meineSPD.net - Vernetz Dich in der SPD Community

Du willlst Wissen warum wir nicht mehr gewählt werden?

Die Überschift deines Blogs sagt schon genug aus, es reicht nicht aus schöne Reden zu schwingen oder lustige Wahlversprechen zu machen die anschliessend gebrochen werden wie zb bei der letzten Bundestagswahl die Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung. Hier gab es eine klare Ansage und was kam nach den Koalitionsverhandlungen raus? Sogar noch nen Prozent mehr, als von der CDU ursprünglich gefordert und von uns Komplett abgelehnt.

Das Problem was wir haben sind die Führungsfiguren, die die Agenda 2010 mit umgesetzt und verteidigt haben bis zum umfallen, denen nimmt man eine "sozialere" Politik leider nicht mehr ab und unsere Stammwähler haben wir mit der unsozialen Politik der letzten Jahre vergräzt.

Die SPD kann Wahlen nur gewinnen, wenn sie sowohl in der bürgerlichen Mitte als auch links davon Stimmen sammelt.

Derzeit werden wir, so mein Eindruck, vor allem wegen mangelnder Glaubwürdigkeit und kaum erkennbarem Profil abgestraft.

Sicher wirkt das Hessen-Debakel nach. Ebenso aber die Mehrwertsteuer-Lüge (muss man so klar sagen), das unnütze FDP-Stalking bei gleichzeitigem Bekämpfen der FDP, die instinktlose Senkung des Spitzensteuersatzes, das Herumgeeiere bei Arcandor und natürlich "die Agenda 2010", die für viele ehemalige SPD-Wähler - zu Recht oder zu Unrecht - zur Chiffre für soziale Ungerechtigkeit geworden sein scheint.

Auf dem Bundesparteitag muss m.E. eine klare programmatische Kante sichtbar werden. Mit "wir retten jeden Arbeitsplatz" werden wir die Wahlen nicht gewinnen. Dass die Politik das kann glaubt ohnehin (zu Recht) kaum jemand, dass sie es soll, will nur eine Minderheit:
http://www.stern.de/wirtschaft … 02470.html

Dann war da noch das Märchen vom lieben Wolf und dem bösen Rotkäpchen.

Gruß
Carsten

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." - Martin Niemöller

Ich denke das Marko das richtig ausgesprochen hat und ich kann seinen Beitrag nur untestützen.
Auch das was Carsten sagt, ist vollständig in Ordnung

http://www.mein-herz-schlaegt-links.de

Freundschaft
günther

Wo wir schon bei Kalenderweisheiten sind, eine ist: " Die Bürger wählen lieber das Original als eine schlechte Kopie ". Da die jetzige SPD eine schlecht fotokopierte CDU/CSU ist, ist sie mit dem Wahlergebnis bestens bedient. Es wäre auch albern aus der SPD eine USPD zu formen, die versucht die Linkspartei zu kopieren, die momentan gerade bei 8% feststeckt. Mit welchen Spitzenpolitikern denn auch ? Fast alle Linken sind ja mittlerweile in der Linkspartei.

Ob auch in Zukunft noch die Wahlen in der Mitte gewonnen werden, da habe ich so meine Zweifel, wenn ich mir die Wahlergebnisse in einigen Ländern ansehe.
Die schmerzliche Wahrheit für die SPD ist, daß sie überhaupt nie wieder Wahlen gewinnen wird. Sie wird nur noch als Mehrheitsbeschaffer für die CDU gebraucht.

Schäbig. Das ist doch ziemlich schäbig gegenüber Kurt Beck und seinen angeblichen Linkskurs. Worin konkret bestand denn dieser angebliche Linkskurs? Beck hat immerhin jahrelang mit der FDP regiert.
Müntefering und Steinmeier sind doch nun lange genug am Ruder, um nicht mehr Beck die Schuld zuzuschieben.

