist.
Das darf natürlich nicht zu lange dauern, wegen dem Gewöhnungseffekt.
* Ein Fahrverbot für Straftäter soll insbesondere junge Erwachsene treffen. Bislang ist dies nur bei Verkehrsverstößen möglich.
// Gut für die CO2-Bilanz. Schlecht, wenn der betreffende ohne Führerschein noch mehr Probleme hat, seinen Job zu behalten oder einen zu finden. Wollen wir 18 bis 21jährigen noch weniger Chancen auf eine Karriere geben? Wollen wir nicht.
* Bewährungsstrafen sollen mit Arbeitseinsätzen für gemeinnützige oder öffentliche Einrichtungen verbunden werden.
// Bin ich für, solange es "verbunden werden können" heisst.
* Jugendliche Straftäter sollen zur Teilnahme an Präventionsprojekten verpflichtet werden.
// "können" (s.o.). Wenn die Projekte Aussichten auf Erfolg haben, ist Prävention immer gut.
* Schnellere Verfahren gegen Jugendstraftäter
// Schnellere Verfahren für ALLE!
Nicht schnellere Aburteilung, sondern mehr Richter und Staatsanwälte, damit Verfahren schneller beginnen können.
Jugendstraftäter bevorzugt zu verhandeln wär mir auch recht.
* Verstärkter Einsatz der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
// Ist ja gut, Herr Schäuble, wir haben Sie schon beim ersten Mal gehört.
Ich bin trotzdem dagegen.
Das Zeug ist teuer, unzuverlässig und die Überwachung größerer Plätze entweder extrateuer oder mit unbrauchbarer Bildqualität verbunden.
Außerdem besteht die ständige Gefahr eines Missbrauchs durch Sicherheitsorgane. Wenn wir irgendetwas nicht brauchen, dann mehr Ideen von Orwell.
[Quelle der *Vorschläge: http://www.tagesschau.de/inland/innenministervorschlaege2.html ]
Mehr zum Thema: www.tagesschau.de/inland/innenministervorschlaege2.html
Kommentare (2)
Ein Blick auf die Justizministerin wäre an der Stelle vielleicht auch mal angebracht ;-P