Was den von Steinbrück und Dir verlangten Kurs der Mitte betrifft, noch einmal was bedeutet das konkret?
Steinbrück hatte als Finanzminister doch nun jahrelang Gelegenheit seinen Kurs der Mitte umzusetzen. Was hat er in der Sache vorzuweisen, außer einer Finanzkrise? Was hat er an Wahlerfolgen vorzuweisen?

Man kann Gerhard Schröder einiges vorwerfen, aber er hat wenigstens gelegentlich Wahlen gewonnen. Die Bilanz von Müntefering und Steinbrück dagegen - Steinmeier hat ja nicht noch nicht einmal eine Bilanz - ist doch ziemlich negativ.

Es gab und gibt eine Vielzahl von Genossen in der SPD die machten sich auf die Suche nach neuen Wählerschichten, irgendwer entdeckte das Platzieren innerhalb der Neuen Mitte.
Da wollte man hin, meinten jene die sich aufmachten, im Gepäck ihrer Wanderung hatte man das eigene Profil vergessen.
Man war angekommen, ohne Proviant, da bastlete man sich etwas, tiefgründiges und serviertes das, Agenda 2010, nur das schmeckte rein garnicht und erinnerte auch nicht daran, wo man her aufgebrochen war.
Der Erfolg, + 10 % in der neuen Mitte kassiert, dafür - 20% in der Heimat verloren.
Wanderfreunde, das hat sich nicht gelohnt.

Ein Problem der SPD ist auch das Hin- und Herwanken zwischen Agenda-Politik und Linksruck. Das geht vor allem auf Kosten der Stimmen aus der Mitte. Die SPD verliert zwei Punkte an die Linke, aber auch zwei Punkte an die FDP -und noch mehr an die Union. Die Abwanderung ins bürgerliche Lager ist also das größere Problem. Die Linksbewegung der Partei bringt überhaupt nichts. Man muss die Mitte wieder kriegen.

Als ob es "Mitte-Menschen" und "Links-Menschen" gebe. Die Menschen wollen einfach nur glaubwürdige Politik, die ihnen weiterhilft, die sich konkret an Ergebnissen messen lässt. Als Volkspartei muss die SPD allen was anbieten: Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Alleinerziehenden, Schülern, Lehrern, Krankenschwestern, Selbständigen, Managern, Rentnern und und und.

Akademische Debatten über "Linksruck" und "Mitte" interessieren in der Krise glaube ich niemanden mehr. Die SPD muss nicht auf alles Lehrbuch-Antworten haben, sondern sollte die richtigen Fragen aufwerfen und dazu Antworten entwickeln, dann kommt auch eine stringente Linie raus:

- in welcher Gesellschaft wollen wir leben?
- wieviel Staat brauchen wir?
- wieviel Markt brauchen wir?
- wie erreichen wir Vollbeschäftigung?
- welche Arbeit wollen wir, welche nicht?
- wieviel Gleichheit wollen wir und wie stellen wir diese her?
- was ist uns Bildung wert?
- wie sieht ein gerechtes Gesundheitssystem aus?
- wer soll das alles bezahlen?
- wie erzeugen wir im neuen Jahrhundert Energie?
- warum gibt es in Deutschland noch kein 3-Liter-Auto?
- etc.

Ich danke Dir dafür, dass Du Klartext redest, Enzo.
Und das tue ich nun auch:

"Das Ergebnis der Europawahl hat es klar gezeigt: Wir konnten mit unserem Wahlkampf und als Partei für das Demokratische und Soziale den Wähler nicht voll mobilisieren bzw. gewinnen. ... Es zeigt klar und deutlich auf, dass der gewählte Kurs nicht der richtige war. Deshalb sollte sich die Partei darauf besinnen, einen Kurs der Mitte zu wählen. Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, die CDU ist schlau genug, sich dieses Klientel für sich zu behaupten. Das muss sich ändern!"

Nu pass mal auf, mein Freund:
Die Leute, mit denen Du hier redest, sind Sozialdemokraten.
Die sind nicht wegen irgend einem Schröder, Steinmeier, Münte oder Steinbrück in die SPD eingetreten, sondern weil sie der Auffassung sind, dass unsere Gesellschaft sich sozial und demokratisch entwickeln muss, sonst geht sie baden. Und zu einer sozialen und demokratischen Entwicklung gehört wesentlich die Berücksichtigung der Bedürfnisse (ich schreibe hier noch nicht mal Interessen!) der abhängig Beschäftigten, der großen Masse unseres Volkes, die üblicherweise auch unsere Parteiführer nur als "Bonzen" titulieren oder von einer "Demokratur" sprechen. Und die Bedürfnisse derer, die ganz unten in der Hierarchie stehen, die sich hier längst wieder ganz brutal ausgebildet hat. Und zwar die Bedürfnisse, die im Grundgesetz festgeschrieben sind: Menschenwürde, Leben, körperliche Unversehrtheit (Stichwort Zweiklassen-Medizin) und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Stichwort: Hartz IV-Zwang auch zu verabscheuter oder ethisch höchst zweifelhafter Arbeit).

Das ist Sozialdemokratie.
Das und noch viel mehr.
Und wenn Du meinst, wir könnten damit nicht genug Wähler gewinnen, wenn wir uns denn überhaupt an unsere eigenen Grundprinzipien halten, und sollten folglich lieber die Sozialdemokratie abschaffen, es reiche, ab und an mal paar alte Erkennungsfloskeln fallen zu lassen, damit die Leute wissen, wen von den Parteien sie gerade vor sich haben,  und statt dessen mit der CDU um die Mitte buhlen (womit? Mit der schöneren Frisur des Kanzlerkandidaten?), dann kann ich Dir nur raten, es ist besser, Du suchst Dir ne andere Partei.

Denn mit den Sozialdemokraten ist das nicht zu machen.
Und Du und Deinesgleichen, Ihr solltet nicht darauf hoffen, dass die Sozialdemokraten in dieser Partei abhauen und die Partei verlassen!
Die bleiben, und an denen musst Du erst mal vorbei, wenn Du der SPD die Sozialdemokratie abgewöhnen willst, und das schaffst Du nicht.

Liebe Mitstreiter,

was ist denn hier passiert? Da scheint ja jemand mächtig auf Krawall gebürstet zu sein...

Einige bemühen mit größter Freude noch die USt-Erhöhung kurz nach Beginn der großen Koalition - das sind doch alte Kamellen. Zum einen hat das hier noch keinen arm gemacht; zum anderen wird die USt mit Sicherheit nochmal steigen - und zwar unbeschadet dessen, wer gerade am Ruder ist. Wer sich die USt-Sätze in der EU besieht, wird verstehen, was ich meine. Zypern steht mit den 15 % ziemlich alleine; wie auch Dänemark mit 25 % - im Mittel liegt der Satz bei 20 %; mit dem ermäßigten USt-Satz von 7 % stehen wir im EU-Vergleich sogar sehr günstig da. Da es geplant ist, diese Sätze europaweit anzugleichen, muß man kein Prophet sein, daß man sich nicht an Zypern orientieren wird. Das ganze läuft auf 20 % raus - und auch dann wird niemand deswegen verhungern.
Meine persönliche Vermutung, warum es von angkündigten 2 % der Union und 0 % der SPD zu 3 % wurde: Das war den Sachzwängen der großen Koalition geschuldet, da jeder seiner speziellen Klientel etwas bieten wollte. Das kostet - und so kams halt zu den 3 %. Sicher - es ist äußerst unschön, wenn man bei Falschaussagen oder gebrochenen Versprechen erwischt wird - aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß diese Sache im September für irgendjemand wahlentscheidend ist.

Das mich das endlose Gezetere um das Thema Agenda 2010 und insbesondere Hartz IV regelmäßig auf die Palme bringt, ist gemeinhin bekannt. Ich hatte eine gewisse Zeit beruflich mit Sozialhilfeempfängern nach alter Gesetzeslage zu tun - und ich kann euch versichern, daß diese Einschnitte dringlich geboten waren; nicht nur wegen der Kassenlage - welche ebenfalls nicht gerade rosig ist. Aber damit wurde endlich ein Riegel vorgeschoben (und mir wird da teilweise nicht genug geriegelt!), um Lücken im System zu schließen. Es hat sich aufgehört, daß Sozialhilfeempfänger mit dem Quelle-Katalog unterm Arm zum Amt laufen, ihren Bestellzettel dort abgeben und die Allgemeinheit für komplett neue Einbauküchen zahlt - obschon es da auch andere Möglichkeiten geben würde. Es hat sich aufgehört, daß ein Sozialhilfeempfänger bei jedem Arzt bevorzugt behandelt wurde - aus dem einfachen Grund, weil der Onkel Doktor Sozialhilfeempfänger als Privatpatienten mit dem 2,3-fachen Satz abrechnen konnte. Da hat der gesetzlich Versicherte schön mit dem Ofenrohr ins Gebirge geschaut.

Wenn sich jemand selbst verwirklichen möchte und seinen Doktor in Altgriechisch macht, dann ist das nicht mein Problem - aber wenn dann unser Doktor in Altgriechisch nirgends eine Anstellung findet (warum auch immer), die seinen Wünschen und Vorstellungen entspricht, dann weiß ich nicht, was daran schlimm sein soll, wenn derjenige auch mal im Park Blätter aufsammelt, anstatt eifrig weiter fürs Daheimsitzen zu kassieren und immer darauf verweisen kann, daß die angebotene Stellung "unter seiner Würde"/"unter seinen Fähigkeiten" ist. Das Gejammer kann ich einfach nicht mehr hören.
Hartz IV hat einigen Leuten mal Beine gemacht, die das dringlich notwendig hatten. Über einzelne Punkte lasse ich da gerne jederzeit mit mir reden; zum einen war und ist nicht alles per se gut, was sich Agenda 2010 nennt, zum anderen trifft es teilweise wirklich die Falschen hart. Was allerdings dabei rauskommt, wenn man nahezu 100-%ige Einzelfallgerechtigkeit will - ein Blick auf die vielgeschmähte deutsche Steuergesetzgebung dürfte reichen. 70 % der weltweit erschienenen Fachliteratur zum Thema Steuern ist in deutscher Sprache abgefasst; soviel nur am Rande.

Enzo hat das - wie auch schon Peer - völlig richtig erkannt. Wahlen gewinne ich in dem, was sich da so "Mitte" nennt; ich mag diesen Begriff eigentlich genausowenig wir "rechts" und "links" - aber bleiben wir der Einfachheit halber mal bei der "Mitte". Stellen wir uns heute hin und machen Wahlkampf nach dem Motto: Agenda, war alles scheiße - und Hartz IV sowieso - dann ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern auch idiotisch. Mit Heilsversprechen für Arbeitslose/Sozialhilfeempfänger und Rentner gewinne ich keine Wahlen - da es immer noch genügend Arbeiter gibt, die diese Heilsversprechen dann mit 25 % USt und 50 % Einkommenssteuer bezahlen müssten. Selbst die SED-Nachfolger sprechen nicht mehr von der Abschaffung von ALG II, sondern lediglich von einer Erhöhung - falls das noch keiner gemerkt hat.

Es ist - in diesem Zusammenhang - übrigens nicht sozial, daß Arbeitsverweigerer und Faulenzer durchgefüttert werden; das ist in hohem Maße unsozial. Und demokratisch im eigentlichen Sinne ist das schon garnicht.

Wir müssen in der Hauptsache an die ran, von denen alle leben - an die sog. Leistungsträger der Gesellschaft (und das ist nicht die FDP-Lesart, die mit Leistungsträger in erster Linie die meint, die mehr als 100.000 Euro/p. a. heimtragen). In dem Punkt hat Klaus Neumann schon ziemlich recht. Allerdings werden Leute wie Joe Ackermann wird in 1000 kalten Wintern nicht SPD wählen (wenn er denn in Deutschland wählen dürfte).
Damit meine ich jedoch keinesfalls, daß man das, was man so als Rand der Gesellschaft bezeichnet, vergessen sollte. Die stärker gestellten sollen und müssen für die schwächer gestellten dieser Gesellschaft einstehen - das ist ein für mich unabänderliches Grundprinzip. Aber es kann nicht die Sache mit dem Finger und dem Arm gelten.

Wer heute - und gerade in den heutigen Zeiten - meint, Heilsversprechen machen zu müssen, der darf sich befleißigt fühlen und mir mal grob skizzieren, wie er sich die Finanzierung vorstellt.

Die letzten Zeilen möchte ich Otla widmen; in Teilen fühle ich mich durch die getätigten Äußerungen etwas betroffen. Ich bin nicht wegen Willy Brandt (dessen Rolle m. E. generell gerne überbewertet wird) in die SPD eingetreten, sondern vielmehr wegen Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Ich habe Gefallen an Persönlichkeiten wie Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Mein "Verhältnis" zu Ulla Schmidt darf man als gespannt bezeichnen, da ich bei dem Stichwort Zwei-Klassen-Medizin ganz bei Dir bin. Darüber könnte ich einen gesonderten Vortrag halten - aber das spare ich mir mal.
Da Du in Deiner Äußerung ganz offensichtlich Enzo die Eignung zum Sozialdemokraten absprichst, wirst Du das bei mir sicherlich auch in Anspruch nehmen - aber das lasse ich so nicht auf mir sitzen. Es ist mir unbegreiflich, warum man sich ständig von einer Partei treiben lässt, deren Verdienst hauptsächlich darin besteht, die Mauer gebaut zu haben, Menschen an der Grenze erschossen zu haben und sich hinterher als Vertreter für das bessere Deutschland geriert. Wahlkampf sollte - auch wenn es meist darin endet - kein Überbietungswettbewerb in Sachen Wohltaten sein.
In einem Punkt stimme ich Dir jedoch ausdrücklich zu - eine Demokratie nach ganz klassischer Lesart gibt es in Deutschland nicht. Du wirst in entsprechenden Abständen zu den Urnen gerufen und darfst Dir dann das in Deinen Augen geringste Übel aussuchen. Die Jahre, bis das Stimmvieh dann zum nächsten Mal an die Urne schreiten darfst, bist Du dieser Entscheidung, bzw. der Entscheidung der Mehrheit gänzlich ausgeliefert. Dieser Umstand wird sich in absehbarer Zeit so nicht ändern; aber selbst hier sind m. E. die Aussichten relativ klar:
Wer meint, für die Mauer- und MfS-Partei stimmen zu müssen, weil sich da eine beachtliche Anzahl an Sozialromantikern versammelt hat, die den Schuß nicht gehört haben - der muß das machen.
Wer meint, für eine Partei stimmen zu müssen, die dafür sorgt, daß es den Leuten, die man als "Mitte" bezeichnet (da gibts ja je nach Partei unterschiedliche Lesarten) und die mit Freuden am Kündigungsschutz rumschrauben will, die mit ihrem Wunschkoaltionspartner dafür sorgen wird, daß Leute wie (aktueller Bezug) Esch, Middelhoff, von Pierer, Kleinfeld und wie sie alle heißen, sich weiterhin lieber den eigenen Sack vollstecken als sich für die ihnen anvertrauten Arbeitnehmer einzusetzen - dann muß er das tun.

Wer aber meint, daß wir im Jahre 2009 leben und weiß, daß Geld nicht auf Bäumen wächst und alles wünschenswerte noch lange nicht finanzierbar ist - aber jede Möglichkeit ausgeschöpft wird, und wer meint, daß es dringlich für das, was man heute Finanzmarkt nennt, Regeln braucht - und wer meint, daß endlich Schluß sein muß mit 3,50 Euro Stundenlohn (übrigens von ver.di und dem DGB beschlossen!) für Arbeitsverhältnisse - der steht auf meiner Seite und auf der Seite der SPD.

Beste Grüße aus München,

Klaus